{"id":33460,"date":"2016-09-11T16:41:17","date_gmt":"2016-09-11T14:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33460"},"modified":"2016-09-08T15:21:34","modified_gmt":"2016-09-08T13:21:34","slug":"hong-kong-konzern-bringt-cwi-mitglied-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/hong-kong-konzern-bringt-cwi-mitglied-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Hong Kong: Konzern bringt CWI-Mitglied vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\"14192611_1314432251933092_4917740329369360741_n\"<\/a>Politisch motivierter Prozess nach dem Motto \u201eDavid gegen Goliath\u201c<\/strong><\/p>\n

Bericht von \u201eSocialist Action\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Hong Kong)<\/em><\/p>\n

Am 1. September wird das CWI-Mitglied Sally Tang Mei-Ching vor Gericht erscheinen m\u00fcssen, weil MTR, der siebtgr\u00f6\u00dfte Konzern in Hong Kong, sie verklagt hat. Ihr werden zwei Vergehen zur Last gelegt, auf die die H\u00f6chststrafe von sechs Monaten Haft und eine Geldbu\u00dfe von maximal 7.000 Hong Kong-Dollar (\u2259 800 Euro) steht. Ganz offenkundig handelt es sich hierbei um ein politische motiviertes Verfahren gegen eine Sprecherin einer wohl bekannten politischen Organisation, die sich gegen die Gro\u00dfkonzerne und das Establishment engagiert. So hat MTR in der Vergangenheit \u00fcber eine ganze Reihe \u00e4hnlicher Delikte einfach hinweggesehen. Doch in diesem Fall geht man ohne Wenn und Aber vor und ist entschlossen, die Sache vor Gericht zu bringen.<\/p>\n

Bei MTR handelt es sich um Hong Kongs Eisenbahn- und U-Bahn-Betrieb, der zudem einer der gr\u00f6\u00dften Baukonzerne vor Ort ist. Die Vorw\u00fcrfe gegen Sally lauten, dass sie erstens \u201ezu gro\u00dfes Gep\u00e4ck\u201c mit in die U-Bahn genommen habe und sich zweitens nicht ausweisen sowie dem MTR-Personal die gew\u00fcnschten pers\u00f6nlichen Informationen geben konnte. Aufgrund des relativ hohen Bekanntheitsgrads von Sally hat der Fall betr\u00e4chtliche Aufmerksamkeit von Seiten der \u00d6ffentlichkeit auf sich gezogen. Sally ist als regierungskritische Aktivistin bekannt, und MTR steht aufgrund einer ganzen Reihe von drastischen Preiserh\u00f6hungen in der Kritik. Hinzu kommt die Verstrickung des Konzerns in Projekte, bei denen Milliarden von Dollar in den Sand gesetzt worden sind.<\/p>\n

Nicht schuldig<\/h4>\n

Unterdessen hat Sally Widerspruch eingelegt und pl\u00e4diert auf \u201enicht schuldig\u201c. Sie ist entschlossen, den Fall auszufechten und auf diese Weise auch die willk\u00fcrliche Vorgehensweise von MTR zur Sprache zu bringen. Das Verbot, \u201ezu gro\u00dfes Gep\u00e4ck\u201c mit in die U-Bahn zunehmen, ist in Hong Kong ein \u00e4u\u00dferst kontrovers behandeltes Thema. Vor allem als das Unternehmen hart durchgegriffen hat, um diese Richtlinie umzusetzen, kam es zu Protesten von MusikerInnen und anderen Gruppen. Von dieser Bestimmung sind vor allem Familien aus der Arbeiterklasse betroffen, die kein Auto besitzen und darauf angewiesen sind, gr\u00f6\u00dfere aber ungef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde mit der U-Bahn zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Im September letzten Jahres ist Sally an der Haltestelle Kowloon Tong vom MTR-Personal kontrolliert worden, weil sie eine Fahnenstange aus leichtem Kunststoff und k\u00fcrzer als 160 cm dabei hatte. In Hong Kong hat MTR ein Verbot f\u00fcr Gegenst\u00e4nde ausgesprochen, die l\u00e4nger als 130 cm sind. In anderen Netzen, die von dem Konzern betrieben werden, gelten hingegen andere Obergrenzen (so z.B. in Stockholm, wo man in die ebenfalls von MTR betriebene U-Bahn Gegenst\u00e4nde von bis zu 200 cm L\u00e4nge mitnehmen darf). Was den Sicherheitsaspekt angeht, ist diese Regelung vollkommen sinnfrei. Dar\u00fcber hinaus hat MTR in Hong Kong vor kurzem und unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Kritik seine Bef\u00f6rderungsbestimmungen ge\u00e4ndert. Nun d\u00fcrfen auch einige Gegenst\u00e4nde mitgenommen werden, die bis zu 145 cm lang sind.<\/p>\n

Als die MTR-Kontrolleure Sallys Ausweis sehen wollten, bestand sie darauf, diesen nur der Polizei vorzeigen zu m\u00fcssen. Folglich verlangte sie, dass die Polizei hinzugerufen werden sollte. Vor allem unter jungen Leuten in Hong Kong ist es zu Reaktionen gegen die Macht der Gro\u00dfkonzerne gekommen. Viele sind besorgt, dass ihre pers\u00f6nlichen Daten nicht ausreichend gesch\u00fctzt sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer immer repressiveren Politik seitens der Regierung und Angriffen auf unsere demokratischen Rechte. Weil MTR au\u00dferdem wegen seines elektronischen Kartensystems, das den Namen \u201eOctopus\u201c tr\u00e4gt, ein gesteigertes finanzielles Interesse verfolgt, ist das Unternehmen in die Kritik geraten, als es zu F\u00e4llen kam, in denen die pers\u00f6nlichen Daten von Fahrg\u00e4sten an andere Konzerne weiterverkauft worden sind.<\/p>\n

Privatisierungen<\/h4>\n

Bei MTR handelt es sich um einen gro\u00dfen multinationalen Konzern, der im Jahr 2000 privatisiert worden ist. In Hong Kong ist er auch als gro\u00dfer Bautr\u00e4ger aktiv und fungiert als Vermieter von Wohnungen. Dar\u00fcber hinaus investiert das Unternehmen in verschiedenen Teilen der Welt auch ins dortige Eisenbahnnetz. F\u00fcr London, Stockholm, Melbourne und Sydney hat der Konzern Vertr\u00e4ge zur Unterhaltung der Schnellz\u00fcge erhalten. Lincoln Leong Kwok-Kuen, der Vorstandsvorsitzende von MRT, bezieht ein j\u00e4hrliches Gehalt von 14 Millionen Hong Kong-Dollar (\u2259 1,6 Mio. Euro)! Obwohl riesige Profite eingefahren werden (mehr als zehn Mrd. Hong Kong-Dollar bzw. 1,1 Mrd. Euro j\u00e4hrlich), werden Jahr f\u00fcr Jahr die Ticketpreise angehoben. Hinzu kommt, dass es verst\u00e4rkt zu Unf\u00e4llen kommt und sich die Infrastruktur weiter verschlechtert. Daher ist MRT unter der Bev\u00f6lkerung sehr schlecht gelitten.<\/p>\n

Vor Gericht wird Sally Tang Mei-Ching sich selbst verteidigen, w\u00e4hrend MTR ein ganzes Team aus Rechtsanw\u00e4lten und Juristen gegen sie angeheuert hat. Das wirft erneut die Frage auf, wie das Geld der \u00d6ffentlichkeit eingesetzt wird.<\/p>\n

\u201eDieser Fall ist ein bisschen wie der Kampf von David gegen Goliath!\u201c, sagt Sally. \u201eAber ich bekomme viel Unterst\u00fctzung von jungen arbeitenden Leuten und von Menschen an der Basis, die wirklich w\u00fctend dar\u00fcber sind, wie MTR heute geleitet wird. Dieser Fall geht darum, sich die unkontrollierte Macht Gro\u00dfkonzerne vorzunhemen\u201c.<\/p>\n

\u201eSocialist Action\u201c fordert:<\/p>\n

    \n
  • Die Anklage gegen Sally Tang Mei-Ching muss fallengelassen werden!<\/li>\n
  • Die Pers\u00f6nlichkeitsrechte m\u00fcssen verteidigt werden!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine \u00f6ffentliche und umfassende sowie transparente Untersuchung der Regularien von MTR, was die Bestimmungen zum \u201e\u00fcbergro\u00dfen Gep\u00e4ck\u201c angeht. An dieser Untersuchung m\u00fcssen auch VertreterInnen der \u00d6ffentlichkeit, der Gewerkschaften und Fahrg\u00e4ste teilnehmen, um zu gerechteren Regeln zu kommen.<\/li>\n
  • Der \u00f6ffentliche Nahverkehr muss demokratisch und von der \u00d6ffentlichkeit kontrolliert werden. Das Verkehrssystem muss in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden \u2013 Profitmacher raus!<\/li>\n<\/ul>\n

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