{"id":33470,"date":"2016-09-17T16:29:13","date_gmt":"2016-09-17T14:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33470"},"modified":"2016-09-13T13:56:14","modified_gmt":"2016-09-13T11:56:14","slug":"eeg-schwarz-rot-haelt-an-kohle-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/eeg-schwarz-rot-haelt-an-kohle-fest\/","title":{"rendered":"EEG: Schwarz-Rot h\u00e4lt an Kohle fest"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/oxfam\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Widerstand n\u00f6tig, um das Klima zu retten<\/strong><\/p>\n

\u00dcber Pfingsten 2016 demonstrierten 4000 KohlegegnerInnen in der s\u00fcdbrandenburgischen Lausitz gegen die weitere Verstromung von Braunkohle und das sinnlose Abbaggern von Lausitzer D\u00f6rfern und nahmen an Blockaden teil. Aller Vernunft zum Trotze will die Bundesregierung einen Anteil von 55 Prozent fossiler Energietr\u00e4ger am Strommix bis 2025 in der Novelle des EEG (Erneurbare Energien-Gesetz) festschreiben.<\/p>\n

von Krischan Friesecke, Berlin<\/em><\/p>\n

Bereits in der letzten \u00c4nderung des EEG wurden die erneuerbaren Energien ausgebremst und massive Rabatte f\u00fcr Konzerne festgeschrieben, daran soll sich auch bei der neuen \u00c4nderung des Gesetzes nichts \u00e4ndern. Perfiderweise wird gerade \u00fcber die Rabatte bei der EEG-Umlage massiv die Kohlef\u00f6rderung subventioniert, Vattenfall und RWE freuen sich. Leidtragende sind die privaten Stromkunden, sie bezahlen die Rabatte f\u00fcr Konzerne und das waren 2014 rund 4,8 Milliarden Euro. W\u00fcrden diese Rabatte wegfallen, so w\u00fcrde auch der Strompreis f\u00fcr private Nutzer deutlich sinken (Privathaushalte zahlen mit 8,3 Milliarden Euro den gr\u00f6\u00dften Anteil). Ein weiteres Manko an der EEG-Umlage ist, dass mittlerweile nur noch 42 Prozent der Umlage real f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden. Der Rest geht mehr oder weniger direkt an die Konzerne, sei es in Form der Rabatte oder als Ausgleich f\u00fcr gefallene Gro\u00dfhandelspreise an den Stromb\u00f6rsen. Die jetzige EEG-Umlage ist in erster Linie ein Instrument zur Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n

Ausbau wird verschleppt<\/h4>\n

W\u00e4re es den Verantwortlichen in Politik und Industrie ernst mit der Energiewende, so w\u00fcrde es weder die Rabatte geben, noch die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So wird mit der Novellierung des EEG der Ausbau der erneuerbaren Energien von der festen Einspeiseverg\u00fctung auf Ausschreibungen umgestellt. Nat\u00fcrlich haben dabei gro\u00dfe Stromkonzerne bessere Karten als regional arbeitende Energiewerke. Zudem sollen j\u00e4hrlich nur noch 600 Megawatt Photovoltaik und bei Windkraft 4,5 Megawatt ausgeschrieben werden, viel zu geringe Ziele um die Energiewende z\u00fcgig voranzutreiben. In den Niederlanden, wo es diese Art von Ausschreibungen schon seit einigen Jahren gibt, hat sich gezeigt, das das System der Ausschreibungen hinter den Zielen hinterherhinkt. So liegt der Ausbaugrad in den Niederlanden bei gerade sechs Prozent, bei anvisierten 14 Prozent. Die Ausschreibungen werden nicht nur der Industrie nutzen, sondern ein neues b\u00fcrokratisches Monstrum schaffen, das viele kommunale Energiewerke eher abschrecken wird.<\/p>\n

Stromkonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum<\/h4>\n

Eins ist klar: solange die Energieversorgung gr\u00f6\u00dftenteils in den H\u00e4nden privater Stromkonzerne liegt, kann es keine wirkliche Energiewende geben! Stromkonzerne geh\u00f6ren in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt, ebenso die Infrastruktur zur Energieversorgung.<\/p>\n

Die Energieversorgung muss weitestgehend dezentralisiert werden, allein schon um die St\u00f6ranf\u00e4lligkeit der Stromnetze zu minimieren; ein richtiger Weg w\u00e4re ein Zur\u00fcck zu st\u00e4dtischen Energiewerken, allerdings unter der Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten und der NutzerInnen. Es gibt Beispiele von Kommunen, die heute bereits mehr erneuerbare Energien produzieren als sie verbrauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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