{"id":33311,"date":"2016-07-27T19:13:22","date_gmt":"2016-07-27T17:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33311"},"modified":"2016-08-23T10:09:10","modified_gmt":"2016-08-23T08:09:10","slug":"widerstand-gegen-rassismus-sparzwang-und-verdraengung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/widerstand-gegen-rassismus-sparzwang-und-verdraengung\/","title":{"rendered":"Berlin: Widerstand gegen Rassismus, Sparzwang und Verdr\u00e4ngung!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Georg Kellner<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine oppositionelle, k\u00e4mpferische und sozialistische LINKE<\/strong><\/p>\n

Wahlaufruf der SAV Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016<\/em><\/p>\n

\u201eUnser Programm: Berlin\u201c mit diesem Motto geht die SPD in den Wahlkampf zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen am 18. September. Doch was f\u00fcr ein Berlin hinterl\u00e4sst die SPD-CDU-Koalition? Eine Stadt der FlaschensammlerInnen und der Edel-Boutiquen, der Obdachlosen und der Luxuslofts. Eine Stadt, die es nicht schafft einen Flughafen zu Ende zu bauen oder hilfesuchenden Gefl\u00fcchteten Sicherheit zu bieten. Die Probleme in Berlin sind ein Spiegelbild der Probleme des Kapitalismus 2016 in Deutschland. Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Armut, steigende Mieten, die f\u00fcr viele immer schwieriger zu bezahlen sind und ein v\u00f6llig kaputtgesparter \u00d6ffentlicher Dienst. Gleichzeitig bietet Berlin f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen diverse M\u00f6glichkeiten, sich durch Bau- und Prestigeprojekte wie Luxuswohnungen, BER, Staatsoper und Stadtschloss, oder durch die Ausbeutung von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten ihre Nase noch weiter zu vergolden. Nicht erst seit dem im Sp\u00e4tsommer 2015 mehr Gefl\u00fcchtete nach Berlin gekommen sind, zeigt sich, wie Sparzwang und Schuldenbremse die soziale Infrastruktur in Berlin untergraben haben.<\/p>\n

Die SAV wird sich in den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf einbringen, f\u00fcr sozialistische Politik als Alternative zum Einheitsbrei der b\u00fcrgerlichen Parteien und f\u00fcr eine starke LINKE in der Opposition eintreten. Wir werden uns der Gefahr von Rechts durch AfD, NPD und Co. entgegenstellen. An exemplarischen Fragen stellen wir hier ein Programm f\u00fcr sozialistische Politik f\u00fcr Berlin vor.<\/p>\n

Steigende Mieten und steigende Profite<\/h4>\n

4,8 Milliarden Euro kostete der BER bisher. Falls er im Oktober 2017 er\u00f6ffnen sollte, wird er 5,4 Milliarden Euro kosten, er\u00f6ffnet er 2018, werden es schon 6,6 Milliarden. Die Kosten der Staatsoper-Sanierung belaufen sich auf circa 400 Millionen, die Kosten des Stadtschlosses auf 590 Millionen. Doch f\u00fcr den Neubau von dringend ben\u00f6tigtem g\u00fcnstigen Wohnraum ist nicht ausreichend Geld da. Nach einer aktuellen Studie von Andrej Holm im Auftrag der Berliner Linksfraktion fehlen in Berlin zurzeit absolut 125.000 Wohnungen. Allein 2015 ist die Miete bei Neuvermietung um durchschnittlich 5 Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter gestiegen. In den Innenstadtbezirken sind die Mietsteigerungen noch deutlich h\u00f6her. Mitte April verk\u00fcndete der Senat 20.000 Wohnungen j\u00e4hrlich bauen zu lassen. Von denen sollen nur ein Drittel \u201eSozialmieten\u201c zwischen 6 und 7,50 Euro pro Quadratmeter anbieten. Nach den konservativen Sch\u00e4tzungen des Senats wird Berlin bis 2020 um 190.000 Einwohner wachsen. Damit w\u00fcrde der Neubau nicht mal den Zuzug abdecken. Dass von SPD \u00fcber CDU bis zu den Gr\u00fcnen alle im Interesse von Immobilienhaien handeln, zeigen auch die Spenden von Bauunternehmer und Gegner des sozialen Wohnungsbaus Groth, der an alle diese Parteien gespendet hat, um seine Interessen vertreten zu sehen. Im aktuellen Wahlkampf fielen vor allem seine gest\u00fcckelten Spenden von f\u00fcnf mal 9950 Euro an die SPD auf. W\u00e4hrend zwei Spenden zur\u00fcckgegeben wurden, hat der Kreisverband von Bausenator Geisel in Lichtenberg die Spenden behalten.<\/p>\n

Genauso wie die Bezahlbarkeit ist f\u00fcr viele BerlinerInnen die Gestaltung ihrer Lebensr\u00e4ume und Kieze wichtig. Durch Luxussanierungen und Prunkbauten wie einem neuen Einkaufs- und Veranstaltungszentrum am ehemaligen Postbahnhof m\u00fcssen gewachsene Freizeit- und Kulturangebote der durchgestylten und kommerzialisierten Unterhaltungs- und Tourismusindustrie weichen. Diese k\u00f6nnen sich die meisten nicht nur leisten, sondern es ist auch eine Verdr\u00e4ngung alternativer Schaffensr\u00e4ume. Nicht zuletzt sind besetzte H\u00e4user und selbstverwaltete Projekte wie die Rigaer Str. 94 oder das M99 Investorenfirmen und damit ihrer Senatsverwaltung ein Dorn im Auge. In den aktuellen Auseinandersetzung zeigt sich, wie hart vor allem die CDU da f\u00fcr Profitinteressen und die Bereinigung der hochpreisigen Wohngebiete vorgeht.<\/p>\n

Um die aktuelle Wohnungsnot zu stoppen, braucht es ein Sofortprogramm, das langfristig guten Wohnraum f\u00fcr alle schafft, unmittelbar f\u00fcr neuen bezahlbaren Wohnraum sorgt und Schluss macht mit Mietsteigerungen und Wuchermieten.<\/p>\n