{"id":33289,"date":"2016-07-23T17:18:31","date_gmt":"2016-07-23T15:18:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33289"},"modified":"2016-07-21T17:24:12","modified_gmt":"2016-07-21T15:24:12","slug":"aufschwung-von-kaempfen-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/aufschwung-von-kaempfen-in-europa\/","title":{"rendered":"Aufschwung von K\u00e4mpfen in Europa"},"content":{"rendered":"
\"Stahlarbeiter<\/a>
Stahlarbeiter bei der Gro\u00dfdemonstration in Paris am 14. Juni<\/figcaption><\/figure>\n

Streiks und Massenproteste aber auch Reaktion in Europa<\/strong><\/p>\n

Die etablierten Parteien und Herrschenden haben f\u00fcr eine anhaltende soziale Krise gesorgt. Arbeitslosigkeit und Armut pr\u00e4gen weite Teile des Kontinents. Ihre Kriege und Ausbeutung der Welt haben zu mehr Flucht und Terror gef\u00fchrt. Antworten darauf haben sie nicht. In dieser Krise suchen die einzelnen kapitalistischen Staaten eigene Antworten und innerhalb der EU-Institutionen nehmen Widerspr\u00fcche und Krisenerscheinungen zu. Aber w\u00e4hrend nationalistische Kr\u00e4fte in vielen L\u00e4ndern zulegen konnten, gibt es auch massenhaften Widerstand und Erfolge linker Parteien.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Obwohl es genau die neoliberale K\u00fcrzungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die in Europa zu Arbeitslosigkeit und Armut f\u00fchrten, mahnte der Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank Mario Draghi im Juni an, die europ\u00e4ischen Staaten m\u00fcssten ohne Verz\u00f6gerung mit \u201eStrukturreformen\u201c fortfahren. Der deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble stie\u00df nach dem Brexit-Votum ins gleiche Horn.<\/p>\n

Dabei zeigte sich gerade da, wie satt die Menschen diese \u201eStrukturreformen\u201c haben. Es sind gerade auch die Regeln, die in Br\u00fcssel beschlossen werden, die in den L\u00e4ndern zu Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung und Deregulierung f\u00fchren.<\/p>\n

Die EU ist ein Staatenb\u00fcndnis verschiedener kapitalistischer Staaten, um den Konkurrezkampf mit den von den USA und Japan dominierten Wirtschaftsbl\u00f6cken zu bestehen. Es ist auch ein Instrument deutscher Vorherrschaft. Das deutsche Kapital kann sich sich \u00fcber die EU-Institutionen seinen Einfluss und seine Macht in Europa sichern und durchsetzen. Auch deshalb wollte ein Teil der britischen Kapitalisten sich davon frei machen. Trotzdem gibt es auch unter dem Dach der EU zahlreiche Konkurrenz und Konflikte. Die wirtschaftliche Krise und hat solche KOnflikte zunehmen lassen und gleichzeitig hat die EU in den Augen vieler Menschen Unterst\u00fctzung und Legitimit\u00e4t verloren. Das hat die zentrifugalen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt, wie sich im Brexit-Referendum zeigte.<\/p>\n

Unterschiedliche Faktoren befeuern gleichzeitig die Entwicklung von Widerstand in Europa: Vor allem die Austerit\u00e4tspolitik des Sozialabbaus, Lohnk\u00fcrzungen, wachsende Massenerwerbslosigkeit in vielen L\u00e4ndern. Hinzu kommt, dass sich die etablierten Parteien und Unternehmer angesichts ihrer Korruption, wie sie von den Panama Papers offenbart wurde, diskreditieren. Die Konflikte zwischen den EU-Staaten ermutigen Menschen, Widerstand zu leisten, aber sie k\u00f6nnen auch von nationalistischen Kr\u00e4ften instrumentalisiert werden.<\/p>\n

Aufstand in Frankreich<\/h4>\n

Wie stark Widerstand gegen die \u201eReformen\u201c zu Lasten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, zeigt vor allem die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich. Das Gesetz der Arbeitsministerin El Khomri soll den K\u00fcndigungsschutz lockern und greift die 35-Stunden-Woche an. Dabei wird einfachere K\u00fcndigung und mehr Arbeitszeit nicht zu geringerer Arbeitslosigkeit f\u00fchren, sondern zu mehr, da weniger Besch\u00e4ftigte die Arbeit von noch mehr Menschen machen w\u00fcrden und einfach entlassen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dagegen regt sich massenhafter Widerstand. In mehreren Branchen vor allem H\u00e4fen und Raffinerien, aber auch Teilen der Bahn und anderen wurde gestreikt. Am 14. Juni gingen in Paris \u00fcber eine Million Besch\u00e4ftigte auf die Stra\u00dfe und legten daf\u00fcr die Arbeit nieder. Gelbe und rote Helme von Stahl- und HafenarbeiterInnen dominierten die \u00fcber f\u00fcnf Kilometer lange Demonstration. Sie war eine eindrucksvolle Machtdemonstration der Gewerkschaft CGT, die mit ihren 690.000 Mitgliedern Tr\u00e4gerin des Widerstandes ist. Zuvor gab es im April und Mai die Bewegung \u201enuit debout\u201c (\u201eDie Nacht \u00fcber wach\u201c), die Pl\u00e4tze besetzte, erste Proteste organisierte und wie ein Katalysator f\u00fcr weiteren Widerstand wirkte.<\/p>\n

Mit massiver Polizeigewalt und Tr\u00e4nengas reagierte die Regierung Hollande auf die Proteste. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ein Journalist lag nach einem Polizeiangriff zehn Tage im Koma. Die Regierung machte auch von Regelungen des Ausnahmezustandes Gebrauch, die nach dem Terroranschlag von Paris eingef\u00fchrt, jetzt aber im Juni verwendet wurden, um Gewerkschafts-Demonstrationen zu verbieten.<\/p>\n

Am 5. Juli gab es erneute Proteste mit bis zu 100.000 Beteiligten landesweit. Das Gesetz ging erneut durch das Parlament ohne dass es dazu eine Aussprache oder die M\u00f6glichkeiten zur \u00c4nderung gab. Die Proteste k\u00f6nnten jetzt etwas zur\u00fcckgehen und auch mangels Erfolg zu gewisser Frustration f\u00fchren, auch wenn die Wut bleiben wird. Sie sahen sich einer Regierung gegen\u00fcber, die mit dem R\u00fccken zur Wand stand. Hollande hat mit rund 14 Prozent die schlechtesten Umfragewerte, die ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident je hatte. Er musste den franz\u00f6sischen Unternehmern beweisen, dass er ihre W\u00fcnsche umsetzen kann. Deshalb ging die Regierung mit voller H\u00e4rte gegen die Proteste vor und ist zu keinen Zugest\u00e4ndnissen bereit.<\/p>\n

Um erfolgreich zu sein, h\u00e4tte die Bewegung bereit sein m\u00fcssen, bis zum \u00e4u\u00dfersten zu gehen und auch die Regierung zu st\u00fcrzen. Um die Regierung zu schlagen und eine R\u00fccknahme des Gesetzes zu erwirken, forderten viele aus den Gewerkschaften und der \u201enuit debout\u201c Bewegung einen Generalstreik. In Frankreich bedeutet das einen unbefristeten Streik aller Branchen, mit regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen der Streikenden, die \u00fcber die Fortsetzung abstimmen. So ein Streik hatte 1968 die Regierung aus dem Land gejagt.<\/p>\n

Welche Alternative?<\/h4>\n

Doch damals kam die Regierung zur\u00fcck, weil es nicht gelang, eine Regierung im Interesse der Mehrheit der Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen an ihre Stelle zu setzen. Auch jetzt muss eine Alternative dringend aufgebaut werden. Die kommunistische Partei PCF hat sich entschieden, zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen n\u00e4chstes Jahr einen gemeinsameN KandidatIn mit der Partei von Hollande aufzustellen, um die rechte Marine Le-Pen zu verhindern. Doch im B\u00fcndnis mit einer Regierung, gegen die eine Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, werden sie die Rechten nicht stoppen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte sie damit das Wahlb\u00fcndnis mit der Schwesterpartei der LINKEN parti de gauche auf, die den Kandidaten M\u00e9lenchon ins Rennen schickt.<\/p>\n

Um eine Alternative zu dieser K\u00fcrzungsregierung zu schaffen, tritt die franz\u00f6sische Schwesterorganisation der SAV Gauche R\u00e9volutionnaire f\u00fcr die Bildung einer politischen Massenkraft aus den Platz- und Streikversammlungen ein, die in der Lage ist, eine wirkliche Opposition gegen die verhassten MinisterInnen der Regierung zu sein.<\/p>\n

Wenn es nicht gelingt, die Regierung zu schlagen und eine Alternative aufzubauen, kann das zur weiteren Konsolidierung und St\u00e4rkung der Rechten f\u00fchren. Der Front National ist angesichts der Streikbewegung gespalten und verfolgt keine Linie. W\u00e4hrend Marine Le Pen anfangs das Verbot von Demonstrationen unterst\u00fctzte, versucht sie mittlerweile sich als Verteidigerin demokratischer und sozialer Rechte zu pr\u00e4sentieren. Eine rechte Pr\u00e4sidentin oder Beteiligung des Front National an der Regierung wird nicht mehr ausgeschlossen. \u00dcberall in Europa sind nationalistische Kr\u00e4fte in der Lage die sozialen \u00c4ngste und Krisenerscheinungen aufzugreifen, wenn es keine Antwort von links gibt.<\/p>\n

Aufbruch gegen die FP\u00d6<\/h4>\n

In \u00d6sterreich ist die rechte Gefahr akut. Der rechte Pr\u00e4sidentschaftskandidat Hofer bekam bei den Wahlen im Mai 49,65 Prozent und unterlag nur knapp. Bei der Wahlwiederholung am 2. Oktober droht ein Wahlsieg Hofers. Siebzig Prozent der FP\u00d6 W\u00e4hlerInnen gaben an, dass sich ihr Lebensstandard verschlechtert hat. Obwohl die FP\u00d6 nichts daran \u00e4ndern wird und trotz ihres frauen- und arbeiterfeindlichem Programms sammelt sie Unzufriedene ein und pr\u00e4sentiert sich als Oppositionskraft.<\/p>\n

Damit ist sie bisher allein. Denn es gibt auf der Linken keine starke Alternative gegen den neoliberalen Einheitsbrei von \u00d6VP und SP\u00d6. Um das zu \u00e4ndern, trafen sich Anfang Juni \u00fcber tausend AktivistInnen zur Konferenz des Projekts \u201eAufbruch\u201c, bei dem sich sowohl viele Linke als auch bisher Unorganisierte zusammen finden, um \u00fcber eine neue Alternative zu diskutieren. Schon die Vorbereitungstreffen waren gut besucht \u2013 die Konferenz \u00fcbertraf aber nochmal die Erwartungen. Beschlossen wurde eine Kampagne \u201eWir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten\u201c, die in eine Demonstrationen m\u00fcnden soll und es werden regionale Strukturen von Aufbruch aufgebaut. Die Sozialistische LinksPartei (SLP – \u00f6sterreichische Schwesterorganisation der SAV) arbeitet daran mit, um daraus eine k\u00e4mpferische und sozialistische Massenkraft zu machen, die auch die FP\u00d6 und das Establishment bei den n\u00e4chsten Wahlen herausfordert.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Linken in Spanien<\/h4>\n

Die unterschiedlichen Situationen in den L\u00e4ndern Europs halten eine Reihe von Lehren f\u00fcr linke Parteien bereit. Das Beispiel der Syriza-Regierung in Griechenland, die vor den europ\u00e4ischen Institutionen einknickte und gigantische K\u00fcrzungen durchdr\u00fcckte, stellt die Frage des Verh\u00e4ltnisses zur EU neu zur Debatte. In linken Parteien mehrerer L\u00e4ndernkonnten sich EU-kritische Positionen durchsetzen.<\/p>\n

In Portugal \u00fcbernahm die Sprecherin des Linksblocks Catarina Martins entgegen vorherigen Aussagen, Positionen gegen den Euro und die EU. Sie sagte beim Parteitag des Linksblocks: \u201eWenn es n\u00f6tig ist, sich zwischen dem Euro und der W\u00fcrde zu entscheiden, sollte Portugal die W\u00fcrde w\u00e4hlen.\u201c Auch in Spanien ging die Vereinigte Linke \/ Izquierda Unida (IU) nach links. Der neue Vorsitzende Garzon setzte sich zum Beispiel f\u00fcr einen Antrag ein, in dem es hie\u00df: \u201eDie EU ist nicht reformierbar und unvereinbar mit der Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker oder irgendeiner Politik der sozialen Transformation.\u201c<\/p>\n

Nachdem in Spanien keine Regierungsbildung m\u00f6glich war, wurden Neuwahlen f\u00fcr den 26. Juni ausgerufen. Die beiden linken Parteien Podemos und Izquierda Unida (IU) traten diesmal, wie auch von der Schwesterorganisation der SAV gefordert, mit einer gemeinsamen Liste Unidos Podemos an und zogen damit die richtige Schlussfolgerung aus den gemeinsamen Wahlsiegen in Barcelona und Madrid. Die gemeinsame Liste holte 21,1 Prozent und konnte, trotz Stimmenverlusten im Vergleich zur Wahl vor wenigen Monaten, \u00a0sich als starke linke Kraft behaupten.<\/p>\n

Das Wahlb\u00fcndnis sollte jetzt zu wirklicher Einheit an der Basis f\u00fchren mit gemeinsamen solidarischen Diskussionen \u00fcber Ausrichtung und Programm des Projekts: Die IU geht an vielen Stellen weiter als Podemos \u2013 beispielsweise mit der Forderung nach Verstaatlichung einiger Schl\u00fcsselindustrien. Vor allen Dingen m\u00fcsste Unidos Podemos die jetzige Unterst\u00fctzung nutzen, den Widerstand gegen K\u00fcrzungen und Arbeitslosigkeit sowie f\u00fcr nationale Rechte in Katalonien voran zu bringen. Sie sollte f\u00fcr eine Regierung eintreten, die sich nicht unter das Diktat der Troika stellt und die Banken verstaatlicht. F\u00fcr so eine Regierung wird die b\u00fcrgerliche Partei PSOE (Schwesterpartei der SPD) nicht zu haben sein, die versuchen wird, Linke einzubinden, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das sollte Unidos Podemos ablehnen.<\/p>\n

Sommer des Widerstands?<\/h4>\n

Dass Widerstand erfolgreich sein kann, zeigte die Bewegung gegen Wassergeb\u00fchren in Irland. Wasser galt dort bisher als frei verf\u00fcgbares Gemeingut. Um die Kosten der Krise auf die Bev\u00f6lkerung abzuw\u00e4lzen, sollte daf\u00fcr bezahlt werden. Eine Massenbewegung dagegen entstand mit riesigen Demonstrationen in Dublin und anderen St\u00e4dten. Die Kampagne der Anti Austerity Alliance argumentierte dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine Boykottkampagne \u2013 die H\u00e4lfte der Haushalte zahlte daraufhin nicht.<\/p>\n

Die Bewegung war erfolgreich und die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren wurde ausgesetzt. Nach dieser Ermutigung wird ein Sommer des Widerstands erwartet, mit Streiks von LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, Bus- und Bahnbesch\u00e4ftigten. Jedoch k\u00fcndigte die EU Kommission an, dass ein Aussetzen der Wassergeb\u00fchren gegen EU Recht verst\u00f6\u00dft und will die irische Regierung zwingen, sie durchzusetzen. Welchen besseren Beweis f\u00fcr die Richtigkeit der Brexit Abstimmung auf der Nachbarinsel h\u00e4tte sie noch erbringen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Belgien<\/h4>\n

\u00c4hnliche Entwicklungen wie in Frankreich gibt es auch in Belgien. Die Regierung sieht bei K\u00fcrzungen Nachholbedarf und will sieben bis acht Milliarden Euro im n\u00e4chsten Haushalt streichen. Nachdem der Widerstand gegen die Regierung angesichts des schrecklichen Anschlags in Br\u00fcssel und der Terrorgefahr abgeflaut war, ist die Wut nicht verschwunden. Im wallonischen Teil brachen lokale K\u00e4mpfe aus. Am 24. Juni gab es einen Streik im \u00d6ffentlichen Dienst. Er ist Teil eines gewerkschaftlichen Aktionsplans \u2013 vorgeschlagen und diskutiert auf regionalen Gewerkschaftsversammlungen. Er m\u00fcndet am 7. Oktober in einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen die K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Sozialistisches Europa<\/h4>\n

Noch k\u00f6nnen rechte Kr\u00e4fte in Europa von der Krise der EU profitieren. Zwischen FN, FP\u00d6, AfD und anderen werden Kooperationen aufgebaut. In Schweden liegen die rassistischen Schwedendemokraten bei 17 Prozent in Umfragen. Wenn es der britischen Linken nicht gelint, eine starke internationalistische Antwort auf die EU zu geben, besteht die Gefahr, dass sich die rechtspopulistische Ukip aus dem Brexit heraus aufbaut.<\/p>\n

Doch auf der anderen Seite gibt es Widerstand, Solidarit\u00e4t und eine St\u00e4rkung linker Parteien. F\u00fcr Jeremy Corbyn sind innerhalb von zwei Wochen circa 160.000 Menschen in die Labour Party eingetreten. In Osteuropa und den Balkanstaaten gibt es wichtige Ans\u00e4tze f\u00fcr Widerstand. In Mazedonien ist von der \u201eBunten Revolution\u201c die Rede. \u00dcber 20.000 Menschen demonstrierten in Skopje gegen die Regierung.<\/p>\n

Sozialistische Kr\u00e4fte m\u00fcssen jetzt beweisen, dass sie Antworten auf die Krise, auf Arbeitslosigkeit und auf die Abschottung Europas haben. Das bedeutet, dass diejenigen f\u00fcr die soziale Krise zahlen sollen, die sie verursacht haben. Die Reichen und Konzerne m\u00fcssen zur Kasse gebeten und die Banken unter demokratische Kontrolle und Verwaltung verstaatlicht werden. Die EU war seit ihrer Gr\u00fcndung eine Wirtschaftsgemeinschaft, ein Projekt vor allem des deutschen Kapitals und nicht der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung. Ihre Institutionen sollten als undemokratisch und neoliberal abgelehnt werden. Stattdessen m\u00fcssen durch die Proteste starke linke Kr\u00e4fte aufgebaut werden, die f\u00fcr ein demokratisches und sozialistisches Europa k\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Michael Koschitzki ist aktiv in der Linksjugend[\u2018solid] und Mitglied der SAV Bundesleitung. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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