{"id":33317,"date":"2016-08-21T19:56:49","date_gmt":"2016-08-21T17:56:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33317"},"modified":"2016-07-27T20:20:04","modified_gmt":"2016-07-27T18:20:04","slug":"ttip-schadet-ihrer-gesundheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/08\/ttip-schadet-ihrer-gesundheit\/","title":{"rendered":"TTIP schadet Ihrer Gesundheit"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/128414175@N07\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Pharmakonzerne wollen Freihandel durchsetzen<\/strong><\/p>\n

Ich arbeite im Krankenhaus Dresden-Neustadt. Bis vor kurzem habe ich noch gedacht, dass ich mich mit TTIP nicht ganz so intensiv besch\u00e4ftigen m\u00fcsste. Ich meine \u2013 ist doch klar, dass ich als Linke gegen Freihandelsabkommen bin. Die helfen nur den gro\u00dfen Konzernen, ihre Waren noch leichter \u00fcberall abzusetzen und werfen erk\u00e4mpfte soziale Standards \u00fcber den Haufen. Je mehr ich \u00fcber die beiden Abkommen CETA und TTIP gelesen habe, desto klarer wurde mir, dass hier ein allgemeines \u201eDagegensein\u201c nicht ausreicht. Diese Vertr\u00e4ge k\u00f6nnten das Ende des staatlich regulierten Gesundheitswesens bedeuten.<\/p>\n

von Dorit Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Die Pharmalobby geh\u00f6rt zu den Akteuren, die am h\u00e4ufigsten bei den Verhandlungen dabei sein wollen. Ihr Ziel ist es, die Patentschutzzeiten f\u00fcr neue Medikamente deutlich zu erh\u00f6hen, damit sie daf\u00fcr l\u00e4nger \u00fcberh\u00f6hte Preise kassieren k\u00f6nnen. Zudem wollen sie die Standards daf\u00fcr senken, was als Erfindung bzw. als Patent gilt. Es k\u00f6nnen dann Medikamente als neues Patent ausgegeben werden, bei denen nur Kleinigkeiten an der Zusammensetzung eines Vorg\u00e4ngers ge\u00e4ndert wurden (\u201eevergreening\u201c). Bei der Neuzulassung von Medikamenten will die Pharmaindustrie nicht mehr alle Ergebnisse klinischer Studien ver\u00f6ffentlichen. Sie will sich auf die Daten beschr\u00e4nken, die die positiven Wirkungen des Medikaments herausstellen. In der EU wurde gerade erst 2014 eine Verordnung erlassen, die zur Ver\u00f6ffentlichung aller Daten aus diesen Studien verpflichtet. Seitdem m\u00fcssen auch Ergebnisse wie zum Beispiel ausbleibende Langzeitwirkungen oder riskante Wechselwirkungen ver\u00f6ffentlicht werden. Diese hart erk\u00e4mpften Regelungen k\u00f6nnten nun wieder abgeschafft oder unterlaufen werden.<\/p>\n

Ausschreibungen bei Privatisierungen<\/h4>\n

Wenn Krankenh\u00e4user oder andere Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden, m\u00fcssen diese \u201eAngebote\u201c zuk\u00fcnftig offiziell ausgeschrieben werden, so dass sich auch ausl\u00e4ndische Investoren bewerben k\u00f6nnen. Diese Privatisierungen sind dann nicht mehr durch staatliche Beschl\u00fcsse r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die neuen Eigent\u00fcmer h\u00e4tten trotzdem den Anspruch auf staatliche Subventionen.<\/p>\n

Krankenversicherungen<\/h4>\n

Die gleiche Wettbewerbsfreiheit soll auch f\u00fcr private Krankenversicherungen gelten. Ausl\u00e4ndische Versicherungen werden intensiv um lukrative PatientInnen und gewinnbringende Dienstleistungen werben. Sie k\u00f6nnen gegen die bisher \u00fcblichen Risikoausgleichssysteme vorgehen, die Finanztransfers von Versicherungen mit geringen Risikoprofilen an Versicherungen mit hohen Risiken vorsehen. Wer tr\u00e4gt dann das Risiko? Die Versicherten.<\/p>\n

\u201eIndirekte Enteignung\u201c<\/h4>\n

Das skurrilste Wort in dem Abkommen ist die \u201eindirekte Enteignung\u201c: Wenn ein Kapitalist einen bestimmten Gewinn machen will, diesen aber durch \u00e4u\u00dfere Gegebenheiten nicht erzielen kann, dann ist das laut TTIP bereits Enteignung! Und dagegen kann das Unternehmen beim jeweiligen Staat auf Schadensersatz klagen. So fordert zum Beispiel der Tabakkonzern Philip Morris Schadensersatz von Uruguay wegen gesetzlich vorgeschriebener Warnhinweise auf Zigarettenschachteln.<\/p>\n

Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen<\/h4>\n

Das bedeutet, dass auch alle Gesetze, die Arbeitsbedingungen oder Behandlungsstandards regeln, als gewinnmindernde indirekte Enteignung angegriffen werden k\u00f6nnen. Mindestl\u00f6hne, Arbeitszeitgesetze, Mutterschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall \u2013 alles gewinnmindernd! Auch die angestrebte gesetzliche Personalbemessung in Krankenh\u00e4usern k\u00f6nnte dann wieder ausgehebelt werden. Und wer wird wirklich enteignet? ArbeitnehmerInnen, die nach dem Willen der Unternehmen noch billiger, intensiver und l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Nicht\u00f6ffentliche Gerichte<\/h4>\n

Nun k\u00f6nnte man denken: Das ist doch Schwarzmalerei, in unserem Rechtssystem wird schon die Gerechtigkeit nicht ganz versagen \u2013 auch hier falsch gedacht: TTIP sieht vor, dass Unternehmen vor nicht-\u00f6ffentlichen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen k\u00f6nnen, wenn sie sich in ihrer unternehmerischen Freiheit beschr\u00e4nkt f\u00fchlen. Die derzeitigen Pl\u00e4ne sprechen von f\u00fcnfzehn Richtern, die von der EU-Handelskommission selbst ernannt werden und sich dann um alle Klagef\u00e4lle hinter verschlossenen T\u00fcren k\u00fcmmern. \u00d6ffentliche Gerichte bleiben v\u00f6llig au\u00dfen vor.<\/p>\n

Und was tun die EU-Parlamentarier?<\/h4>\n

Kontrolle ist unerw\u00fcnscht! Die Verhandlungen verlaufen hinter verschlossenen T\u00fcren, Dokumente werden streng geheim behandelt. \u201eDa verhandelt die EU mit den USA \u00fcber etwas, was alle B\u00fcrger direkt angeht. Denn ein derartiges Abkommen ist h\u00f6herrangig als EU- oder deutsches Recht. Und dennoch sind diese Verhandlungen v\u00f6llig intransparent. Die EU begr\u00fcndet das mit Geheimhaltungsverpflichtungen bei derartigen Abkommen. Doch wenn Regelungen verabredet werden, die europ\u00e4isches und nationales Recht brechen k\u00f6nnen, dann muss es schon bei den Verhandlungen eine demokratische Kontrolle geben.\u201c (Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes GKV, zitiert in: Frankfurter Rundschau, 19.5.2014.)<\/p>\n

Als wir in Dresden 2012 gegen die GmbH-Gr\u00fcndung der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user k\u00e4mpften, war ein Slogan \u201eGesundheit ist keine Ware\u201c. Mit TTIP w\u00e4re Gesundheit nichts anders mehr. W\u00e4re das nicht ein Gegenentwurf: ein Abkommen aller ArbeiterInnen weltweit f\u00fcr gleiche soziale Standards, Mindestl\u00f6hne, k\u00fcrzere Arbeitszeiten, Urlaubsanspr\u00fcche, Gesundheitsschutz und noch vieles mehr. Daf\u00fcr gilt es aktiv zu werden.<\/p>\n

Dorit Hollasky ist Sozialarbeiterin im St\u00e4dtischen Klinikum Dresden und Mitglied des SAV-Bundesvorstands<\/em>
\nQuellen:<\/strong><\/p>\n

www.umweltinstitut.org\/fragen-und-antworten\/freihandelsabkommen\/<\/p>\n

blog.campact.de\/2016\/04\/bittere-medizin-ttip-und-ceta-gefaehrden-die-gesundheit\/<\/p>\n

www.zeit.de\/wirtschaft\/ 2016-05\/ttip-freihandel-risiko-kapital-sozialdienste<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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