{"id":33553,"date":"2016-09-26T15:59:15","date_gmt":"2016-09-26T13:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33553"},"modified":"2016-09-27T10:27:32","modified_gmt":"2016-09-27T08:27:32","slug":"die-regierungsfrage-als-geburtsfehler-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/die-regierungsfrage-als-geburtsfehler-der-linken\/","title":{"rendered":"Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der LINKEN"},"content":{"rendered":"
\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/\"<\/a>
https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Blick zur\u00fcck nach vorn<\/strong><\/p>\n

Der nachfolgende Text von Sascha Stanicic erschien als Beitrag in dem Sammelband \u201cNach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden – Die Linke und das Regieren\u201d, der Ende August 2016 im PapyRossa-Verlag erschienen ist.<\/em><\/p>\n

2017 wird auch das zehnj\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE markieren. Die Parteigr\u00fcndung wurde von den meisten Beteiligten mit gro\u00dfer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich war eine starke und st\u00e4rker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance.<\/p>\n

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hie\u00df) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht mehr erreicht hatte. Neun Jahre sp\u00e4ter, im Fr\u00fchsommer 2016, liegt DIE LINKE, nachdem sie 2013 mit 8,6 Prozent ins Parlament eingezogen war, in Meinungsumfragen zwischen acht und zehn Prozent. Das nennt man Stagnation.<\/p>\n

Die Euphorie der Fusionstage ist verflogen, die Erwartungen und Prophezeiungen der Schaffung einer starken und st\u00e4rker werdenden einheitlichen Linkspartei sind nicht in Erf\u00fcllung gegangen. 2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, im Jahr 2015 waren es 58.989. Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen oder sind gar aus der Partei wieder ausgetreten. Sicher sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der gro\u00dfe Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.<\/p>\n

Der Autor dieser Zeilen geh\u00f6rte zusammen mit anderen Mitgliedern der WASG, vor allem des Berliner Landesverbands, und der SAV zu den KritikerInnen der Art und Weise und der politischen Basis, auf der die Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Nicht selten wurden wir in der Gr\u00fcndungsperiode der Partei als Spalter bezeichnet, weil wir die Euphorie nicht teilen konnten und einige Warnungen aussprachen. Es lohnt sich, die Debatten der Jahre 2005 bis 2007 zu rekapitulieren und unsere Warnungen mit der heutigen Situation zu vergleichen. Vielleicht kann daraus ja etwas zu lernen sein f\u00fcr den Aufbau der LINKEN zu einer starken und st\u00e4rker werdenden Kraft in der Bundesrepublik.<\/p>\n

WASG und PDS<\/h4>\n

Die Gr\u00fcndung der WASG war eine Reaktion auf die Agenda 2010 der SPD\/Gr\u00fcne-Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der und Joseph \u201eJoschka\u201c Fischer. Sie markierte die Erkenntnis einer wachsenden Schicht von Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen, dass die SPD keine Vertretung der kleinen Leute mehr ist, keine Arbeiterpartei, nicht einmal mehr eine sozialdemokratische Partei im historischen Sinne des Wortes, sondern eine durch und durch prokapitalistische Partei, die sich nicht einmal der neoliberalen Hegemonie entgegenstellt, sondern diese festigt und voran treibt. Aber nicht nur das. Eine neue Partei war n\u00f6tig, weil die existierende Partei links von der SPD \u2013 die PDS \u2013 keine Alternative war, um eine starke politische Interessenvertretung von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen aufzubauen. Warum? Zweifellos spielten auch historische Gr\u00fcnde eine Rolle: die Tatsache, dass die PDS die Nachfolgepartei der SED war und nie ein f\u00fcr alle unmissverst\u00e4ndlich nachvollziehbarer Bruch stattgefunden hatte, machte sie f\u00fcr einen Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung unw\u00e4hlbar, egal wie viele Erkl\u00e4rungen gegen Stalinismus und Ein-Parteien-Staat sie beschlossen hatte. Aber f\u00fcr viele war bedeutsamer, dass die PDS in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu \u00fcbergegangen war, in Koalition mit der Sozialdemokratie eine Politik gegen ihr eigenes Programm umzusetzen (siehe dazu die Texte von Edeltraut Felfe und Lucy Redler in diesem Buch). Die Folge war nicht nur, dass die Partei Glaubw\u00fcrdigkeit und W\u00e4hlerInnen verlor. Nicht zuletzt die Verbindung zu Menschen, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse k\u00e4mpften, wurden nachhaltig besch\u00e4digt. Die WASG war also eine Reaktion auf die Rechtsentwicklung sowohl der SPD als auch der PDS.<\/p>\n

Die Situation war paradox, denn auf dem Papier war die PDS eine sozialistische Partei, die den Kapitalismus in Frage stellte, die WASG aber eine Sozialstaatspartei mit keynesianischer Wirtschaftspolitik. Einige ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte vertraten anfangs sogar die Position, die Partei solle weder links noch rechts sein, in der Hoffnung durch eine solche Positionierung auch in die Arbeitnehmerbasis der CDU\/CSU einzudringen. Auf dem Papier stand die WASG also rechts von der PDS. In der lebendigen Realit\u00e4t des Klassenkampfs war es aber umgekehrt. Nicht nur weil die WASG eine rebellische, lebendige, oftmals unberechenbare Partei war, in der viele, die direkt von Sozialk\u00fcrzungen und Arbeitsplatzvernichtung betroffen waren, sich organisierten und die Partei an gewerkschaftlichen und sozialen K\u00e4mpfen ausrichten wollten. Sondern auch, weil die WASG in der Frage der Regierungsbeteiligung \u2013 ohne eine klare prinzipielle Haltung zu haben – einen sehr pragmatischen Klassenstandpunkt einnahm, der sie in Konflikt mit dem kapitalistischen Establishment und dem System insgesamt bringen musste. Sie lehnte kategorisch eine Regierungsbeteiligung ab, die zu Sozialk\u00fcrzungen, Privatisierungen und Personalabbau f\u00fchrt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-gr\u00fcne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden.<\/p>\n

Kontroversen um die Fusion<\/h4>\n

Dabei ging es nicht um abstrakte Meinungsverschiedenheiten unterschiedlicher politischer Ideologien. Insbesondere in Berlin fanden sich linke AktivistInnen und viele Mitglieder der WASG in den sozialen K\u00e4mpfen der Stadt in Opposition und Widerstand zum rot-roten Senat wieder. Die PDS stand auf der anderen Seite der Barrikade, wenn es zum Beispiel um die Ausgliederung des Servicebereichs am Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9 und dessen Teilprivatisierung, um die Privatisierung von Wohnraum, die K\u00fcrzung des Blindengeldes und \u00e4hnliches ging. Der Widerspruch war fundamental, denn eine Partei kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition, Sachverwalterin kapitalistischer Missst\u00e4nde und vorw\u00e4rtstreibende Kraft zur \u00dcberwindung dieser Zust\u00e4nde sein.<\/p>\n

Die Berliner WASG warnte, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die neue Linke w\u00fcrde, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien gekl\u00e4rt w\u00fcrde. Der Landesvorstand erkl\u00e4rte: \u201eDie Belastung f\u00fcr den Neuformierungsprozess der Linken ist die Politik der Berliner Linkspartei.PDS, die sich im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen von WASG und Linkspartei.PDS befindet.\u201c Sie machte immer wieder deutlich, dass sie f\u00fcr einen Neuformierungsprozess der Linken war, eine neue Linke aber eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Stellenabbaus in Regierungskoalitionen nicht akzeptieren d\u00fcrfe.<\/p>\n

Doch der Zug rollte. Angetrieben von einem PDS-Apparat, der erkannte, dass eine Fusion mit der WASG die Rettung ihrer P\u00f6stchen und Privilegien bedeutete (schlie\u00dflich war die Partei zu einer Regionalpartei Ost im Niedergang geworden und nach 2002 nur noch durch zwei direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten). Angetrieben von Oskar Lafontaine, der seine pers\u00f6nliche Autorit\u00e4t massiv einsetzte, um die Fusion schnell, auf WASG und Linkspartei.PDS begrenzt und die Politik des rot-roten Senats akzeptierend (so griff Lafontaine pers\u00f6nlich in den Abgeordnetenhauswahlkampf 2006 in Berlin ein und rief dazu auf die Regierungspartei PDS statt der oppositionell kandidierenden Berliner WASG zu w\u00e4hlen), durchzusetzen. Und sicher auch angetrieben von der Hoffnung vieler, durch eine gemeinsame Partei die relative Isolation der Linken links von der Sozialdemokratie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

F\u00fcr eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Praxis der PDS war wenig Zeit und Raum in diesem Prozess. F\u00fcr eine Einbeziehung der vielen linken Kr\u00e4fte, die au\u00dferhalb von WASG und Linkspartei.PDS waren, ebenfalls. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit nunmehr neun Jahren eine massive Bremse f\u00fcr ihren Aufbau und ihre St\u00e4rkung darstellt. Die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien ist der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2007 schrieb ich \u00fcber die Aussichten einer fusionierten Partei: \u201eEs ist davon auszugehen, dass die Partei in Ost- und Westdeutschland von Zusammensetzung, Wahrnehmung und gesellschaftlicher Rolle her gro\u00dfe Unterschiede aufweisen wird. Im Osten wird sie eine Fortsetzung der L.PDS sein, dominiert von Kommunal- und Landtagsabgeordneten und hauptamtlichen Funktion\u00e4rInnen. Eine solche Partei wird nicht die geringste Anziehungskraft oder Dynamik entwickeln. Sie wird von einer Mehrheit der Arbeiterklasse als etablierte Kraft betrachtet, die sie auf kommunaler Ebene vielfach und zumindest schon in zwei Bundesl\u00e4ndern als Regierungspartei erlebt hat. Ist sie in der Opposition, wird sie \u2013 mangels Alternative \u2013 bei Wahlen den einen oder anderen Erfolg erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Westen gibt Oskar Lafontaine der zuk\u00fcnftigen Partei ein anderes Gesicht und dort ist sie noch nicht so weitgehend in den Parlamentarismus und Staatsapparat integriert wie im Osten. (…)<\/p>\n

Auf der Wahlebene wird es bundesweit und in den meisten Bundesl\u00e4ndern keine substanzielle linke Alternative neben der zuk\u00fcnftigen fusionierten Linkspartei geben und diese wird Wahlerfolge erzielen k\u00f6nnen. (\u2026) Aber Wahlerfolge f\u00fchren nicht automatisch zu Mitgliederwachstum. Und selbst ein gewisses Mitgliederwachstum f\u00fchrt nicht automatisch zu mehr AktivistInnen, wie das Beispiel der Sozialistischen Partei in den Niederlanden zeigt. Erfolg f\u00fcr eine linke Partei muss sich letztlich daran messen, ob sie einen Beitrag dazu leistet den Widerstand der Arbeiterklasse und Jugend zu st\u00e4rken und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Die Berliner L.PDS ist das beste Beispiel daf\u00fcr, dass Wahlerfolge auf Sand gebaut sind, wenn sie nicht dazu genutzt werden: nach dem gro\u00dfen Wahlerfolg 2001 f\u00fchrte die Regierungsbeteiligung zum Verlust von 50 Prozent der W\u00e4hlerstimmen im Jahr 2006.\u201c<\/p>\n

Innere Verfasstheit<\/h4>\n

Die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, selbst wenn sie zu Sozial- und Stellenabbau und Privatisierungen f\u00fchren, hatte als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen f\u00fcr ihre innere Verfasstheit. Denn das verst\u00e4rkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine St\u00e4rkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der Parteifunktion\u00e4rInnen und Mandatstr\u00e4gerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand w\u00fcrde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gr\u00fcndungstagen \u201eJetzt w\u00e4hlen wir uns selbst\u201c zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik f\u00fchrt unter den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen geradezu zwangsl\u00e4ufig zu einer Schw\u00e4chung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen h\u00e4ufiger durch Parteif\u00fchrerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.<\/p>\n

Nun stimmt es, dass der Erfurter Parteitag im neuen Grundsatzprogramm der LINKEN so genannte rote Haltelinien festgeschrieben hat. Das ist sicher auch Folge davon, dass die Auseinandersetzung um die Frage der Regierungsbeteiligung auch nach der Parteigr\u00fcndung nie aufh\u00f6rte, weil Parteilinke bei diesem Thema keine Ruhe gegeben haben. Dass diese Haltelinien aber keine Garantie dagegen sind, dass sich die Partei auf kommunaler und auf Landesebene nicht an Koalitionsregierungen zur Verwaltung der Missst\u00e4nde beteiligt, hat sich in Brandenburg und Th\u00fcringen \u2013 und in der positiven Reaktion gro\u00dfer Teile der Partei(f\u00fchrung) auf diese Regierungsbeteiligungen gezeigt. Dass rein negative Mindestbedingungen letztlich bedeuten, dass man sich an einer Regierung beteiligen k\u00f6nnte, die den Status quo \u2013 und damit die K\u00fcrzungen der letzten zwanzig und mehr Jahre \u2013 festschreibt, kommt hinzu.<\/p>\n

Das Problem der Regierungsbeteiligung besteht aber ohnehin auf zwei Ebenen f\u00fcr linke Parteien: erstens in Bezug auf Koalitionen mit Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen, die Kapitalinteressen vertreten und bei denen es schwer vorstellbar ist, dass DIE LINKE nicht ihre Seele verkaufen muss, um auf die Regierungssessel zu kommen. Zweitens wenn linke Parteien g\u00e4nzlich die Regierung \u00fcbernehmen, aber nicht einen Kurs der Konfrontation und des Bruchs mit den kapitalistischen Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnissen eingehen, wenn sie nicht auf den Aufbau organisierter Gegenmacht der Arbeiterklasse setzen. In dieser Situation befindet sich DIE LINKE in Deutschland noch nicht, sehr wohl aber andere linke Parteien international, wie Syriza in Griechenland oder die linken Kr\u00e4fte in Venezuela oder Bolivien in den 2000er Jahren. Diese Erfahrungen haben gezeigt: dann k\u00f6nnen die Linken durch die Kapitalistenklasse erpresst, sabotiert und letztlich zur Kapitulation gebracht oder gest\u00fcrzt werden. Deshalb ist die Auseinandersetzung um die Frage der Regierungsbeteiligung im Kern eine Debatte \u00fcber grunds\u00e4tzliche strategische Ausrichtungen zum Aufbau sozialistischer Parteien und zur sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft.<\/p>\n

Daher w\u00e4re es f\u00fcr die Linken in der LINKEN auch fatal, die Debatte auf eine Frage der Taktik und der Pr\u00e4sentation von Positionen zu reduzieren. \u00dcber Taktik sollte man ohnehin erst reden, wenn man bei den Grunds\u00e4tzen Einigkeit erzielt hat. Dann geht es darum, den besten, also f\u00fcr m\u00f6glichst viele Menschen nachvollziehbaren Weg zu finden, diese Grunds\u00e4tze zu vermitteln. Die Vermittlung darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass am Ende etwas anderes dargestellt wird, als die Grunds\u00e4tze. Wenn man eigentlich grunds\u00e4tzlich gegen Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen ist, aber eine Argumentation vorbringt, die die eigene Bereitschaft zum Mitregieren betont, damit SPD und Gr\u00fcne der Koalition eine Absage erteilen, gehen die Grunds\u00e4tze verloren. Dabei ist das auch gar nicht n\u00f6tig, denn f\u00fcr eine prinzipielle Haltung gegen Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ist sehr wohl massenkompatibel zu argumentieren.<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen Bef\u00fcrwortung und Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien bzw. im Rahmen der kapitalistischen Ordnung ist jedenfalls fundamentaler Art. Er ist Ausdruck unterschiedlicher programmatischer Vorstellungen, unterschiedlicher strategischer Konzepte, letztlich unterschiedlicher Zielsetzungen (Kapitalismus gestalten oder \u00fcberwinden). Die Koexistenz dieser Ans\u00e4tze innerhalb der Partei DIE LINKE erscheint als Pluralismus, ist aber in seiner Wirkung eine schwere Hypothek und eine Bremse f\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen sozialistischen Partei. Ergebnis ist, dass DIE LINKE zwei Parteien in einer ist.<\/p>\n

Wenn es der LINKEN nicht gelingt, diesen Widerspruch aufzul\u00f6sen und unmissverst\u00e4ndlich zu einer sozialistischen Anti-Establishment-Partei des Widerstands zu werden, wird sie bestenfalls weiter stagnieren, schlimmstenfalls droht eine Entwicklung \u00e4hnlich der Rifondazione Comunista in Italien.<\/p>\n

Vorschlag f\u00fcr eine Musterargumentation \u201eWarum wir nicht mit SPD und Gr\u00fcnen koalieren\u201c<\/h3>\n

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Interessen von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten vertritt. (\u2026) Wir k\u00f6nnen nur eine Politik mittragen, die nachhaltig die Lebenssituation von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gleich welcher Nationalit\u00e4t, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religionszugeh\u00f6rigkeit \u2013 verbessert. (\u2026) Zur Zeit gibt es f\u00fcr eine solche Politik keinen Koalitionspartner und DIE LINKE ist noch zu schwach, um alleine eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Auch mit SPD und Gr\u00fcnen ist eine solche Politik nicht umsetzbar.<\/p>\n

Das gilt, auch wenn beide Parteien vor Wahlen gerne \u201elinks blinken\u201c und soziale Forderungen aufstellen. Wir messen PolitikerInnen und Parteien lieber an dem, was sie tun, statt an dem, was sie sagen. SPD und Gr\u00fcne sind nicht nur verantwortlich f\u00fcr Hartz IV und Agenda 2010 \u2013 und damit f\u00fcr die schlimmsten Verschlechterungen an den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. (\u2026) SPD und Gr\u00fcne zeichnen auch f\u00fcr die ersten Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr verantwortlich \u2013 auf dem Balkan und in Afghanistan. (\u2026) In der ersten Gro\u00dfen Koalition hat die SPD der Rente ab 67 zugestimmt, beide Parteien haben die Europa-Politik von Merkel mit ihrer Zustimmung zu den Bankenrettungsprogrammen mitgetragen. Sie sind Verteidiger der Schuldenbremse und des europ\u00e4ischen Fiskalpakts. Auf Kommunal- und Landesebene tragen beide Parteien K\u00fcrzungspolitik auf dem R\u00fccken der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit. (…)<\/p>\n

Auch die Erfahrungen der PDS und der LINKEN in Regierungskoalitionen mit der SPD zeigen, dass dort immer linke Inhalte \u00fcber Bord geworfen werden mussten, um diese Koalitionen aufrechtzuerhalten, und PDS und LINKE eine Politik mitgetragen haben, die gegen die eigenen Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. (\u2026) Die Folge solcher Regierungsbeteiligungen war auch immer die Schw\u00e4chung von PDS bzw. LINKE, weil sie als unglaubw\u00fcrdig erschienen und viele Menschen zurecht der Meinung sind, dass man f\u00fcr Sozialabbau keine linke Partei braucht.<\/p>\n

Dass SPD und Gr\u00fcne eine solche Politik betreiben hat nichts damit zu tun, wie gerade die innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aussehen oder welche Spitzenleute gerade zu sagen haben. Diese Politik ist Ausdruck des Charakters beider Parteien und der Interessen, denen sie sich verpflichtet f\u00fchlen. SPD und Gr\u00fcne verteidigen die Marktwirtschaft, sie nennen es \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c, aber es ist letztlich nichts anderes als eine auf Privateigentum an Banken und Konzernen, Marktkonkurrenz und Profitlogik basierende kapitalistische Gesellschaft.<\/p>\n

DIE LINKE ist der \u00dcberzeugung, dass nur im Kampf gegen diese Marktinteressen und die dahinter stehenden Personengruppen von Kapitaleigent\u00fcmern und Gro\u00dfunternehmern, tats\u00e4chliche Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung erzielt werden k\u00f6nnen. Dazu bedarf es sozialer und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und Bewegungen und des Aufbaus von Massenorganisationen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen \u2013 es bedarf gesellschaftlicher Opposition gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse und die herrschende Politik. Durch den Druck solcher Bewegungen \u2013 von Streiks und Demonstrationen \u2013 k\u00f6nnen auch b\u00fcrgerliche Regierungen zu zeitweiligen Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden. (…)<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE ist der Aufbau solcher Proteste und Widerstandsbewegungen die Hauptaufgabe ihrer Politik \u2013 und auf Basis solcher Bewegungen wollen wir eine starke Massenpartei, wie es die SPD Ende des 19. Jahrhunderts war, aufbauen, die die Interessen der einfachen Leute vertritt. Unsere Positionen in Parlamenten stellen wir in den Dienst dieser Aufgabe. Gleichzeitig sind wir davon \u00fcberzeugt, dass jede Verbesserung durch Regierung und Kapital bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder in Frage gestellt werden wird und nachhaltige Verbesserungen nur m\u00f6glich sind, wenn die ausbeuterische, umweltzerst\u00f6rende und krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsweise \u00fcberwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird.<\/p>\n

Solange f\u00fcr eine solche Politik keine Regierungsmehrheit m\u00f6glich ist, sehen wir unseren Platz in der parlamentarischen Opposition und unsere KoalitionspartnerInnen in den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften. Das bedeutet nicht, dass wir eine Politik des Nein-Sagens und der Fundamentalopposition vertreten oder nicht bereit sind, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir verstehen, dass viele Menschen sich von einem rot-rot-gr\u00fcnen Regierungswechsel eine sozialere Politik erhoffen. An der LINKEN wird eine sozialere Politik nicht scheitern, wenn SPD und Gr\u00fcne sie tats\u00e4chlich umsetzen wollen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, CDU\/CSU-gef\u00fchrte Regierungen abzuw\u00e4hlen und rot-gr\u00fcnen Regierungen so ins Amt zu verhelfen. Wir garantieren au\u00dferdem Zustimmung zu jedem Gesetzesentwurf, der die Lebenssituation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten, RentnerInnen oder Jugendlichen verbessert. Zustimmung zu Sozialabbau, Streichung von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst, Privatisierungen, Aufr\u00fcstung, Diskriminierung von MigrantInnen und anderen Menschen, einer militaristischen Au\u00dfenpolitik etc. wird es von uns jedoch nicht geben. Deshalb k\u00f6nnen wir keiner SPD-Gr\u00fcnen-Regierung einen Blankoscheck ausf\u00fcllen, indem wir ihr als Koalitionspartner beitreten oder sie per Tolerierungsvertrag unterst\u00fctzen. Wir werden im Parlament eine Politik der Einzelfallentscheidung umsetzen und je nach Inhalt der Gesetzesinitiativen entscheiden. (…)<\/p>\n

Die ungek\u00fcrzte Fassung dieser Musterargumentation kann auf sozialismus.info, der Website der SAV, gefunden werden:\u00a0www.archiv.sozialismus.info\/2014\/06\/die-linke-und-das-regieren\/<\/a><\/em><\/p>\n

Gleiss\/H\u00f6ger\/Redler\/Stanicic \u2013 Nach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden; 256 Seiten, Paperback, PapyRossa Verlag, ISBN 978-3-89438-623-8, 14,90 EUR Zu bestellen: hier klicken<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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