Von Sebastian Rave<\/em><\/p>\nIn Bertolt Brechts \u201eDer gute Mensch von Sezuan\u201c wird die am Existenzminimum lebende Prostituierte Shen Te von den G\u00f6ttern, die auf der Suche nach einem guten Menschen bei ihr Unterkunft finden, mit einem kleinen Verm\u00f6gen belohnt. Shen Te kauft sich einen bescheidenen Tabakladen, in dem sich schon bald eine neunk\u00f6pfige obdachlose Familie einquartiert, die ihre Gutm\u00fctigkeit in der Folge ausnutzt. Als sie merkt, dass sie durch ihre G\u00fcte in den Ruin getrieben wird, erfindet sie den skrupellosen Vetter Shui Ta. Als ihr Vetter verkleidet, wirft sie die Familie raus und macht aus dem kleinen Tabakladen schlie\u00dflich ein erfolgreiches Tabak-Imperium. Aus dem \u201eEngel der Vorst\u00e4dte\u201c Shin Te machen die kapitalistischen Umst\u00e4nde den ausbeuterischen \u201eTabakk\u00f6nig\u201c Shui Ta.<\/p>\n
Bei Sahra Wagenknechts immer wiederkehrenden problematischen \u00c4u\u00dferungen zur Fl\u00fcchtlingsfrage gewinnt man den Eindruck, sie verwandle sich ab und zu in ihren Vetter. Pl\u00f6tzlich t\u00e4tigt die Frontfrau des linken Fl\u00fcgels der Partei \u00c4u\u00dferungen, die an plumpen Populismus erinnern und redet von \u201eGastrecht\u201c, \u201eKapazit\u00e4tsgrenzen\u201c und \u201eGefahrenpotentialen\u201c im Zusammenhang mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n
R\u00fcckblende: Als 2015 die Situation im B\u00fcrgerkriegsgebiet in Syrien und dem Irak immer schlimmer wurde und die Lebensmittelrationen in den Fl\u00fcchtlingslagern gek\u00fcrzt wurden, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland. Merkel r\u00fcckte von der bisherigen harten Fl\u00fcchtlingspolitik ab. Pl\u00f6tzlich hie\u00df es \u201eFl\u00fcchtlinge Willkommen\u201c von CDU bis BILD. Neben dem Hunger nach ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften war der Grund f\u00fcr das scheinbare Umdenken der Bundesregierung vor allem auch der Druck der von den Gefl\u00fcchteten selbst ausging, die sich massenhaft auf den Weg gemacht hatten und entschlossen waren, die Grenzen zu \u00fcberwinden. Rassisten aller Couleur schlugen Alarm, die CSU setzte sich gegen die so genannte \u201cWillkommenskultur\u201d hetzend von Merkel ab und die AfD erhob sich aus der Versenkung, in der sie verschwunden war.<\/p>\n
Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen rassistischen Mobilisierungen Anfang letzten Jahres und die Konsolidierung der AfD als feste Gr\u00f6\u00dfe in der Parteienlandschaft werfen strategische Fragen f\u00fcr die Linke in Deutschland auf. Vorbei die Zeit, in der DIE LINKE die einzige als solche wahrnehmbare Oppositionspartei im Land war. Die AfD schafft es mit zahllosen Provokationen immer wieder, sich als Anti-Establishment-Partei zu verkaufen. Freilich, ein Etikettenschwindel: Die F\u00e4den in der \u00a0AfD werden von ehemaligen CDUlern, UnternehmerInnen, WirtschaftsprofessorInnen und einem erzkonservativen Adels-Netzwerk gezogen \u2013 nicht gerade der Inbegriff der Rebellion. Aber angesichts der Dominanz der Fl\u00fcchtlingsfrage in Medien und Gesellschaft hat sich die AfD mit einer aggressiven Rhetorik erfolgreich gegen Merkels angeblich fl\u00fcchtlingsfreundliche Politik positioniert. Dabei gibt es breite Mehrheiten f\u00fcr die Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen (94 Prozent) und politisch oder religi\u00f6s Verfolgten (76 Prozent) (1). Das Problem ist aber, dass es zu einer (politisch nicht nur von der AfD auch gewollten) Vermischung von sozialer Frage und der Fl\u00fcchtlingsfrage kommt. Fast jeder dritte in Deutschland macht sich Sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge \u201euns Arbeitspl\u00e4tze und Sozialleistungen wegnehmen\u201c (2). Diese Sorgen zu beantworten, ist die Aufgabe der LINKEN: Sie muss klar machen, dass genug Geld f\u00fcr alle da ist, statt Sozialabbau m\u00fcssen die Reichen besteuert werden. Statt Mindestlohnausnahmen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Lohndumping braucht es einen Mindestlohn f\u00fcr alle von 12 Euro, der auch vor Altersarmut sch\u00fctzt. Gegen Mietsteigerungen braucht es ein massives \u00f6ffentliches Wohnungsbauprogramm, damit Gefl\u00fcchtete und Einheimische nicht um ohnehin schon wenige Wohnungen konkurrieren m\u00fcssen. Es braucht mehr Geld f\u00fcr Bildung, mehr LehrerInnen, kleinere Schulklassen \u2013 davon w\u00fcrden sowohl hier geborene Menschen als auch Gefl\u00fcchtete profitieren. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollte DIE LINKE die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu Solidarit\u00e4t und einem gemeinsamen Kampf f\u00fcr ein gutes Leben aufrufen. Sahra Wagenknecht hat zwar auch immer wieder gesagt, dass Fluchtursachen bek\u00e4mpft und das Verm\u00f6gen der Reichen herangezogen werden m\u00fcsse, um eine soziale Integration von Gefl\u00fcchteten zu finanzieren \u2013 viel zu oft waren aber auch andere T\u00f6ne zu vernehmen.<\/p>\n
Auftritt: Der Vetter<\/h4>\n
Nach der Silvesternacht von K\u00f6ln erkl\u00e4rte Sahra Wagenknecht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Bartsch: \u201eWer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.\u201c Abgesehen davon, dass es kein \u201eGastrecht\u201c, sondern ein Asylrecht gibt, was Verfolgte und vom Tod bedrohten Menschen sch\u00fctzen soll, ignorierte sie damit den Grundsatz der Gleichbehandlung. Warum sollen die einen (deutschen) Verbrecher mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden, die anderen (nicht deutschen) aber mit Abschiebung \u2013 die sogar mit dem Tod enden kann?<\/p>\n
Mitte Januar sagte Wagenknecht: \u201eNat\u00fcrlich gibt es Kapazit\u00e4tsgrenzen. Wer das leugnet, ist doch weltfremd.\u201c Und im M\u00e4rz: \u201eAlso dass man nicht sechzig Millionen Menschen nach Deutschland holen kann, ist eine Banalit\u00e4t. Das w\u00fcrde auch niemand bestreiten. Und ich finde, wir k\u00f6nnen Banalit\u00e4ten auch sagen. Nat\u00fcrlich kann man auch sagen, man spricht das nicht aus. Aber es ist trotzdem so.\u201c Nat\u00fcrlich stimmt es, dass wenn alle sechzig Millionen Fl\u00fcchtlinge der Welt nach Deutschland einwandern w\u00fcrden, dies zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen f\u00fchren w\u00fcrde. Aber die Frage in dieser Form aufzuwerfen, dient viel mehr der Stimmungsmache, als dass sie einer sinnstiftenden politischen Debatte dienen k\u00f6nnte. Ob gewollt oder nicht, spielt Sahra Wagenknecht durch solche \u00c4u\u00dferungen das Spiel der Rechtspopulisten und b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte mit, die ein Bedrohungsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren wollen, um sich dann als Retter pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Denn dieses Szenario steht einfach nicht an, auch drei\u00dfig, zwanzig oder zehn Millionen werden nicht kommen. Die realen Zahlen des vergangenen Jahres k\u00f6nnten problemlos \u2013 auch \u00fcber einige weitere Jahre \u2013 \u201everkraftet\u201c werden, wenn der immense Reichtum der \u201eein Prozent\u201c sinnvoll und planm\u00e4\u00dfig eingesetzt w\u00fcrde. Das w\u00fcrde nicht alle Probleme von heute auf morgen l\u00f6sen, aber es g\u00e4be keinen Grund vom Erreichen absoluter Belastungsgrenzen etc. zu schwadronieren.<\/p>\n
Und auch wenn das eine weitere Banalit\u00e4t ist: Niemand flieht freiwillig. Es m\u00fcssen schon sehr schlimme Verh\u00e4ltnisse sein, die die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat bringen. Verh\u00e4ltnisse, die durch imperialistische Ausbeutung und Kriegspolitik mitverantwortet werden. Eine linke Antwort auf sechzig Millionen Fl\u00fcchtlinge weltweit kann nicht sein, die Grenzen dicht zu machen \u2013 wenn es ums \u00dcberleben geht, h\u00e4lt auch die gef\u00e4hrlichste Grenze niemanden ab. Eine linke Antwort w\u00e4re, die schwindelerregende Zahl von sechzig Millionen zu verringern, die Fluchtursachen Krieg, Umweltzerst\u00f6rung, Ausbeutung und das ganze restliche kapitalistische Elend zu beenden.<\/p>\n
Den traurigen H\u00f6hepunkt von Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen bilden allerdings ihre Worte im Juli nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach: \u201eDie Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges \u201aWir schaffen das\u2018 uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles daf\u00fcr tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach M\u00f6glichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erhalten.\u201c (3) Wagenknecht zieht hier eine direkte Verbindung von der Fl\u00fcchtlingspolitik Merkels zu dem Ansbacher Selbstmordanschlag und leistet der Annahme Vorschub, die Einwanderung von Gefl\u00fcchteten erh\u00f6he die terroristische Bedrohung, gegen die die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Stellung zu bringen seien. Die Wahrheit ist deutlich komplexer: International operierende Terrorbanden wir Al Qaida oder der so genannte Islamische Staat (Daesh) sind nicht auf Gefl\u00fcchtete angewiesen, um ihre Aktionen durchzuf\u00fchren. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, vor allem in Frankreich und Belgien. Dass auch AsylbewerberInnen den rechten Fundamentalisten auf den Leim gehen k\u00f6nnen, ist keine Frage. Aber hier lohnt auch ein Blick auf die konkreten Umst\u00e4nde. Der T\u00e4ter von Ansbach war aus Syrien \u00fcber Bulgarien eingereist, wo er wahrscheinlich von der bulgarischen Polizei misshandelt wurde. In seinen Armen und Beinen gab es unbehandelte Metallsplitter von einem Raketenangriff, der seine Familie in Aleppo get\u00f6tet hatte. Nach einer Operation sollte er zur\u00fcck nach Bulgarien abgeschoben werden, obwohl es ge\u00e4u\u00dferte Suizidgedanken und zwei Selbstmordversuche gab. Liegt da nicht die Schlussfolgerung nahe, dass eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik solche Taten eher verhindern kann, als staatliche Aufr\u00fcstung und Versch\u00e4rfung von Grenzregimen?<\/p>\n
Es hat nichts mit linker Politik zu tun, wenn man einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderung Gefl\u00fcchteter und Terroranschl\u00e4gen zieht. Es hat auch nichts mit linker Politik zu tun, nach dem b\u00fcrgerlichen Staat zu rufen, um die \u201cSicherheit der B\u00fcrger\u201d zu garantieren, wie es Dietmar Bartsch mit seiner Forderung nach mehr Polizei getan hat (\u201eWir brauchen endlich wieder Ordnung in unserem Land, dass die Menschen ein h\u00f6heres Ma\u00df an Sicherheit haben\u201c). Die Unsicherheit erw\u00e4chst aus sozialen Verh\u00e4ltnissen, f\u00fcr die genau dieser Staat verantwortlich ist – und jede staatliche Aufr\u00fcstung wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch gegen streikende ArbeiterInnen und soziale Protestbewegungen eingesetzt. Wagenknecht scheint mit ihren \u00c4u\u00dferungen das Ziel zu verfolgen, das Ohr von AfD-W\u00e4hlerInnen erreichen zu wollen. Doch wenn man inhaltliche Positionen aufgibt, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Opportunismus und wird auch niemanden davon abhalten, AfD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Kritik der Kritiker<\/h4>\n
DIE LINKE wird seit ihrer Gr\u00fcndung von heftigen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen ersch\u00fcttert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Kapitalismus sozialer und friedlicher gestaltet werden kann oder seine \u00dcberwindung notwendig ist. Daraus ergeben sich dann strategische Fragen, wie politische Ziele zu erreichen sind: \u00dcber eine Regierungsbeteiligung zusammen mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, oder \u00fcber konsequente Oppositionspolitik gegen alle K\u00fcrzungsparteien und Massenmobilisierungen? Alle Streitfragen die es in der Partei sonst so gibt lassen sich davon ableiten, egal ob es um die EU geht, um die NATO, Israel oder um die Sozialpolitik \u2013 bei all diesen Themen geht es um die Koalitionsf\u00e4higkeit der LINKEN. Und Wagenknecht wurde von SPDlern immer wieder als Hindernis f\u00fcr ein Rot-Rot-Gr\u00fcnes B\u00fcndnis angef\u00fchrt. Darum sind bei Wagenknechts Ausf\u00e4llen b\u00fcrgerliche Medien und der Pro-Regierungsfl\u00fcgel der Partei besonders schnell und erbarmungslos. Bemerkenswert ist dabei einerseits die Qualit\u00e4t der Kritik, die sich meist in moralischer Emp\u00f6rung ersch\u00f6pft, andererseits aber auch, wer da kritisiert. Politiker von SPD bis CDU, die f\u00fcr die Asylrechtsversch\u00e4rfungen gestimmt haben, kritisieren Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen ebenso wie ein Bodo Ramelow, der in seiner Landesregierung in Th\u00fcringen massenhafte Abschiebungen zu verantworten hat.<\/p>\n
So leicht, wie es Wagenknecht diesen Kritikern gemacht hat, sie f\u00fcr ihre falschen \u00c4u\u00dferungen anzugreifen, so leicht machen es sich leider auch ihre Anh\u00e4ngerInnen, die jede Kritik an ihren \u00c4u\u00dferungen als \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c zur\u00fcckweisen. Sie reagieren wie die ahnungslosen G\u00f6tter im \u201eGuten Mensch von Sezuan\u201c, als diese erfahren, dass Shui Ta und Shen Te die gleiche Person sind: In ihrer Bequemlichkeit und ihrem Unwillen, ihr Scheitern einzugestehen, halten sie beharrlich daran fest, den \u201eguten Menschen\u201c gefunden haben: \u201eEin Mi\u00dfverst\u00e4ndnis! Einige ungl\u00fcckliche Vorkommnisse! (\u2026) Gepriesen sei, gepriesen sei, der gute Mensch von Sezuan!\u201c Nat\u00fcrlich ist es \u201eHeuchelei\u201c, wenn ausgerechnet Asylrechtsversch\u00e4rfer und Abschieber Wagenknecht Rassismus vorwerfen. Das macht aber die \u00c4u\u00dferungen von Wagenknecht nicht richtiger. Diese sind auch nicht missverst\u00e4ndlich, selbst wenn sie immer relativierende Erkl\u00e4rungen nachschiebt. Wagenknecht wei\u00df, was sie tut, und sie wei\u00df und kalkuliert auch ein, dass sie Applaus von rechts f\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferungen erntet. Sie hat ihre \u00c4u\u00dferungen ja auch nicht zur\u00fcck genommen. Im Endeffekt sind sie das Ergebnis von spezifischen politisch-strategischen \u00dcberlegungen, die falsch und gef\u00e4hrlich sind. Sollte Wagenknecht diesen Fehler nicht korrigieren, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie sich aus der Parteilinken selbst herausbef\u00f6rdert.<\/p>\n
Gefangen in den Verh\u00e4ltnissen<\/h4>\n
Die Verwandlung von Sahra Wagenknecht in ihren populistischen Vetter ist Ausdruck davon, dass Wagenknecht letztlich eben keine wirksame antikapitalistische Strategie vertritt. Sie macht \u201eRealpolitik\u201c im schlechtesten Sinne. So sehr sie eine ehrliche und engagierte K\u00e4mpferin gegen den Neoliberalismus ist, so beschr\u00e4nkt ist ihre Vorstellung von einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. In ihren B\u00fcchern \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c und \u201eReichtum ohne Gier\u201c schreibt sie, dass die vorherrschende Form des globalisierten Finanz- und Monopol-Kapitalismus quasi nur eine Fehlentwicklung sei, und durch linke Politik korrigiert werden k\u00f6nne. Statt der Macht der Banken und Konzerne fordert sie \u2013 den \u201efreien Wettbewerb\u201c von ehrlichen Kleinunternehmern, flankiert von Genossenschaften und einigen verstaatlichten Konzernen. Statt dem Kapitalismus fordert sie eine \u201esozialistische Marktwirtschaft\u201c (ungef\u00e4hr so sinnvoll wie ein Hallenfreibad), statt Globalisierung eine R\u00fcckbesinnung auf den Nationalstaat, und, ja, das schreibt sie wirklich: \u201eWir brauchen was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerst\u00f6ren: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.\u201c<\/p>\n
Die Internationalisierung des Kapitals, die Tendenz zur Monopolisierung, die Abstraktion des Kapitals in die Finanzsph\u00e4re liegt in der Natur des Kapitalismus. Da Wagenknecht scheinbar nicht an die M\u00f6glichkeit glaubt, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, will sie die Zahnpasta zur\u00fcck in die Tube dr\u00fccken, und den ordoliberalen, rheinischen Kapitalismus der Nachkriegszeit zur\u00fcck. Sie macht Vorschl\u00e4ge \u00fcber demokratische Eigentumsformen, bleibt aber in einem eng gefassten Rahmen h\u00e4ngen \u2013 dem des b\u00fcrgerlichen Nationalstaats: \u201cEs existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und f\u00fcr deren Redemokratisierung wir uns einsetzen m\u00fcssen: Das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den St\u00e4dten und Gemeinden \u00fcber die Regionen oder Bundesl\u00e4nder bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen.\u201c Doch dieser Staat ist nicht neutral \u2013 er ist Ausdruck einer Klassengesellschaft, in der eine winzige Minderheit alles besitzt, und die Mehrheit dazu verdammt ist, durch ihre Lohnarbeit den Reichtum dieser Minderheit zu vermehren. Dieser Staat ist von seiner Struktur und seinem Wesen nur daf\u00fcr geeignet, diesen Status Quo aufrecht zu erhalten, und nicht, um grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Alternativen zu erreichen. Der Versuch, mit dem b\u00fcrgerlichen Staat den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, ist genauso zum Scheitern verurteilt wie \u201edas Meer der kapitalistischen Bitternis durch flaschenweises Hinzuf\u00fcgen der sozialreformerischen Limonade in ein Meer sozialistischer S\u00fc\u00dfigkeit zu verwandeln\u201c (Rosa Luxemburg).<\/p>\n
Linke, die es beim Verwalten des Kapitalismus belassen, verstricken sich wie die gute Shen Te immer wieder in unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ihre Vetter, die Shui Tas der Geschichte, hatten verschiedene Gesichter. Ein vermeintlicher Sachzwang lie\u00df sie Kriege abnicken, K\u00fcrzungen zustimmen oder internationale Solidarit\u00e4t vergessen. Die Aufgabe, das Dilemma zu l\u00f6sen, \u00fcbergab Brecht nicht umsonst seinem Publikum:<\/p>\n
\u201eDer einzige Ausweg w\u00e4r aus diesem Ungemach: \/\/ Sie selber d\u00e4chten auf der Stelle nach \/\/ Auf welche Weis dem guten Menschen man \/\/ Zu einem guten Ende helfen kann. \/\/ Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss! \/\/ Es mu\u00df ein guter da sein, muss, muss, muss!\u201c<\/p>\n
Sebastian Rave ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bremen und des SAV Bundesvorstands.<\/em><\/p>\n(1) ARD-DeutschlandTrend Februar 2016
\n(2) Meinungsforschungsinstituts Pew 12.07.2016
\n(3) www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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