{"id":33478,"date":"2016-09-28T16:41:48","date_gmt":"2016-09-28T14:41:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33478"},"modified":"2016-09-27T10:26:56","modified_gmt":"2016-09-27T08:26:56","slug":"wie-kann-der-is-besiegt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/wie-kann-der-is-besiegt-werden\/","title":{"rendered":"Wie kann der IS besiegt werden?"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By VOA [Public domain], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Imperialistische Politik verschlimmert die Lage<\/strong><\/p>\n

Vor zwei Jahren begann in Irak und Syrien die \u201eOperation Inherent Resolve\u201c (dt.: \u201eOperation Nat\u00fcrliche Entschlossenheit\u201c) gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c, auch als \u201eDaesh\u201c bezeichnet, unter US-amerikanischer F\u00fchrung. Vor kurzem bejubelte US-Pr\u00e4sident Barack Obama die Erfolge seines Feldzugs. Es ist schwierig, die von offiziellen Regierungsquellen stammenden Zahlen einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Nicht zu leugnen ist sicher, dass der sogenannte \u201eIslamische Staat\u201c (IS) im Laufe der letzten Monate bedeutende Teile seines Pseudo-Kalifats eingeb\u00fc\u00dft hat. Ebenso unbestreitbar ist, dass die Zahl der K\u00e4mpfer, Waffen und Finanzmittel, auf die der IS zur\u00fcckgreifen kann, geringer wird.<\/p>\n

von Serge Jordan<\/em><\/p>\n

K\u00fcrzlich vertrieben die von den USA unterst\u00fctzten Kr\u00e4fte den IS aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch, wodurch eine wesentliche Versorgungsroute gekappt worden ist. Dieser Erfolg hat zu Siegesfeiern der lokalen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, in deren Verlauf M\u00e4nner ihre B\u00e4rte abgeschnitten haben und Frauen ihre Niqabs verbrannten. Das ist der j\u00fcngste einer ganzen Reihe von milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4gen, die der IS sowohl in Syrien wie auch im Irak einstecken musste.<\/p>\n

Wenn westliche Regierungschefs so tun, als w\u00fcrden sie die menschlichen Verluste bedauern, die auf Angriffe des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dann wird die ganze Heuchelei des Imperialismus offenkundig. Denn gleichzeitig legen sie den Mantel des Schweigens \u00fcber die steigende Zahl der zivilen Opfer, die ihren Bombardierungen geschuldet sind.<\/p>\n

Nur Wenige werden das Ende der reaktion\u00e4ren Herrschaft des IS in Manbidsch bedauern. Doch die Blockade der Stadt hat schreckliche Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Stadt gehabt. Am 19. Juli sind, fern ab des Medieninteresses, etliche ZivilistInnen durch US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge in der Stadt und in einem benachbarten Dorf ums Leben gekommen. Einige Quellen sprechen von 117 Toten.<\/p>\n

Unterdessen werden weiterhin hunderte von Menschen zu Opfern des IS oder kommen bei weltweiten Terroranschl\u00e4gen ums Leben, die auf IS-nahe Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Diese Struktur profitiert von einem gro\u00dfen Netzwerk an Unterst\u00fctzern im Nahen Osten aber auch in Afrika, S\u00fcdostasien und Europa. Der IS versucht, seine territorialen Verluste am Boden dadurch zu kompensieren, dass er sich st\u00e4rker den \u201ekonventionellen\u201c terroristischen Methoden zuwendet. Durch m\u00f6rderische Handlungen sollen Feinde erschreckt und die eigene Anh\u00e4ngerschaft gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Am 3. Juli wurden in Bagdad beim schwersten Bombenanschlag im Irak seit 2003 mehr als 300 Menschen get\u00f6tet. Die Zunahme von Terroranschl\u00e4gen in der westlichen Welt beweist, dass die Beschneidung demokratischer Rechte und restriktive Ma\u00dfnahmen kein effektives Gegenmittel sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das gilt umso mehr, da gleichzeitig eine Politik der Austerit\u00e4t fortgesetzt wird, mit der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spielr\u00e4ume stark beschnitten werden. Zudem werden theokratische Monarchien in der Golfregion unterst\u00fctzt, die ihre wahabitische Ideologie in aller Welt verbreiten wollen. R\u00fccksichtslose Bombardierungen, die vornehmlich in islamischen Staaten durchgef\u00fchrt werden, sind Wasser auf die M\u00fchlen der spalterischen Darstellungen des IS. All das schafft ein Klima, in dem die \u201eeinfache\u201c Bev\u00f6lkerung einer zunehmenden Terrorgefahr ausgesetzt wird.<\/p>\n

Das schwindende \u201eKalifat\u201c<\/h4>\n

Von Anfang an war ziemlich klar, dass es der IS schwer haben w\u00fcrde, stark urbanisierte Zentren allein durch die Macht der Angst unter seiner Kontrolle zu halten. Das martialische Auftreten des IS ist rasch mit milit\u00e4rischem Druck von au\u00dfen und mit der Wut der Bev\u00f6lkerung im Innern konfrontiert worden. Im vergangenen Mai behauptete Abu Muhammad al-Adnani, ein Sprecher des IS, dass sein Gruppe \u201enicht um Landgewinne\u201c k\u00e4mpfe. Damit sollte die eigene Anh\u00e4ngerschaft offenkundig auf die M\u00f6glichkeit vorbereitet werden, weitere territoriale Verluste hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Es sind allerdings zwei vollkommen verschiedene Dinge, dem IS milit\u00e4rische Niederlagen zu bereiten oder die Ursachen, die zu seinem weiteren Erstarken f\u00fchren, zu eliminieren. Aber auch von der erstgenannten M\u00f6glichkeit sind wir meilenweit entfernt. Zuletzt gab es nur prahlerische Verlautbarungen vom Imperialismus der westlichen Welt \u00fcber milit\u00e4rische Erfolge im Kampf gegen rechtsgerichtete islamistische Gruppierungen, die danach durch Folgeereignisse widerlegt wurden. Das weckt Erinnerungen an das Beispiel der angeblichen Niederlage der Taliban in Afghanistan im Jahr 2001. Heute haben dieselben Taliban in demselben Staat mehr Land unter ihrer Kontrolle als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2001.<\/p>\n

In einem Artikel vom Juni 2015 auf unserer internationalen Website www.Socialistworld.net stellten wir fest: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Allianz unter F\u00fchrung des Westens dem IS einige entscheidende Milit\u00e4rschl\u00e4ge versetzen und die Dschihadisten aus manchen bedeutenden Gebieten zu vertreiben kann, die bisher noch von ihnen kontrolliert werden. Doch an ihre Stelle werden \u00e4hnlich oder sogar noch barbarischere Organisationen treten, wenn die tiefer liegenden Ursachen, die den IS \u00fcberhaupt erst gest\u00e4rkt haben, nicht angegangen werden\u201c (vgl.: http:\/\/www.socialistworld.net\/mob\/doc\/7241).<\/p>\n

Teile des IS k\u00f6nnen sich in neue Bewegungen verwandeln. Die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte hinter der Existenz des IS werden sich nicht einfach in Luft aufl\u00f6sen, wenn es zu keiner echten Ver\u00e4nderung kommt. Genaue BeobachterInnen der Kriegssituation in Syrien warnen vor dem wachsenden Einfluss der fundamentalistischen Gruppe Dschabhat al-Nusra (Al-Nusra-Front), die heute unter der Bezeichnung Dschabhat Fatah asch-Scham firmiert und bei der es sich demnach um eine Formation handelt, die dem IS \u201etaktisch, personell und was ihre Waffentechnik angeht bei weitem \u00fcberlegen ist\u201c, so der britische Korrespondent Robert Fisk. Diese Gruppe f\u00fchrt eine Gegenoffensive gegen die Kr\u00e4fte des Assad-Regimes in Aleppo durch und wird dabei milit\u00e4risch wie finanziell von Saudi Arabien und Katar unterst\u00fctzt. Bei diesen beiden L\u00e4ndern handelt es sich um den wichtigsten Markt f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe aus den USA.<\/p>\n

2007 wurde Al Kaida im Irak (AQI) f\u00fcr zerst\u00f6rt erkl\u00e4rt, als die \u201eAnbar-Erwache-Bewegung\u201c, eine Vereinigung von der US-Armee bewaffneter sunnitisch-arabischer St\u00e4mme, sich mit den Besatzern vereinten, um AQI in der Provinz West-Anbar zu bezwingen. Heute handelt es sich beim IS um nichts anderes als die Wiederauferstehung von AQI in noch monstr\u00f6serem Ausma\u00df. Das zeigt, dass die imperialistischen M\u00e4chte zwar in der Lage sind, vor\u00fcbergehend milit\u00e4rische Schlachten f\u00fcr sich zu entscheiden. Weil die \u00f6konomischen, sozialen wie auch die politischen Bedingungen aber intakt bleiben, die dem IS erst zum Aufstieg verholfen haben, werden damit jedoch nur die Samen f\u00fcr k\u00fcnftige Katastrophen ges\u00e4t.<\/p>\n

Wettlauf zwischen den imperialistischen M\u00e4chten<\/h4>\n

Zweifellos ist die Schw\u00e4chung des IS f\u00fcr die einflussreichen Strategen des Imperialismus ein wichtiges Ziel. Es geht dabei sowohl um Prestige-Fragen aber auch um die Gew\u00e4hrleistung eines gewissen Grads an Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Investitionst\u00e4tigkeit der Konzerne aus den jeweiligen westlichen Staaten. Wenn es um die geopolitischen \u00dcberlegungen s\u00e4mtlicher gro\u00dfer kapitalistischen M\u00e4chte dieses Planeten geht, kommt dem Nahen Osten weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle zu. Wer Zugang zu M\u00e4rkten und Energiequellen will, muss sicherstellen, dass er Kontrolle und politische Einflussnahme in der Region aus\u00fcben kann.<\/p>\n

Hinter dem Kampf gegen den IS steht das Streben nach viel gr\u00f6\u00dferen strategischen Zielen. Aus diesem Grund dient der \u201eKampf gegen den IS und den Terrorismus\u201c auch als Feigenblatt, hinter dem jede kapitalistische Macht ihre ureigenen imperialistischen Ziele verbirgt. Deshalb waren die scheinbaren gemeinsamen Interessen und die Zusammenarbeit im globalen Kampf gegen den IS von Anfang an br\u00fcchig. Der Grund daf\u00fcr liegt in den unterschiedlichen und in Konkurrenz zueinander stehenden Zielen der verschiedenen beteiligten M\u00e4chte, wie auch ihrer Stellvertreter.<\/p>\n

Die momentanen Vorbereitungen zur R\u00fcckeroberung des Kernlands des sogenannten \u201eKalifats\u201c des IS werden diese Widerspr\u00fcche mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit noch st\u00e4rker in den Vordergrund treten lassen. Es geht hierbei um die irakische Stadt Mossul und um Rakka in Syrien. Letztere wird von der russischen und syrischen Regierung sowie von amerikanischen, britischen, franz\u00f6sischen und jordanischen Luftstreitkr\u00e4ften r\u00fccksichtslos angegriffen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung dar\u00fcber, wer in den Gebieten, aus denen die Dschihadisten vertrieben worden sind, das Sagen haben soll, befindet sich in vollem Gange. Das zeigt sich \u00fcbrigens auch an der gesteigerten Beteiligung der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte. Im April dieses Jahres hat US-Pr\u00e4sident Obama 250 \u201eSpezialkr\u00e4fte\u201c in den Norden Syriens entsandt. Diese erg\u00e4nzen die 50 US-Soldaten, die dort bereits waren. Es geht hierbei zwar noch um eine kleine Anzahl an Milit\u00e4rkr\u00e4ften, jedoch handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Aufstockung US-amerikanischer Kr\u00e4fte in Syrien seit Beginn dieses Krieges.<\/p>\n

Fotoaufnahmen des BBC haben den Beleg daf\u00fcr erbracht, dass auch britische Sondereinsatzkr\u00e4fte in geheimer Mission an den K\u00e4mpfen in Syrien beteiligt sind. Dass man dabei verst\u00e4rkt auf sogenannte Sondereinsatzkr\u00e4fte zur\u00fcckgreift, soll verhindern, dass parlamentarische Kontrollgremien einen genauen \u00dcberblick dar\u00fcber haben, welche Verb\u00e4nde sich in welchen Kriegsgebieten befinden. Der Tod von drei franz\u00f6sischen Soldaten in Libyen hat zum ersten Mal best\u00e4tigt, dass Paris ebenfalls mit \u201eSondereinsatzkr\u00e4ften\u201c geheime Milit\u00e4roperationen in diesem Land durchf\u00fchrt \u2013 und dies bereits seit Monaten.<\/p>\n

Im Juli sind zus\u00e4tzliche 560 US-amerikanische Soldaten in den Irak verlegt worden. Offiziell sollen sie bei der R\u00fcckeroberung von Mossul behilflich sein. Damit befinden sich wieder fast 5000 Armeeangeh\u00f6rigen aus den USA im Irak.<\/p>\n

Obama hat das Pr\u00e4sidentenamt mit dem Versprechen \u00fcbernommen, die Soldaten nach Hause zu holen. Er wird seine Amtszeit nun beenden und dabei sogar noch weitere Einheiten nach Syrien und in den Irak verlegen. Dem IS sind von der Luft aus ernstzunehmende milit\u00e4rische R\u00fcckschl\u00e4ge versetzt worden. Dennoch sind sich die USA bewusst, dass sie diese Erfolge nicht voll und ganz auskosten k\u00f6nnen, so lange sie keine Bodentruppen in der Region haben. Gleichzeitig gilt, dass eine breit angelegte Milit\u00e4rintervention zum jetzigen Zeitpunkt in Syrien (ganz zu schweigen vom Irak) politisch f\u00fcr sie nicht durchzusetzen ist.<\/p>\n

Der Irak<\/h4>\n

Im Irak hat der US-Imperialismus ein entsetzliches Erbe hinterlassen, von dem sich das Land nicht wieder erholt hat. Trotz der grauenvollen IS-Propaganda und der entsprechenden Gewaltorgie, die zweifelsohne das Bewusstsein der im Westen lebenden \u201eeinfachen\u201c Leute ergriffen hat, deuten die Meinungsumfragen darauf hin, dass ein signifikanter Anteil von US-AmerikanerInnen dagegen ist, Truppen in den Irak oder nach Syrien zu schicken, um dort gegen den IS zu k\u00e4mpfen. Eine best\u00e4ndige Mehrheit ist dar\u00fcber hinaus der Ansicht, dass es ein Fehler war, \u00fcberhaupt Einheiten geschickt zu haben.<\/p>\n

Im Zuge der K\u00e4mpfe zur R\u00fcckeroberung von Ramadi und Falludscha aus der Gewalt des IS mussten die US-Strategen anerkennen, dass US-Kampfjets zwar Luftunterst\u00fctzung geben k\u00f6nnen, aber der eigentliche Kampf gegen den IS an die vom Iran unterst\u00fctzten schiitische Milizen am Boden \u00fcbertragen werden m\u00fcsste. Viele dieser schiitischen Milizen haben sektiererische Gr\u00e4ueltaten an ortsans\u00e4ssigen SunnitInnen ver\u00fcbt. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben detaillierte und glaubw\u00fcrdige Angaben \u00fcber standrechtliche Hinrichtungen, Folter, Pr\u00fcgel, Verschleppungen und Sch\u00e4ndung von Leichen, die von diesen Gruppierungen ausge\u00fcbt wurden. Diese Gewalt kann nur dazu dienen, die Sektierertum weiter anzufachen und somit direkt Gruppen in die H\u00e4nde zu spielen, die dem IS vergleichbar sind und die sich selbst als Besch\u00fctzer der SunnitInnen gegen\u00fcber der Verfolgung unter der F\u00fchrung von Schiiten darstellen.<\/p>\n

Durch das Aufstocken der US-amerikanischen Truppenkontingente im Irak versucht der US-Imperialismus zu einem gewissen Ma\u00df Kontrolle und politischer Einflussnahme am Boden zu erlangen. Zudem soll so die wachsende Einflussnahme des Iran zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Allerdings sollen politische Verwerfungen in der Region sowie im eigenen Land als Folge einer wirklich gro\u00dfen Mobilisierung des US-Milit\u00e4rs verhindert werden.<\/p>\n

Im Juli hat Schiiten-F\u00fchrer Muktada al-Sadr seine Anh\u00e4ngerschaft \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, amerikanische Soldaten ins Visier zu nehmen, die als Teil der Milit\u00e4rkampagne gegen den IS in den Irak verlegt worden sind. \u00c4hnliche \u00c4u\u00dferungen kamen auch von anderen schiitischen Milizen. \u201eSie hassen uns weiterhin genauso stark wie sie den IS hassen\u201c, so ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier im Irak mit Blick auf diese Kr\u00e4fte. Das ist lediglich ein weiterer Hinweis darauf, dass sich der US-Imperialismus auf sehr d\u00fcnnem Eis bewegt.<\/p>\n

Den wahren Albtraum erleben jedoch die lokal ans\u00e4ssigen Irakerinnen und Iraker. Der Austausch sunnitischer Todesschwadronen des IS durch schiitische Todesschwadronen bedeutet gewiss nicht, dass sich ihre Lebenssituation zum Guten ver\u00e4ndern wird. Viele von ihnen sind nicht in ihre Heimatorte zur\u00fcckgekehrt – aus Angst vor sektiererischen Repressalien oder einfach, weil ihre H\u00e4user in den K\u00e4mpfen zerst\u00f6rt wurden. Berichte deuten darauf hin, dass alle Gemeinden von Minderheiten (JesidInnen, TurkmenInnen, ChristInnen) Angst haben, in ihre angestammten Gebiete zur\u00fcckzukehren, wenn diese erst einmal vom IS aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden \u201ebefreit\u201c worden sind. Mehr als 3,3 Millionen IrakerInnen gelten derzeit als Vertriebene im eigenen Land, und in den kommenden Monaten werden voraussichtlich noch viele weitere dazukommen. Demgegen\u00fcber warnt die UNO schon davor, dass die drohende Schlacht um Mossul zu \u201emassenhaften zivilen Opfern\u201c und zur \u201egr\u00f6\u00dften und dramatischsten humanit\u00e4ren Krise der Welt\u201c f\u00fchren wird.<\/p>\n

Syrien<\/h4>\n

In Syrien laufen die meisten Versuche der USA zur R\u00fcckgewinnung des eigenen Einflusses darauf hinaus, unterschiedliche Rebellengruppen zu unterst\u00fctzen, sie zu bewaffnen und auszubilden. Dieser Ansatz ist in den meisten F\u00e4llen in einem Fiasko geendet. Die herausragende Ausnahme bildete in diesem Zusammenhang die immer engere Kooperation der USA mit den kurdischen K\u00e4mpferInnen der YPG (\u201eVolksverteidigungseinheiten\u201c), die in Verbindung mit der PYD (\u201ePartei der Demokratischen Union\u201c) stehen.<\/p>\n

Letztere hat im Norden des Landes die kurdische Enklave Rojava etabliert und ist korrekter Weise f\u00fcr ihr heldenhaftes Vorgehen und ihre Erfolge, dem IS milit\u00e4rische Niederlagen zu bereiten, gelobt worden. Dieses entschlossene Vorgehen auf dem Schlachtfeld ist zweifelsohne und zum gr\u00f6\u00dften Teil auf ihre Hoffnungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, eine andere Art von Gesellschaft in Rojava aufbauen zu k\u00f6nnen, die auf der Solidarit\u00e4t der V\u00f6lker, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und dem Recht der KurdInnen basiert, ihre Zukunft nach Jahren der Unterdr\u00fcckung selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

Ihr Erfolg wurde von den gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chten nicht \u00fcbersehen, welche in opportunistischer Manier auf den fahrenden den Zug der YPG aufgesprungen sind. Das wurde besonders im letzten Jahr deutlich, als sich die von Washington unterst\u00fctzten \u201eSyrischen Demokratischen Kr\u00e4fte\u201c (SDF) bildeten. Dieses breite Milit\u00e4rb\u00fcndnis umfasst auch einige arabische St\u00e4mme. Das R\u00fcckgrat bilden jedoch die Einheiten der YPG. Die SDF ist die milit\u00e4rische Kraft, die den k\u00fcrzlichen R\u00fcckzug des IS aus Manbidsch herbeif\u00fchrte, wenn auch mit heftiger Luftunterst\u00fctzung von Seiten der US-gef\u00fchrten Koalition.<\/p>\n

Das CWI ist der Meinung, dass zeitlich begrenzte, taktische Vereinbarungen und der Austausch von Waffen oder Informationen zuweilen notwendig sein k\u00f6nnen, um die M\u00f6rderbanden des IS zu bek\u00e4mpfen. Dennoch h\u00e4tte die PYD bzw. die YPG strikt die Unabh\u00e4ngikeit der Aktion und des Programms von allen imperialistischen Kr\u00e4ften wahren sollen und stattdessen h\u00f6rbar vor deren Man\u00f6vern warnen m\u00fcssen. Der Versuch der USA, das Vorgehen der YPG zu beeinflussen, ist genauso Teil der Kampagne gegen den IS, wie ihr Wille, die radikalsten und progressiven Seiten des syrisch-kurdischen Programms zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die fr\u00fchen Warnungen des CWI, dass Truppen der YPG verst\u00e4rkt als Fu\u00dfsoldaten f\u00fcr die Kriegsziele des US-Imperialismus genutzt w\u00fcrden, scheinen sich durch die letzten Entwicklungen leider zu best\u00e4tigen. Im letzten Mai wurden sogar US-amerikanische Soldaten fotografiert, wie sie Abzeichen der YPG auf ihrer Uniform trugen.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit hat die F\u00fchrung der PYD enge Verbindungen zu den Herrschenden Russlands aufgebaut. Das beinhaltet die Er\u00f6ffnung eines Moskauer B\u00fcros im Fr\u00fchjahr, sowie die Koordinierung einiger ihrer milit\u00e4rischen Vorst\u00f6\u00dfe im Norden Aleppos mit russischen Luftangriffen. Das passiert trotz der verheerenden Auswirkungen der russischen Bombardements auf lokale Gemeinden, welche vielen ZivilistInnen das Leben kosteten und die Infrastruktur weitgehend zerst\u00f6rt hatten.<\/p>\n

Der PYD-Vertreter Abd Salam Muhammad Ali erkl\u00e4rte dagegen im Februar: \u201eDie Partei der PYD hat den russischen Einsatz in Syrien seit der ersten Tage willkommen gehei\u00dfen und unterst\u00fctzt.\u201c Imperialistische Kr\u00e4fte sind aber nicht f\u00fcr ihre Herzlichkeit gegen\u00fcber KurdInnen bekannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ann\u00e4herung zwischen dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan und dem russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin eine Verschiebung der russischen Au\u00dfenpolitik ausl\u00f6st, welche sich nun gegen die PYD selbst wenden k\u00f6nnte. Am Donnerstag, den 18. August, sind Kampfflugzeuge des syrischen Regimes Luftangriffe im Nordosten von Hasaka geflogen \u2013 das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Assad in diesem Ausma\u00df Stellungen der PYD attackiert hat. Das steht symbolisch f\u00fcr all die Wendungen in den Kriegshandlungen der regionalen und internationalen M\u00e4chte. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer prinzipiellen, unabh\u00e4ngigen Politik der ArbeiterInnenklasse \u2013 ohne Vertrauen in kapitalistische Regime, deren Interessen auf Macht, Prestige und Profiten basieren.<\/p>\n

Die K\u00e4mpferInnen der YPG d\u00fcrfen keine Anstrengungen sparen, um zu verhindern, dass sie mit der Zerst\u00f6rung und den Massakern an ZivilistInnen durch US- oder russische Bomben in Verbindung gebracht werden. Diese Art von Verbrechen liefern den Dschihadisten ganze Filmstreifen an Propagandamaterial und neue potenzielle Rekruten. Wenn die YPG sich nicht klar davon distanziert, kann sie das von den in mehrheitlich-arabischen Gebieten lebenden Schichten isolieren, welche sie doch eigentlich vom IS befreien wollen.<\/p>\n

Das ist eine kritische Frage, zumal Rojava von allen Seiten unter Druck steht: das t\u00fcrkische Regime im Norden, der IS im S\u00fcden und eine feindliche Regierung von Irakisch-Kurdistan im Osten. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist die Anwendung einer Strategie, welche die aktive Unterst\u00fctzung der Arbeitenden und Armen \u2013 international und \u00fcber alle ethnischen und sektiererischen Grenzen hinweg \u2013 sichern kann.<\/p>\n

Der Kampf der Massen<\/h4>\n

Das verlangt nach einem Programm, welches nicht nur allen V\u00f6lkern gleiche Rechte zugesteht, sondern auch f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung des riesigen Reichtums der Region in demokratische Kontrolle und Verwaltung wirbt, um so einen gesicherten Lebensstandard f\u00fcr alle zu garantieren.<\/p>\n

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom 15. Juli belaufen sich die gesamten Kosten der Milit\u00e4roperationen im Zusammenhang mit dem IS seit deren Beginn am 8. August 2014 auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Eine demokratische, sozialistische Planung der internationalen Wirtschaft w\u00fcrde sicherstellen, dass ein solch gigantischer Betrag an Geldern zum Wohle der Menschen investiert w\u00fcrde, nicht zu ihrer Vernichtung.<\/p>\n

Die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten sehnen sich nach einem Leben frei von r\u00fccksichtsloser, mittelalterlicher IS-Herrschaft. Doch genauso sehnen sie sich nach einem Leben frei von den Peitschen der Armut, der Ausbeutung, der sektiererischen Regierungen, der imperialistischen Interventionen und der Diktaturen. Die meisten St\u00e4dte, aus denen der IS hinausgeworfen wurde, liegen in Tr\u00fcmmern und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge schie\u00dft in neue H\u00f6hen. Ein wichtiger Faktor sind die Luftangriffe durch die Imperialisten wie auch durch Assad. Das zeigt, zu welchem Preis die \u201eBefreiung\u201c erkauft wird, wenn sie mit Bomben statt durch Erhebungen der irakischen und syrischen Massen bezahlt wird.<\/p>\n

Au\u00dferdem bleibt die Frage offen, was nach dem R\u00fcckzug des IS kommen soll. Die imperialistischen M\u00e4chte, die lokalen kapitalistischen Regimes oder die Milizen der Sekten sind offensichtlich nicht daran interessiert, den Kampf der Massen um ihre Lebensbedingungen voranzutreiben. Es sind eben jene Lebensbedingungen, welche das IS und andere reaktion\u00e4fer dschihadistische Gruppen in Abwesenheit einer klaren Alternative stark werden lie\u00dfen. Die unabl\u00e4ssige Bombardierung dicht besiedelter Gebiete macht es nur noch schlimmer.<\/p>\n

Darum d\u00fcrfen die vom IS befreiten Zonen nicht in den H\u00e4nden von Armeeoffizieren, imperialistischen Milit\u00e4rberatern oder Sektenmilizen bleiben, die sich nur selbst an der Kriegsbeute bereichern wollen. Sie m\u00fcssen stattdessen unter die demokratische Kontrolle der lokalen Bev\u00f6lkerung gestellt werden \u2013 \u00fcber gew\u00e4hlte Komitees und R\u00e4te bestehend aus ArbeiterInnen und Armen aller nationalen und ethnischen Gruppen. Solche Komitees k\u00f6nnten die Selbstverteidigung der Menschen gegen reaktion\u00e4re Milizen und Besatzerarmeen auf einer massenhaften und nicht-sektiererischen Basis organisieren. Sie w\u00e4ren ein Hebel f\u00fcr den vereinten Kampf gegen alle kapitalistischen und feudalen Kr\u00e4fte, die den Menschen Elend und Zerst\u00f6rung bringen.<\/p>\n

Serge Jordan ist Mitglied im Internationalen Sekretariat des \u201eKomitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c Der Artikel erschien auf socialistworld.net am 20. August 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Imperialistische Politik verschlimmert die Lage<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31877,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[297,774],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33478"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33478"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33478\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33479,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33478\/revisions\/33479"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}