{"id":33419,"date":"2016-08-27T13:48:25","date_gmt":"2016-08-27T11:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33419"},"modified":"2016-08-26T13:52:25","modified_gmt":"2016-08-26T11:52:25","slug":"usa-jill-stein-waehlen-und-partei-der-99-prozent-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/usa-jill-stein-waehlen-und-partei-der-99-prozent-aufbauen\/","title":{"rendered":"USA: Jill Stein w\u00e4hlen und Partei der 99 Prozent aufbauen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Gage Skidmore<\/figcaption><\/figure>\n

Welche Strategie hinsichtlich der US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen?<\/strong><\/p>\n

Befeuert durch die Wut \u00fcber die massive soziale Ungleichheit und eine \u201eErholung\u201c, von der die viel zitierten 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung nichts zu sp\u00fcren bekamen, hat Bernie Sanders gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, eine bundesweit Aufsehen erregende Wahlkampagne zu f\u00fchren \u2013 ohne dabei auf Spendengelder von den Konzernen angewiesen zu sein und das \u201elediglich\u201c auf Grundlage eines arbeitnehmerfreundlichen Programms. Vor allem junge Leute, die Sanders in \u00fcberw\u00e4ltigendem Ma\u00df unterst\u00fctzt haben, haben die Pr\u00e4sidentschaft von Obama, die unter dem Motto \u201eHoffnung und Wandel\u201c gestanden hatte, mitbekommen und gesehen, dass es nur wenig Wandel und kaum Hoffnung gegeben hat.<\/p>\n

Von Joshua Koritz, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c hat den Aufruf von Sanders zu einer \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c unterst\u00fctzt. Leider sind seine Anh\u00e4ngerInnen im Regen stehen gelassen worden, weil er am Ende dann doch zur Wahl einer Vertreterin der Konzerne aufgerufen hat. Nun halten die bisherigen Unterst\u00fctzerInnen von Sanders Ausschau nach einer M\u00f6glichkeit, wie diese Revolution fortgesetzt werden kann. Die Wahlkampagne von Jill Stein bietet die M\u00f6glichkeit, den Kampf, den Sanders begonnen hat, konkret fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jill Stein kandidiert f\u00fcr die \u201eGreen Party\u201c und hat sich auf korrekte Art und Weise an die Anh\u00e4ngerschaft von Sanders gewandt. Zuerst hat sie Sanders selbst einen Platz auf ihrer Kandidatenlisten angeboten und ist jetzt, nachdem er zur Wahl von Clinton aufruft, dazu \u00fcbergegangen, direkte Aufrufe an seine Unterst\u00fctzerInnen zu machen. Weil sie prominent und permanent bei den Protesten anl\u00e4sslich des Nominierungsparteitags der \u201eDemokraten\u201c in Philadelphia dabei war, konnte Stein direkt erleben, wie der Grad an Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie zugenommen hat. Das zeigt sich genauso an ihren Umfragewerten wie auch daran, dass ihr Name viel \u00f6fter in den Medien genannt wird und die Spendenbereitschaft f\u00fcr ihre Kampagne zugenommen hat.<\/p>\n

Die Wut der Bev\u00f6lkerung auf eine Politik, die nur im Sinne der Konzerne betrieben wird<\/h4>\n

Was die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 betrifft, so kann festgestellt werden, dass die Mehrheit der US-AmerikanerInnen angesichts des Ist-Zustands keine Illusionen mehr hat. Man erlebt die \u00fcbliche Art von Politik, die nur im Sinne der Konzerne betrieben wird und bei der die KandidatInnen der Konzerne das Geschehen dominieren.<\/p>\n

Die politische Situation ist reif f\u00fcr eine neue linke Partei, die f\u00fcr die Interessen der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c steht, Spendengelder von Konzernseite ablehnt und sich auf den Aufbau sozialer Bewegungen gr\u00fcndet. Auch wenn die Mehrheit der Sanders-Anh\u00e4ngerInnen \u201emit der Faust in der Tasche\u201c f\u00fcr Clinton stimmen wird, so kann der Wahlkampf von Jill Stein dennoch zum gro\u00dfen Bezugspunkt werden und die zehntausenden von Menschen vereinen, die die politische Revolution auch nach 2016 fortsetzen wollen. Das kann einen Beitrag dazu liefern, die Basis f\u00fcr lokale Kandidaturen gegen die konzernfreundlichen \u201eDemokraten\u201c wie auch \u201eRepublikaner\u201c zu schaffen. Gleichzeitig w\u00e4re es ein Schritt in Richtung des Aufbaus einer neuen Partei.<\/p>\n

Die beispielhafte Arbeit der sozialistischen Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant untermauert zus\u00e4tzlich, dass es m\u00f6glich ist, es mit dem Establishment aufzunehmen und dabei auch noch zu gewinnen. Immerhin hat sie den Kampf f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohns in der ersten Stadt der USA angef\u00fchrt. Diese und weitere Kampagnen haben die politische Landschaft in Seattle ver\u00e4ndert. \u201eSocialist Alternative\u201c ist bereit beim Aufbau jeder erdenklichen Bewegung mitzuhelfen, mit der die Dominanz der Konzerne \u00fcber die Gesellschaft herausgefordert werden kann.<\/p>\n

Wir rufen dazu auf, eine neue Partei der 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung aufzubauen, die sich den Interessen der arbeitenden Menschen verschreibt. Vor kurzem hat Stein Dinge gesagt, die in genau diese Richtung deuten. Die \u201eGreen Party\u201c kann zwar eine wichtige Rolle beim Aufbau einer neuen Partei spielen. Es wird aber die aktive Einbindung von Gewerkschaften wie der NNU (National Nurses United \u2013 Gewerkschaft von KrankenpflegerInnen) und der CWA (Communication Workers Association \u2013 Gewerkschaft von Telekommunikationsbesch\u00e4ftigten) bed\u00fcrfen, genau wie der Teilnahme weiterer progressiver Bewegungen wie etwa von \u201eBlack Lives Matter\u201c, der Studierendenbewegung und Initiativen einzelner Communities.<\/p>\n

Den Rechtspopulismus bek\u00e4mpfen \u2013 Jill Stein w\u00e4hlen!<\/h4>\n

Viele arbeitende Menschen sind angesichts der Gefahr, dass Trump gewinnen k\u00f6nnte, zurecht besorgt. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde sich eine Pr\u00e4sidentin Hillary Clinton in vielerlei Hinsicht von einer Trump-Administration unterscheiden. Sie und die \u201eDemokraten\u201c aber als Verb\u00fcndete der arbeitenden Menschen und\/oder der Unterdr\u00fcckten zu bezeichnen, w\u00fcrde bedeuten, ihre Bilanz unter Obama zu ignorieren. Sie haben die Bankenrettungspakete geschn\u00fcrt, Rekordzahlen an Abschiebungen durchgef\u00fchrt, das Freihandelsabkommen TPP unterst\u00fctzt und die B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Beginnend mit Jimmy Carter (US-Pr\u00e4sident zwischen 1977 und 1981) hat die \u201eDemocratic Party\u201c den Neoliberalismus \u00fcbernommen. Unter Bill Clinton brachten sie NAFTA ein, haben die \u201eGlass-Steagall\u201c-Gesetze (Bankenregulierung) abgeschafft, den Sozialstaat massiv beschnitten und das Mittel der massenhaften Verhaftungen heftigst ausgeweitet. Die Fr\u00fcchte, die die Serviceleistungen der \u201eDemokraten\u201c f\u00fcr die Konzerne gebracht haben, werden heute von einem Donald Trump geerntet. Hillary Clinton verspricht, den Weg von Bill Clinton und Obama \u2013 sprich: die neoliberale Agenda \u2013 weiterzuverfolgen. Die Wahl von Clinton wird nicht dazu dienen, die politische Rechte zur\u00fcckzuweisen. In Wirklichkeit wird eine Clinton-Administration dazu f\u00fchren, dass der Rechtspopulismus neuen Auftrieb bekommt.<\/p>\n

Egal, was das Ergebnis der Wahlen im November sein wird: Der Gefahr des Rechtspopulismus muss auf der Stra\u00dfe entgegengetreten werden, in den Betrieben und den Schulen und Hochschulen. Es reicht nicht allein, sich an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu beteiligen, um gegen Ungleichheit und Unterdr\u00fcckung zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen Bewegungen aufbauen, die der Motor jeden Wandels sind, um sicherzustellen, dass die Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c weitergeht, dass die LGBTQ-Community gleiche Rechte bekommt, dass wir alle kostenlose Bildung erhalten, der Mindestlohn steigt und es ein Gesundheitssystem gibt, das sich alle leisten k\u00f6nnen. Stein hat diese Punkte nicht nur in ihrem Programm, sie setzt sich auch konsequent daf\u00fcr ein. W\u00e4hrend sie ihren Wahlkampf f\u00fchrt, beteiligt sie sich am Aufbau sozialer Bewegungen.<\/p>\n

Stein hat das Potential, den gr\u00f6\u00dften Stimmenanteil zu bekommen, den eine linke Kandidatur seit Ralph Nader im Jahr 2000 erreichen konnte. Wir stimmen zwar nicht mit allen Aspekten der Politik der \u201eGreen Party\u201c \u00fcberein. Wenn es aber m\u00f6glich ist, mehrere Millionen Stimmen f\u00fcr eine wirklich linke Kandidatin zu bekommen, so kann dies helfen, die Linke zu vereinen und unabh\u00e4ngige KandidatInnen zu motivieren, entsprechende Schritte weiter zu gehen. Eine Stimme f\u00fcr Jill Stein ist eine Stimme f\u00fcr ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem, den Mindestlohn von 15 Dollar und geb\u00fchrenfreie \u00f6ffentliche Bildung. Millionen von Stimmen f\u00fcr Stein w\u00fcrden die Bef\u00fcrworterInnen dieser Forderungen darin best\u00e4rken, 2017 politisch aktiv zu werden \u2013 um soziale Bewegungen aufzubauen und selbst bei den dann stattfindenden Kongress- und Kommunalwahlen anzutreten.<\/p>\n

Das Zwei-Parteien-System ist am Boden<\/h4>\n

Dieses Zwei-Parteien-System liegt danieder. In den Vorwahlen haben sich lediglich 14 Prozent der Wahlberechtigten entweder f\u00fcr Trump oder f\u00fcr Clinton entschieden. Bei der Mehrzahl der Urneng\u00e4nge auf kommunaler Ebene handelt es sich im Prinzip um Wahlen, bei denen nur eine einzige Partei zu w\u00e4hlen ist.<\/p>\n

Die \u201eDemocratic Party\u201c wie auch die \u201eRepublican Party\u201c haben nun die Kandidatin und den Kandidaten nominiert, die \u2013 was ihre Unbeliebtheit angeht \u2013 einen der vorderen Pl\u00e4tze in der j\u00fcngeren Geschichte der USA einnehmen. Millionen von arbeitenden Menschen sind angewidert aufgrund der \u201eWahl\u201c zwischen einem Egomanen und einer Komplizin der Konzerne. Und in dieser Situation kommen dann noch die f\u00fchrenden VertreterInnen der \u201eDemocratic Party\u201c aus den Stadt-, Kommunal- und Regionalgliederungen daher, um uns zu erz\u00e4hlen, dass dies unsere einzige Wahl w\u00e4re.<\/p>\n

Schlie\u00dft euch uns an und nehmt Abstand vom Zwei-Parteien-System, das einzig und allein im Interesse der Konzerne funktioniert. Baut die sozialistische Bewegung auf gegen Unterdr\u00fcckung, Umweltzerst\u00f6rung und soziale Ungleichheit, die der Kapitalismus mit sich bringt. Werdet Mitglied bei \u201eSocialist Alternative\u201c. Stimmt f\u00fcr Jill Stein.<\/p>\n

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