{"id":33575,"date":"2016-10-03T15:55:40","date_gmt":"2016-10-03T13:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33575"},"modified":"2016-10-03T15:55:40","modified_gmt":"2016-10-03T13:55:40","slug":"spielraeume-blankochecks-und-systemkritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/spielraeume-blankochecks-und-systemkritik\/","title":{"rendered":"Spielr\u00e4ume, Blankochecks und Systemkritik"},"content":{"rendered":"

\"img_20161002_180510\"<\/a>Bericht vom Berliner Landesparteitag der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Vor 142 Delegierten und zahlreichen G\u00e4sten der verschiedensten,\u00a0politischen Initiativen beriet der au\u00dferordentliche Parteitag der\u00a0Berliner LINKEN \u00fcber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD\u00a0und Gr\u00fcne. Trotz breiter Zustimmung f\u00fcr diesen Schritt gab es nicht\u00a0wenige zumindest kritischere Stimmen.<\/p>\n

von Tom Hoffmann, Berlin<\/em><\/p>\n

Vor dem Neuen Deutschland-Haus hatten sich am Freitag Abend bereits\u00a0zahlreiche Initiativen versammelt, darunter Besch\u00e4ftigte der 2006\u00a0ausgegliederten Charit\u00e9-Facility-Management sowie von Vivantes,\u00a0AktivistInnen f\u00fcr ein Nachtflugverbot und Umweltsch\u00fctzerInnen. Sie\u00a0versuchten den Delegierten vor der Sitzung deutlich zu machen, welche\u00a0Erwartungen sie und ihre K\u00e4mpfe mit der LINKEN verbinden.<\/p>\n

Wie den\u00a0Erwartungen und Forderungen gerecht werden \u2013 das war auch das Thema der\u00a0durchaus vielseitigen Diskussion vor der Abstimmung.\u00a0Klaus Lederer, Spitzenkandidat und LINKE-Landesvorsitzender, sprach sich\u00a0in seiner Eingangsrede deutlich f\u00fcr Koalitionsverhandlungen aus. Dies\u00a0war ebenfalls die Empfehlung des Landesvorstands, welcher sich bei\u00a0wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen so entschieden hat und dessen\u00a0Antrag nun zur Abstimmung vorlag. Lederer betonte in seiner Rede die\u00a0Erwartungshaltung, die die meisten LINKE-W\u00e4hlerInnen an die Partei\u00a0stellen. Die LINKE m\u00fcsse vorhandene Spielr\u00e4ume nutzen und \u201edem Wachstum\u00a0in der Stadt eine soziale und demokratische Richtung geben“. Daf\u00fcr\u00a0reiche kein halbes Okay aus der Partei \u2013 eine Botschaft an die\u00a0KritikerInnen der Parteilinken. Durch die Themen, welche die Partei im\u00a0Wahlkampf gesetzt hatte, g\u00e4be es nun in den Verhandlungen die Grundlage\u00a0f\u00fcr Ver\u00e4nderungen. Aus Berlin solle so auch ein Signal f\u00fcr den Bund\u00a0ausgehen. Dass Lederer von den Sondierungsgespr\u00e4chen jedoch keine\u00a0konkreten Inhalte berichtete, stie\u00df bei mehreren Anwesenden auf Kritik.\u00a0Friederike Benda, Mitglied im Landesvorstand und der linksjugend\u00a0[’solid], meinte, es w\u00e4re \u201efatal, mit einem Blankocheck in diese\u00a0Verhandlungen zu gehen.\u201c<\/p>\n

Die Debatte zur Abstimmung wurde vor allem durch die zwei\u00a0\u00c4nderungsantr\u00e4ge der Bezirksverb\u00e4nde Tempelhof-Sch\u00f6neberg und Neuk\u00f6lln\u00a0belebt. Diese schlugen Mindestbedingungen f\u00fcr Koalitionsverhandlungen\u00a0vor, wie zum Beispiel die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und\u00a0CETA im Bundesrat, die R\u00fcckf\u00fchrung der ausgegliederten Tochterfirmen und\u00a0der Bau von 100.000 Sozialwohnungen. Lucy Redler, Delegierte f\u00fcr die\u00a0Antikapitalistische Linke, Mitglied des Parteivorstands und auch der\u00a0SAV, sprach sich f\u00fcr das ins Amt bringen einer rot-gr\u00fcnen\u00a0Minderheitsregierung aus. Die LINKE w\u00fcrde so einer Abl\u00f6sung der Gro\u00dfen\u00a0Koalition nicht im Weg stehen, sich aber gleichzeitig \u201ealle Freiheit der\u00a0Kritik bewahren“ und f\u00fcr \u201eeine grundlegende \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse\u00a0k\u00e4mpfen“ k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden schlie\u00dflich nach einer teils doch\u00a0kontroversen Diskussion mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. In einem sehr\u00a0emotionalen Redebeitrag erkl\u00e4rte Harald Wolf, Wirtschaftssenator unter\u00a0Rot-Rot, er w\u00e4re dagegen, die Verhandlungen zum Scheitern zu\u00a0verurteilen, bevor diese begonnen h\u00e4tten. Stattdessen werde man hart in\u00a0die Gespr\u00e4che gehen und sich \u201emit der sozialdemokratischen Baumafia\u00a0anlegen m\u00fcssen.“ Es bleibt wohl strittig, ob man \u00fcberhaupt mit\u00a0Vertretern der Baumafia regieren sollte. Der Antrag zur Aufnahme von\u00a0Koalitionsverhandlungen wurde jedenfalls bei gro\u00dfer Mehrheit, einer\u00a0Reihe von Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen. Der kurze\u00a0Parteitag spiegelte so auch die politische Breite der Berliner\u00a0Linkspartei wider. Die einen wollen das kapitalistische System sozialer\u00a0verwalten, die anderen kritisieren es grundlegend.<\/p>\n

Bericht in der Abendschau des RBB:
\nhttp:\/\/www.morgenpost.de\/videos\/berlin\/abendschau\/article208330517\/Abendschau-vom-30-09-2016.html
\n(ab\u00a01:37)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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