{"id":33626,"date":"2016-10-14T09:59:05","date_gmt":"2016-10-14T07:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33626"},"modified":"2016-10-14T09:59:05","modified_gmt":"2016-10-14T07:59:05","slug":"in-irland-stellt-sich-die-13-milliarden-euro-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/in-irland-stellt-sich-die-13-milliarden-euro-frage\/","title":{"rendered":"In Irland stellt sich die 13-Milliarden-Euro-Frage"},"content":{"rendered":"
\"Pixabay,<\/a>
Pixabay, CC0 Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Regierung unterst\u00fctzt die Steuerhinterziehung des \u201eApple\u201c-Konzerns<\/strong><\/p>\n

von Cillian Gillespie, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Das Spektakel, das die irische Regierung veranstaltet, wenn sie nun die Europ\u00e4ische Kommission auffordert, den \u201eApple\u201c-Konzern zur Steuernachzahlung im Umfang von 13 Milliarden Euro zu bringen, ist einfach nur als sch\u00e4ndlich zu bezeichnen. Wir sollten uns alle noch einmal ganz klar vor Augen halten, dass diese Regierung aus den feigen Lakaien der Konzerne in diesem Land besteht.<\/p>\n

Die dazugeh\u00f6rigen Politiker stellen sich auf die Seite eines Konzerns, der Barbest\u00e4nde in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro vorweisen kann und mit Unterst\u00fctzung der irischen Regierung Steuerbetrug in massivem Umfang betreibt. Finanzminister Michael Noonan hat auf geradezu unredliche Art und Weise versucht darzulegen, dass die Summen, um die es geht und sollten sie vom Staat zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen, ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Schuldendienst Irlands eingesetzt werden k\u00f6nnen. Diese Schulden werden \u00fcbrigens von der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung abgelehnt, da sie auf den Immobilien-Crash der Jahre 2008 und 2009 zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Und schon scheinen die Erkl\u00e4rungen, die uns von Seiten der Europ\u00e4ischen Kommission erreichen, darauf hinzudeuten, dass dies gar nicht der Wahrheit entspricht. Dessen ungeachtet meinen wir, dass dieser warme 13 Milliarden Euro-Regen eingesetzt werden sollte, um Investitionen zu t\u00e4tigen, die den Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Menschen entsprechen \u2013 und nicht denen der Aktienbesitzer.<\/p>\n

Eine Heuchelei, die zum Himmel schreit<\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission ist beileibe kein Freund der Menschen aus der Arbeiterklasse. Sie war zentraler Bestandteil der \u201eTroika\u201c, die der Arbeiterklasse in Griechenland, Irland, Spanien und in Portugal die zerm\u00fcrbenden Austerit\u00e4tsprogramme auferlegt hat. Als dies geschah, hat die irische Regierung gehorsam agiert und diese Programme unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Im Juli machte sich die Regierung eine Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission zunutze, um die Einf\u00fchrung einer Sonderabgabe auf Wasser zu fordern. Damit wollte man begr\u00fcnden, weshalb diese Steuer unweigerlich wieder auf den Tisch kommen m\u00fcsse. Der offensichtliche Widerspruch zwischen diesen Aussagen und ihr Eifer, den sie an den Tag legt um sicherzustellen, dass \u201eApple\u201c die hinterzogenen Steuern nicht zur\u00fcckzahlen muss, d\u00fcrfen dabei niemanden verwundern.<\/p>\n

Diese Heuchelei ist auch in den Medien zu verfolgen, die im Sold der Gro\u00dfkonzerne stehen. Am Tag nach der Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission titelte die Zeitung \u201eIrish Independent\u201c: \u201eIrland muss sich gegen die gesichtslosen Mobber von der EU zur Wehr setzen\u201c. Es ist dies exakt dieselbe Zeitung, die permanent die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes aber auch Kampagnen wie die gegen die Haushaltssteuer und die Sondersteuer auf Wasser verunglimpft. Das auf die \u201eTroika\u201c zur\u00fcckgehende Austerit\u00e4tsprogramm wird hingegen \u00fcber den Klee gelobt und man erz\u00e4hlt uns, dieses sei unumg\u00e4nglich.<\/p>\n

Die Zeitung \u201eThe Irish Times\u201c meinte am Dienstag, dem 30. August, dass es \u201edem Staat schaden\u201c w\u00fcrde, selbst wenn \u201eApple\u201c gezwungen werden sollte, eine Summe im niedrigen Milliarden-Bereich zur\u00fcckzuzahlen (die Zahl von 13 Mrd. Euro Stand zu jenem Zeitpunkt noch nicht um Raum). Damit stellt man sich eindeutig gegen die Ansicht, dass dieses Geld daf\u00fcr eingesetzt werden k\u00f6nnte, um \u00f6ffentliche Investitionen zu finanzieren. Viel lieber widerspiegelt man die Sorge eines Teils der herrschenden gesellschaftlichen Klasse, wonach Irlands Image als Steuerparadies Schaden nehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein gescheitertes Modell<\/h4>\n

Seit den 1950er Jahren ruht der irische Kapitalismus auf Investitionen durch multinationale Konzerne, die bei der Industrialisierung der Wirtschaft und der Entwicklung eines Produktionsstandorts halfen. Das zeigt die eigene Unf\u00e4higkeit diesbez\u00fcglich. Man hatte gehofft, dass man von einer solchen Entwicklung der Wirtschaft w\u00fcrde profitieren k\u00f6nnen. In der heimischen Wirtschaft (vor allem in der Baubranche und im Dienstleistungsbereich) sollte es zu entsprechenden Nebeneffekten kommen.<\/p>\n

Aus diesem Grund sind aufeinander folgende Regierungen darauf aus gewesen, multinationale Konzerne mit s\u00fc\u00dfen Gaben wie z.B. der R\u00fcckzahlung durch die Finanz\u00e4mter im Jahr 2007 an \u201eApple\u201c oder einem erb\u00e4rmlich niedrigen H\u00f6chststeuersatz von 12,5 Prozent (bei effektiver Rate von nur noch 8,3 Prozent) zu becircen. Der Grad, zu dem dieses Niedrigsteuer-Modell die irische Wirtschaft stimuliert hat, ist in gro\u00dfem Ma\u00dfe \u00fcbertrieben dargestellt worden. Nur ein Sechstel aller Arbeitskr\u00e4fte ist direkt oder mittelbar im Sektor besch\u00e4ftigt, den die multinationalen Konzerne repr\u00e4sentieren. Die bittere Erfahrung des Jahres 2009 mit dem Computer-Riesen \u201eDell\u201c in Limerick, wo 3.000 ArbeiterInnen entlassen worden sind, damit das Unternehmen seine Produktion nach Polen verlagern konnte (wo die Besch\u00e4ftigten geringere L\u00f6hne erhalten), zeigt, wie solche Arbeitspl\u00e4tze im Interesse der Profite zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n

Den Reichtum heranziehen<\/h4>\n

Die 13 Milliarden Euro Schulden, die \u201eApple\u201c hat, m\u00fcssen ohne Wenn und Aber nachgezahlt werden. S\u00e4mtliche Steuererleichterungen und -schlupfl\u00e4cher, auf die die gro\u00dfen Konzerne in Irland zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Die Unternehmenssteuer muss drastisch erh\u00f6ht werden und die Steuer f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne auf deren Unternehmensgewinne, die letztendlich auf die Arbeitskraft der Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgehen, muss eingesetzt werden, um damit Wohnungen zu bauen, in den Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen investiert zu werden und in Infrastrukturprogramme wie beispielsweise der Entwicklung erneuerbarer Energien.<\/p>\n

Wenn wir zu einem existenzf\u00e4higen Produktionsstandorts kommen wollen, dann m\u00fcssen wir uns aus der Abh\u00e4ngigkeit vom privatwirtschaftlichen Sektor verabschieden, der bewiesen hat, mit dieser Aufgabe \u00fcberfordert zu sein. Die Schl\u00fcsselindustrien der Wirtschaft m\u00fcssen in demokratisch verwaltetes \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und auf der Grundlage eines demokratisch verfassten \u00f6konomischen Gesamtplans gestellt werden. Die Ressourcen m\u00fcssen produktiv und im Sinne der Bed\u00fcrfnisse aller Mitglieder des Gesellschaft eingesetzt werden \u2013 nicht im Interesse einer handvoll Milliard\u00e4re, die in den Konzernvorst\u00e4nden sitzen.<\/p>\n

Wie die 13 Milliarden Euro stattdessen eingesetzt werden k\u00f6nnten:<\/p>\n

    \n
  • f\u00fcr den Bau von 20 neuen Krankenh\u00e4usern<\/li>\n
  • f\u00fcr den Bau von 130.000 Wohnungen, um die Warteliste Wohnungssuchender abzuarbeiten<\/li>\n
  • um in den n\u00e4chsten 20 Jahren kostenlose Bildung f\u00fcr alle von der Grundschule bis zur Hochschule zu finanzieren. Das w\u00fcrde zur Abschaffung der Studiengeb\u00fchren und zus\u00e4tzlicher Belastungen f\u00fchren, die schon in der Primar- und Sekundarstufe f\u00fcr Transport, Lehrmittel etc. anfallen<\/li>\n
  • Wenn wir 13 Milliarden Euro in Transport und Verkehr investieren w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir in den n\u00e4chsten 270 Jahren in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten kostenlose Busfahrten anbieten.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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