{"id":33456,"date":"2016-09-16T18:00:10","date_gmt":"2016-09-16T16:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33456"},"modified":"2016-09-08T15:21:18","modified_gmt":"2016-09-08T13:21:18","slug":"ttip-und-ceta-ganz-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/ttip-und-ceta-ganz-stoppen\/","title":{"rendered":"TTIP und CETA ganz stoppen!"},"content":{"rendered":"

\"s4_ttip\"<\/a>Sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Diktatur<\/strong><\/p>\n

250.000 Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Stra\u00dfe, 90.000 im April in Hannover. Es ist gro\u00dfartig, dass die Massenproteste weiter gehen. Das erzeugt politischen Druck. Zus\u00e4tzlich scheint es bei den Verhandlungen um TTIP Probleme zu geben. Deshalb hat nun auch Wirtschaftsminister Gabriel TTIP f\u00fcr tot erkl\u00e4rt.<\/p>\n

TTIP droht weiter<\/h4>\n

Doch in diesem Fall m\u00fcssen wir davon ausgehen: Totgesagte leben l\u00e4nger! Nicht umsonst dr\u00e4ngt Gabriel gleichzeitig zur Zustimmung und Unterzeichnung des vermeintlich besseren Freihandelsabkommen CETA. Ist das erstmal durch, dann wird es f\u00fcr ein sp\u00e4teres TTIP leichter. Es ist fatal, dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die IG Metall-Spitze hierzu ihre Zustimmung signalisieren! Denn CETA ist nicht nur eine Blaupause f\u00fcr TTIP. CETA selbst birgt gro\u00dfe Gefahren! Auch deshalb, weil alle Investoren, die in einem der L\u00e4nder Tochterunternehmen betreiben, die CETA unterschrieben haben, den Vertrag nutzen k\u00f6nnen. Deshalb muss jetzt der Widerstand gesteigert werden!<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Dass die Proteste so gro\u00df sind, h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften mit ihren etwa 6 Millionen Mitgliedern dazu aufgerufen und mobilisiert haben. Das zeigt ein gro\u00dfes Potenzial. Leider haben allerdings die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften und auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund die Freihandelsabkommen von Anfang an nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das wird jetzt, an diesem entscheidenden Punkt, wo es tats\u00e4chlich um die Unterzeichnung von CETA geht, zu einem gro\u00dfen Problem.<\/p>\n

CETA muss komplett weg!<\/h4>\n

Dabei gibt es keinerlei Grund f\u00fcr eine Zustimmung zu CETA, auch nicht wie es im SPD-Papier steht. Statt privater Schiedsgerichte soll es \u00f6ffentliche Sondergerichte geben. Das \u00e4ndert nichts daran, dass Konzerne Staaten auf Milliarden verklagen, weil sie ihre Profiterwartungen eingeschr\u00e4nkt sehen. Gro\u00dfe Teile der Daseinsvorsorge sind weiterhin noch gr\u00f6\u00dferem Privatisierungs- und Liberalisiserungsdruck ausgesetzt als jetzt schon. Profiteure sind unter anderen ExxonMobil, Uber, Bayer, RWE oder E.ON. Tariftreue bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe, \u00c4nderungen der Krankenhauspl\u00e4ne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen f\u00fcr Fahrdienstvermittler – all das steht zur Disposition und gef\u00e4hrdet L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und viele Arbeitspl\u00e4tze. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen tun so, als ob in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden k\u00f6nnten. Das ist Unsinn, denn gerade um die Absenkung dieser Standards geht es den Konzernen vor allem bei den Abkommen.<\/p>\n

Druck von unten<\/h4>\n

An der Basis der Gewerkschaften, vor allem bei ver.di, gibt es viele Gliederungen und Funktion\u00e4re, die TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement) kategorisch ablehnen und sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Es ist Aufgabe dieser k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte, das Thema in den Gewerkschaften und Betrieben auf die Tagesordnung zu setzen \u2013 durch Beitr\u00e4ge in Betriebszeitungen und auf Betriebsversammlungen. Gegen die jetzige Zustimmung von Seiten der DGB- und IG Metallf\u00fchrung muss massiver Protest aus den Untergliederungen laut werden! In den Gliederungen der Gewerkschaften sollten Antr\u00e4ge eingebracht werden, die von den Gewerkschaften eine Strategie einfordern mit Kampfma\u00dfnahmen bis hin zum politischen Streik, um die Abkommen zu verhindern. Ziel muss auch sein, die Proteste international zu verbinden.<\/p>\n

Die LINKE<\/h4>\n

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen rundweg ablehnt. Sie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, \u00fcber TTIP, CETA und TISA aufzukl\u00e4ren, sammelt an vielen Orten Unterschriften, hat Demos und Aktionen mit organisiert.<\/p>\n

Der Beitrag der LINKEN muss aber auch darin bestehen, zu erkl\u00e4ren, dass die Freihandelsabkommen Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems und einer EU der Banken und Konzerne sind. Weder die EU noch der Kapitalismus sind im Interesse der Mehrheit reformierbar.<\/p>\n

DIE LINKE sollte deshalb die Bewegung gegen TTIP nutzen, um die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung von Konzernen und Banken in Gemeineigentum und ihre demokratische Verwaltung und Kontrolle zu verankern und dadurch die Bewegung politisch in die Offensive bringen.<\/p>\n

Der Brexit hat gezeigt, dass die europ\u00e4ischen Eliten nicht allm\u00e4chtig sind. Die EU mit ihren undemokratischen Strukturen und K\u00fcrzungsdiktaten wird europaweit immer mehr in Frage gestellt. Das verbessert auch die Chancen, Freihandelsabkommen mit internationalen Massenprotesten zu stoppen. Eine grunds\u00e4tzliche, linke Kritik an der EU w\u00fcrde der Bewegung enormen Aufwind verschaffen. Dem B\u00fcndnis der europ\u00e4ischen Chefetagen m\u00fcssen wir die Idee einer F\u00f6deration sozialistischer Demokratien entgegensetzen \u2013 ein Europa der 99 Prozent.<\/p>\n

Kapitalismus abschaffen<\/h4>\n

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Flucht, Sozialk\u00fcrzungen, Umweltzerst\u00f6rung, Rassismus und Diskriminierung. 500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Anstatt f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu produzieren, bestimmen in diesem auf Konkurrenz basierenden System allein die Profitinteressen des oberen einen Prozents.<\/p>\n

Sozialistische Demokratie<\/h4>\n

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum, den wir alle schaffen, f\u00fcr alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht m\u00f6glich. Banken und Konzerne m\u00fcssen deshalb in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Dann kann an die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf, Nationalismus und Krieg die Kooperation und das solidarische Zusammenleben der Menschen treten. Daf\u00fcr k\u00e4mpft die SAV.<\/p>\n

Werde mit uns aktiv!<\/h4>\n

Die Sozialistische Alternative (SAV) organisiert Widerstand und ist aktiv in der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend [’solid], der Antikapitalistischen Linken (AKL), den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE mit sozialistischem Programm und f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften ein.<\/p>\n

Der globale Kapitalismus muss international bek\u00e4mpft und abgeschafft werden. Die SAV ist daher Mitglied im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (englisch: CWI \u2013 Committee for a Worker\u2019s International).<\/p>\n

Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer F\u00f6deration sozialistischer Demokratien. Das CWI hat Parteien und Gruppen in \u00fcber 45 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten.<\/p>\n

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