{"id":33280,"date":"2016-07-18T11:47:31","date_gmt":"2016-07-18T09:47:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33280"},"modified":"2016-07-18T19:25:32","modified_gmt":"2016-07-18T17:25:32","slug":"versuchter-putsch-in-der-tuerkei-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/versuchter-putsch-in-der-tuerkei-gescheitert\/","title":{"rendered":"Versuchter Putsch in der T\u00fcrkei gescheitert"},"content":{"rendered":"

\"putsch-tuerkei\"<\/a>Nein zur m\u00f6glichen Milit\u00e4rherrschaft.\u00a0Nein zur Herrschaft von Erdo\u011fan! F\u00fcr eine Alternative der arbeitenden Menschen!<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eSosyalist Alternatif\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in der T\u00fcrkei), ver\u00f6ffentlicht am Samstag, den 16. Juli 2016.<\/em><\/p>\n

In der Nacht des 15. Juli haben ein Teil der Gener\u00e4le der mittleren R\u00e4nge, ehemalige Gener\u00e4le und Oberste der t\u00fcrkischen Armee versucht, die Macht mit milit\u00e4rischen Mitteln an sich zu rei\u00dfen und die AKP-Regierung sowie Pr\u00e4sident Erdo\u011fan zu st\u00fcrzen. Zu diesem Zeitpunkt befand Erdo\u011fan sich im Sommerurlaub an der \u00c4g\u00e4is.<\/p>\n

Nach heftigem Beschuss aus der Luft haben es die Aufr\u00fchrer anfangs vermocht, die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes mit Sitz in der Hauptstadt Ankara ebenso unter ihre Kontrolle zu bekommen wie die Polizeihochschule und Einrichtungen zur Polizeiausbildung. Auch die Flugh\u00e4fen von Ankara und Istanbul wurden eingenommen. Trotz Zusammenst\u00f6\u00dfen auch in anderen St\u00e4dten des Landes beschr\u00e4nkte sich der Putschversuch in erster Linie auf diese beiden St\u00e4dte. Dort wurden das Polizeipr\u00e4sidium, B\u00fcros der Regierungspartei AKP, weitere wichtige Geb\u00e4ude, der zentrale Internetserver und die beiden Br\u00fccken \u00fcber den Bosporus in Beschlag genommen. Das Parlamentsgeb\u00e4ude, in dem alle politischen Parteien zu Sitzungen zusammengekommen waren, ist mehrere Male von Kampfflugzeugen beschossen worden. Der Pr\u00e4sidentenpalast wurde von Milit\u00e4reinheiten angegriffen, die mit den Aufr\u00fchrern in Verbindung stehen. Sie haben versucht, auch dort die Kontrolle zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Den Ausgangspunkt f\u00fcr die Aktionen bildeten das zentrale Hauptquartier der Armee, der gr\u00f6\u00dfte Luftwaffenst\u00fctzpunkt des Landes und das Hauptquartier der Milit\u00e4rpolizei. Der verschw\u00f6rerische Fl\u00fcgel der Armee hat die meisten der hochrangigen Armeekommandanten festgesetzt, darunter auch den Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte. Man hat die Kontrolle \u00fcber das staatliche Radio, die gr\u00f6\u00dften Privatsender wie auch das staatliche Fernsehen \u00fcbernommen. Auf diese Weise wurde eine Erkl\u00e4rung verbreitet, in der die \u00dcbernahme der politischen Macht sowie die Absetzung des unrechtm\u00e4\u00dfigen, korrupten und nicht-sekul\u00e4ren Regimes von Erdo\u011fan und der AKP verk\u00fcndet wurde. Des Weiteren wurden eine Ausgangssperre und das Kriegsrecht angek\u00fcndigt. Begr\u00fcndet wurde dies mit der baldigen Einf\u00fchrung einer neuen Verfassung.<\/p>\n

Erdo\u011fans Flugzeug wurde \u00fcber mehrere Stunden an der Landung gehindert. Der Pr\u00e4sident wie auch der Premierminister riefen die Bev\u00f6lkerung auf, Widerstand gegen den Putschversuch zu leisten. Die ganze Nacht \u00fcber waren miteinander konkurrierende Fl\u00fcgel innerhalb des Staatsapparats in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt. Dabei verhielt sich der Polizeiapparat weitestgehend loyal gegen\u00fcber Erdo\u011fan. Auch von den Minaretten wurden Aufrufe verbreitet, sich hinter die Regierung zu stellen. Einige tausend Menschen (vor allem rechtsgerichtete Islamisten und der harte Kern der AKP-Anh\u00e4nger) zogen daraufhin auf die Stra\u00dfen. In den beiden gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten nahmen Armeeflugzeuge und -helikopter Demonstrationen unter Beschuss. Am Morgen des n\u00e4chsten Tages war der Tod von mehr als 150 Angeh\u00f6rigen der staatlichen Kr\u00e4fte (beider Seiten) und von \u00fcber 50 ZivilistInnen zu beklagen.<\/p>\n

Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und s\u00e4mtliche politische Parteien sind gegen eine R\u00fcckkehr der Milit\u00e4rherrschaft. Beim Gro\u00dfteil der unteren R\u00e4nge in der Armee handelt es sich um Wehrpflichtige, die nicht bereit waren, sich mit der Gewalt zu identifizieren, die von Verschw\u00f6rern und Vollstreckern von Todesurteilen organisiert wurde. Es handelt sich hierbei um altgediente und etablierte Offiziere mit den entsprechenden Privilegien, die daran interessiert sind, die Macht aus Eigennutz an sich zu rei\u00dfen. Aus diesem Grund hat der Putsch nicht die gesellschaftliche und politische Unterst\u00fctzung bekommen, die es gebraucht h\u00e4tte, um erfolgreich zu sein. Der gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Unternehmerverband TUSIAD wie auch der US-Imperialismus, der als Sprachrohr auf Pr\u00e4sident Obama zur\u00fcckgreifen kann, haben sehr schnell klargemacht, dass sie den Verschw\u00f6rern keinerlei Unterst\u00fctzung zuteil lassen werden.<\/p>\n

Wie wir bereits in \u00e4lteren Ver\u00f6ffentlichungen erkl\u00e4rt haben, ist es in der T\u00fcrkei zu einer anwachsenden politischen Krise gekommen. Diese hat sich seit den Wahlen im letzten Jahr und im Zusammenhang mit einer zunehmenden Wirtschaftskrise sowie einer abnehmenden gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Erdo\u011fan-Regime weiter zugespitzt. Die AKP-Regierung hat den Justiz- und Milit\u00e4r-Apparat benutzt, um \u00fcber die sich abzeichnende und zunehmend ausweglose politische Situation hinwegzukommen. Unter Zuhilfenahme der Justiz sind oppositionelle Stimmen innerhalb wie auch au\u00dferhalb des Parlaments unterdr\u00fcckt worden. Die Armee wurde eingesetzt, um den Widerstand der KurdInnen zu zerschlagen. Der Versuch der regierenden Partei, eine Verfassungs\u00e4nderung im Sinne eines Pr\u00e4sidialsystems durchzusetzen, ist Bestandteil derselben zunehmend bonapartistischen Tendenz, mit der die Herrschaft eben dieser Instanz des Pr\u00e4sidenten verst\u00e4rkt werden soll. Dieses repressive Vorgehen, mit dem man aus der politischen Sackgasse herauszufinden meint, hat die Mittel bereitgestellt, mit denen die Verschw\u00f6rer sich nun gegen die AKP gerichtet haben. W\u00e4hrend beide Seiten ihre wirklichen Ziele hinter der Fassade der Demokratie zu verstecken suchen, hat sowohl die eine wie auch die andere Seite eine eigene Spielart der kapitalistisch-diktatorischen Herrschaft herausgebildet. Es geht um eine Herrschaft, die im Gewand einer Zivilregierung daherkommt bzw. \u2013 wie im anderen Fall \u2013 die Milit\u00e4runiform tr\u00e4gt. Mit diesen Methoden ist die Krise, die das Land fest im Griff hat, allerdings nicht zu l\u00f6sen. Auf diese Weise wird die Krise (im einen wie im anderen Fall) nur weiter verst\u00e4rkt. Abgesehen davon wird so der Boden f\u00fcr noch st\u00e4rkere Turbulenzen in der Zukunft bereitet. Der aktuelle Versuch eines Staatsstreichs hat aufgedeckt, dass die Versuche, mit denen eine monolithische Macht aufgebaut werden soll, nicht nur zwecklos waren, was das \u00dcbert\u00fcnchen der wachsenden Risse und Fehden innerhalb der herrschenden Kaste bis in die h\u00f6chsten R\u00e4nge des Staates angeht. Diese Versuche haben zudem dazu beigetragen, diese Gr\u00e4ben weiter aufzurei\u00dfen.<\/p>\n

Es ist zwar von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit, Widerstand gegen die Attacken von Erdo\u011fan auf die sozialen und demokratischen Rechte zu leisten. Dennoch illustriert dieser Putschversuch, dass man einer diktatorischen Herrschaft nicht mit diktatorischen top-down-Methoden beikommen kann. Ob erfolgreich oder nicht: Ein solcher Putsch f\u00fchrt nur zu noch mehr Repression gegen\u00fcber den Massen. Der gescheiterte Putsch wird jetzt von Erdo\u011fan dazu genutzt werden, um die Macht noch st\u00e4rker in seinen H\u00e4nden zu konzentrieren. Er wird seinen Zirkel an Vertrauten noch enger fassen und noch st\u00e4rker gegen die demokratischen Rechte vorgehen. Dies zeigt sich bereits daran, dass viele Staatsanw\u00e4lte willk\u00fcrlich ihres Amtes enthoben worden sind, und an der Absicht der Regierung, die Todesstrafe wieder einzuf\u00fchren. Diese Ma\u00dfnahmen werden als Mittel gegen die milit\u00e4rischen Verschw\u00f6rer pr\u00e4sentiert. Sie eignen sich allerdings auch hervorragend dazu, um gegen k\u00fcnftige soziale K\u00e4mpfe vorzugehen, die sich gegen das Regime richten.<\/p>\n

Das \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI) und \u201eSosyalist Alternatif\u201c, die CWI-Sektion in der T\u00fcrkei, lehnen den Putschversuch ab, der jetzt nur Erdo\u011fan dabei hilft, seine diktatorische Agenda zu versch\u00e4rfen. Beide Lager stehen f\u00fcr verschiedene Fl\u00fcgel der unterdr\u00fcckerischen herrschenden Klasse und m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen jeden Versuch einer milit\u00e4rischen Macht\u00fcbernahme darf nicht unter der Kontrolle des verkommenen Regimes der AKP bleiben. Es muss zu vereinten Massenaktionen der Arbeiterbewegung und der jungen Leute, der politischen Linken und der HDP kommen, die unabh\u00e4ngig von den Mobilisierungen ablaufen m\u00fcssen, wie sie von der Regierungspartei AKP durchgef\u00fchrt werden. Letztere macht gelegentlich auch von Gewalt Gebrauch, um gegen politische WidersacherInnen vorzugehen und kann keine Alternative f\u00fcr uns sein. Die Arbeiterbewegung und die Linke m\u00fcssen umgehend Selbstverteidigungskomitees gegen die Gewalt organisieren, von denen beide Seiten, das Milit\u00e4r wie auch die AKP-Regierung Gebrauch machen. Es muss sich ein dritter politischer Pol rund um die Arbeiterklasse, die verarmten Schichten und jungen Leute herum herausbilden, mit dem die Gewalt beendet werden kann. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Angriffe auf die demokratischen und politischen Rechte genauso gestoppt werden wie die staatliche Offensive gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung und die neoliberale Politik, die von beiden Seiten der kapitalistischen Klasse ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Die Tage, in denen die T\u00fcrkei als beispielhaftes Modell f\u00fcr Aufschwung und Stabilit\u00e4t galt, sind lange vor\u00fcber. Die zunehmenden und facettenreichen Krisen, von denen die T\u00fcrkei betroffen ist, widerspiegeln die Krise des Kapitalismus im Weltma\u00dfstab. Nur ein Kampf f\u00fcr sozialistischen Wandel, der einhergeht mit der Solidarit\u00e4t der ArbeiterInnen im Nahen Osten, in Europa und weltweit, kann das Chaos und die Gewalt, von der die T\u00fcrkei derzeit bedroht ist, beenden.<\/p>\n

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