{"id":33300,"date":"2016-07-28T18:17:56","date_gmt":"2016-07-28T16:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33300"},"modified":"2016-07-27T18:22:30","modified_gmt":"2016-07-27T16:22:30","slug":"spanische-wahlen-enttaeuschung-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/spanische-wahlen-enttaeuschung-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Spanische Wahlen: Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Linke"},"content":{"rendered":"

\"o-UNIDOS-PODEMOS-facebook\"<\/a>Massenmobilisierungen und ein k\u00e4mpferisches Vorgehen notwendig<\/strong><\/p>\n

von Viki Lara, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/p>\n

F\u00fcr viele AktivistInnen wie auch f\u00fcr breite Schichten von ArbeiterInnen und jungen Leuten waren die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen vom 26. Juni in Spanien fraglos eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Alle Meinungsumfragen hatten im Vorfeld auf den herbeigesehnten \u201esorpasso\u201c (sinngem\u00e4\u00df: \u201eDurchmarsch\u201c) der alternativen Linken hingedeutet. Demzufolge sollte sie die ehemals sozialdemokratische PSOE als wichtigste Oppositionspartei gegen\u00fcber der rechts-konservativen PP (\u201eVolkspartei\u201c) abl\u00f6sen.<\/p>\n

Stattdessen brachte dieser Urnengang dem linken Wahlb\u00fcndnis UNIDOS PODEMOS (dt.: \u201egemeinsam vereint\u201c), das aus der neuen linken Kraft \u201ePodemos\u201c, der \u201eVereinigten Linken\u201c (\u201eIzquierda Unida\u201c) und anderen bestand, einen Verlust von mehr als einer Million Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vom 20. Dezember 2015.\u00a0Trotz dieses Stimmenverlusts bleibt das B\u00fcndnis bei seinen 71 Parlamentssitzen, wodurch UNIDOS PODEMOS gegen\u00fcber der n\u00e4chsten Regierung erhebliches Gewicht in der Opposition haben wird.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Wahlen best\u00e4tigt die Neuordnung der politischen Landschaft in Spanien nach den sozialen Auseinandersetzungen des letzten Jahres und der Krise des alten Zwei-Parteien-Systems aus PP und PSOE. Beide Parteien sind weit davon entfernt, ihre dominante Position aus Vor-Krisen-Zeiten wieder einnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Viele waren mit Sicherheit verbl\u00fcfft, dass die PP, die im Vergleich zum Dezember 2015 und trotz einer niedrigeren Wahlbeteiligung mehr als 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte, gest\u00e4rkt aus diesen Wahlen hervorgegangen ist. Schlie\u00dflich war sie in Korruptionsskandale verwickelt. Unter anderem hatte der konservative Innenminister Fern\u00e1ndez D\u00edaz Kontakt zum Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung aufgenommen, um auf diese Weise ganz offen die Besch\u00e4digung von PolitikerInnen herbeif\u00fchren zu wollen, die sich f\u00fcr die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen. Hinzu kommen eine Reihe von PP-Vertretern, die in den Skandal um die \u201ePanama Papers\u201c und den damit einhergehenden Steuerbetrug verstrickt sind.<\/p>\n

Der Stimmengewinn der PP kann trotz oder gerade wegen dieser Skandale damit erkl\u00e4rt werden, dass die Stimmung im Land w\u00e4hrend des Wahlkampfs zunehmend polarisiert worden ist. Die Stimmen f\u00fcr die politische Rechte sind konzentriert an die PP gegangen, da der rechts ausgerichtete Teil der W\u00e4hlerschaft auf die Vorhersage eines starken Zugewinns f\u00fcr UNIDOS PODEMOS reagiert hat.<\/p>\n

So gingen etwa der ebenfalls noch jungen und rechts-populistischen Partei \u201eCiudadanos\u201c im Vergleich zum Dezember mehr als 400.000 W\u00e4hlerInnen verloren, die bei diesen Wahlen wieder f\u00fcr die PP gestimmt haben. Auch eine gewisse Wahrnehmung von wirtschaftlicher Erholung \u2013 selbst wenn diese nur schwach ausgefallen und mit nur geringen Auswirkungen auf die Lebensstandards geblieben ist \u2013 mag ebenfalls der PP zugute gekommen sein.<\/p>\n

Auch wenn diese Wahlen mit dem Ziel stattgefunden haben, die \u201eRegierbarkeitskrise\u201c, die seit den Dezember-Wahlen das Land beherrschte, zu beenden, so haben die neuen Wahlergebnisse die Situation des relativen Stillstands nur noch best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die PP ist mit ihren 137 Sitzen weiterhin meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt, f\u00fcr die es 176 Sitze br\u00e4uchte. Selbst in der zweiten Runde, in der nur noch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten n\u00f6tig ist und die Wahlenthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt werden, ist nicht sicher, ob die Konservativen ihren Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten durchbekommen werden.<\/p>\n

Auch wenn eine erneute Neuwahl nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen ist, so scheint es doch wahrscheinlicher, dass es zu irgendeiner Variante einer \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c bzw. einer entsprechenden Vereinbarung \u00fcber eine solche kommen wird. es wird sich hierbei voraussichtlich um eine Minderheitsregierung der PP handeln, die aufgrund von Enthaltungen und Stimmen von der PSOE und von \u201eCiudadanos\u201c zustande kommt.<\/p>\n

Wie \u201eSocialismo Revolucionario\u201c zuvor schon bemerkt hat, wird in dieser Situation der wesentliche Aspekt darin bestehen, dass die kommende Regierung unstabil und geschw\u00e4cht ist \u2013 egal, wie sie zusammengestellt sein mag.<\/p>\n

Wir werden es mit einer Regierung zu tun haben, die noch anf\u00e4lliger auf den Druck und die Forderungen von der Stra\u00dfe und auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Arbeiterklasse reagieren wird als die vorangegangene Mehrheitsregierung der PP.<\/p>\n

Egal, wie \u201egest\u00e4rkt\u201c sich das Establishment nach diesen Wahlen auch f\u00fchlen mag. Klar ist, dass sie nicht in der Lage sein werden, die derzeitige Krise zu l\u00f6sen. Es wird zu neuen Spannungen kommen, die der neuen Regierung Kopfzerbrechen bereiten werden. Das geht von der Umsetzung neuer K\u00fcrzungen bis hin zu den nationalen Spannungen, die sich durch das Ergebnis dieser Wahlen weiter verst\u00e4rken werden.<\/p>\n

In Katalonien und dem Baskenland, wo das Linksb\u00fcndnis die Wahlen gewonnen hat, wird verst\u00e4rkt die Ansicht herrschen, dass \u201eSpanien\u201c nicht reformierbar ist. Das wird den Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen neuen Autrieb verleihen.<\/p>\n

Neue K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Nach 2011 hat in Spanien eine neue Phase eingesetzt, die von sehr bedeutenden K\u00e4mpfen gekennzeichnet ist. Es kam zur Bewegung der \u201eIndignados\u201c und der \u201e15M\u201c-Bewegung, zu unbefristeten Streiks in vielen Betrieben, mehreren Generalstreiks, den riesigen \u201eM\u00e4rschen f\u00fcr die W\u00fcrde\u201c und so weiter.<\/p>\n

Seit mehr als zwei Jahren ist nun jedoch eine Flaute festzustellen. Diese Kampfpause geht seit 2014 mit einer ganzen Reihe von Wahlen einher (den Beginn machten damals die Europawahlen) und mit einem Erstarken der Anti-K\u00fcrzungs-Partei \u201ePodemos\u201c.<\/p>\n

Eine neue und noch schw\u00e4chere Regierung wird die M\u00f6glichkeit mit sich bringen, dass es nicht nur zu erneuten Neuwahlen kommen wird, sollte die PP es nicht \u00fcber die gesamte Legislatur schaffen. Es kann auch zu neuen Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe gegen die neue Austerit\u00e4tspolitik kommen, die die Regierung umzusetzen versucht.<\/p>\n

Um dem Druck der EU und von Seiten des kapitalistischen Establishment etwas entgegenzusetzen, w\u00e4re eine Kampagne zur Mobilisierung der Massen auch dann unumg\u00e4nglich gewesen, wenn die Linke gewonnen bei diesen Wahlen gewonnen h\u00e4tte. Die \u201eInstitutionen\u201c werden auf jeden Fall daf\u00fcr sorgen, dass die Austerit\u00e4t fortgesetzt wird und es zu keiner arbeitnehmerfreundlichen Politik kommt.<\/p>\n

\u00dcber die Gr\u00fcnde, weshalb UNIDOS PODEMOS an Unterst\u00fctzung verloren hat, ist viel spekuliert worden. Einige haben den Nutzen des Zusammengehens schon in Frage gestellt. Andere Stimmen kritisieren den Mangel an Klarheit im Verlauf des Wahlkampfs und was das Programm angeht. Wieder andere fragen sich immer noch, ob nicht gerade \u201ePodemos\u201c von vielen W\u00e4hlerInnen f\u00fcr die Neuwahlen \u201eabgeurteilt\u201c worden ist (einige Teile der weniger politisierten W\u00e4hlerInnen k\u00f6nnten \u201ePodemos\u201c daf\u00fcr verantwortlich gemacht haben). Hinzu kommt nat\u00fcrlich die Angst-Kampagne, mit der gegen die Linke Stimmung gemacht worden ist.<\/p>\n

All diese Faktoren m\u00f6gen eine Rolle gespielt haben. \u201eSocialismo Revolucionario\u201c sieht den wichtigsten Grund, der zur Erkl\u00e4rung dieses Wahlergebnisses beitr\u00e4gt, darin, dass K\u00e4mpfe und Mobilisierungen in den letzten beiden Jahren ausgeblieben sind.<\/p>\n

Das wiederum h\u00e4ngt mit der Politik des Parteivorstands von \u201ePodemos\u201c und der IU zusammen, die es vorziehen, sich mit Wahlen und dem Parlamentarismus zu besch\u00e4ftigen. Ihr politisches Verst\u00e4ndnis besteht darin, Wandel nur mittels Regierungsinstitutionen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierungspraxis zum Beispiel in den sogenannten \u201eSt\u00e4dten des Wandels\u201c (gemeint sind Gro\u00dfst\u00e4dte wie z.B. Barcelona und Madrid, wo in den Rath\u00e4usern mittlerweile linke Kr\u00e4fte regieren) hat gezeigt, das ein solcher Ansatz seine Grenzen hat. So hat die Linke im Vergleich zu den Dezember-Wahlen etwa in Madrid mehr als 100.000 Stimmen verloren. Anstatt sich dem Reformismus zu widmen, besteht Bedarf an einem politischen Ansatz, der die Grenzen des Kapitalismus herausfordert.<\/p>\n

Ein weiteres Problem des UNIDOS PODEMOS-B\u00fcndnisses besteht darin, dass es de facto als Pakt zwischen den F\u00fchrungszirkeln von \u201ePodemos\u201c und der \u201eVereinigten Linken\u201c zustandegekommen ist. Von einer Einheitsfront, die ihre Legitimation von der Basis hat und demokratisch von unten bestimmt w\u00e4re, kann folglich keine Rede sein.<\/p>\n

Will man aber Impulse zur Aktivierung der Menschen und f\u00fcr neue Kampagnen geben, so ist es wichtig, dass die entsprechenden Strukturen auch durch die \u201eeinfachen\u201c Mitglieder gepr\u00e4gt sind. Schlie\u00dflich muss in den anstehenden Monaten f\u00fcr die n\u00f6tigen K\u00e4mpfe mobilisiert werden. Eigentlich h\u00e4tte demokratisch dar\u00fcber diskutiert und gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, welches Programm n\u00f6tig ist, um die fundamentalen Probleme des Landes zu l\u00f6sen: Armut, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkiet, Zwangsr\u00e4umungen, K\u00fcrzungen und steigende Studiengeb\u00fchren.<\/p>\n

Diese Themen kamen in den Wahlwerbespots von UNIDOS PODEMOS so gut wie gar nicht vor. Es ging darin vielmehr um die Frage, wie eine neue Regierung gebildet werden kann und woran welche Partei alles Schuld ist.<\/p>\n

Wenn es in Zukunft tats\u00e4chlich zu einem Wahlsieg kommen soll, der eine Partei der Arbeiterklasse im spanischen Staat an die Macht bringen soll, um die Dinge wirklich zu ver\u00e4ndern und die Lebensstandards zu verbessern, so muss man sich auf folgende Grunds\u00e4tze st\u00fctzen: mehr Organisation von unten, um eine wirklich demokratische Bewegung mit all jenen aufzubauen, f\u00fcr die wir stehen; ein klares Programm, das mit dem Kapitalismus und der Austerit\u00e4t bricht sowie Massenmobilisierungen zur Verteidigung unserer Rechte und Aufhebung der Angriffe der Vergangenheit. Das bedeutet, dass umgehende Reformen verbunden werden m\u00fcssen mit einer notwendigen revolution\u00e4ren und sozialistischen Politik.<\/p>\n

Am Anfang muss ein Prozess des Austauschs stehen. In den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und unter den Mitgliedern von UNIDOS PODEMOS sowie der anderen Parteien, die dazu geh\u00f6ren, muss eine breite Debatte beginnen. Das fehlen einer ernstzunehmenden Analyse und Debatte hat dazu gef\u00fchrt, dass viele Menschen die falschen Schlussfolgerungen gezogen haben. Viele, zu viele sind davon ausgegangen, dass man sowieso nichts \u00e4ndern kann.<\/p>\n

Obwohl die Entt\u00e4uschung gro\u00df ist angesichts der starken Erwartungen, die alle, die sich der Linken zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, hatten, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass sich mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen sehr bewusst f\u00fcr den echten und fortschrittlichen Wandel ausgesprochen haben. Das ist eine nicht zu untersch\u00e4tzende Basis, die aufgrund der K\u00e4mpfe der letzten Jahre aufgebaut werden konnte. Wir haben das Potential, noch wesentlich mehr Menschen zu erreichen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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