{"id":33354,"date":"2016-07-29T10:58:34","date_gmt":"2016-07-29T08:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33354"},"modified":"2016-07-29T11:01:05","modified_gmt":"2016-07-29T09:01:05","slug":"bodo-ramelow-will-grundsaetze-aufweichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/bodo-ramelow-will-grundsaetze-aufweichen\/","title":{"rendered":"Bodo Ramelow will Grunds\u00e4tze aufweichen"},"content":{"rendered":"

\"DIE<\/a>DIE LINKE auf R2G-Kurs?<\/strong><\/p>\n

Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier: Kurz nachdem Bernd Riexinger und Katja Kipping der Idee eines linken Lagers bestehend aus LINKE, SPD und Gr\u00fcnen vor dem Bundesparteitag eine Absage erteilt hatten, nimmt die Debatte \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn neu an Fahrt auf. Ausgangspunkt daf\u00fcr sind \u00c4u\u00dferungen Sigmar Gabriels \u00fcber ein progressives B\u00fcndnis. Auch wenn sich Gabriel davon recht schnell wieder distanzierte, war die Euphorie unter einigen PolitikerInnen der LINKEN gro\u00df.<\/p>\n

Von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Angesichts der aktuellen Positionen der SPD f\u00fcr TTIP, Hartz-Reform, Erbschaftssteuer und Auslandseins\u00e4tze der SPD erscheint diese Begeisterung demenzbehaftet. Und auch vor dem Hintergrund dass, wie Raul Zelik richtig schreibt \u201edas Lager derjenigen w\u00e4chst, die sich vom b\u00fcrgerlichen Staat und seinen Parteien gar nicht mehr vertreten f\u00fchlen\u201c, geht der Vorschlag in eine v\u00f6llig falsche Richtung. Lange galt einigen in der Partei die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung in Th\u00fcringen als Beispiel daf\u00fcr, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht wie unter Rot-Rot in Berlin 2001 bis 2011 zu massivem Sozialabbau f\u00fchren muss. Doch auch die Th\u00fcringer Regierungsbeteiligung hat sich entzaubert. Th\u00fcringen schiebt Menschen mitten in der Nacht ab. Im Zuge der geplanten Gebietsreform durch die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierungen k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow nun an, 8000 Stellen abzubauen.<\/p>\n

Friedenspolitische Positionen<\/h4>\n

Derselbe Bodo Ramelow ist wie Gregor Gysi nun begeistert von einer Koalition der LINKEN mit SPD und Gr\u00fcne im Bund. Diese solle, so Ramelow, nicht an der NATO-Frage unm\u00f6glich gemacht werden. Diese Bemerkung ist eine direkte Entgegnung auf SPD-Fraktionschef Oppermann, der gefordert hatte, DIE LINKE m\u00fcsse \u201eohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss.\u201c Im Interview mit dem SPIEGEL geht Ramelow noch einen Schritt weiter und wirft die Frage auf, ob DIE LINKE zu UNO-mandatierten Eins\u00e4tzen tats\u00e4chlich immer Nein sagen solle. Die Antikapitalistische Linke (AKL) erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme des BundessprecherInnenrats: \u201eDIE LINKE ist (…) gegen das kriegstreiberische B\u00fcndnis NATO. Dieses B\u00fcndnis geh\u00f6rt aufgel\u00f6st. Deutschland sollte einseitige Schritte in diese Richtung unternehmen und diese Strukturen verlassen. Deshalb ist die NATO-Frage keine ‚taktische Verhandlungsmasse‘ f\u00fcr eine ‚gr\u00f6\u00dfere Rolle‘ der LINKEN in der Bundespolitik. Die AKL h\u00e4lt die Sommerloch-Interview-\u00c4u\u00dferungen von Bodo Ramelow deshalb f\u00fcr falsch und f\u00fcr DIE LINKE letztlich zerst\u00f6rende Positionen.\u201c<\/p>\n

Auch Tobias Pfl\u00fcger kommentierte auf facebook treffend: \u201eDie NATO r\u00fcstet derzeit heftig auf und geht immer mehr \u00fcber in Muster des kalten Krieges. Deshalb ist die Kritik an der NATO und an der konkreten Politik der NATO in Osteuropa, in Afghanistan etc. f\u00fcr DIE LINKE von essentieller Bedeutung. (…) Wir sollten unserer Markenkerne bewusst sein: soziale Gerechtigkeit und Frieden.\u201c<\/p>\n

Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik?<\/h4>\n

Schlussendlich schl\u00e4gt Bodo Ramelow im SPIEGEL-Interview vor, mit der SPD vor allem Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik zu suchen und Trennendes in der Au\u00dfenpolitik zur Seite zu legen: \u201eDeshalb sollten wir uns auf unseren Markenkern fokussieren: soziale Gerechtigkeit.\u201c Wie das angesichts der Verantwortung der SPD zum Beispiel f\u00fcr Leiharbeit und Hartz IV aussehen kann, sehen wir heute im Falle des Stellenabbaus in Th\u00fcringen, was auch unter Rot-Rot in Brandenburg und Berlin erfolgte.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht \u00e4u\u00dferte sich im ZDF-Sommerinterview kritisch zur Ausweitung der NATO. Auf die mehrmalige Nachfrage des Reporters, ob die Abschaffung der NATO ein K.O.-Kriterium f\u00fcr eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen sei, schloss sie eine Beteiligung an Interventionskriegen bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEN aus, meinte aber zur NATO: „Nat\u00fcrlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der NATO aussteigen.“ Deutschland m\u00fcsse eine andere Politik in der NATO gegen\u00fcber Russland durchsetzen. Wenn auch mit wahrscheinlich anderen Positionen als Ramelow, argumentierte sie ebenfalls, dass die Frage der Sozialpolitik die entscheidende Frage sei, \u00fcber die man mit der SPD reden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die wiederholte Fokussierung auf Rot-Rot-Gr\u00fcn und m\u00f6gliche Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik ist eine vertane Chance, an die unsoziale und kriegstreiberische Politik der SPD zu erinnern. Warum argumentiert DIE LINKE nicht: \u201eDie SPD steht f\u00fcr Krieg und eine Ausweitung der NATO- Einflussph\u00e4re. In der Sozialpolitik steht nach der Agenda 2010 mit TTIP der n\u00e4chste qualitative Einschnitt in Arbeitnehmerrechte bevor \u2013 mit Unterst\u00fctzung der Sozialdemokraten. Auch wenn einige in der SPD nun \u00fcber h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche sprechen: ihre Partei hat mit der Erbschaftssteuer gerade reiche Erben beg\u00fcnstigt. Aus welchem Grund sollten wir daher mit der SPD regieren?\u201c<\/p>\n

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Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und des AKL-BundessprecherInnnenrates. Sie geh\u00f6rt auch der SAV-Bundesleitung an.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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