{"id":33517,"date":"2016-09-18T15:29:58","date_gmt":"2016-09-18T13:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33517"},"modified":"2016-09-16T15:34:38","modified_gmt":"2016-09-16T13:34:38","slug":"ttip-nicht-nur-us-konzerne-profitieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/ttip-nicht-nur-us-konzerne-profitieren\/","title":{"rendered":"TTIP: Nicht nur US-Konzerne profitieren"},"content":{"rendered":"

\"s4_ttip\"<\/a>Wie der Freihandel auch deutsche Gro\u00dfkonzerne beg\u00fcnstigt<\/strong><\/p>\n

Rechte Kr\u00e4fte versuchen den Protest gegen TTIP f\u00fcr sich zu nutzen. Der AfD-Mann Alexander Gauland spricht in einer Presseerkl\u00e4rung vom 3. Mai 2016 zu TTIP von einem \u201eHandstreich gegen den Willen der Deutschen\u201c und beklagt \u201eDie Deutschen sollen dabei […] kein Mitspracherecht haben\u201c. Als ob die deutschen Konzerne statt Mitt\u00e4ter zu sein willenlose Opfer w\u00e4ren.<\/p>\n

Von Josephine Wirtz, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Auch in der \u00f6ffentlichen Debatte zu TTIP ((Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wird die \u201eAnti-Haltung\u201c oft darauf reduziert, dass im Falle einer Ratifizierung die US-amerikanischen Gro\u00dfunternehmen wie ein Schwarm Heuschrecken \u00fcber die angeblich arbeitnehmer\u2013 und verbraucherfreundlichen EU-Standards herfallen w\u00fcrden. Hier wird ein Bild von \u201eguten EU-Gro\u00dfunternehmen\u201c und \u201eschlechten US-Gro\u00dfunternehmen\u201c gezeichnet, das ins Absurde geht.<\/p>\n

Verlierer und Gewinner<\/h4>\n

Die wahren Verlierer bei Freihandelsabkommen sind die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die Armen aller L\u00e4nder. Verheerend wird die Situation f\u00fcr die Menschen in unterentwickelten Staaten. So bauen Konzerne der Verhandlungspartner beider Seiten (EU und USA) mit TTIP ihre Weltmarkt-Macht aus, indem der gr\u00f6\u00dfte Freihandelsraum der Welt geschaffen werden soll (44 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung). Das w\u00fcrde eine Ausdehnung von Armut, Arbeitslosigkeit und Elend bedeuten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das seit 2007 verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. Die EU fordert hierbei einen Patentschutz auf Medikamente von zwanzig Jahren. Indien ist mit siebzig Prozent Marktanteil der weltweit gr\u00f6\u00dfte Hersteller von Nachahmer-Medikamenten (Generika). Viele Menschen sind auf diese preiswertere Variante von Medikamenten angewiesen. So stellt der indische Pharmakonzern Natco eine Kopie eines Krebsmedikaments des Pharmakonzern Bayer her. Die Version aus Indien ist 97 Prozent g\u00fcnstiger als das Bayer-Medikament und kostet 175 US-Dollar anstatt 5500 US-Dollar. Derzeit hat Indien die Verhandlungen unterbrochen. L\u00e4ngere Patentlaufzeiten f\u00fcr neue Arzneimittel k\u00f6nnten durch TTIP direkt f\u00fcr die USA und EU-L\u00e4nder beschlossen werden. Das w\u00fcrde dann auch den Standard f\u00fcr neue Verhandlungen mit L\u00e4ndern wie Indien setzen. Folge: PatientInnen in den USA, der EU und Indien m\u00fcssten mehr zahlen oder k\u00f6nnten sich die Medikamente gar nicht mehr leisten.<\/p>\n

Am Ende bezahlen Mensch und Umwelt<\/h4>\n

Investorenschutzklauseln treiben die Perfidit\u00e4t von Freihandelsabkommen auf die Spitze. So ist ein Fall aus einem bereits bestehenden Freihandelsabkommen (beispielhaft) zu nennen: im nordamerikanischen Abkommen NAFTA, konnte der amerikanische \u00d6l- und Gaskonzern \u201eLone Pine Resources Inc.\u201c Kanada auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verklagen, da das Land vorerst ein Fracking-Verbot aussprach. Somit wird der Druck auf Regierungen massiv erh\u00f6ht, Gesetze im Sinne der Interessen von Unternehmen zu verabschieden. Die geplanten Vertr\u00e4ge und die undemokratische Struktur von Schiedsgerichten erm\u00f6glichen es nat\u00fcrlich auch deutschen Gro\u00dfkonzernen gegen Staaten zu klagen, wenn sie ihre Gewinne gef\u00e4hrdet sehen. So hat der deutsche Technologiekonzern Siemens 2002 Argentinien verklagt, weil die neue Regierung des Landes die Bedingungen f\u00fcr einen laufenden, von Siemens in den neunziger Jahren geschmierten Auftrag, zu Lasten des Konzerns ver\u00e4ndert hat. 2007 kam das Schiedsgericht ICSID der Klage des Konzerns nach und setzte eine Entsch\u00e4digung von 217 Millionen US-Dollar an. Die kriminellen Machenschaften konnten in diesem Fall gl\u00fccklicherweise aufgedeckt und der Schiedsspruch ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

In welcher Welt wollen wir leben?<\/h4>\n

Der Kapitalismus steckt global, auch gehemmt durch die Grenzen der Nationalstaaten, in der Krise. Da das Mantra des Kapitalismus jedoch das (Profit-) Wachstum ist, wird versucht, diese Hemmnisse durch sogenannte ‚Freihandelsabkommen‘ zu beseitigen. Da es aber nicht um die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, sondern um Profite f\u00fcr die Konzerne geht, wird sich dadurch keine Besserung (f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung) einstellen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir m\u00fcssen uns fragen, in welcher Welt wir leben m\u00f6chten. In einer, in der Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, oder in einer, in der nur der Profit der Konzerne z\u00e4hlt.<\/p>\n

L\u00f6sung Internationalismus<\/h4>\n

Es ist an der Zeit, der Profitgier einiger weniger M\u00e4chtiger auf Kosten der Arbeitenden und Armen, der Umwelt und der zuk\u00fcnftigen Menschheit, ein Ende zu setzen. Durch Internationalismus und Produktion nach den Bed\u00fcrfnissen der Menschen. Statt brutaler M\u00e4rkte, Korruption, Konkurrenz und ‚freiem‘ Handel um jeden Preis, brauchen wir eine sozialistische, internationalistische und menschliche Gesellschaft. Der von der arbeitenden Klasse produzierte Reichtum, darf sich nicht in den H\u00e4nden einiger Weniger konzentrieren, sondern muss auf demokratischem Weg der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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