{"id":33480,"date":"2016-09-09T11:52:36","date_gmt":"2016-09-09T09:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33480"},"modified":"2016-09-09T11:52:36","modified_gmt":"2016-09-09T09:52:36","slug":"wut-statt-liebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/wut-statt-liebe\/","title":{"rendered":"Wut statt Liebe"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Die LINKE.Mecklenburg-Vorpommern<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber das Ergebnis der LINKEN bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong><\/p>\n

\u201eErstens kommt es schlimmer und zweitens als man denkt\u201c – mit dieser alten Redewendung kann der Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 zusammen gefasst werden. Es war klar, dass die AfD wieder ein starkes Ergebnis einfahren w\u00fcrde, aber dass sie vor der CDU zweitst\u00e4rkste Kraft wird, war schlimmer als gedacht. Es war auch klar, dass DIE LINKE Stimmen verlieren w\u00fcrde, aber dass sie auf 13,2 Prozent (106.259 Stimmen) einbrechen w\u00fcrde, war schlimmer als gedacht.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Trotzdem ist an dem Wahlergebnis nicht alles eine Katastrophe. Zum einen hat die NPD den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt. Auch wenn das rechts-nationalistische und rassistische Lager im Schweriner Parlament angesichts von 20,8 Prozent f\u00fcr die AfD gest\u00e4rkt ist, erschwert der Rauswurf aus dem letzten Landesparlament, in dem sie vertreten waren, der NPD f\u00fcr die Zukunft ihr faschistisches Tun. Zum anderen haben es knapp vierzig Prozent der Wahlberechtigten vorgezogen gar nicht an die Urnen zu gehen, obwohl sie mit NPD und AfD ein durchaus \u201e\u00fcberzeugendes\u201c rechtsradikales Angebot hatten. Diese Menschen sehen sich offensichtlich von keiner der Parteien vertreten. Gut, dass sie sich nicht durch AfD und NPD vertreten sehen. Kein Wunder, dass sie sich nicht durch den neoliberalen Einheitsbrei von SPDCDUFDPGR\u00dcNE vertreten sehen. Traurig, aber auch kein Wunder, dass sie sich auch nicht vom Landesverband der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern unter ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter repr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Das spricht nicht daf\u00fcr, dass diese Menschen nicht durch linke Politik erreicht werden k\u00f6nnen. Es sprich eher daf\u00fcr, dass Holters LINKE nicht mehr als links wahrgenommen wird \u2013 auch kein Wunder.<\/p>\n

F\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung und sie sozial Benachteiligten wird die Wahl jedenfalls negative Folgen haben. Nicht nur weil die AfD sich auf hohem Niveau stabilisiert und ihren Rassismus weiter verbreiten kann. Sie kann auch ihr neoliberales und arbeiterfeindliches Programm verbreiten. So hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erst k\u00fcrzlich eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit und Rentenk\u00fcrzungen gefordert. Die AfD wird versuchen die Politik der b\u00fcrgerlichen Parteien nach rechts zu treiben und vieles spricht daf\u00fcr, dass ihr das gelingen wird. Im Fall der CSU ist das mehr als deutlich. Aber auch CDU und SPD werden trotz aller anders klingenden Rhetorik in Fragen der Fl\u00fcchtlingspolitik und der inneren Sicherheit weiter nach rechts gehen. Gleichzeitig spielt die SPD das Spiel, das wir seit Jahren von ihr kennen: vor Wahlen wird links geblinkt, danach rechts abgebogen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE als unmissverst\u00e4ndliche Interessenvertretung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung agiert, sich vom Establishment in Form und Inhalt der Politik klar absetzt, soziale Verbesserungen im Kampf gegen die kleine Minderheit der Reichen und Superreichen durchsetzt und gleichzeitig keine Abstriche bei internationalistischen und humanistischen Positionen in der Fl\u00fcchtlingspolitik macht. Wie es nicht funktioniert, zeigt DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat seit ihrem Eintritt in die Landesregierung 1998 158.040 Stimmen verloren. Die Wahl vom 4.9. ist da nur ein trauriger H\u00f6hepunkt einer \u00fcber Jahre verlaufenden Entwicklung. Bei jedem Fu\u00dfballverein f\u00fchrt eine Niederlagen- oder gar Abstiegsserie zu Ver\u00e4nderungen. Nicht so bei der LINKEN im Nordosten: mit derselben Politik und dem selben Personal wurde sehenden Auges in die n\u00e4chste Niederlage marschiert. Und nach der schallenden Ohrfeige vom Wahlsonntag wird immer noch kein Kurswechsel eingeleitet, sondern verk\u00fcndet, man wolle nun zusammen mit der SPD die Landesregierung bilden. Ist das politische Blindheit, Ignoranz, der Wunsch auf dem Ministersessel zu sitzen so gro\u00df oder von allem etwas? In jedem Fall aber Ausdruck eines politischen Konzepts, das zum Dogma geworden ist und nicht mehr hinterfragt wird. Genau das ist aber n\u00f6tig.<\/p>\n

Es sollte hinterfragt werden, ob die Bilanz der Regierungsbeteiligung so positiv ist, wie die F\u00fchrung der Partei behauptet und weshalb die Menschen im Land das dann nicht verstehen. Tats\u00e4chlich wurde die PDS in den zwei Legislaturperioden in der Landesregierung zur Erf\u00fcllungsgehilfin einer neoliberal verorteten Sozialdemokratie und konnte in den wirklich wichtigen Politikfeldern kein linken Inhalte durchsetzen. Ergebnis: DIE LINKE wird als eine Partei unter vielen, als etabliert und angepasst, betrachtet.<\/p>\n

Es sollte hinterfragt werden, ob man durch eine permanente Betonung des Wunsches dieses Desaster in einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen wiederholen zu wollen, irgendeinen der Menschen erreichen kann, die sich von den etablierten Parteien und Institutionen entfremdet f\u00fchlen und das Vertrauen \u2013 zurecht – verloren haben. Das Gerede davon, dass \u201eder W\u00e4hler und die W\u00e4hlerin\u201c erwarte, dass DIE LINKE mit SPD und Gr\u00fcnen regieren wolle und man sich mit einer klaren Oppositionshaltung isoliere, kann angesichts des AfD-Wahlerfolgs auf Basis einer eindeutigen Aussage, in der Opposition bleiben zu wollen, niemand mehr ernst meinen.<\/p>\n

\"Scrrenshot<\/a>
Scrrenshot der NPD Webseite vom 9.9.2016<\/figcaption><\/figure>\n

Es sollte hinterfragt werden, ob Lokalpatriotismus, wie er die Plakatkampagne im Wahlkampf mit Spr\u00fcchen wie \u201eAus Liebe zu M-V\u201c oder \u201eHeimat ist dort, wo Familie ist\u201c dominierte, irgendetwas mit linker Politik zu tun hat oder eher eine Anbiederung an b\u00fcrgerliche Selbstinszenierung, die bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern im Zweifel dazu f\u00fchrt, dass sie die Original-(Lokal-)Patrioten w\u00e4hlen. Ganz abgesehen davon, dass die Partei damit bei der NPD und ihrem Slogan \u201eAus Liebe zur Heimat\u201c abkupferte, was die Nazis auch trefflich ausschlachteten (siehe Bild).<\/p>\n

Und es sollte hinterfragt werden, ob in Zeiten der zunehmenden Emp\u00f6rung und Wut \u00fcber soziale Ungerechtigkeit, Bankenmacht und Abgehobenheit von PolitikerInnen, das Plakat welches die Begriffe \u201eWut\u201c, \u201eLiebe\u201c und \u201eHass\u201c in Form eines Stimmzettels abbildete und das Kreuzchen bei \u201eLiebe\u201c gemacht wurde, wirklich der Stimmung derjenigen Menschen entspricht, f\u00fcr die und mit denen DIE LINKE Politik machen sollte. H\u00e4tte sich die Parteif\u00fchrung da nicht besser an Bertolt Brecht erinnern sollen, der in seinem Gedicht \u201eLob des Revolution\u00e4rs\u201c nicht schrieb \u201ewo er sich zu Tisch setzt, setzt sich die Liebe zu Tisch \u201c, sondern \u201ewo er sich zu Tisch setzt, setzt sich die Unzufriedenheit zu Tisch\u201c.<\/p>\n

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine (nicht die erste) Warnung. Der von den Ostverb\u00e4nden der LINKEN, dem forum demokratischer sozialismus (FDS) und anderen im kapitalistischen Staat \u201eangekommenen\u201c Kr\u00e4ften eingeschlagene Kurs wird die Partei vielleicht in die eine oder andere Regierung, politisch aber in die Bedeutungslosigkeit f\u00fchren. Dass der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger das nicht mal deutlich ausspricht, sondern sich nach dem Wahldesaster offen f\u00fcr eine Koalition mit der SPD zeigt(nat\u00fcrlich nur wenn die Bedingungen stimmen, aber bitte \u2026 wer geht eine Koalition ein, wenn das nicht der Fall ist? Entscheidend ist doch, dass nun propagiert wird, mit der Sellering-Gabriel-SPD k\u00f6nnten die Bedingungen stimmen!), macht die ganze Sache nicht besser. Denn das wird auch dazu genutzt werden, den Druck in der Partei zu erh\u00f6hen, um eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen auf Bundesebene m\u00f6glich zu machen. Die Parteilinke muss darum k\u00e4mpfen, dass die Fokussierung auf Parlamente und Regierungsbeteiligung durch ein eindeutiges Primat der gesellschaftlichen, also au\u00dferparlamentarischen, K\u00e4mpfe und Bewegungen abgel\u00f6st wird und die Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck verstanden wird, sondern Mittel zur Unterst\u00fctzung von Gegenwehr und Selbstorganisation von ArbeiterInnen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten.<\/p>\n

Ansonsten wird sich Angela Merkels Drohung aus ihrer Bundestagsrede vom 8.9.2016 bewahrheiten und \u201eDeutschland bleibt Deutschland\u201c. Ein Land mit zunehmender sozialer Spaltung, unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Niedrigl\u00f6hnen, Horrormieten, Altersarmut, Bildungsdiskriminierung, Umweltzerst\u00f6rung, wachsendem, auch staatlichem, Rassismus und Rechtspopulismus, Nazi-Gewalt und, und, und. DIE LINKE wird nicht gebraucht, um diese Verh\u00e4ltnisse zu verwalten oder durch minimale Ver\u00e4nderungen zu vers\u00fc\u00dfen, sondern um sie \u00fcber den Haufen zu werfen und andere, sozial gerechte, \u00f6kologisch nachhaltige und demokratische Verh\u00e4ltnisse zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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