{"id":33541,"date":"2016-09-22T15:07:59","date_gmt":"2016-09-22T13:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33541"},"modified":"2016-09-26T12:15:12","modified_gmt":"2016-09-26T10:15:12","slug":"indien-millionen-beteiligen-sich-an-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/indien-millionen-beteiligen-sich-an-generalstreik\/","title":{"rendered":"Indien: Millionen beteiligen sich an Generalstreik"},"content":{"rendered":"

\"bildschirmfoto-vom-2016-09-21-151243\"<\/a>Die Massen gegen das Modi-Regime<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht klar zu bestimmen, wie viele Menschen sich dem Generalstreik vom 2. September 2016 angeschlossen haben. Die Sch\u00e4tzungen reichen bis zur Zahl von 180 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern \u2013 das w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte Streik in der Menschheitsgeschichte. Die Streikenden wenden sich gegen die erneuten Privatisierungsversuche und neoliberalen Reformvorschl\u00e4ge des Premierministers Narendra Modi. Tausende staatlich kontrollierte Banken, Verwaltungsstellen und Fabriken mussten an besagtem Freitag geschlossen bleiben.<\/p>\n

Von Tom Hoffmann, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Pl\u00e4ne der indischen Zentralregierung, unproduktive Fabriken zu schlie\u00dfen, mehr ausl\u00e4ndische Investitionen in bestimmten Industrien zu erm\u00f6glichen und staatliche Unternehmen zu verscherbeln, verursachen verst\u00e4ndlicherweise Angst in der Bev\u00f6lkerung vor weiterer Privatisierung und Stellenabbau. Doch der Streik ist nicht nur von defensivem Charakter. Die zehn Einzelgewerkschaften und Dachverb\u00e4nde, welche zur Auseinandersetzung mobilisierten, fordern von der Regierung sozialstaatliche Absicherungen, h\u00f6here Renten, sowie eine f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche Gesundheitsversorgung. Die Verhandlungen der Gewerkschaften mit Finanzminister Arun Jaitley waren gescheitert, nachdem dieser der Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 18.000 Rupien (240 Euro) pro Monat nicht nachgekommen war. Der aktuelle Durchschnittslohn betr\u00e4gt 246 Rupien (3,40 Euro) pro Tag \u2013 die Regierung hatte einen Mindestlohn von 350 Rupien (4,65 Euro) angeboten, welcher nicht einmal f\u00fcr die einzelnen Bundesstaaten bindend w\u00e4re.<\/p>\n

Arm und Reich trennen Welten<\/h4>\n

Die arrogante Haltung der Regierung ist sicherlich \u201eMitschuld\u201c an der breiten Streikbeteiligung. Die Wut auf die Regierung ist in der krassen sozialen Ungleichheit der indischen Gesellschaft begr\u00fcndet. Modi und Co. k\u00f6nnen beispielsweise mit Stolz verk\u00fcnden, dass die Zahl der indischen Dollar-Million\u00e4re stetig steigt. 437.000 sollen es bis 2018 sein. Auf der anderen Seite steht das riesige Ausma\u00df an Armut im Land, welches f\u00fcr Millionen jeden Tag Hunger und Elend bedeutet. Knapp 180 Millionen Menschen lebten 2014 unter der Armutsgrenze der Weltbank von 1,78 US-Dollar pro Tag. In drei Viertel der l\u00e4ndlichen Haushalte verdient der\/die BestverdienerIn weniger als 5000 Rupien (66,50 Euro) pro Monat. In Mumbai, der gr\u00f6\u00dften indischen Metropole, zeigt sich der Gegensatz zwischen Arm und Reich besonders krass. Hier erstreckt sich Dharavi, der vermutlich gr\u00f6\u00dfte Slum Asiens, \u00fcber eine Fl\u00e4che von zwei Quadratkilometer. In der Innenstadt bahnen sich hingegen die Eliten in teuren Autos ihren Weg durch Wolkenkratzer und Luxusimmobilien.<\/p>\n

\nReaktion\u00e4re Regierung<\/h4>\n

Die Modi-Regierung, die seit 2014 im Amt ist, steht auf keinen festem Boden. Es h\u00e4ufen sich R\u00fcckschl\u00e4ge bei Wahlen, wie im von Armut gepr\u00e4gten Bundesstaat Bihar, wo auch der jetzige Streik gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen hatte als in anderen Gegenden. GewerkschafterInnen st\u00f6rten hier den Zug- und Autoverkehr, Gesch\u00e4fte wurden eigenh\u00e4ndig geschlossen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung kommt nicht von Ungef\u00e4hr. Vom Wirtschaftswachstum – seit 2014 immerhin \u00fcber jeweils sieben Prozent pro Jahr – sieht die Arbeiterklasse nichts. Die Regierung versucht die Klassengegens\u00e4tze durch hindu-nationalistische Propaganda zu \u00fcberdecken. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh, eine der Regierungspartei BJP nahestehende, hindu-nationalistische Gruppe, in der sich auch Modi organisierte, ist seit dessen Amtsantritt im Aufschwung und versucht die Bev\u00f6lkerung nach ethnisch-religi\u00f6sen Linien zu spalten, hetzt gegen Muslime und Muslimas. Die der RSS nahestehende Gewerkschaft Bharatiya Mazdur Sangh beteiligte sich wenig \u00fcberraschend nicht an der Auseinandersetzung. Der Streik hat das Potenzial die Hetze der RSS zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und die wirkliche Trennlinie der indischen Gesellschaft offenzulegen: Ausl\u00e4ndische Investoren, Kapitalisten und Grundbesitzer auf der einen – die Arbeiterklasse und arme Bauernschaft auf der anderen Seite.<\/p>\n

Wut von unten<\/h4>\n

Im September letzten Jahres hatte Indien ebenfalls einen Generalstreik in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung gesehen. Mit fast 500 Millionen Besch\u00e4ftigten ist die indische Arbeiterklasse die zahlenm\u00e4\u00dfig zweitgr\u00f6\u00dfte nach der chinesischen. Der erneute Streik vom 2. September deutet das noch unvorstellbare Potenzial an, welches diese Menschen als vereinte, gesellschaftliche Kraft entfalten k\u00f6nnen. \u00dcber neunzig Prozent der ArbeiterInnen sind jedoch im sogenannten informellen Sektor besch\u00e4ftigt. Dieser umfasst alle m\u00f6glichen Arbeitsbereiche: MaurerInnen, Stra\u00dfenverk\u00e4uferInnen, LieferantInnen usw. In diesem Sektor werden selbst die begrenzten staatlichen Arbeitsrechte nicht durchgesetzt. Jene ArbeiterInnen werden von keiner Gewerkschaft vertreten. Trotzdem war eine Forderung der Streikenden eine Anhebung des Mindestlohnes f\u00fcr ungelernte ArbeiterInnen. So konnten die Gewerkschaften Verbindungen zu den ArbeiterInnen des informellen Sektors aufbauen, welche sich aus Wut \u00fcber ihre Arbeits- und Lebensbedingungen in gro\u00dfer Zahl dem Streik anschlossen. Die Probleme der Besch\u00e4ftigten kann und will die Regierung nicht l\u00f6sen. Mit der Kampagne \u201eMake in India\u201c werden stattdessen ganze Wirtschaftszweige reihenweise ausl\u00e4ndischen Investoren ausgeh\u00e4ndigt. Die Folgen sind Entlassungen, Aussetzung der Lohnzahlungen und l\u00e4ngere Arbeitszeiten. Statt die Armut zu bek\u00e4mpfen, bek\u00e4mpft Modi die Armen und gibt den Reichen. Die Wut \u00fcber die Zust\u00e4nde ist da. Die F\u00fchrungen der linken Parteien und Gewerkschaften schaffen es bisher nicht, diese Wut in einem Aktionsprogramm zu kanalisieren. Nur vier Prozent der indischen ArbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert. Die den Gewerkschaften nahestehenden Parteien, wie die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), haben kein sozialistisches Programm, welches die Ursachen f\u00fcr Armut und Privatisierungen benennt. Eine Partei, welche den Massen weitergehende Schritte vorschl\u00e4gt und bereit ist, mit dem kapitalistischen System zu brechen, h\u00e4tte dabei gute Chancen zum Ausgangspunkt einer ernstzunehmenden Gefahr f\u00fcr das Modi-Regime und die Herrschenden zu werden.<\/p>\n

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