{"id":33372,"date":"2016-08-16T17:14:53","date_gmt":"2016-08-16T15:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33372"},"modified":"2016-08-12T09:16:41","modified_gmt":"2016-08-12T07:16:41","slug":"irland-73-prozent-zahlen-keine-wassergebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/irland-73-prozent-zahlen-keine-wassergebuehren\/","title":{"rendered":"Irland: 73 Prozent zahlen keine Wassergeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

\"irland\"<\/a>F\u00fcr die Abschaffung der Sondersteuer \u2013 jetzt!<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe von \u201eThe Socialist\u201c, Zeitung der \u201eSocialist Party\u201c in Irland. Darin geht es um die j\u00fcngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem massenhaften Boykott gegen die Wasser-Abgabe, bei dem die \u201eSocialist Party\u201c und ihre drei Abgeordneten der \u201eAnti Austerity Alliance\u201c (Paul Murphy, Ruth Coppinger und Mick Barry) an vorderster Front der Mobilisierungen stehen.<\/p>\n

Von Katia Hancke, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Erinnert ihr euch, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durch die Fortsetzung eines Zahlungsboykotts das Thema der Wassergeb\u00fchren im letzten Wahlkampf auf die Tagesordnung gebracht hat und dass 70 Prozent der W\u00e4hlerschaft f\u00fcr KandidatInnen gestimmt haben, die sich gegen diese Sondersteuer ausgesprochen haben? Erinnert ihr euch an die neue und schwache Regierung, die das Thema klammheimlich unter den Teppich kehren wollte, indem sie die Zahlungsaufforderungen ausgesetzt und einen schwammigen Plan zur Einrichtung einer \u201eExperten\u201c-Kommission aufgestellt hat? Nichtsdestotrotz scheint das Thema nun mit voller Wucht erneut \u00fcber die Regierung hereinzubrechen.<\/p>\n

Als die vorige Regierung 2014 beim Versuch die Wassergeb\u00fchren einzuf\u00fchren, auf eine beeindruckende Basis-Bewegung stie\u00df, die sich gegen diese Sonderabgabe zur Wehr setzte, setzte sie auf die \u201eZuckerbrot-und-Peitsche\u201c-Methode. So sah sie sich unter anderem gezwungen, die H\u00f6he der Geb\u00fchr drastisch zu reduzieren. Trotzdem wurde der Massen-Boykott aufrechterhalten, und die Position der Regierung wurde so stark geschw\u00e4cht, dass sie das \u00e4u\u00dferst bedeutsame Zugest\u00e4ndnis machen musste, im Nachgang der letzten Wahlen s\u00e4mtliche Geb\u00fchrenpl\u00e4ne wieder auf Eis zu legen.<\/p>\n

\u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c<\/h4>\n

Und nun kommt eine neue und noch viel schw\u00e4chere Regierung auf dem Weg in ihre Sommerpause daher \u2026 und was findet wieder seinen Platz auf der Tagesordnung? Die Wassergeb\u00fchren! Und was macht die Regierung? Sie versucht es erneut mit der alten \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c-Taktik. Und schon wieder l\u00e4uft es nicht nach ihrem Plan.<\/p>\n

Das \u201eZuckerbrot\u201c wird uns dankenswerter Weise von Joe O\u2019Toole, einem \u201eExperten\u201c f\u00fcr die Zahlung von Wassergeb\u00fchren (und ehemaligem B\u00fcrokraten des Gewerkschaftsbunds \u201eIrish Congress of Trade Unions\u201c!), erkl\u00e4rt, der nun den Sprecher der Expertenkommission gibt: \u201eDie Menschen haben gew\u00e4hlt, wie sie gew\u00e4hlt haben. Das irische Parlament Leinster House ist nicht bereit, das hei\u00dfe Eisen anzupacken, weshalb wir eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, die mit gen\u00fcgend Zuckerguss \u00fcberzogen ist, damit die Medizin leichter durch den Rachen gleiten kann\u201c.<\/p>\n

Nur f\u00fcr den Fall, dass irgendjemand noch der Illusion unterlegen war, diese Kommission k\u00f6nne eventuell zu einem positiven Ergebnis f\u00fchren, hat O\u2019Toole uns allen damit nun deutlich gemacht, worum es in Wirklichkeit gehen wird. Die \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation CWI in Ireland) und die Parlamentsabgeordneten des Wahlb\u00fcndnisses \u201eAnti Austerity Alliance\u201c haben darauf hingewiesen, dass seine \u00c4u\u00dferungen diese \u201eExperten\u201c-Kommission zum Gesp\u00f6tt werden lassen. F\u00fcr seine plumpe Unverbl\u00fcmtheit sind wir hingegen \u00e4u\u00dferst dankbar. Bald darauf ist O\u2019Toole dazu gedr\u00e4ngt worden, sich seinen Gehaltsscheck f\u00fcr die geleistete Arbeit abzuholen, womit er zum zweiten Mal in Folge zum Fiasko f\u00fcr die Regierung geworden ist.<\/p>\n

EU verlangt nach der Wassergeb\u00fchr<\/h4>\n

Parallel dazu ist die EU-Kommission eingeladen worden, ihr Urteil dar\u00fcber zu f\u00e4llen, ob wir die Wassergeb\u00fchr nun zahlen sollen oder nicht. Sie brauchten zwei Anl\u00e4ufe, um zu einem \u201ekorrekten\u201c Ergebnis zu gelangen. Beim ersten Mal \u2013 es war Ende Mai \u2013 \u00e4u\u00dferten sie sich noch recht unverbindlich. Doch nach einem Stups in die Seite und einem gewissen Zunicken und Augenzwinkern verfestigten sie ihre Antwort. Und \u2013 ratet mal, wie sie lautete: Die nicht durch eine Wahl legitimierte, f\u00fcr Privatisierungen stehende EU-Kommission meint, dass wir definitiv Wassergeb\u00fchren bezahlen sollen. Nur wenige Tage nach dem \u201eBrexit\u201c haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie die Interessen der multinationalen Konzerne verteidigt und sich gegen den klaren Willen der Mehrheit der Menschen aus der irischen Arbeiterklasse f\u00fcr die neoliberale Agenda einer nicht enden wollenden Austerit\u00e4t ausgesprochen haben.<\/p>\n

Den Druck aufrechterhalten<\/h4>\n

Trotz der Man\u00f6ver \u00fcber zwei Jahre hinweg ist das Establishment ohne Erfolg geblieben. Sie haben es nicht geschafft, uns die Abgabe auf unser Trinkwasser abzuringen. Die aktuellsten Zahlen bez\u00fcglich der Nicht-ZahlerInnen der Geb\u00fchr zeigen, dass nach dem letzten Debakel noch mehr Menschen mit den F\u00fc\u00dfen abgestimmt haben als zuvor: Die Zahl derer, die sich weigern die Wassergeb\u00fchr zu entrichten, ist von 45 Prozent auf 75 Prozent der Haushalte angestiegen! Massenhafter Widerstand auf der Stra\u00dfe und vor allen Dingen die Weigerung zu bezahlen, haben diese neoliberale Steuer zum Desaster f\u00fcr die Regierung werden lassen.<\/p>\n

Diese j\u00fcngsten Geschehnisse zeigen aber auch, dass das Establishment noch l\u00e4ngst nicht aufgegeben hat. Die Bewegung gegen die Wassergeb\u00fchren hat ihren Pl\u00e4nen zwar einen sehr bedeutsamen Schlag versetzt. Wir m\u00fcssen aber wachsam bleiben und mobilisieren, damit sie nicht vergessen, was wir in Wirklichkeit wollen: Die Abschaffung der Geb\u00fchren \u2013 jetzt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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