{"id":33498,"date":"2016-09-13T13:53:58","date_gmt":"2016-09-13T11:53:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33498"},"modified":"2016-09-13T13:53:58","modified_gmt":"2016-09-13T11:53:58","slug":"mehr-staat-mehr-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/mehr-staat-mehr-sicherheit\/","title":{"rendered":"Mehr Staat = mehr Sicherheit?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Olaf Kosinsky \/ Wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

De Maizi\u00e8res Anti-Terror-Pakt und der Kampf gegen die „Frechheit“<\/strong><\/p>\n

Befinden wir uns eigentlich schon im Krieg? Man k\u00f6nnte es mitunter meinen. Die Menschen in Deutschland sollen zwei Liter Wasser pro Person und Nahrungsmittel im Haus haben. So einen Unsinn hatte man der \u00d6ffentlichkeit das letzte Mal zugemutet, als w\u00e4hrend des \u201eKalten Krieges\u201c in der DDR empfohlen wurde den Eimer f\u00fcr das provisorische Klosett im Keller w\u00e4hrend des Atomkriegs mit Deckel zu versehen oder, im Westen, Vorr\u00e4te f\u00fcr den Kriegsfall zu horten. Hinzu kommen Vorschl\u00e4ge wie Gesichtserkennung an Bahnh\u00f6fen einzuf\u00fchren, Abschiebungen zu erleichtern (ein alter Renner b\u00fcrgerlicher Politik) und die Bundeswehr im Innern einzusetzen.<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Man k\u00f6nnte fast \u00fcber diese Pl\u00e4ne lachen, da sie nicht im Geringsten vor terroristischen Akten sch\u00fctzen. Aber es gibt nichts zu lachen, denn sie greifen in schlimmer Weise in das Leben von Millionen Menschen ein und \u2013 davon muss ausgegangen werden \u2013 verfolgen ganz andere Ziele als die angegebenen.<\/p>\n

Die Ausma\u00dfe des Terrors<\/h4>\n

Laut Angaben der DEKRA gab es allein 2015 in Deutschland mehr als 400 t\u00f6dliche Arbeitsunf\u00e4lle, nur 2014 sind 230.771 Deutsche an Krebs gestorben. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Seit 2000 fielen dem islamistischen Terror in Deutschland zwei Menschen zum Opfer. Die Bundesregierung aber legt ein \u201eSonderprogramm\u201c gegen islamistischen Terror auf. Nicht gegen Arbeitsunf\u00e4lle; nicht zur Behandlung von Krebs; nicht gegen rechte Gewalt sind die Ma\u00dfnahmen der deutschen Herrschenden gerichtet.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Terror-Abwehr?<\/h4>\n

Doch selbst an dieser Erkl\u00e4rung muss man arge Zweifel hegen. MigrantInnen, die in Deutschland geduldet werden sollen nach dem Willen von Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) dann schneller abgeschoben werden, wenn sie sich \u201eFrechheit\u201c oder renitentes Verhalten zuschulden kommen lassen. So erkl\u00e4rte es der Innenminister allen Ernstes w\u00f6rtlich in der \u00d6ffentlichkeit. Attent\u00e4terInnen verhalten sich jedoch vor ihrer Tat selten frech oder renitent. Zur Abwehr von Terror-Anschl\u00e4gen eignen sich beschleunigte Abschiebeverfahren keineswegs. N\u00e4chstens sollen \u201eanlassbezogen\u201c die Social-Media-Aktivit\u00e4ten von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten kontrolliert werden, so will es de Maizi\u00e8re. Besonders das Werben f\u00fcr terroristische Akte und Gruppen soll unter Strafe gestellt und als Abschiebegrund anerkannt werden. Gleichzeitig sollen die gesammelten Daten l\u00e4nger und umfangreicher aufbewahrt werden \u2013 eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

Doch was hei\u00dft \u201eterroristisch\u201c? Gerade ist es die kurdische YPG, die samt ihrer befreundeten Organisationen, in Syrien Widerstand gegen den sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c leistet. Sie gilt als eng mit der PKK verbunden, die in Deutschland und der EU wiederum als Terrororganisation gilt. Ist es k\u00fcnftig schon ein terroristischer Akt das festzustellen? Abgesehen davon: Wie soll diese Ma\u00dfnahme terroristische Anschl\u00e4ge verhindern? Terroristen pflegen nicht ihre Taten Wochen zuvor auf ihrer Facebookseite anzuk\u00fcndigen.<\/p>\n

Weder in W\u00fcrzburg, wo ein Attent\u00e4ter mit einer Axt in der Hand \u00fcber die Fahrg\u00e4ste einer Regionalbahn herfiel; noch in Ansbach, wo ein Attent\u00e4ter mit einem Sprengsatz f\u00fcnfzehn Menschen verletzte, h\u00e4tte der Einsatz der Bundeswehr im Innern das Leid der Opfer lindern oder gar verhindern k\u00f6nnen. Dennoch sollen die M\u00f6glichkeiten das Milit\u00e4r im Inland einzusetzen ausgeweitet werden. Eine solche staatliche Aufr\u00fcstung wird sich nicht nur gegen (vermeintliche) Terroristen wenden, sondern auch gegen soziale Protestbewegungen und Streiks, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.<\/p>\n

Ein Blick nach Frankreich<\/h4>\n

Frankreich erlebte in den letzten Monaten gleich mehrere schreckliche Anschl\u00e4ge. Die Bilder aus Paris und Nizza gingen um die Welt. Doch schnell instrumentalisierten die Herrschenden die Toten: Sie mussten f\u00fcr die Legitimation kriegerischer Politik herhalten und f\u00fcr die Verh\u00e4ngung und mehrfache Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands. Der hat den furchtbaren Anschlag von Nizza nicht verhindern k\u00f6nnen. Hingegen diente er in der Folge dazu Demonstrationen gegen die unsoziale Arbeitsmarktreform der Regierung Hollande zu erschweren und die Rechte der DemonstrantInnen deutlich zu beschr\u00e4nken. Das ergibt sich zwangsl\u00e4ufig aus dem Charakter des kapitalistischen Staats: er dient vor allem zur Aufrechterhaltung der Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse, des Reichtums und der Macht einer Minderheit.<\/p>\n

Teile und herrsche?<\/h4>\n

All diese Gesetzesversch\u00e4rfungen spielen uns vor, dass sich \u201eder Feind\u201c nicht nur schon innerhalb der Grenzen Deutschlands befindet, sondern unabl\u00e4ssig unter uns lauert, um in einem unbeobachteten Moment erbarmungslos zuzuschlagen. Und wer ist dieser Feind, der kein Pardon kennt? Folgt man den von den de Maizi\u00e8res der deutschen Politik vorgeschlagenen Gesetzen, dann m\u00fcssen es wohl die Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen sein.<\/p>\n

Wenn diese Politik Fr\u00fcchte tr\u00e4gt, dann werden schon bald Hiergeborene jene Menschen, die hierherkommen unter Generalverdacht stellen, sich vor Muslimas und Muslimen f\u00fcrchten und umso anf\u00e4lliger f\u00fcr rassistische Argumentationsmuster werden. De Maizi\u00e8res Sicherheitspolitik sorgt deshalb f\u00fcr mehr Unsicherheit und ist ein kleiner Baustein zur Aufrechterhaltung einschneidender Sparpolitik im sozialen Bereich. Denn, wenn die Armen einander f\u00fcrchten, wenn sie sturmreif f\u00fcr rassistische und v\u00f6lkische Agitatoren geschossen werden, dann werden sie alles mit sich machen lassen. Wer seinen Nebenmann f\u00fcrchtet, weil er eine andere Religion hat oder aus einem anderen Land stammt, der wird nicht mit ihm gegen steigende Mieten k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es ist schwer zu sagen, ob genau das die Rechnung von de Maizi\u00e8re ist, vielleicht will er im Wahlkampf auch einfach Stimmenfang im Lager der rassistischen AfD betreiben. Die Wirkung seiner Politik ist jedoch genau diese und dar\u00fcber freuen sich Arbeitgeber, Vermieter und die AfD gleicherma\u00dfen, die hoffen kann, dass ihre Politik durch die CDU mehr und mehr hoff\u00e4hig gemacht werden wird. Gegen die in Deutschland weit \u00fcbertriebene Gefahr des islamistischen Terrors hingegen werden die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung wohl kaum helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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