{"id":33329,"date":"2016-08-17T18:20:42","date_gmt":"2016-08-17T16:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33329"},"modified":"2016-07-27T20:23:40","modified_gmt":"2016-07-27T18:23:40","slug":"brexit-als-chance-fuer-die-britische-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/brexit-als-chance-fuer-die-britische-linke\/","title":{"rendered":"Brexit als Chance f\u00fcr die britische Linke?"},"content":{"rendered":"

\"s12FotoPaulaMitchell\"<\/a>Interview mit Paula Mitchell, Socialist Party England und Wales<\/em><\/p>\n

Die mehrheitliche Entscheidung der britischen Bev\u00f6lkerung, mit dem Brexit aus der Europ\u00e4ischen Union auszuscheiden, hat wahre Schockwellen in die Welt ausgesandt. Auch in Gro\u00dfbritannien gab es politische Verwerfungen. Wir sprachen mit Paula Mitchell vom Vorstand der Socialist Party, der Schwesterorganisation der SAV in England und Wales.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hatte der Brexit auf die politische Lage?<\/strong><\/p>\n

Das Brexit-Votum war ein Ausdruck der Wut der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen die Etablierten und die K\u00fcrzungspolitik der letzten Jahre. Es gab eine gro\u00df angelegte Kampagne von pro-kapitalistischen Parteien und den Medien, um die Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, f\u00fcr den Verbleib in der EU zu stimmen.<\/p>\n

Wir haben gesagt, dass die Arbeiterklasse das Referendum nutzen wird, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Tats\u00e4chlich hat der Brexit eine umfassende Krise in den beiden gr\u00f6\u00dften politischen Parteien ausgel\u00f6st, den Tories und der Labour Party. David Cameron hat nach Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Posten als Premierminister und Vorsitzender der Tory-Partei ger\u00e4umt. Theresa May wurde zu Camerons Nachfolgerin ernannt. Sie soll die Wogen gl\u00e4tten, steht aber vor einer v\u00f6llig gespaltenen Partei, die nur \u00fcber eine knappe Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt.<\/p>\n

May hat verstanden, das es einen Zusammenhang von Austerit\u00e4t und dem massenhaften Nein zur EU gibt. Da vorgezogene Parlamentswahlen drohen, gibt sie jetzt vor, eine etwas \u201esozialere\u201c Agenda verfolgen zu wollen. Aber auf solche Versprechen ist wenig zu geben.<\/p>\n

Markiert das Brexit-Votum einen gesellschaftlichen Rechtsruck?<\/strong><\/p>\n

So haben es auch viele Linke interpretiert. Sie meinten, dass Nationalisten und Rassisten gest\u00e4rkt aus dem Referendum hervorgehen. Aber weder Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Bef\u00fcrworter der Tories, noch Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP konnten Profit aus der Situation schlagen. Boris Johnson galt als m\u00f6glicher Nachfolger von Cameron, wurde allerdings von seiner eigenen Partei blockiert und ist gescheitert. Farage ist nach Bekanntwerdung des Brexits von seiner Position als UKIP-Vorsitzender zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n

Viele MigrantInnen haben Angst, mit einem EU-Austritt ihren Aufenthaltstitel zu verlieren.<\/strong><\/p>\n

Alle gr\u00f6\u00dferen Parteien standen unter hohem gesellschaftlichen Druck und mussten versichern, dass ein EU-Austritt keine Verschlechterung des Bleiberechts bedeuten wird. Umfragen zufolge sind achtzig Prozent der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr, dass EU-MigrantInnen bleiben sollen. Unter den Brexit-Bef\u00fcrwortern waren es siebzig Prozent.<\/p>\n

Die Frage der Gefahr von Rechts ist trotzdem ernstzunehmen. Bestimmte Schichten sehen Migration als Problem an, weil sie damit den Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen und Wohnraum in Verbindung bringen. Deswegen ist es gerade wichtig, die soziale Frage von links zu besetzen und Perspektiven aufzuzeigen, wie gemeinsam Verbesserungen erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie steht es um die Labour Party und ihren neuen linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn?<\/strong><\/p>\n

Corbyn konnte mit seiner Kandidatur zum Vorsitzenden der Labour Party im letzten Jahr hunderttausende Menschen f\u00fcr sich begeistern. Mit ihm werden Hoffnungen auf eine andere Labour Party und ein Ende der Austerit\u00e4t verbunden.<\/p>\n

Viele seiner Unterst\u00fctzerInnen sind Mitglied der Labour Party und seiner Gruppierung Momentum geworden. In den ersten zwei Wochen nach dem Brexit gab es eine neue Welle von Beitritten: 170.000 Britinnen und Briten schrieben sich bei Labour ein.<\/p>\n

Aber auch Anh\u00e4nger des rechten Fl\u00fcgels der Labour Party um Tony Blair blieben nicht unt\u00e4tig. Die sogenannten \u201eBlairites\u201c warten schon lange auf eine g\u00fcnstige Gelegenheit, um Jeremy Corbyn zu st\u00fcrzen. Sie werfen ihm vor, Mitschuld am Brexit zu tragen, weil er sich nicht genug f\u00fcr einen Verbleib in der EU eingesetzt habe. Die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen macht die \u201eBlairites\u201c besonders nerv\u00f6s. Deswegen haben sie ein Misstrauensvotum gestellt, bei dem \u00fcber 170 Labour-Abgeordnete dem Parteivorsitzenden die Gefolgschaft versagt haben. Gegen diesen Putschversuch sind im ganzen Land spontan tausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen und haben f\u00fcr Corbyn demonstriert. Aktuell ist auch seine ablehnende Haltung gegen Atomwaffen und die \u201eTrident\u201c-Nuklearbewaffnung britischer U-Boote ein rotes Tuch f\u00fcr die Labour-Rechte. W\u00e4hrend die \u201eBlairites\u201c versuchen, mit b\u00fcrokratischen Methoden die Bewegung um Jeremy Corbyn zu schw\u00e4chen, fordert diese eine Demokratisierung der Partei. Gefordert wird, dass Labour-Abgeordnete bei wichtigen Parlamentsentscheidung sich nach entsprechenden Abstimmungen der Mitglieder richten sollen.<\/p>\n

Kann aus der Bewegung um Corbyn eine neue linke Partei entstehen?<\/strong><\/p>\n

Ja, das halten wir durchaus f\u00fcr m\u00f6glich. Der rechte Parteifl\u00fcgel wird sich nicht mit einer klaren Haltung gegen Krieg und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen abfinden und das Feld nicht freiwillig r\u00e4umen. Deswegen ist eine Spaltung wahrscheinlich. In dem Prozess werden auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen. Aktuell steht die Mehrheit der Gewerkschaften hinter Corbyn. Wir als Socialist Party bleiben vorerst mit der RMT (Transportarbeitergewerkschaft), Mitgliedern der PCS (Gewerkschaft der Staatsbediensteten) und anderen in dem linken Wahlb\u00fcndnis der \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC) organisiert. Da sich die Entwicklungen gerade im Fluss befinden, ist aber eine flexible Herangehensweise erforderlich. GenossInnen der Socialist Party spielen eine wichtige Rolle dabei, Corbyn-Unterst\u00fctzerInnen zusammenzubringen mit AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gemeinsam gilt es, Corbyn gegen die undemokratischen Angriffe der Labour-Rechten zu verteidigen und eine neue Kraft zu schaffen, die die Interessen der \u201e99 Prozent\u201c vertritt. Der Aufbau einer linken Massenpartei, die entschlossen gegen die Austerit\u00e4tspolitik und Rassismus k\u00e4mpft ist dringend n\u00f6tig. n<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Sebastian F\u00f6rster<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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