{"id":33385,"date":"2016-08-13T18:19:01","date_gmt":"2016-08-13T16:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33385"},"modified":"2016-08-14T14:17:34","modified_gmt":"2016-08-14T12:17:34","slug":"wahlen-in-mecklenburg-vorpommern-und-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/wahlen-in-mecklenburg-vorpommern-und-berlin\/","title":{"rendered":"Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin"},"content":{"rendered":"

\"13938044_1046396915481599_261761322355054409_o\"<\/a>Hohe Umfrageergebnisse f\u00fcr die AfD sind ernste Warnung<\/strong><\/p>\n

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin gew\u00e4hlt. Umfragen sagen mit 19 beziehungsweise 14 Prozent hohe Ergebnisse f\u00fcr die AfD voraus. Das ist nach dem schockierenden Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz (24,3 Prozent) eine ernste Warnung an alle Linken, MigrantInnen, GewerkschafterInnen und DIE LINKE. Auch ein zus\u00e4tzlicher erneuter Einzug der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht ausgeschlossen. Besonders die SPD wird im Vergleich zur letzten Wahl in beiden Landtagswahlen Federn lassen und nach den Wahlen wahrscheinlich trotzdem an der Regierung in beiden Bundesl\u00e4ndern wieder beteiligt sein. Wie sollte DIE LINKE auf die alarmierenden Zahlen und Zust\u00e4nde reagieren?<\/p>\n

Kommentar von Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Mitglied der AKL und SAV<\/em><\/p>\n

\u201eAsylchaos beenden\u201c plakatiert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Das Ergebnis der AfD im nord\u00f6stlichsten Bundesland wird auch als Signal f\u00fcr den Bund gewertet: Wie sehr kann die AfD aus der Kampagne b\u00fcrgerlicher Medien, AfD, NPD und b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen gegen Gefl\u00fcchtete im Zuge der Gewalttaten in S\u00fcddeutschland profitieren? Teile der CDU und CSU versuchen, am rechten Rand Stimmen zu sammeln und machen der AfD Konkurrenz: Gerade wurde der Entwurf einer Erkl\u00e4rung von <\/span>Innenminister n der<\/span> CDU und CSU \u00f6ffentlich,<\/span> in der sie unter anderem die Abschaffung der Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, ein Burkaverbot, mehr Polizei und die Aufweichung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht fordern. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ist begeistert, was niemand verwundert, da er auch sonst keine Gelegenheit f\u00fcr Law-and-Order-Spr\u00fcche und Aktionen wie gegen BewohnerInnen der Rigaer Stra\u00dfe ausl\u00e4sst.<\/p>\n

Auch wenn die Kanzlerin in Worten einen etwas anderen Ton anschl\u00e4gt, sieht die Praxis komplett anders aus. Deutschland schiebt rigoros ab und verweigert Menschen die Einreise: Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden an deutschen Grenzen bereits 50 Prozent mehr Menschen abgewiesen als im gesamten Jahr 2015.<\/p>\n

Der Gefahr entgegentreten<\/h4>\n

Es ist vor allem Aufgabe von Gewerkschaften, sozialen und linken Organisationen und der LINKEn, sich rechter Stimmungsmache entgegenzustellen. Alle KandidatInnen und Funktionstr\u00e4gerInnen der LINKEN m\u00fcssen sich in Worten und Taten eindeutig und <\/span>unmissverst\u00e4ndlich gegen <\/span>Abschiebungen, Obergrenzen und Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete im Zuge der sogenannten <\/span>Sicherheitsdebatte positionieren<\/span> . In Berlin-Neuk\u00f6lln, wo ich mich am Wahlkampf beteilige, kleben wir den<\/span> Slogan \u201eObergrenzen f\u00fcr Reichtum \u2013 nicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\u201c und organisieren Debatten zum Thema.<\/span><\/p>\n

Aber wie kann DIE LINKE all jene erreichen, die sich von den Anti-Establishment-Spr\u00fcchen der AfD angezogen f\u00fchlen, und die AfD als neoliberale arbeitnehmerfeindliche Partei entlarven?<\/p>\n

Ein Problem liegt darin, dass DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als etablierte Kraft betrachtet wird, die selbst in Regierungsverantwortung war und in diesen nicht unter Beweis gestellt hat, dass sich mit ihr etwas zum Positiven ver\u00e4ndert, sondern das Gegenteil eingetreten ist. Slogans der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern wie \u201eAus Liebe zu M-V\u201c sind auch gelinde gesagt keine oppositionellen k\u00e4mpferischen Slogans.<\/p>\n

Wenn die Partei der AfD den Kampf ansagen will, wird das nur m\u00f6glich sein, wenn sie die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, sich k\u00e4mpferisch, unangepasst und gegen das Establishment positioniert, ein gr\u00f6\u00dferer Faktor in Bewegungen wird, sich st\u00e4rker verankert<\/span> und auch die rot-rote Regierungsbeteiligung offen kritisch bilanziert<\/span> . Daf\u00fcr ist ein Kurswechsel n\u00f6tig. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Der Wahlkampf der LINKEN bei den hessischen Kommunalwahlen im M\u00e4rz diesen Jahres und das gute Ergebnis f\u00fcr DIE LINKE in vielen gro\u00dfen und mittleren St\u00e4dten wie Kassel, Marburg, Frankfurt und Offenbach ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie die Partei mit einem k\u00e4mpferischen Profil <\/span>und einer Verankerung in Bewegungen hinzugewinnen kann.<\/span><\/p>\n

SPD im Sinkflug<\/h4>\n

Es ist gerade die SPD an der Regierung, die in Umfragen im Vergleich zum Ergebnis der letzten Landtags- beziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen<\/span> massiv an Zuspruch verloren hat (in M-V um 11 Prozentpunkte, in Berlin um 5 Prozentpunkte) \u2013 und das zu Recht. Warum soll DIE LINKE in Berlin und M-V ausstrahlen, mit einer solchen Partei, die vor jeder Wahl soziale Versprechen macht und nach der Wahl das Gegenteil umsetzt, erneut regieren zu wollen? In beiden Bundesl\u00e4ndern ist eine Koalition unter Einschluss der LINKEn zumindest eine M\u00f6glichkeit. Eine solche w\u00fcrde<\/span> dazu f\u00fchren, dass DIE LINKE erneut f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen mit v<\/span> erantwortlich gemacht w\u00fcrde<\/span> und die AfD sich als einzige vermeintliche Opposition generieren k\u00f6nnte. Die LINKE in Berlin steht bei 15 Prozent in den Umfragen. Das sind etwas mehr als die 11,7 Prozent, die die Partei am Ende von Rot-Rot im Jahr 2011 erzielte, aber zeigt auch, dass sich die Partei von dem Stimmenverlust durch die Regierungsbeteiligung 2001 bis 2011 noch nicht erholt hat (zum Zeitpunkt des Berliner Bankenskandals 2001 bekam die PDS 22,6 Prozent).<\/span><\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten\u201c<\/h4>\n

Im Neuk\u00f6llner Wahlkampf machen wir derzeit sehr gute Erfahrungen mit einer antikapitalistischen, oppositionellen und bewegungsorientierten Ausrichtung. Der Slogan im Reuterkiez \u201eWir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten\u201c trifft die Stimmung von vielen und ist Ausdruck von einem Unmut gegen \u201edie da oben\u201c, den DIE LINKE von links besetzen kann.<\/p>\n

Es gilt, die AfD nicht nur als rassistisch zu brandmarken, sondern ihren neoliberalen prokapitalistischen Charakter offenzulegen. Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Pazderski hat j\u00fcngst erneut deutlich gemacht, wof\u00fcr er steht: So schlug er im Interview mit der Berliner Zeitung am 5. August vor, Hunderttausende Wohnungen der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren, indem sie an die MieterInnen verkauft werden. Abgesehen davon, dass sich die meisten MieterInnen das nat\u00fcrlich nicht leisten k\u00f6nnen, w\u00fcrde eine Umwandlung aller 300.000 st\u00e4dtischen Wohnungen in Eigentumswohnungen dazu f\u00fchren, dass diese aus dem Mietspiegel rausfallen, wodurch der Mietspiegel dramatisch ansteigen und die Miethaie sich die H\u00e4nde reiben w\u00fcrden. Die AfD macht nicht nur Politik gegen Gefl\u00fcchtete, sondern gegen MieterInnen, Frauen und Lohnabh\u00e4ngige.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und den Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, sinkende Mieten und gegen die AfD wird sein, ob es gelingt, Initiativen und Bewegungen weiter aufzubauen und uns weiter in den Kiezen zu verankern \u2013 und das unabh\u00e4ngig davon, wer nach dem 4. und 18. September regieren wird. Der Wahlkampf kann \u2013 wie in Neuk\u00f6lln \u2013 dazu genutzt werden, Bewegungen gegen Verdr\u00e4ngung, Lohndumping und f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus bekannt zu machen und zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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