{"id":33439,"date":"2016-08-31T16:44:08","date_gmt":"2016-08-31T14:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33439"},"modified":"2016-08-31T16:44:08","modified_gmt":"2016-08-31T14:44:08","slug":"aufstand-der-toechter-hat-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/aufstand-der-toechter-hat-begonnen\/","title":{"rendered":"Aufstand der T\u00f6chter hat begonnen"},"content":{"rendered":"

\"s10FotoArtikelSteffen\"<\/a>Berlin: Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit bei CFM und VSG<\/strong><\/p>\n

Bei einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung des ‚B\u00fcndnisses Berlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus‘ wurde Ende August \u00fcber eine neue Runde im Kampf der Besch\u00e4ftigten der outgesourcten Servicegesellschaften der beiden gro\u00dfen Krankenhausbetriebe in Berlin diskutiert. Nach dem erfolgreichen Kampf der Besch\u00e4ftigten an der Charit\u00e9 f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus, streiken am 7. September die KollegInnen der Charit\u00e9-Tochter \u201eCharit\u00e9 Facility Management\u201c (CFM).<\/p>\n

Von Steffen Strandt, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Saal des ver.di-Hauses ist mit \u00fcber achtzig KollegInnen voll, als am 29. August dar\u00fcber diskutiert wird, wie der Kampf gegen Tarifflucht und Ausgliederung und f\u00fcr mehr Personal bei den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern erfolgreich weitergef\u00fchrt werden kann. Denn bei den beiden gro\u00dfen landeseigenen Krankenhausbetrieben werden die maroden Krankenhausfinanzen durch Lohndumping saniert. 2006 wurden die Service-Besch\u00e4ftigten am Universit\u00e4ts-Klinikum Charit\u00e9 in die CFM ausgegliedert und ein Anteil von 49 Prozent an das Konsortium der Service-Unternehmen Dussmann, Vamed und Hellmann verkauft, um nicht den Charit\u00e9-Tarifvertrag zu zahlen. Seit \u00fcber zehn Jahren fordern die Besch\u00e4ftigten der CFM ein Ende des tariflosen Zustandes. Auch nach dem beeindruckenden 89-t\u00e4gigen Streik 2011, der neben einigen Verbesserungen f\u00fcr die KollegInnen auch zum Beginn von Tarifverhandlungen gef\u00fchrt hat, weigert sich die CFM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch immer, einen Tarifvertrag abzuschlie\u00dfen, der \u00fcber die Festschreibung des inakzeptablen Status quo hinaus geht. Dass auf der Veranstaltung eine Wiederaufnahme des Tarifkampfes mit einem Warnstreik am 7. September verk\u00fcndet wurde, ist ein starkes Zeichen, dass die Besch\u00e4ftigten weiter gegen den tariflosen Zustand, gegen sachgrundlose Befristungen und gegen unfreiwillige Teilzeitarbeit k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Von der Charit\u00e9 zu Vivantes<\/h4>\n

Das aus Sicht der K\u00fcrzungspolitiker erfolgreiche Konzept der Charit\u00e9 wurde bei Vivantes \u00fcbernommen. So gibt es bei Vivantes vierzehn Servicegesellschaften, von denen es in dreizehn keinen Tarifvertrag gibt. Doch auch die Besch\u00e4ftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) haben das Erfolgsmodell Streik \u00fcbernommen und sind im Juni knapp zwei Wochen f\u00fcr ihre Forderung nach der \u00dcbernahme des TV\u00f6Ds f\u00fcr alle in den Warnstreik getreten. Nachdem die Verhandlungen ohne zufriedenstellendes Ergebnis beendet wurden, haben jetzt \u00fcber neunzig Prozent der ver.di-Mitglieder f\u00fcr einen unbefristeten Streik gestimmt. Bei Redaktionsschluss war offen, ob der Arbeitgeber sich angesichts dieser Drohung bewegt.<\/p>\n

Auch der Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus wird nach der erfolgreichen Tarifauseinandersetzung an der Charit\u00e9 bei Vivantes aufgenommen. Im TV\u00f6D-Warnstreik im April war die Forderung nach mehr Personal die wichtigste Forderung, auch wenn sie gar nicht verhandelt wurde. Die Pflegekr\u00e4fte machen sich auch hier auf dem Weg, eine bessere Personalbemessung tariflich festzuschreiben. Victoria Al Hourani (Krankenpflegerin im Vivantes Klinikum am Urban) beschrieb auf der Veranstaltung, welche drastischen Auswirkungen die Personalnot f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und PatientInnen hat, wenn sich Pflegekr\u00e4fte, die alleine im Nachtdienst sind, entscheiden m\u00fcssen, ob sie dem Patienten, der aus dem Bett gefallen ist aufhelfen, oder in ein anderes Zimmer eilen, weil dort jemand auf Toilette muss.<\/p>\n

Tarifk\u00e4mpfe in Zeiten des Wahlkampfes<\/h4>\n

Bei der Veranstaltung waren nicht nur KollegInnen aus Berliner Krankenh\u00e4usern vor Ort. Denn die Praxis von landeseigenen Unternehmen, Servicegesellschaften auszugliedern, um die Besch\u00e4ftigten nicht nach Tarifvertrag zu bezahlen, ist in Berlin g\u00e4ngig. Auch Besch\u00e4ftigte des Botanischen Gartens und des Berliner Technikmuseums standen bis vor kurzem in einer Tarifauseinandersetzung und die LehrerInnen haben immer noch keinen Tarifvertrag, der eine gleiche Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkr\u00e4ften festschreibt. Gemeinsam ist diesen Auseinandersetzungen, dass sie alle politische Konflikte sind, bei denen der Senat die Forderungen der KollegInnen erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Eine st\u00e4rkere Koordination der Tarifauseinandersetzungen von CFM und VSG durch ver.di ist ein Fortschritt, doch ver.di h\u00e4tte auch die M\u00f6glichkeit, alle ausgegliederten T\u00f6chter von landeseigenen Unternehmen gemeinsam vor der Wahl oder w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen zum Streik aufzurufen, um gemeinsam Druck auf den Senat auszu\u00fcben.<\/p>\n

Rolle der LINKEN<\/h4>\n

Der Landesparteitag der SPD hat im Mai auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie sich f\u00fcr eine Wiedereingliederung der Vivantes-T\u00f6chter einsetzen wollen. Doch an der Regierung mit der CDU unternehmen sie nichts in diese Richtung. Und auch die Pflegekr\u00e4fte, die f\u00fcr mehr Personal k\u00e4mpfen, berichten davon, dass ihnen immer wieder gesagt wird \u201ewir verstehen euch.\u201c \u201eWir wollen keine warmen Worte mehr, sondern die harte Auseinandersetzung\u201c sagte auch Victoria Al Hourani. Ruben Lehnert und Sarah Moayeri von der LINKEN Neuk\u00f6lln berichteten von ihrer Arbeit in Solidarit\u00e4t mit den Besch\u00e4ftigten und zur Unterst\u00fctzung der Streiks. Sarah Moayeri sagte: „Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass die LINKE sich weiterhin mit eurem Kampf solidarisiert, vor allem weil unter Rot-Rot massiv Personal abgebaut wurde und die LINKE Mitverantwortung tr\u00e4gt an der Ausgr\u00fcndung der CFM. Aus der Erfahrung heraus muss sie jetzt bedingungslos auf der Seite der KollegInnen stehen, solche Arbeitsk\u00e4mpfe vorantreiben und da keine Abstriche machen, um koalitionsf\u00e4hig zu sein.“ Manuela Schmidt, haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus trat da ganz anders auf. Sie verteidigte die K\u00fcrzungspolitik der rot-roten Regierung und bat um Verst\u00e4ndnis mit der Politik. Zwar bezeichnete sie die Ausgliederung der CFM als \u201eFehler\u201c, doch wegen der Haushaltsnot seien auch \u201eharte Ma\u00dfnahmen\u201c n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

Die LINKE muss sich f\u00fcr die volle Umsetzung der Forderungen der KollegInnen einsetzen, und darf nicht weniger als die volle Wiedereingliederung und Bezahlung aller Besch\u00e4ftigten unter Verantwortung des Landes nach TV\u00f6D beziehungsweise bei der CFM nach dem Tarifvertrag der Charit\u00e9 fordern. Die F\u00fchrung der LINKEN Berlin hat in ihrem Zw\u00f6lf-Punkte Papier zur Wahl die Weichen auf Rot-Rot-Gr\u00fcn gestellt ohne Forderungen im Interesse von Besch\u00e4ftigten wie die Wiedereingliederung der outgesourcten T\u00f6chter, als Bedingungen f\u00fcr solch eine Koalition zu nennen. SAV-Mitglieder setzen sich innerhalb der LINKEN f\u00fcr einen Kurs in Opposition zu den Sozialk\u00fcrzungsparteien SPD und GR\u00dcNE ein. Egal wer die neue Regierung stellen wird, wirkliche Verbesserungen k\u00f6nnen nur gegen diese durch Druck von unten erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Protesttermine:<\/strong><\/p>\n

– 7. September: Streik der CFM-Besch\u00e4ftigten ab 6 Uhr morgens an allen Charit\u00e9-Standorten; im nachmittag Demonstration ab Standort Mitte<\/p>\n

– 21. September: Protestaktion der TherapeutInnen vor dem Aufsichtsrat von Vivantes, 8:30h, Aroser Allee 72
\nLinks: <\/strong><\/p>\n

B\u00fcndnis Berlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus: http:\/\/www.mehr-krankenhauspersonal.de\/<\/a><\/p>\n

Wahlaufruf der SAV: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/07\/widerstand-gegen-rassismus-sparzwang-und-verdraengung\/<\/a><\/p>\n

Weitere Artikel zu Arbeitsk\u00e4mpfen an der Charit\u00e9 und bei der CFM: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/category\/themen\/bundg\/cfmstreik\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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