von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\nDer Berliner Rot-Schwarze Senat war die unbeliebteste Landesregierung der Bundesrepublik. Keine andere kam auf so niedrige Zustimmungswerte. Steigende Mieten, eine katastrophale Situation in der Verwaltung, Versagen bei der Versorgung von Gefl\u00fcchteten und gescheiterte Projekte wie der BER lie\u00dfen den Unmut wachsen.<\/p>\n
SPD und CDU holten mit jeweils 21,6 und 17,6 Prozent die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteien seit es das Abgeordnetenhaus gibt. So unbeliebt waren sie, dass selbst 6,7 Prozent wieder die FDP w\u00e4hlten. Trotzdem versucht sich die SPD als Wahlgewinnerin zu geben. Wenn mit einbezogen wird, dass ein Drittel gar nicht erst zur Wahl gegangen ist, schrumpft ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent. Eine halbe Millionen BerlinerInnen \u00fcber 18 Jahren durften laut Berechnungen von Organisation of Citizens of Europe gar nicht w\u00e4hlen, weil sie keinen deutschen Pass haben.<\/p>\n
Gefahr von Rechts<\/h4>\n
Die AfD kommt auf 14,2 Prozent der Stimmen und zieht mit 25 Abgeordneten ins Abgeordnetenhaus ein. Sie holte im Ostteil der Stadt fast 17 Prozent und insgesamt f\u00fcnf Direktmandate. In den Stadtteilen Heinersdorf, Hohensch\u00f6nhausen, Hellersdorf und Sch\u00f6neweide konnten sie auf fr\u00fchere rechte Kampagnen gegen Moscheen und Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte aufbauen. In Hohensch\u00f6nhausen wurde mit Kay Nerstheimer ein ehemaliges Mitglied von Die Freiheit, der noch 2012 mit der German Defence League eine faschistische Miliz aufbauen wollte, ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt. Mit der AfD ziehen mehrere ehemalige Mitglieder von Die Freiheit, Unterst\u00fctzerInnen der Patriotischen Plattform und mit Mitgliedern der Jungen Alternative Berlin wie Thorsten Wei\u00df auch Rechte aus dem Umfeld der Identit\u00e4ren Bewegung ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Au\u00dferdem kommt die AfD in Fraktionsst\u00e4rke in alle BVVn und wird f\u00fcnf Stadtr\u00e4te stellen. Es w\u00e4hlten mit 18 Prozent deutlich mehr M\u00e4nner die AfD als Frauen, von denen \u201enur\u201c 11 Prozent f\u00fcr die AfD stimmten.<\/p>\n
Von den AfD-W\u00e4hlerInnen sagten 91 Prozent, die AfD w\u00fcrde vor allem gew\u00e4hlt, um ein klares Zeichen gegen die anderen Parteien zu setzen. Sie konnte dadurch von ihrem Image als Protest-Partei und als Stimme gegen die Etablierten profitieren. Sie hat bei Arbeitern und Erwerbslosen ihre h\u00f6chste Zustimmung. W\u00e4hrend das Thema Fl\u00fcchtlinge nur f\u00fcr ein Viertel der W\u00e4hlerInnen wahlentscheidend und dem Rest die Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung mehr am Herzen lag, stellte es f\u00fcr AfD-W\u00e4hler das wichtigste Thema da. 99 Prozent der AfD-W\u00e4hlerInnen finden gut, dass sie den Zuzug weiter begrenzen will, 95 Prozent finden gut, dass sie die Ausbreitung des Islams in Deutschland verhindern will. Die AfD organisierte im Wahlkampf kaum Kundgebungen, setzte auf das Thema Sicherheit, aber versuchte auch soziale Fragen immer wieder aufzubringen und mit Zuwanderung zu vermischen, um sich einen sozialen Anstrich zu geben.<\/p>\n
Dass die etablierten Parteien am rechten Rand fischen wollten, wie zum Beispiel der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, der erfolgreich eine Burka-Debatte lostrat, spielte der AfD in die H\u00e4nde, weil ihre islamophoben Argumente dadurch mehr Legitimit\u00e4t und Gewicht bekamen.<\/p>\n
Die AfD bekam dadurch 39.000 Stimmen von ehemaligen CDU-W\u00e4hlern und holte auch bei der SPD 24.000 Stimmen. Circa 12.000 ehemalige W\u00e4hlerInnen der LINKEN w\u00e4hlten die AfD. Im Wahlkreis Hohensch\u00f6nhausen verlor sie 9,7 Prozent bei den Erststimmen (die SPD verlor 17,1 Prozent) und der oben genannte Kay Nerstheimer holte dort mit einem Prozent Vorsprung vor Ines Schmidt (LINKE) den Wahlkreis. Es muss dringend diskutiert werden, wie eine Strategie f\u00fcr die Partei aussehen kann, die AfD zu bek\u00e4mpfen und sich dort weiter aufzubauen.<\/p>\n
Ebensoviele Stimmen wie von den etablierten Parteien gewann die AfD von Nichtw\u00e4hlern (69.000) und nochmal 49.000 von anderen Parteien. Letzteres waren vor allem die Verluste der NPD (21.000 Stimmen) und Pro Deutschland (10.000 Stimmen) sowie die 14.000 Stimmen von Die Freiheit, die in der AfD aufgegangen war. Die NPD ist damit trotz ihres aggressiven Wahlkampfes in Teilen Ostberlins in keiner BVV mehr vertreten.<\/p>\n
LINKE legt zu<\/h4>\n
DIE LINKE konnte ihr Ergebnis um 3,9 Prozent verbessern. Das sind fast 88.500 W\u00e4hlerInnen mehr als bei der Abgeordnetenhauswahl 2011, wo sie f\u00fcr zehn Jahre Rot-Rot abgew\u00e4hlt wurde. Am Anfang dieser Regierung stand sie jedoch zu Zeiten des Berliner Bankenskandals noch mit 111.000 W\u00e4hlerInnen mehr da als jetzt da. Ein Drittel hat sie seit der Regierungsbeteiligung immer noch verloren. DIE LINKE konnte jetzt ihr Wahlergebnis im Schnitt in Ostberlin halten, verlor aber teilweise dramatisch in den \u00e4u\u00dferen Ostbezirken. Sie legte vor allem in Westberlin zu, wo sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelte.
\nDie Verbesserungen sind vor allem Resultat von f\u00fcnf Jahren Opposition und dass sie, wenn auch auf niedrigem Niveau, mehr als Partner von Bewegungen wahrgenommen wurde. 97 Prozent der LINKE W\u00e4hlerInnen sagen, sie bem\u00fche sich am st\u00e4rksten um sozialen Ausgleich, 90 Prozent schreiben ihr zu, f\u00fcr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu stehen. Nur zehn Prozent der W\u00e4hler meinten, der Spitzenkandidat sei wichtig f\u00fcr ihre Wahlentscheidung gewesen.<\/p>\n
Fl\u00e4chendeckend konnte sie in Westberlin ihre Unterst\u00fctzung verbessern und zieht in alle Bezirksverordnetenversammlungen ein. H\u00f6chste Zuw\u00e4chse, wenn auch von niedrigem Niveau hatte sie in Tempelhof Sch\u00f6neberg. Die h\u00f6chsten Ergebnisse in Westberlin hatte sie in Stimmbezirken und Wahlkreisen in Kreuzberg und in Nordneuk\u00f6lln. Der Neuk\u00f6llner Bezirksverband hebt sich von der Politik des Landesvorstands durch eine Ablehnung von Regierungsbeteiligung, durch st\u00e4rkere Bewegungsorientierung und zahlreiche Kampagnen gegen Mietsteigerung, Rassismus, TTIP, Bebauung des Tempelhofer Feldes und Abtreibungsgegner ab. In Nord-Neuk\u00f6lln holten alle drei DirektkandidatInnen \u00fcber 20 Prozent der Stimmen. SAV- und linksjugend [’solid] Mitglied Sarah Moayeri sprach sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen aus und holte im Wahlkreis eins 21,2 Prozent der Stimmen und damit fast zwei einhalb Mal so viele Stimmen, wie zur letzten Abgeordnetenhauswahl (8,8 Prozent). Die BO-Reuterkiez und linksjugend [’solid] Berlin Kreuzk\u00f6lln machten einen k\u00e4mpferischen Wahlkampf mit lokalem Material, zahlreichen Aktionen und Infotischen und verbanden ihre Kampagne mit K\u00e4mpfen an den Berliner Krankenh\u00e4usern, Anti-AfD- und Sch\u00fclerprotesten. Neben dem Wahlkampf waren Mitglieder der SAV gemeinsam mit anderen dabei aktiv, eine stadtweite Kampagne zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die AfD und Aktionen zu organisieren.
\nWiderstand aufbauen<\/p>\n
Die wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr DIE LINKE in der Stadt ist eine gute Grundlage Widerstand weiter aufzubauen. DIE LINKE sollte sich konsequent an die Seite aller derjenigen stellen, die sich beispielsweise gegen Mietsteigerungen und Zwangsr\u00e4umungen wehren, derjenigen, die bei den Volksbegehren f\u00fcr mehr Demokratie und bessere Radwege aktiv sind, an die Seite der Streikenden in den Krankenh\u00e4usern und den Schulen sowie den AktivistInnen und Ehrenamtlichen, die sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzen.
\n98 Prozent der LINKE W\u00e4hlerInnen sagen, dass sie es gut f\u00e4nden, wenn DIE LINKE am Senat beteiligt werde. Rot-Rot-Gr\u00fcn hat von den m\u00f6glichen Koalitionen, auch wegen der Wut auf Henkel und die CDU, die h\u00f6chsten Zustimmungswerte von 49 Prozent, obwohl das so genannte rot-rot-gr\u00fcne Lager zusammen f\u00fcnf Prozent der Stimmen verlor. Eine Mehrheitskoalition ohne CDU und AfD m\u00fcsste DIE LINKE umfassen. In Berlin wird aber nur mit Wohnungsnot, Niedriglohn, schlechter Verwaltung, Prestigeprojekten und Abschiebungen Schluss gemacht werden, wenn man bereit ist, sich mit den Reichen und der Bundesebene anzulegen. Das ist mit SPD und Gr\u00fcnen nicht zu machen, den Parteien die in den Taschen der Berliner Baulobby und Investoren stecken und auf Bundesebene die Steuern und Gesetze mit gemacht haben. Wie sollte DIE LINKE Berlin damit umgehen?<\/p>\n
Sie sollte erkl\u00e4ren, dass sie jedem Wahlversprechen von SPD und Gr\u00fcnen, jeder Verbesserung f\u00fcr die Lebenslage der arbeitenden und erwerbslosen Menschen dieser Stadt zustimmen wird, aber jede Verschlechterung ablehnen. Sie sollte bereit sein, einer SPD-Gr\u00fcnen-Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, um die CDU und AfD zu verhindern, sich aber nicht durch eine Koalitions- oder Tolerierungsvereinbarung binden lassen. An konkreten Inhalten und der Politik von SPD und Gr\u00fcnen sollte DIE LINKE das ihren W\u00e4hlerInnen erkl\u00e4ren, die derzeit noch eine Beteiligung bef\u00fcrworten.<\/p>\n
Doch davon ist der Landesvorstand der LINKEN und die Fraktion leider noch weit entfernt. Am Wahlabend sagte Spitzenkandidat Klaus Lederer nur, die Basta-Politik der SPD m\u00fcsse ein Ende haben und wollte nicht mal Mindestbedingungen f\u00fcr eine Koalition formulieren. Wenn DIE LINKE in die Regierung ginge, k\u00f6nnte sie zu Beginn einige Verbesserungen und Reformen pr\u00e4sentieren. Sobald es aber, auch im Falle eines wirtschaftlichen Einbruchs, mehr Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, k\u00e4me die parlamentarische Opposition nur noch von rechts und k\u00f6nnte zu einer weiteren St\u00e4rkung rechter Kr\u00e4fte f\u00fchren. Auch deshalb sollte DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung ablehnen.<\/p>\n
Jugendliche lehnen AfD ab<\/h4>\n
Unter W\u00e4hlerInnen von 18 bis 24 Jahren hat die AfD \u201enur\u201c acht Prozent. Bei den U18 Wahlen schnitt sie noch viel schlechter ab. Auch wenn der Anteil von Jugendlichen, die f\u00fcr Rechte gestimmt hat, nicht zu untersch\u00e4tzen ist, ist das Potenzial f\u00fcr Gegenwehr gegen Rechts unter ihnen am gr\u00f6\u00dften. DIE LINKE konnte unter Jugendlichen zulegen und schneidet jetzt bei ihnen genauso ab, wie in anderen Altersgruppen. Doch stellt sie f\u00fcr viele noch keine linke Alternative da. Deshalb landen auch Kr\u00e4fte wie DIE PARTEI unter Sonstigen am st\u00e4rksten und ziehen sogar mit zwei Sitzen in die Friedrichshain-Kreuzberger BVV ein.<\/p>\n
Und gerade f\u00fcr Jugendliche steht die n\u00e4chsten Jahre viel auf dem Spiel. Werden die Schulen saniert und die Lehrer vern\u00fcnftig bezahlt werden? Wird in bezahlbaren Wohnraum investiert werden, der es Jugendlichen erlaubt auszuziehen? Wird f\u00fcr Gefl\u00fcchtete genug getan werden oder werden sie abgeschoben? Werden die Reichen f\u00fcr n\u00f6tige Investitionen in Soziales und Arbeit herangezogen werden oder wird nur von einer Tasche in die andere verteilt?
\nDie AktivistInnen der verschiedenen Volksbegehren, die StreikaktivistInnen an Krankenh\u00e4usern und bei LehrerInnen, die Refugee-AktivistInnen und viele andere, werden die n\u00e4chsten Wochen die Koalitionsverhandlungen verfolgen und beurteilen, ob ihre Forderungen ber\u00fccksichtigt werden. DIE LINKE und Gr\u00fcne stehen unter Druck dort etwas zu liefern. Wie viel das sein wird und wie die reale Umsetzung im Regierungsalltag l\u00e4uft, wird sich noch zeigen. N\u00f6tig ist aber den Widerstand f\u00fcr unsere Forderungen aufrechtzuerhalten und zu steigern. Daran werden wir mithelfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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