{"id":33319,"date":"2016-08-15T20:00:44","date_gmt":"2016-08-15T18:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33319"},"modified":"2016-07-27T20:20:14","modified_gmt":"2016-07-27T18:20:14","slug":"zur-lage-der-weltwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/zur-lage-der-weltwirtschaft\/","title":{"rendered":"Zur Lage der Weltwirtschaft"},"content":{"rendered":"
\"CC0<\/a>
CC0 Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Kein Ausweg aus der Krise<\/strong><\/p>\n

Immer wieder neue, widerspr\u00fcchliche Nachrichten \u00fcber die Situation auf den Weltm\u00e4rkten erreichen uns \u2013 mal Erholungsverlautbarungen, mal d\u00fcstere Prognosen. Aktuell \u00fcberwiegen die Anzeichen f\u00fcr eine sich verst\u00e4rkende krisenhafte Entwicklung. Exakte Vorhersagen \u00fcber den genauen Verlauf kann niemand treffen, aber es lohnt sich den Blick auf die aktuelle Weltwirtschaftslage und die Entwicklungen der letzten Jahre zu richten: Welche Folgen hatte die Wirtschafts- und Finanzkrise f\u00fcr die Arbeitenden und Armen? Was soll man von den verschiedenen Anti-Krisen-Rezepten halten? Was k\u00f6nnte ein Ausweg sein?<\/p>\n

von Linda Fischer, Hamburg<\/em><\/p>\n

Die Weltbank hat im Juni ihre Wachstumsvorhersage f\u00fcr die Weltwirtschaft im Jahre 2016 auf nur noch 2,4 Prozent reduziert. Schaut man sich die Entwicklungen seit 2007 an, so hat eine Erholung nur bedingt stattgefunden. 2010 und 2011 wuchs die Wirtschaft um 5,4 bzw. 4,1 Prozent und verlangsamte sich dann in den Jahren 2012 bis 2015 auf 3,4 bis 3,1 Prozent (statista.com). Das ist im Vergleich zu den sogenannten Boom-Jahren der Nachkriegszeit wenig. Von Anfang der 1950er bis Anfang der 1970er Jahre wuchs die Weltwirtschaft im Mittel immer mit \u00fcber vier Prozent, phasenweise mit \u00fcber f\u00fcnf Prozent. Anders als heute, kam damals ein gr\u00f6\u00dferer Teil des j\u00e4hrlichen Steigerung der Produktion der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zugute, ihr Lebensstandard stieg. Heute fahren Regierungen und Kapitalisten rund um den Globus massive Angriffe gegen die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Aus Sicht der kapitalistischen Kommentatoren ist besonders besorgniserregend, dass es keine neuen Antworten auf kommende Krisen gibt. Zinssenkung lautete bisher ein Rezept gegen Krisen. Doch inzwischen gibt es fast keine Zinsen auf Bankeinlagen mehr (bzw. sogar negativ Zinsraten). Neuerdings werden Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit sogar negativ verzinst. Der Bund erh\u00e4lt also Geld daf\u00fcr, dass er es sich geliehen hat und Anleger zahlen drauf, wenn sie Geld verleihen.<\/p>\n

\u201eQuantitative Lockerung\u201c<\/h4>\n

Die \u201eQuantitative Lockerung\u201c, eine Ma\u00dfnahme zur Bereitstellung g\u00fcnstiger Kredite durch die Zentralbanken (insbesondere in den USA, Gro\u00dfbritannien und der EU), hat nicht dazu gef\u00fchrt, die Produktion von Waren bzw. die Zurverf\u00fcgungstellung von Dienstleistungen deutlich wiederzubeleben. Was aber hat die Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und das Expertengefasel \u00fcber Krisenentwicklungen und finanzpolitische Ma\u00dfnahmen (von dem jeder normale Mensch nur einen Bruchteil versteht) mit den eigenen Lebensbedingungen zu tun?<\/p>\n

Verk\u00fcrzt kann zusammengefasst werden, dass, um Banken und Konzerne zu retten, die Kosten der Krise auf die normale Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n

Beispiel EZB: Ihr \u201eKrisenmanagement\u201c bestand und besteht weiterhin aus Zinssenkung, Geld drucken und K\u00fcrzungspolitik. In gef\u00fchlt immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden verk\u00fcndet die EZB die Zinsen f\u00fcr Kredite an Banken erneut zu senken. Aktuell ist der sogenannte Leitzins der EZB bei Null Prozent gelandet! Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Anreize f\u00fcr Investitionen zu schaffen. Das gelingt nur m\u00e4\u00dfig. Sehen Unternehmen keine ausreichenden M\u00f6glichkeiten, ihr Kapital profitabel zu verwerten, werden auch die billigsten Kredite nicht in Anspruch genommen. Deswegen fordert die EZB zeitgleich die ‚Verbesserung der Bedingungen‘ f\u00fcr das Wirtschaftswachstum. Gemeint sind damit massive K\u00fcrzungen der Sozialausgaben und L\u00f6hne, Massenentlassungen usw. Die normale Bev\u00f6lkerung soll f\u00fcr die Profite der Banken und Konzerne bluten. Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Anfang 2015 beschloss sie ein Programm, nach dem sie monatlich Anleihen \u00fcber sechzig Milliarden Euro kauft, dies wurde mittlerweile auf achtzig Milliarden erh\u00f6ht. Im Fr\u00fchjahr wurde beschlossen, nicht nur Staatsanleihen sondern zus\u00e4tzlich (private) Unternehmenspapiere zu kaufen. W\u00e4hrend versucht wird, Banken und Wirtschaft mit k\u00fcnstlich gedrucktem Geld zu f\u00fcttern, l\u00e4uft parallel dazu in vielen L\u00e4ndern eine massive Austerit\u00e4tspolitik (K\u00fcrzungspolitik) die bereits Millionen in Armut gest\u00fcrzt hat. Auch wenn es bez\u00fcglich Griechenland oder anderen L\u00e4ndern gebetsm\u00fchlenartig wiederholt wird: Gek\u00fcrzt wird nicht, weil zu wenig Geld da ist, sondern weil zu viel Kapital angeh\u00e4uft wird, was sich nicht profitabel genug verwerten l\u00e4sst. F\u00fcr die USA berichtete beispielsweise die Financial Times (25. Juli 2013): \u201eDie Profite befinden sich in den USA auf einem Allzeithoch, aber perverser Weise stagnieren die Investitionen.\u201c<\/p>\n

Die Herrschenden haben Grund zur Beunruhigung. Die billigen Kredite haben vordergr\u00fcndig zu spekulativen Investitionst\u00e4tigkeiten der Industriestaaten in die sogenannten Schwellenl\u00e4ndern gef\u00fchrt aber nicht in deren Realwirtschaft. Und so schaffen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der alten Krise die Voraussetzungen f\u00fcr eine Neue: Blasen auf den Immobilienm\u00e4rkten, im Rohstoffhandel und bei den Finanzanlagen. Es gibt keine neuen Antworten auf erneute Krisen. Vermehrt wird die Politik der EZB und Co. kritisiert, aber grundlegend andere Antworten gibt es nicht.<\/p>\n

Schwellenl\u00e4nder<\/h4>\n

Die deutlich schw\u00e4chelnde Wirtschaft in China, und die Krisenentwicklungen in Brasilien und anderen Schwellenl\u00e4ndern k\u00f6nnten in dieser Situation massive Auswirkungen auf den Rest der Welt haben, da die \u201eErholung\u201c vordergr\u00fcndig auf die Entwicklungen in diesen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Brasilien leidet unter der h\u00e4rtesten Rezession seit den 1930ern (bzw. seit Beginn der entsprechenden Statistiken). Im ersten Quartal 2016 war das Bruttoinlandsprodukt um 5,4 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. In den letzten zwei Jahren ist die Anzahl der (offiziell) Arbeitslosen in Brasilien von sieben auf elf Million gestiegen. Der nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Pr\u00e4sidentin der so genannten Arbeiterpartei, Dilma Roussef, als Regierungschef eingesetzte Konservative Michel Temer plant ein massives K\u00fcrzungsprogramm der \u00f6ffentlichen Ausgaben: Angriffe auf die Rente, Bildung, Gesundheit. Er wird von kapitalistischen Kommentatoren daf\u00fcr gefeiert, dass endlich Privatisierung kein Tabu mehr sei (vgl. The Economist, 4. Juni 2016).<\/p>\n

Nachdem in den letzten Jahren spekulatives Kapital in die Schwellenl\u00e4nder gepumpt wurde, dreht sich nun der Trend um und Kapital wird abgezogen. Viele der weniger entwickelten L\u00e4nder in Afrika, Asien und Lateinamerika geraten in die Krise.<\/p>\n

In China f\u00fchren die riesigen Immobilien- und Finanzblasen, Schulden und massiven \u00dcberkapazit\u00e4ten zu einer explosiven Mischung. Die Ausma\u00dfe der \u00dcberkapazit\u00e4ten zeigen sich an den Regierungspl\u00e4nen, in den n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahren die Erzeugungskapazit\u00e4ten f\u00fcr 150 Millionen Tonnen Rohstahl stillzulegen (das entspricht in etwa der gesamten EU-Jahresproduktion). Vielen Unternehmen droht die Pleite, auch wenn das chinesische Regime weiterhin Ressourcen hat, um Banken, Unternehmen und Einkommen zu subventionieren.<\/p>\n

Situation in Deutschland<\/h4>\n

Die Entwicklungen in China und den Schwellenl\u00e4ndern haben Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Beim exportabh\u00e4ngigen Deutschland (2015 gab es mit 250 Milliarden Euro wieder ein Rekord\u00fcberschuss im Au\u00dfenhandel) schw\u00e4cheln die Ausfuhren in den Rest der Welt, so Anton B\u00f6rner, Chef des Au\u00dfenhandelsverbands BDA. Umso wichtiger sei daher ein stabiler Absatzmarkt in den EU-L\u00e4ndern. Deshalb ist f\u00fcr Deutschland das Fortbestehen des Schengen-Abkommens wichtig. \u201eDas Risiko ist unsere gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit von den Exporten. Circa f\u00fcnfzig Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung h\u00e4ngen am Export, vor allem in die europ\u00e4ischen Nachbarstaaten. Das bedeutet, dass Deutschland einen hohen Preis zahlt, wenn es Europa oder der Weltwirtschaft schlecht geht oder die Grenzen durch eine R\u00fccknahme des Schengen-Abkommens geschlossen werden.\u201c so Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. (Mit ‚Deutschland‘ ist nat\u00fcrlich immer die deutsche Wirtschaft und damit die Interessen der Kapitalbesitzer gemeint). Deshalb wird auch der Brexit mit gro\u00dfen Sorgen aus der deutschen Wirtschaft betrachtet.<\/p>\n

Kapitalisten in Zwickm\u00fchle<\/h4>\n

Die weltweite Krise 2007\/2008 war die tiefste der Nachkriegszeit und steht f\u00fcr eine Phase, in der der Kapitalismus in einer chronischen Schw\u00e4che steckt. Die Erholungsphasen k\u00f6nnen nicht die Probleme des langfristigen Niedergangs aufwiegen. Die von der Arbeiterklasse in einigen L\u00e4ndern erk\u00e4mpften Zugest\u00e4ndnisse des Nachkriegsaufschwungs: relative Vollbesch\u00e4ftigung, Lohnerh\u00f6hungen, Sozialstaat wurden mit zur\u00fcckgehender Profitabilit\u00e4t ab Ende der 1960er Jahre angegriffen. Die Weltwirtschaftskrise 1974\/75 markierte einen Wendepunkt: Neoliberale Reformen sollten die Profitabilit\u00e4t wieder herstellen. Durch Privatisierung, kapitalistischer Globalisierung, Deregulierung und Ausweitung des Finanzsektors sollten neue profitable Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital geschaffen werden. Seit den 1980er Jahren ist die Entwicklung in den meisten OECD-L\u00e4ndern tendenziell durch verlangsamtes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reall\u00f6hne und eine zunehmende soziale Polarisierung gepr\u00e4gt. Die massive Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahre hat die Situation versch\u00e4rft und soziales Elend produziert.<\/p>\n

Hinter den der Fokussierung auf die spekulativen Investitionen, steckt die (kurzfristig) deutlich h\u00f6here Renditeerwartung. Die zu erwartenden Profite in der Realwirtschaft sind niedriger, das \u201eInvestitionsklima\u201c unsicher, die M\u00e4rkte ges\u00e4ttigt. Dies ist nicht vor allem auf eine schw\u00e4chelnde kaufkr\u00e4ftige Nachfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern ist Folge des privaten Profitsystems und Konkurrenzprinzips. Der Kapitalismus beruht auf Produktion f\u00fcr Profit, Privateigentum an den Produktionsmitteln und Konkurrenz. Investitionen m\u00fcssen einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit abwerfen und nicht den Bed\u00fcrfnissen von Gesellschaft und Umwelt dienen. Hinzu kommt, dass jeder Kapitalist (und jeder kapitalistische Staat) um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Anteil am Markt konkurriert, Kapazit\u00e4ten werden ausgebaut, um durch Wachstum m\u00f6glichst hohen Profit zu erwirtschaften. Das alte und weiterhin sehr treffende Zitat des ehemaligen BMW-Chefs von Kuenheim bringt es auf den Punkt: \u201eEs gibt auf der Welt zu viele Autos, aber zu wenig BMW.\u201c Das Wett-Wirtschaften f\u00fchrt zu immer mehr \u00dcberproduktion und \u00dcberkapazit\u00e4ten, wie oben am Beispiel der Erzeugungskapazit\u00e4ten von Rohstahl in China erl\u00e4utert. Krisen entstehen dann, wenn das angeh\u00e4ufte Kapital nicht mehr vermehrt werden kann, wenn f\u00fcr die Produkte kein profitabler Absatzmarkt mehr gefunden werden kann. Letztendlich ist der Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten und \u00dcberproduktion im Kapitalismus nur durch Massenentlassungen und Schlie\u00dfung ganzer Betriebe kurzfristig m\u00f6glich \u2013 nur um das Spiel wieder von vorne beginnen zu lassen. Jedes Kind w\u00fcrde einem einen Vogel zeigen, wenn man ihm versucht zu erkl\u00e4ren, dass das schon alles seine Richtigkeit habe und der Kapitalismus halt das einzige System sei, was \u201efunktionieren\u201c w\u00fcrde.<\/p>\n

Krise des gesamten Systems<\/h4>\n

Wir leben in einer Zeit, in der die Technik so weit fortgeschritten ist, um mehr als genug Essen, Kleidung, Wohnraum f\u00fcr alle Menschen auf der Welt zu produzieren und zwar nachhaltig. Und trotzdem ger\u00e4t die Welt aus den Fugen. Das auf Privateigentum an der Wirtschaft und Konkurrenz beruhende kapitalisitsche Profitsystem verhindert, dass die vorhanden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. In Zeiten wirtschaftlicher Krise ist das besonders sp\u00fcrbar. Der Konkurrenzkampf um profitable Anlagem\u00f6glichkeiten zwischen Kapitalisten, Unternehmen aber auch Staaten wird st\u00e4rker. Die Zunahme von Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen und die daraus folgende steigende Anzahl von Fl\u00fcchtlingen ist Ausdruck davon. Auch Deutschland \u201ebringt sich immer mehr ein\u201c. Nicht mehr nur als einer der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure, sondern auch in der (milit\u00e4rischen) Erschlie\u00dfung neuer Regionen.<\/p>\n

Dieser Wahnsinn kann nur gestoppt werden, wenn das Privateigentum an Firmen und das Profitsystem aufgehoben werden. Dann k\u00f6nnen wir eine Gesellschaft aufbauen, die im Interesse der Mehrheit funktioniert. Gemeinsam k\u00f6nnten wir planen was und wie viel ben\u00f6tigt wird und wie dies umweltschonend produziert werden k\u00f6nnte. H\u00f6chste Zeit, dass die Arbeitenden und Armen die B\u00fchne der Geschichte betreten und sich den Kapitalisten organisiert entgegenstellen. Und das sie dies mit einem klaren Ziel tun: dieses verr\u00fcckte System \u00fcberwinden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzen. Ob Frankreich, Brasilien, Griechenland \u2013 in vielen L\u00e4ndern ist die Kampfbereitschaft da.<\/p>\n

Linda Fischer ist aktiv in der Linksjugend [\u2018solid] Hamburg und Mitglied des SAV Bundesvorstands<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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