{"id":33295,"date":"2016-07-26T15:50:05","date_gmt":"2016-07-26T13:50:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33295"},"modified":"2016-07-27T18:24:09","modified_gmt":"2016-07-27T16:24:09","slug":"keine-sicherheit-im-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/keine-sicherheit-im-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Keine Sicherheit im Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

\"blood-252872_1280\"<\/a>\u00dcber den Umgang mit den Gewalttaten in S\u00fcddeutschland<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse von W\u00fcrzburg, M\u00fcnchen, Ansbach und Reutlingen sagen sehr viel mehr \u00fcber die bundesdeutsche Gesellschaft, ihre PolitikerInnen und Medien aus, als \u00fcber den Islam, Islamisten und \u00fcber die so genannte innere Sicherheit.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Die Gewalttaten waren schrecklich und das Mitgef\u00fchl aller sollte den Opfern und ihren Hinterbliebenen gelten. Gerade aus Respekt vor diesen sollte ein sachlicher Umgang mit den Ereignissen stattfinden und ernsthaft diskutiert werden, ob es Wege geben kann, die solche Taten in Zukunft verhindern helfen k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge, die aus den Reihen konservativer Staatsfetischisten aus CDU\/CSU und den Rassisten der AfD kommen, sind daf\u00fcr alle nicht geeignet.<\/p>\n

Berichterstattung<\/h4>\n

Nach derzeitigem Kenntnisstand haben wir es in allen F\u00e4llen mit Einzelt\u00e4tern zu tun, die weder im Auftrag irgendeiner terroristischen Vereinigung noch als Folge einer Mitgliedschaft oder Aktivit\u00e4t in einer Organisation handelten. Trotzdem wird in der Berichterstattung \u00fcber alle vier F\u00e4lle diese Frage ausf\u00fchrlich behandelt. Im Fall des Mordes in Reutlingen sprechen einige Medien auch von einem Anschlag, obwohl es sich um eine Beziehungstat handelte. Die Tatsache, dass der T\u00e4ter Syrer ist, reicht offenbar aus, um seine Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit zum Gegenstand der Berichterstattung zu machen. Als 2012 in Krailing ein Bayer seine zwei Nichten im Schlaf ermordete war in der Berichterstattung nicht zu finden, ob der Mann Christ, Atheist, CSU-Mitglied oder sonst etwas war \u2013 auch wurde seine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht sonderlich hervorgehoben.<\/p>\n

Der Amokl\u00e4ufer von M\u00fcnchen hat sich in einem Video als \u201eDeutscher\u201c bezeichnet, er hat \u201eSchei\u00df-T\u00fcrken\u201c gerufen und eine Zeugin berichtete, dass er einen ausl\u00e4nderfeindliche Spruch gerufen habe. Er wurde in Deutschland geboren und hatte die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. In seiner Wohnung wurden Unterlagen \u00fcber den rassistisch und rechts-politisch motivierten Massenmord an sozialdemokratischen Jugendlichen durch Anders Breivik in Norwegen gefunden. Der M\u00fcnchener Attent\u00e4ter schlug am f\u00fcnften Jahrestag dieses grausamen Verbrechens zu. Alle neun Opfer sollen Migrationshintergrund gehabt haben. Trotzdem wird er in den Medien konsequent als \u201eDeutsch-Iraner\u201c bezeichnet und wurde noch nach Bekanntwerden des zitierten Videos in den Medien ein \u201eislamistischer Hintergrund\u201c nicht ausgeschlossen. Dass ein rechtsradikal-rassistischer Hintergrund viel naheliegender ist, wird so gut wie nirgends erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Als vor zwei Jahren in Mittelfranken ein Amokl\u00e4ufer zwei Menschen erschoss, wurde er in den Medien als \u201epsychisch auff\u00e4llig\u201c bezeichnet. Dass er Sportsch\u00fctze war, wurde nicht zum Anlass genommen, diese Bev\u00f6lkerungsgruppe (die ja immerhin bewaffnet ist) unter Generalverdacht zu stellen. Trotz intensiver Recherche im Internet, ist die Religionszugeh\u00f6rigkeit des T\u00e4ters nicht zu ermitteln.<\/p>\n

Terror verhindern?<\/h4>\n

Bei den T\u00e4tern von W\u00fcrzburg und Ansbach handelte es sich offenbar tats\u00e4chlich um M\u00e4nner, die zumindest Sympathien mit dem rechten politischen Islam hatten. Fragt man hier nach der konkreten Motivationslage oder Ausl\u00f6sern f\u00fcr die Tat, werden in den Medien der Tod eines Freundes des W\u00fcrzburger T\u00e4ters in Afghanistan und die drohende Abschiebung des Ansbacher T\u00e4ters genannt. L\u00e4ge da nicht die Schlussfolgerung nahe, dass ein Ende des Krieges in Afghanistan und ein Ende der menschenverachtenden Abschiebepolitik diese Taten \u201everhindert\u201c h\u00e4tten?<\/p>\n

International nehmen terroristische Anschl\u00e4ge durch den so genannten \u201eIslamischen Staat\u201c oder andere zur Zeit zu und verunsichern viele Menschen. Das ist das Ziel der T\u00e4ter. Sie setzen aber auch darauf, dass die Reaktion der westlichen Staaten, PolitikerInnen und Medien weitere junge Muslime in ihre Arme treibt. Denn diese stellen oftmals \u201eden Islam\u201c oder \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c als Gefahr dar und verst\u00e4rken antimuslimischen Rassismus. Dabei sind \u201edie\u201c Muslime genausowenig verantwortlich f\u00fcr den IS, wie \u201edie\u201c Deutschen f\u00fcr den NSU und \u201eder\u201c Islam ist nicht Ursache des Terrors, genauso wenig wie \u201edas\u201c Christentum f\u00fcr den Terror des Klu-Klux-Klans in den USA oder der christlich-fundamentalistischen Lord’s Resistance Army in Uganda verantwortlich ist.<\/p>\n

Gegen staatliche Aufr\u00fcstung<\/h4>\n

Die Verunsicherung vieler Menschen wird von pro-kapitalistischen Regierungen auch dazu genutzt, staatliche Organe weiter aufzur\u00fcsten und demokratische Rechte abzubauen. Sie behaupten, um die Bev\u00f6lkerung wirkungsvoller vor Anschl\u00e4gen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, sei es notwendig den Datenschutz abzubauen, mehr Polizisten einzustellen oder sogar die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass der Ausbau staatlicher Macht letztlich gegen alle KritikerInnen, vor allem auch gegen die Arbeiterbewegung und die Linke, eingesetzt wird. Ein Blick nach Frankreich gen\u00fcgt, wo der seit neun Monaten geltende Ausnahmezustand gegen streikende ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaften eingesetzt wurde und die staatliche Repression gegen die Massenproteste der letzten Monate enorm war.<\/p>\n

Das ist ein Grund, staatliche Aufr\u00fcstung und den Ausbau staatlicher Willk\u00fcrm\u00f6glichkeiten abzulehnen. Der andere ist, dass solche Ma\u00dfnahmen den Terror nicht verhindern (k\u00f6nnen). Einzelt\u00e4ter sind durch mehr Polizei nicht zu stoppen. Es sei denn, der Staat wird zu einem Spitzel-Staat ausgebaut, in dem bis in jede Wohnung und an jeden Arbeitsplatz geschn\u00fcffelt wird. Gleichzeitig wird eine Organisation wie der Islamische Staat so lange Mittel und Wege zur Durchf\u00fchrung von Attentaten finden, wie die gesellschaftlichen Grundlagen ihrer Existenz fortbestehen. Diese liegen im wesentlichen in der Ausbeutung der neokolonialen Welt, den Kriegen, der Unterst\u00fctzung von Diktaturen im Nahen Osten und dem institutionalisierten Rassismus gegen Muslime und Gefl\u00fcchtete in den westlichen Staaten. Will man dem IS den Boden entziehen, m\u00fcssen diese Grundlagen beseitigt werden. Vor allem aber muss eine starke linke Alternative international aufgebaut werden, die der Spaltung durch Rassisten und durch die Kr\u00e4fte des rechten politischen Islam den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Erwerbslosen – unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe und Religionszugeh\u00f6rigkeit \u2013 f\u00fcr soziale Verbesserung und gegen Krieg und Imperialismus entgegen stellt.<\/p>\n

Dass einige Linke, wie Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow in dasselbe Horn wie b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte blasen, braucht niemand. Im Gegenteil: es schadet mehr, als es nutzt.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur der Solidarit\u00e4t und Bundessprecher der SAV. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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