{"id":33426,"date":"2016-09-02T10:00:06","date_gmt":"2016-09-02T08:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33426"},"modified":"2016-08-26T14:35:50","modified_gmt":"2016-08-26T12:35:50","slug":"berlin-fahrradparadies-oder-grossstadtmief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/berlin-fahrradparadies-oder-grossstadtmief\/","title":{"rendered":"Berlin: Fahrradparadies oder Gro\u00dfstadtmief?"},"content":{"rendered":"<p align=\"LEFT\"><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-33427\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-280x173.jpg\" alt=\"fahrradampel2\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-768x474.jpg 768w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-600x370.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374-534x330.jpg 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/fahrradampel2-e1472214933374.jpg 1000w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>107.763 Unterschriften f\u00fcr bessere Fahrrad-Infrastruktur<\/strong><\/p>\n<p>Elf Radverkehrstote hat es 2016 in Berlin bereits gegeben. Bereits mehr als im ganzen Jahr 2015 Die h\u00e4ufigste Ursache sind Fehler beim Abbiegen von PKWs. Ich selbst bin innerhalb von einem Monat zweimal von einem rechtsabbiegenden Auto angefahren worden. Zeit also, etwas an der autozentrierten Verkehrspolitik zu \u00e4ndern. Das hat sich auch die Initiative \u201cVolksentscheid Fahrrad\u201d gedacht, die mit einem Volksentscheid f\u00fcr ein neues \u201cRadverkehrsgesetz\u201d den Fahrradverkehr f\u00f6rdern will. In nur vier Wochen wurden 107.763 Unterschriften f\u00fcr eine bessere Fahrradinfrastruktur in Berlin gesammelt.<\/p>\n<p><em>von Steffen Strandt, aktiv in der LINKE-Neuk\u00f6lln und der SAV<\/em><\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Jedes Jahr steigt der KfZ-Bestand in Berlin um 17.000 Fahrzeuge. Berlin steuert auf vier Millionen EinwohnerInnen zu, die eventuell schon 2020 erreicht sein k\u00f6nnten. Bei vier Millionen BerlinerInnen w\u00fcrden 150.000 Autos dazu kommen, damit kann das gesamte Tempelhofer Feld zugeparkt werden. Der Berliner Senat h\u00e4lt im Gro\u00dfen und Ganzen immer noch an der autozentrierten Politik der f\u00fcnfziger Jahre fest, als der A100-Stadtring geplant wurde. Die Teilung Berlins verhinderte den Ringschluss. Der Bauabschnitt von Neuk\u00f6lln nach Treptow ist im Bau und die SPD hat jetzt im Wahlkampf angek\u00fcndigt, auch die Autobahn von Treptow bis nach Lichtenberg weiter zu bauen. Die A100 ist nur ein Beispiel f\u00fcr die Dominanz des Autoverkehrs in der Stadt. Dabei sinkt die relative Bedeutung des Autos f\u00fcr das Gesamtverkehrsaufkommen seit Jahren. Ein Drittel der BerlinerInnen haben ein Auto und genau so gro\u00df ist der Anteil vom PKW-Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen. In der Innenstadt macht der Autoverkehr sogar nur 17 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Trotzdem nimmt der Autoverkehr 59 Prozent der Verkehrsfl\u00e4chen ein. Pro Jahr werden pro Kopf 83,50 Euro f\u00fcr Autoverkehr ausgegeben.<\/p>\n<h4 align=\"JUSTIFY\">Fehlende Fahrradf\u00f6rderung des Senats<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">70,30 Euro werden f\u00fcr den Fahrradverkehr ausgegeben \u2013 in Oslo. In Berlin spendiert der Senat den FahrradfahrerInnen jedes Jahr 3,80 Euro pro Kopf\u2013 ein gro\u00dfes Bier in einer mehr oder weniger schicken Kneipe. Und das obwohl der Fahrradverkehr jedes Jahr um f\u00fcnf Prozent w\u00e4chst. F\u00fcr die 18 Prozent FahrradfahrerInnen in der Innenstadt stehen nur drei Prozent der Verkehrsfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung. 2013 hat der Senat den Radverkehrsdialog ausgerufen, um vor allem Unfallschwerpunkte umzubauen und Kreuzungen sicher zu machen. Umgesetzt wurde von den Ma\u00dfnahmen bisher fast nichts. Das ist auch im internationalen Fahrradranking, dem Copenhagen-Index, erkennbar. 2011 belegte Berlin hier noch Platz 5. 2015 rutschte Berlin auf Platz 12.<\/p>\n<h4 align=\"JUSTIFY\">Was will der Volksentscheid?<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">Der Volksentscheid hat einen Gesetzesentwurf zur Investition und F\u00f6rderung des Fahrrad-Verkehrs vorgelegt \u2013 das Gesetz zur F\u00f6rderung des Radverkehrs in Berlin (RadG). Ein zehn-Punkte umfasst unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">350 Kilometer Fahrradstra\u00dfen<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstra\u00dfe<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">sichere Verkehrsf\u00fchrung an Kreuzungen \u2013 75 Kreuzungen pro Jahr sicher machen<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">100 Kilometer Radschnellwege f\u00fcr den Pendlerverkehr<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">50 gr\u00fcne Wellen f\u00fcr Fahrr\u00e4der<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p align=\"JUSTIFY\">Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll der Fahrrad-Verkehr attraktiver gemacht werden und damit mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. F\u00fcr eine \u00dcbersicht der Ziele mit anschaulichen Beispielen siehe hier: www.volksentscheid-fahrrad.de\/ziele<\/p>\n<h4 align=\"JUSTIFY\">Debatte um die Kosten<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">320 Millionen Euro w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen nach Kostensch\u00e4tzung der Volksentscheidsinitiative kosten. Der Senat hat pauschal eine Kostensch\u00e4tzung von 2,1 Milliarden Euro abgegeben. Der Fahrradvolksentscheid hat die Kostensch\u00e4tzung vom Senat \u00fcberpr\u00fcft. Das Ergebnis: Der Senat geht in seiner Kostensch\u00e4tzung von der Planung einer \u201eF\u00fcnf-Sterne-Fahrradstadt\u201c aus, mit doppelt so vielen Radwegen als das RadG vorsieht. So wurden deutlich mehr Stra\u00dfen als Hauptstra\u00dfe kategorisiert und die Kosten f\u00fcr Fahrradstra\u00dfen- und Wege an den Hauptstra\u00dfen deutlich h\u00f6her angegeben, um die Kostensch\u00e4tzung in die H\u00f6he zu treiben. Doch selbst wenn die Kosten bei einer Milliarde liegen w\u00fcrden \u2013 was sie wahrscheinlich nicht tun \u2013 w\u00fcrden sie immer noch unter dem beschriebenen Ausbau der A100 liegen. Der Neuk\u00f6lln-Treptow Bauabschnitt kostet schon 500 Millionen Euro. Der Abschnitt Treptow-Lichtenberg wird mit Untertunnelung der Spree und des Ostkreuzes vermutlich noch deutlich \u00fcber den 500 Millionen liegen.<\/p>\n<h4>Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">Das Verkehrskonzept ist in Deutschland, sowie in allen entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern, seit der Erfindung des Automobils voll und ganz auf den Motorisierten Individualverkehr (MIV) ausgerichtet. Das liegt nicht an dem Mangel an anderen technischen L\u00f6sungen, dem Fehlen von Kreativit\u00e4t oder der Liebe zum Auto von Verkehrsplanern, sondern vor allem an den durchsetzungsstarken Interessen der Kapitalisten aus Auto- und Erd\u00f6lbranche. Ohne Autost\u00e4dte und massive Subventionen f\u00fcr Autobauer, wie die letzte \u201e\u00d6ko-Pr\u00e4mie\u201c (Abwrackpr\u00e4mie) kann es keinen Absatz f\u00fcr die Automobilbranche geben. Ob damit das Klima oder die Gesundheit von (Gro\u00df-)St\u00e4dtern zerst\u00f6rt wird, spielt hier keine Rolle. Das ist auch der Grund, warum der Fahrrad-Volksentscheid bei CDU und SPD als Hauptvertreter der Kapitalinteressen von Auto- und Bauindustrie auf Widerstand st\u00f6\u00dft. Denn der Fahrrad-Volksentscheid w\u00fcrde zu einem zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Autos in der Stadt f\u00fchren und damit den Interesse der wichtigsten deutschen Industrie zuwider laufen.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Der Ansatz, den Fahrradverkehr zu f\u00f6rdern und damit den motorisierten Individualverkehr zu begrenzen, ist gut. Doch bietet er auch Potential von Konflikten zwischen den NutzerInnen der verschiedenen Verkehrsmittel. Wegen der katastrophalen Verkehrslage auf Berliner Stra\u00dfen gibt es die schon zu Gen\u00fcge. Die Volksentscheidsinitiative listet auch Vorteile f\u00fcr AutofahrerInnen, \u00d6PNV-NutzerInnen und Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen durch das RadG auf, durch die Verbesserung der Radverkehrsf\u00fchrung und eine Entlastung der Stra\u00dfen durch UmsteigerInnen vom Auto aufs Rad. Doch nicht alle AutofahrerInnen werden aufs Rad umsteigen. F\u00fcr eine soziales und \u00f6kologisches Verkehrskonzept ist mehr als nur die F\u00f6rderung von Radverkehr notwendig. Vor allem muss der \u00d6PNV deutlich gest\u00e4rkt werden. Mit Investitionen in die Infrastruktur der U- und S-Bahn, sowie von Tram und Bus, mit einem dichteren Takt, einem Ausbau des Liniennetzes und der Erweiterung des Stra\u00dfenbahnnetzes auch im Westen der Stadt. Damit sich der Umstieg auf den \u00d6PNV auch lohnt, muss es einen Nulltarif im \u00d6PNV gegeben. Um das zu finanzieren, muss man an die Gewinne der Autoindustrie ran. Auch wenn nicht alle diese Forderungen in den Gesetzestext eines Volksbegehrens passen, ist es wichtig sie als politische Forderungen mit aufzunehmen, um aufzuzeigen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Verkehrsplanung nach den Bed\u00fcrfnissen aller VerkehrsteilnehmerInnen und nicht im Interesse der Autoindustrie gibt, um zu vermeiden, dass es eine Diskussion von Fahrradpendlern gegen Autopendler und gegen \u00d6PNV-Pendler gibt.<\/p>\n<h4 align=\"JUSTIFY\">Wie weiter mit dem Volksentscheid?<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">Durch die Rekordsammlung von Unterschriften f\u00fcr den Volksentscheid muss der Gesetzestext jetzt vom Senat gepr\u00fcft und diskutiert werden. Die SPD-CDU-Koalition k\u00f6nnte das Gesetz noch vor dem Wahlen im September beschlie\u00dfen, was bei den Autolobby-Parteien aber eher unwahrscheinlich ist. Wenn das Gesetz die rechtliche Pr\u00fcfung besteht und der neue Senat das Gesetz nicht \u00fcbernimmt, kann im M\u00e4rz 2017 die zweite Stufe des Volksbegehren beginnen, bei der 180.000 Unterschriften gesammelt werden m\u00fcssen, damit es zu einer Abstimmung \u00fcber das Gesetz zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen 2017 kommen kann.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Parallel wurde f\u00fcr die Kampagne von \u201eVolksentscheid retten\u201c gesammelt, die unter anderem eine st\u00e4rkere Verbindlichkeit von Volksentscheiden in die Berliner Verfassung schreiben will (www.volksentscheid-retten.de). Sie sammelten \u00fcber 50.000 Unterschriften. Hintergrund ist hier das Handeln des Senats auf dem Tempelhofer Feld. Nachdem 2014 ein Volksentscheid die Bebauung des Tempelhofer Feldes verhinderte, hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit einfacher Mehrheit ge\u00e4ndert und eine Bebauung des Feldes wieder zugelassen, um dort Massenlager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu errichten. Das Beispiel des Tempelhofer Feldes, sowie das Handeln des Senats gegen das S-Bahn-Volksbegehren und den Mediaspree-Volksentscheid, zeigt aber auch, dass der Senat immer wieder juristisch und politisch Wege sucht und findet um Forderungen und Entscheidungen von Volksentscheids-Initiativen zu \u00fcbergehen oder zu verwessern. Die vielen SammlerInnen haben durch ihre kontinuierliche Arbeit Druck aufgebaut und die Fahrradproblematik in der Stadt als wichtiges Thema auch im Wahlkampf auf die Agenda gesetzt. Allein der Gesetztesentwurf wird aber zur Durchsetzung der Forderungen nicht reichen, daf\u00fcr muss der politische Druck der kontinuierlich aufrecht erhalten werden. 140.000 RadfahrerInnen haben ein starkes Zeichen f\u00fcr einen besseren Fahrradverkehr bei der Sternfahrt des ADFC am 5. Juni gesetzt und auch die Initiative zum Stopp der A100 mobilisiert gegen den Weiterbau der A100 in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg (<a href=\"http:\/\/www.a100stoppen.de\/\">www.a100stoppen.de<\/a>).<\/p>\n<h4 align=\"JUSTIFY\">Der Fahrradvolksentscheid nach den Abgeordnetenhauswahlen<\/h4>\n<p align=\"JUSTIFY\">Die Gr\u00fcnen werden einen Abgeordnetenhaus-Wahlkampf f\u00fchren, indem sie sich offensiv f\u00fcr die Forderungen des Fahrradvolksentscheids einsetzen. Doch was hat die Verkehrspolitik der Gr\u00fcnen in der Vergangenheit geleistet? Im Bund an der Regierung mit der SPD haben sie nichts getan um die Privatisierung der Bahn zu stoppen. Um den Autoverkehr zu schw\u00e4chen haben sie mit der \u00d6kosteuer die Kosten auf Benzin erh\u00f6ht. Nicht die F\u00f6rderung von \u00d6PNV und vom Fahrradverkehr, sondern die unsoziale Kostensteigerung des Autos f\u00fcr alle sollte zu sinkenden Verkehrsaufkommen von PKW-Verkehr f\u00fchren. Wie oben ausgef\u00fchrt, kann eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation nur durch massive Investitionen in \u00d6PNV und Fahrrad-Infrastruktur erreicht werden. Daf\u00fcr braucht es eine deutliche Ausgabensteigerung. Das Geld daf\u00fcr muss sich von den Autokonzernen und den Reichen geholt werden. Daf\u00fcr sind SPD und Gr\u00fcne weder bundesweit noch in Berlin bereit. DIE LINKE Berlin sollte ein Verkehrskonzept f\u00fcr die Stadt aufstellen, dass sich an den Bed\u00fcrfnissen eines sinnvollen kostenlosen \u00d6PNV und Fahrrad-Verkehrs ausrichtet und daf\u00fcr die entsprechende Finanzierung einfordern. Sie sollte jede Ma\u00dfnahme unterst\u00fctzen, die die Fahrradinfrastruktur und das \u00d6PNV-Angebot verbessert. An einer Regierung, die sich an die Zwangsjacke der Schuldenbremse bindet und einen weiteren Ausverkauf und Betonierung der Stadt, wie bei der A100 akzeptiert, darf sie sich nicht beteiligen. Mit SPD und Gr\u00fcne, den Parteien des gro\u00dfen Geldes und der Autolobby, wird eine Politik, die \u00f6kologische und soziale Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle erm\u00f6glicht nicht machbar sein.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><em>Weitere Infos zum Fahrradvolksentscheid: volksentscheid-fahrrad.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>107.763 Unterschriften f\u00fcr bessere Fahrrad-Infrastruktur<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33427,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[75,120],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33426"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33426"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33428,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33426\/revisions\/33428"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}