{"id":33379,"date":"2016-08-20T17:10:18","date_gmt":"2016-08-20T15:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33379"},"modified":"2016-08-23T15:51:22","modified_gmt":"2016-08-23T13:51:22","slug":"brasilien-nach-dem-rechtsgerichtetem-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/brasilien-nach-dem-rechtsgerichtetem-putsch\/","title":{"rendered":"Brasilien: Nach dem rechtsgerichteten Putsch"},"content":{"rendered":"
\"By<\/a>
By Jos\u00e9 Cruz\/Ag\u00eancia Brasil – Ag\u00eancia Brasil, CC BY 3.0 br, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=38972984<\/figcaption><\/figure>\n

Neue Phase des Kampfes bricht an<\/strong><\/p>\n

Bei der Sommerschulung des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c (CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), die in diesem Jahr im belgischen Leuven stattfand, erm\u00f6glichte uns die Genossin Maria Clara von \u201eLiberdade, Socialismo e Revolu\u00e7\u00e3o\u201c (LSR; Schwesterorganisation der SAV in Brasilien) einen lebhaften Einblick in die bedeutsamen Wendungen, die die Ereignisse im Land genommen haben. Den bisherigen H\u00f6hepunkt fanden die Entwicklungen im k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten parlamentarischen Putsch der traditionell rechten Parteien, der sich gegen Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff von der \u201eArbeiterpartei\u201c (PT) richtete.<\/p>\n

Bericht von Michael O\u2019Brien, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Die diesem \u201eCoup\u201c zugrunde liegenden \u00f6konomischen Bedingungen wurden dabei ausgiebig beleuchtet. Die PT ist in der Zeit der Diktatur gegr\u00fcndet worden, die bis 1985 andauerte. Trotz ihrer fundamental-reformistischen Politik hat sich diese Partei in der Arbeiterklasse ein starkes Ansehen erworben, was 2002 zur Wahl von Lula Da Silva zum Pr\u00e4sidenten des Landes gef\u00fchrt hatte. Zur Entt\u00e4uschung vieler, die zu den Anh\u00e4ngerInnen der PT z\u00e4hlten, haben Lula und seine Nachfolgerin Rousseff die Herrschaft des Kapitals\u00a0jedoch nie in Gefahr gebracht. Begleitet wurde diese Situation allerdings eine Zeit lang auch von einem Wirtschaftsboom, der auf die Rohstoffexporte nach China zur\u00fcckzuf\u00fchren war.<\/p>\n

Doch der Wirtschaftsabschwung in China hatte einen katastrophalen Effekt auf den Lebensstandard in Brasilien. Das Bruttoinlandsprodukt des lateinamerikanischen Staates ist im vergangenen Jahr um drei Prozent zur\u00fcckgegangen. Mit dem R\u00fcckgang der Industrieproduktion um 25 Prozent innerhalb der letzten drei Jahre ist die Erwerbslosigkeit um drei Millionen zus\u00e4tzliche Erwerbslose auf insgesamt elf Millionen angestiegen. Ein Viertel der Besch\u00e4ftigten verdient weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, der bei 240 Euro pro Monat liegt.<\/p>\n

Doch auch das reicht der kapitalistischen Klasse noch nicht. Sie ist entschlossen, die K\u00fcrzungen auszuweiten, um auf Kosten der Arbeiterklasse und der verarmten Schichten die Profitabilit\u00e4t wieder herzustellen. Die Hauptvertreter des Kapitals und die traditionellen konservativen Parteien haben entschieden, dass sie von der Regierung Rousseff keine derartige Ausweitung der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wendepunkt 2013<\/h4>\n

2013 stand f\u00fcr einen Wendepunkt. Damals \u2013 vor der noch anstehenden Fu\u00dfball-WM im eigenen Land \u2013 explodierte eine w\u00fctende Bewegung. Die Menschen aus der Arbeiterklasse hatten mit ansehen m\u00fcssen, wie umfangreiche Mittel zu Gunsten des Turniers in die Infrastruktur gepumpt wurden und parallel dazu dem System der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge das Wasser abgegraben wurde.<\/p>\n

Bei den Wahlen von 2014 hatte Rousseff es noch vermocht, an der Macht bleiben zu k\u00f6nnen. Dies geschah nicht, weil die Massen gemeint h\u00e4tten, dadurch eine gute Regierung zu erhalten, sondern vielmehr weil eine Regierung der traditionellen Rechten (wozu auch Kr\u00e4fte z\u00e4hlen, die Verbindungen zur alten Diktatur haben) noch schlimmer gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Als dann Korruptionsskandale aufgedeckt wurden, in die die PT verwickelt ist und bei denen alles danach aussah, als sei diese Partei genauso korrupt wie der Rest, wurde ihre Position weiter geschw\u00e4cht. Die \u201eOperation Autow\u00e4sche\u201c f\u00fchrte zur Inhaftierung derart vieler Konzernvorst\u00e4nde und ParteivertreterInnen, dass ein Minister meinte, die Untersuchungen sollten eingestellt werden, weil einfach alle Abgeordneten mit drin h\u00e4ngen w\u00fcrden.<\/p>\n

Kabinett Temer<\/h4>\n

Angesichts einer st\u00e4rker werdenden Protestbewegung, die sich diesmal eher aus der Mittelschicht rekrutierte, wurde von PolitikerInnen, die genauso korrupt sind wie die PT, ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament durchgesetzt, das zur zeitweiligen Suspendierung von Rousseff f\u00fchrte und dazu, dass sie durch Temer ersetzt wurde. Letzterer hatte in den 13 Jahren zuvor als Juniorpartner ebenfalls der Regierung angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Dass sein neues Kabinett ausschlie\u00dflich aus wei\u00dfen M\u00e4nnern besteht, steht sinnbildlich f\u00fcr die reaktion\u00e4re Wende, die diese Regierung vollziehen will. Die Ministerien f\u00fcr ethnische Gleichheit, Frauen und Kultur sind abgeschafft worden, wobei die Proteste von K\u00fcnstlerInnen und MusikerInnen, die in Form von direkten Aktionen zum Ausdruck kamen, daf\u00fcr gesorgt haben, dass letzteres wieder eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Die Arbeitgeber verlangen wesentliche Verschlechterungen von dieser Regierung wie zum Beispiel eine Reform des Arbeitsschutzgesetzes, um Menschen leichter entlassen zu k\u00f6nnen. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Fakt ist, dass sich \u2013 obwohl sich die Protestwelle, die den Hintergrund f\u00fcr den Sturz von Rousseff bildete, gegen die Regierung gerichtet und in erster Linie aus der Mittelschicht rekrutiert hat \u2013 daraus kein genereller Rechtsschwenk der brasilianischen Gesellschaft ableiten l\u00e4sst. Die Leute wehren sich auch gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik, die die Arbeitgeber wollen.<\/p>\n

Die Opposition, der sich diese neue Regierung gegen\u00fcber sieht, hat eine breite gesellschaftliche Dimension. Die Regierung Temer will sich die Rechte der LGBTQ-Community genauso vornehmen wie die M\u00f6glichkeit einschr\u00e4nken, an Abtreibungspillen zu kommen. Diese Faktoren wie auch der j\u00fcngste Fall einer Gruppenvergewaltigung eines minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchens, der kein strafrechtliches Urteil nach sich gezogen hat, haben zu einer Revolte unter Frauen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Proteste weiten sich aus<\/h4>\n

Ein \u00fcber vier Monate dauernder Streik im Bildungssektor ist zeitlich zusammengefallen mit einer Protestbewegung von Sch\u00fclerinnen, die zur Besetzung von Schulgeb\u00e4uden \u00fcbergegangen sind. Allein in Sao Paulo waren zweihundert Schulen betroffen, was die geplanten Schulschlie\u00dfungen vorerst gestoppt hat. \u00c4hnliche K\u00e4mpfe sind auch bei bei Volkswagen und General Motors ausgebrochen. Dort wehren sich die KollegInnen gegen Betriebsauslagerungen. Die unterschiedlichen K\u00e4mpfe sind bisher vereinzelt geblieben, und die Regierung versp\u00fcrt \u2013 auch wenn sie immer nerv\u00f6ser wird \u2013 noch nicht den Druck, der n\u00f6tig ist, um die Angriffe zur\u00fcck zu nehmen. Aus Angst vor dem Aufkommen einer erneuten Protestbewegung, wie sie die Regierung Rousseff w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM erleben musste, hat die nationale Regierung Ausnahmegesetze verabschiedet, um in den Wochen, in der die Olympischen Spiele ausgetragen werden, hart gegen Proteste durchgreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Inmitten all dieser Entwicklungen musste LSR zu einer korrekten Position gegen diesen institutionalisierten Putsch kommen. Gleichzeitig durften wir dabei weder Rousseff noch die PT aus der Verantwortung nehmen. Schlie\u00dflich haben auch sie umgesetzt, was die Arbeitgeber wollten.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu hat eine andere bekannte Organisation der revolution\u00e4ren Linken, die PSTU, eine nicht tragf\u00e4hige Position eingenommen, bei der sie die alte mit der neuen Regierung im Wesentlichen gleichsetzt. Damit entfernt sie sich von der Opposition gegen Temer. Die PSTU ist sogar so weit gegangen zu sagen, dass die Absetzung von Rousseff ein Sieg f\u00fcr die Arbeiterklasse sei. Dabei war ganz offenkundig, dass Rousseffs Ende nicht auf au\u00dferparlamentarische K\u00e4mpfe zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese falsche Position war ein wichtiger Faktor, der zu einer gr\u00f6\u00dferen Spaltung innerhalb der PSTU gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten f\u00fcr P-SOL<\/h4>\n

Die LSR steht in Opposition zum Putsch und beteiligt sich am Banner \u201eVolk ohne Angst\u201c gemeinsam mit einer Reihe anderer linker und Arbeitnehmerorganisationen. Die \u201ePartei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit\u201c (P-SOL), in der die LSR mitarbeitet, schneidet in den Umfragen besser ab. Sie wird als Kraft gesehen, die mit der allgemein korrupten Politik in Brasilien nichts zu tun hat. P-SOL k\u00f6nnte bei den \u00fcberall im Land anstehenden Kommunalwahlen in wichtigen St\u00e4dten gro\u00dfe Zugewinne einzufahren.<\/p>\n

Der Fall Rousseff f\u00e4llt zusammen mit einem allgemeinen Trend, der bei reformistischen und ehemals reformistischen linken Kr\u00e4ften zu beobachten ist. Ehemals linke Pr\u00e4sidentInnen lateinamerikanischer L\u00e4nder werden \u2013 wie in Argentinien \u2013 wieder aus dem Amt gew\u00e4hlt. Das k\u00f6nnte demn\u00e4chst auch in Venezuela passieren, wo eine schwerwiegende gesellschaftliche Krise herrscht. Die grundlegende Lehre daraus ist, dass es nicht viel Wert hat, ein politisches Amt zu erringen, wenn eine Regierung, die sich selbst als links bezeichnet, nicht dazu bereit ist, den Kapitalismus als System anzugreifen und f\u00fcr sozialistischen Wandel zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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