{"id":33603,"date":"2016-10-06T09:05:42","date_gmt":"2016-10-06T07:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33603"},"modified":"2016-10-06T09:05:42","modified_gmt":"2016-10-06T07:05:42","slug":"kaempferisches-profil-fuehrt-zu-wahlerfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/kaempferisches-profil-fuehrt-zu-wahlerfolg\/","title":{"rendered":"\u201eK\u00e4mpferisches Profil f\u00fchrt zu Wahlerfolg\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Lucy
Lucy Redler<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Lucy Redler zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin<\/strong><\/p>\n

Am vergangenen Sonntag fanden in Berlin Wahlen statt, wie bewertest du den Ausgang?<\/h4>\n

Die Wahlen waren eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Regierungsparteien SPD und CDU. Beide haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin eingefahren. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde und reicht vom Chaos am Lageso, der Kostenexplosion beim BER, steigenden Mieten und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen bis zur katastrophalen Lage auf den Warte\u00e4mtern (auch B\u00fcrger\u00e4mter genannt). Die Gr\u00fcnen konnten interessanterweise gar nicht davon profitieren, sondern haben prozentual an Zustimmung verloren. Hinzugewonnen haben DIE LINKE um 3,9 Prozent, die FDP um 4,9 Prozent und die AfD um 14,2 Prozent. Die AfD hat Stimmen von allen Parteien, aber vor allem von den Nichtw\u00e4hlerInnen gewonnen. Auch wenn die AfD in Berlin nicht so stark geworden ist, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sollten wir das Ergebnis und die Gefahr, die von der AfD ausgeht, nicht kleinreden, sondern das als ernste Warnung betrachten.<\/p>\n

Die Linke konnte als einzige parlamentarische Kraft dazu gewinnen, woran liegt das?<\/h4>\n

Das liegt vor allem daran, dass sie sich in den f\u00fcnf Jahren in der Opposition erholt hat und daran, dass die schwarz-rote Regierung sehr unbeliebt war. Davor hatte DIE LINKE (bzw. PDS) zehn Jahre mit der SPD regiert und durch die Zustimmung zu Privatisierungen und Sozial- und Stellenabbau massiv an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Ihre Zustimmung sank von 22,6 Prozent im Jahr 2001 \u00a0auf 11,7 Prozent im Jahr 2011. Diesmal konnte sie fast 88.500 Stimmen dazu gewinnen. Das ist gut, aber kein Durchbruch. Bei den Wahlen war soziale Gerechtigkeit das wichtigste Thema. Das hat der LINKEN geholfen. Sicher haben auch viele Jugendliche aus Angst vor der AfD DIE LINKE gew\u00e4hlt. Der Stimmenzuwachs wurde jedoch vor allem im Westen der Stadt erzielt: Von den 84.690 neuen Stimmen wurde 59.000 in Westbezirken dazu gewonnen, das sind zwei Drittel, davon knapp 10.700 in Neuk\u00f6lln. Hier gibt es oftmals eine st\u00e4rkere Bewegungsorientierung der Partei oder wie in Neuk\u00f6lln eine oppositionelle Ausrichtung.<\/p>\n

W\u00e4hrend im Westen der Stadt \u00fcberall Zugewinne erzielt wurden, gab es im Osten auch Verluste, welche Ursachen hat das?<\/h4>\n

DIE LINKE ist im Osten st\u00e4rkste Kraft, hat aber in Treptow-K\u00f6penick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf bei steigender Wahlbeteiligung prozentual an Zustimmung verloren. Besonders im S\u00fcdosten und im Nordosten ist die AfD sehr stark geworden. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde, liegt sicher aber auch daran, dass DIE LINKE im Osten als etabliert betrachtet wird und nicht die erste Adresse f\u00fcr Wut und Protest ist.<\/p>\n

\nBesonders beeindruckend ist der starke Anstieg in Neuk\u00f6lln, wo es einen Stimmenzuwachs um 170 Prozent gab, was unterscheidet den Bezirk von anderen?<\/h4>\n

Besonders in Nordneuk\u00f6lln ist die Partei seit langem in Bewegungen verankert und daf\u00fcr bekannt, nicht nur in Wahlk\u00e4mpfen regelm\u00e4\u00dfig auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent zu sein. Unsere Slogans \u201eWir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten\u201c, \u201eNein zum Hartz IV-System! Nein zu Niedrigl\u00f6hnen!\u201c oder \u201eObergrenzen f\u00fcr Reichtum nicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\u201c haben offenbar einen Nerv getroffen. Hier haben die drei DirektkandidatInnen Sarah Moayeri, Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert Erststimmenergebnisse von \u00fcber zwanzig Prozent erreicht. Mit einem k\u00e4mpferischen Profil k\u00f6nnen wir Menschen f\u00fcr uns gewinnen. Wichtiger als Stimmen ist aber immer, Menschen zu \u00fcberzeugen, selbst aktiv zu werden. Allein am Wahlwochenende haben wir acht neue Mitglieder in Neuk\u00f6lln gewonnen, im Wahlkampf insgesamt sind es f\u00fcnfzig neue Mitglieder.<\/p>\n

In dem Wahlkreis, in dem ich Wahlkampf gemacht habe, hat die Kandidatin Sarah Moayeri (die auch SAV-Mitglied ist, A.d.R.) erkl\u00e4rt, dass sie gegen eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen ist. Wir haben daran erinnert, dass unter Rot-Rot 120.000 Wohnungen privatisiert wurden. Und wir sind offen damit umgegangen, dass die Landesspitze der Partei eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Ich denke, es ist richtig, den Menschen zu erkl\u00e4ren, dass es zur Regierungsfrage unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt.<\/p>\n

Was erwartest du von einer Mitte-Links-Regierung, gibt es \u00fcberhaupt Perspektiven f\u00fcr ein linkes Regierungsprojekt?<\/h4>\n

Nein, ich gehe davon aus, dass es keine rot-rot-gr\u00fcne Regierung ohne Schuldenbremse und ohne Abschiebungen und f\u00fcr eine Wiedereingliederung aller Tochterunternehmen, gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit f\u00fcr die LehrerInnen und andere Besch\u00e4ftigte und ein Ende des Sozialabbaus der Vergangenheit geben wird. F\u00fcr diese Forderungen braucht es starke Bewegungen und Proteste und sie sind nur gegen die Reichen und Privatinvestoren und deren Parteien (CDU, AfD, FDP, SPD, Gr\u00fcne) durchsetzbar und nicht im Schulterschluss mit einigen von ihnen. Die Erfolge in Berlin der letzten Jahre wie die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, der Mietenvolksentscheid und mehr Personal an der Charit\u00e9 wurden alle durch Proteste, Streiks oder \u00f6ffentlichen Druck durchgesetzt und nicht durch geschicktes Agieren im Abgeordnetenhaus. Es hat DIE LINKE gest\u00e4rkt, dass sie sich an Protesten w\u00e4hrend ihrer Oppositionszeit beteiligt hat. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung auch einige Verbesserungen beschlie\u00dfen und aufgrund der Haushaltslage ein paar Investitionen t\u00e4tigen, aber das w\u00fcrde nicht aufwiegen, dass DIE LINKE Sozialk\u00fcrzungen, Abschiebungen, Polizeieins\u00e4tze, die Fortsetzung prek\u00e4rer Lebens- und Arbeitsbedingungen usw. mit zu verantworten h\u00e4tte.<\/p>\n

Ein Argument ist, dass laut Umfrage, 98 Prozent unserer W\u00e4hlerInnen wollen, dass DIE LINKE regiert. Ich bin daf\u00fcr, dass es nicht an der LINKEN scheitert, eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen. Dann k\u00f6nnte DIE LINKE Verbesserungen zustimmen und alle Verschlechterungen ablehnen. Wir d\u00fcrfen uns nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag in unserer Freiheit einschr\u00e4nken lassen, das Wahlergebnis jetzt als R\u00fcckenwind zu nutzen, den dringend n\u00f6tigen Widerstand auch gegen die Politik von SPD und Gr\u00fcnen aufzubauen. Es ist doch die neoliberale Politik von CDU, SPD und Gr\u00fcnen, die die AfD erst stark gemacht haben. Wenn DIE LINKE erneut regiert und Menschen entt\u00e4uschen sollte, wird die AfD in der Opposition weiter zulegen.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Bundessprecherin des innerparteilichen Zusammenschlusses Antikapitalistische Linke (AKL). Sie ist aktiv im Bezirksverband Neuk\u00f6lln und der SAV. Das Interview erschien zuerst in einer l\u00e4ngeren Fassung auf freiheitsliebe.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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