{"id":33261,"date":"2016-07-11T11:45:03","date_gmt":"2016-07-11T09:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33261"},"modified":"2016-07-11T11:43:58","modified_gmt":"2016-07-11T09:43:58","slug":"brexit-revisited","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/brexit-revisited\/","title":{"rendered":"Brexit revisited"},"content":{"rendered":"

Die linke Debatte um den Brexit und die Ereignisse seit dem Referendum<\/strong><\/p>\n

Es ist lange her, dass ein Ereignis unter Linken eine solch kontroverse und teils emotional gef\u00fchrte Debatte ausgel\u00f6st hat, wie das mehrheitliche Votum der Bev\u00f6lkerung Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr den Austritt aus der EU.<\/p>\n

\"mittelseite<\/a>Linken Bef\u00fcrworterInnen wurde von linken GegnerInnen des Brexit vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen, dem Rassismus Vorschub zu leisten oder auch einfach einem \u201eWahn\u201c (Angela Klein in der SoZ<\/a>) verfallen zu sein.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/i><\/p>\n

Keine Frage: Eine Volksabstimmung mit einer einfachen Fragestellung nach der Mitgliedschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union war f\u00fcr die Linke kein g\u00fcnstiges Schlachtfeld. Denn beide zur Wahl stehenden Optionen beinhalteten keine L\u00f6sung der sozialen Probleme der Arbeiterklasse, beantworten nicht, in welcher Verfasstheit und in welchem Interesse das Land funktionieren soll. Ein Votum f\u00fcr den Brexit war sicher keine L\u00f6sung f\u00fcr irgendetwas. Aber: Das hat die sozialistische Kampagne f\u00fcr den Brexit, die von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) und der Socialist Party (SP \u2013 Schwesterorganisation der SAV) gef\u00fchrt wurde, auch nicht behauptet. Ihre Argumentation war eine andere.<\/p>\n

Erstens haben sie darauf hingewiesen, dass die Haltung zur Europ\u00e4ische Union zur Abstimmung stand. Der politische Inhalt des Votums lie\u00df sich also auf die Frage Unterst\u00fctzung oder Ablehnung der EU reduzieren. Hier scheiden sich auch unter Linken die Geister. Teile der Linkspartei argumentieren zum Beispiel, die EU sei als Friedensprojekt gegr\u00fcndet worden, sie repr\u00e4sentiere im Grundsatz eine fortschrittliche und internationalistische Zielsetzung und sei nur von den falschen, weil neoliberalen, Kr\u00e4ften gekapert worden. Diese Kr\u00e4fte sehen in einem Auseinanderbrechen der EU folgerichtig etwas Bedrohliches und machen Vorschl\u00e4ge, die \u2013 so ihre Hoffnung \u2013 ein solches Auseinanderbrechen verhindern k\u00f6nnen. Es ist logisch, dass man auf Basis einer solchen Einsch\u00e4tzung der EU gegen einen Brexit ist.<\/p>\n

Diese Haltung wurde dadurch gest\u00e4rkt, dass die offiziellen Remain- und Brexit-Kampagnen von unterschiedlichen Teilen der britischen Konservativen (bzw. UKIP) gef\u00fchrt wurden. Das war beim letzten Referendum zur Frage der EU-Mitgliedschaft im Jahr 1975 anders. Damals hatten die Gewerkschaften und die Labour-Linke (einschlie\u00dflich Jeremy Corbyn) die Anti-EU-Kampagne angef\u00fchrt.<\/p>\n

Auch heute teilen gro\u00dfe Teile der sozialistischen Linken diese Haltung nicht. Wie zum Beispiel der Lexit-Aufruf <\/a>zurecht sagt, ist die EU \u201ekein neutrales Spielfeld\u201c. Sie ist kein Gef\u00e4\u00df, das mit unterschiedlichem Inhalt gef\u00fcllt werden kann. Sie ist ein Vertragswerk kapitalistischer Staaten und bringt die Interessen der herrschenden Klassen dieser Staaten zum Ausdruck. Sie ist ein Club der Bosse und B\u00e4nker (und ihrer politischen VertreterInnen) \u2013 und das war sie schon immer. Die EU ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal. Die entscheidenden Institutionen, wie EU-Kommission und Ministerrat, sind nicht gew\u00e4hlt und das Europ\u00e4ische Parlament ist ein zahnloser Tiger. Sie wurde nicht zur Friedenssicherung, sondern zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen gegr\u00fcndet (siehe hier<\/a>). Sie repr\u00e4sentiert auch nicht Europa, sondern nur einen Teil der europ\u00e4ischen Staaten. Sie ist ein Gangsterb\u00fcndnis, vergleichbar einem Mafia-Kartell. Seit wann dient der Verbrechensbek\u00e4mpfung die Reform der Verbrecher-Banden?<\/p>\n

Aus dieser Einsch\u00e4tzung ergibt sich, dass man bei der Fragestellung \u201ef\u00fcr oder gegen die EU\u201c deutlich sagen sollte: dagegen! Die Antwort die sozialistische Brexit-Bef\u00fcrworterInnen angesichts der eingeschr\u00e4nkten Fragestellung gegeben haben, war also wesentlich eine negative: gegen die EU! Nicht: f\u00fcr ein kapitalistisches Gro\u00dfbritannien au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n

Brexit = Schw\u00e4chung von Tories und EU<\/h4>\n

Zweitens haben linke Brexit-Bef\u00fcrworterInnen argumentiert, dass eine Mehrheit f\u00fcr den Austritt aus der EU eine Schw\u00e4chung der britischen Austerit\u00e4tsregierung unter David Cameron und der auf Austerit\u00e4tspolitik festgelegten EU bedeuten w\u00fcrde. Eine solche Schw\u00e4chung sei zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn sie nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Arbeiterklasse und der sozial Benachteiligten f\u00fchre. Sie verbessere aber die Voraussetzungen durch K\u00e4mpfe von unten Verbesserungen durchzusetzen \u2013 wenn diese K\u00e4mpfe denn auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n

Dem halten linke Brexit-GegnerInnen entgegen, durch den Sieg des Brexits seien die nationalistische Rechte und der Rassismus gest\u00e4rkt worden. Angela Klein schreibt in der SoZ, die \u201eextreme Rechte schl\u00e4gt Kapital aus einer tiefen Gesellschaftskrise, nicht die Linke\u201c und behauptet: \u201e<\/span><\/span>Der Erfolg des Brexit ist nicht nur ein Hinweis auf eine politisch fehlgeleitete Reaktion auf den globalisierten Kapitalismus, er ist auch eine massive Bedrohung f\u00fcr die demokratischen und Menschenrechte, f\u00fcr die Gewerkschaftsrechte und f\u00fcr alle linken Ans\u00e4tze, die auf eine Entmachtung der gro\u00dfen Kapitalbesitzer hinauslaufen. Er verschiebt das gesellschaftliche und politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Gro\u00dfbritannien \u2013 und wer wei\u00df, auch in anderen EU-L\u00e4nder? \u2013 massiv nach rechts.\u201c<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich betrachtet scheint diese Einsch\u00e4tzung schl\u00fcssig, schlie\u00dflich wurde die Brexit-Kampagne von b\u00fcrgerlichen, rechten Nationalisten \u2013 dem rechtspopulistischen Tory-Abgeordneten Boris Johnson und dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage \u2013 dominiert. Und seit dem Referendum nehmen die Berichte \u00fcber rassistische \u00dcbergriffe gegen MigrantInnen auf der Insel zu. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der taz-Journalist Pascal Beucker hat <\/span><\/span><\/span>den ersten Artikel von Lucy Redler und mir zum Brexit<\/a> auf facebook so kommentiert: \u201eDe facto macht Ihr Euch damit zu Bl\u00f6dmannsgehilfen von Le Pen, Wilders, Strache, Gauland, Farage, Trump, Putin & Co.\u201c<\/em> Auf meine Frage, ob er denn f\u00fcr TTIP sei, nur weil Donald Trump und die AfD gegen TTIP seien, erhielt ich keine Antwort. Und in dieser Logik h\u00e4tte man ja auch nicht f\u00fcr einen Verbleib in der EU sein d\u00fcrfen, weil man sich dann zum Erf\u00fcllungsgehilfen von Cameron, der EU und dem Finanzkapital gemacht h\u00e4tte. Aber sind Cameron und die EU nicht das kleiner \u00dcbel im Vergleich zu Johnson und Farage? <\/span><\/span><\/span>Musste<\/span><\/span><\/span> man nicht gegen den Brexit sein, um die nationalistische Rechte zu stoppen?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn man Charakter und Wirkung der EU betrachtet sollte man als Sozialist oder Sozialistin zu einem entgegengesetzten Schluss kommen. Man musste als Linke f\u00fcr den Brexit sein, um den Nationalisten und Rassisten nicht das Feld zu \u00fcberlassen. Die Stimmung f\u00fcr den Brexit bzw. gegen die EU hat tiefe Ursachen im kapitalistischen Charakter der EU und in der sozialen Lage der britischen Arbeiterklasse: <\/b>der jahrelangen <\/b>Austerit\u00e4tspolitik, des Sozialabbaus, der Lohnk\u00fcrzungen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch wenn manche Linke den Klassencharakter des Brexit-Votums in Frage stellen, so m\u00fcssen selbst b\u00fcrgerliche KommentatorInnen auf diesen hinweisen. So schrieb der Guardian: \u201e<\/i>Der Brexit geht um die Frage des Klassenzugeh\u00f6rigkeit, der Unabh\u00e4ngigkeit und das Gef\u00fchl des Ausgegrenztseins bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.\u201c <\/i>Und die Financial Times nannte die Abstimmung die \u201eam meisten klassenbasierte Abstimmung der letzten Jahrzehnte\u201c<\/i>. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es stimmt, dass auch Teile der Arbeiterklasse gegen den Brexit gestimmt haben, vor allem unter Jugendlichen und MigrantInnen (wobei gerade unter Jugendlichen vor allem die Wahlbeteiligung mit 36 Prozent extrem niedrig war). Das ist ein Hinweis darauf, dass der v\u00f6llig kapitalistische Charakter der EU hinter der Fassade der \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c und des \u201eInternationalismus\u201c versteckt wurde. Viele haben aus Sorge vor dem Erstarken der Rechtspopulisten und des Rassismus f\u00fcr einen Verbleib in der EU gestimmt. All das zeigt, dass bei der Abstimmung keine explizit soziale, den Interessen der Arbeiterklasse entsprechende Option zur Wahl stand. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Brexit von vielen als Chance betrachtet wurde, der Tory-Regierung eine Niederlage beizuf\u00fcgen. Diese Stimmung ergab sich aus der klassenpolitischen Realit\u00e4t, aus den Erfahrungen der unteren Schichten der Arbeiterklasse. Sie konnten nicht durch Argumente \u00fcber die Fortschrittlichkeit der EU und gegen den Rassismus von UKIP gedreht werden. Das zeigt sich auch daran, dass selbst ein Drittel traditioneller Labour-W\u00e4hlerInnen f\u00fcr den Brexit gestimmt haben, obwohl der neue linke Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn seine jahrzehntelang vertretene Anti-EU-Position abgelegt und sich f\u00fcr einen Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen hatte. H\u00e4tte er sich stattdessen an die Spitze der Brexit-Bewegung gestellt, dann w\u00e4re diese nicht von Johnson und Farage dominiert worden und h\u00e4tte in der \u00d6ffentlichkeit einen, zumindest deutlicheren, sozialen (und linken!) Charakter erhalten, h\u00e4tte der Klasseninstinkt, der sich in dem Votum ausdr\u00fcckte, einen bewussten politischen Ausdruck gefunden, w\u00e4re die politische Lage heute eine grundlegend andere.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das hat unter anderem auch der anglikanische Priester der St.Mary’s Gemeinde in London-Newington auf den Punkt gebracht: \u201e<\/i>H\u00e4tte es eine st\u00e4rkere Brexit-Stimme von Labour gegeben, h\u00e4tte die Wut der Unzufriedenen aus der Arbeiterklasse gegen das eigentliche Ziel gerichtet werden k\u00f6nnen: den entwickelten Kapitalismus.\u201c <\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber es ist auch nicht wahr, dass sich durch das Brexit-Votum das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu<\/span><\/span><\/span>u<\/span><\/span><\/span>ngunsten der Arbeiterklasse und der Linken verschoben hat oder die extreme Rechte gest\u00e4rkt ist. Im Gegenteil. Der sozialistische Publizist Tariq Ali schrieb am 4. Juli auf facebook: \u201e<\/em><\/span><\/span><\/span>Das Ergebnis des Brexit bisher an der politischen Heimatfront: 1. Cameron ist weg, 2. Boris [Johnson] ist am Boden und Gove wird [das Rennen um den Tory-Vorsitz] wahrscheinlich nicht gewinnen, 3. Farage ist zur\u00fcckgetreten, 4. Corbyn ist immer noch Vorsitzender der Labour Party und es baut sich massenhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn auf, w\u00e4hrend er selbst sich f\u00fcr die schottische Frage [der Unabh\u00e4ngigkeit] \u00f6ffnet und in der Frage der Gefl\u00fcchteten und Migration standhaft bleibt.<\/span><\/span><\/span> (\u2026) Kein schlechter Anfang \u2026\u201c<\/span><\/span><\/span><\/em>
\n<\/span><\/span><\/span>Wenn die F\u00fchrer der nationalistischen Rechten aus dem Weg ger\u00e4umt werden, kann man das tats\u00e4chlich kaum als St\u00e4rkung bezeichnen. Interessant sind auch Meinungsumfragen, die zum Ausdruck bringen, dass selbst die gro\u00dfe Mehrheit der Brexit-Bef\u00fcrworterInnen f\u00fcr ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen sind. Das zeigt, dass die Zunahme rassistischer \u00dcbergriffe nach dem Referendum zwar als Warnung verstanden \u2013 und bek\u00e4mpft \u2013 werden m\u00fcssen, aber nicht unbedingt eine qualitative St\u00e4rkung rechtsextremer Kr\u00e4fte im Sinne einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Zunahme ausdr\u00fccken <\/span><\/span><\/span>m\u00fcssen<\/span><\/span><\/span>, sondern eher, dass diese mehr Selbstbewusstsein bekommen haben. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Rechten sich durch den Ausgang des Referendums gest\u00e4rkt und best\u00e4tigt f\u00fchlen, tragen die f\u00fchrenden Kr\u00e4fte auf beiden Seiten der Referendums-Kampagne. Denn auch Cameron und das Remain-Lager haben sich mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen hervor getan und erwecken den Eindruck, polnische ArbeitsmigrantInnen seien f\u00fcr soziale Probleme verantwortlich und nicht die Politik der Regierung und die Macht des Kapitals. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hierzu hat der Parteivorstand der LINKEN in seiner Resolution zum Brexit richtig formuliert: \u201e<\/i>Rassistische \u00dcbergriffe nach dem Referendum m\u00fcssen entschlossen bek\u00e4mpft werden. Doch Rassismus ist nicht urs\u00e4chlich durch den Brexit entstanden, sondern wurde jahrelang von der Regierung Cameron betrieben, der zum Beispiel die Sozialleistungen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten abgesenkt hat. Rechte Teile beider Seiten haben in der Referendumskampagne zu einem weiteren Anstieg von Rassismus beigetragen und der Ausgang wird von Rechten nun genutzt, um gegen polnische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger rassistische Hetze zu betreiben. Wir stehen in internationaler Solidarit\u00e4t gegen jede Form von Rassismus. Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschr\u00e4nktheit tats\u00e4chlich zugunsten einer grenz\u00fcberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen b\u00fcrokratischen, undemokratischen \u00dcberbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen und stetig aufgebl\u00e4ht hat.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auf die Gefahr einer St\u00e4rkung der Nationalisten und Rassisten ha<\/span><\/span><\/span>tt<\/span><\/span><\/span>en linke Brexit-Bef\u00fcrworterInnen immer hingewiesen. So zum Beispiel Dave Nellist, der TUSC-Vorsitzende und ehemalige marxistische Labour-Parlamentsabgeordnete, einen Tag vor dem Referendum im Neuen Deutschland: <\/span><\/span><\/span>\u201e<\/i><\/span><\/span><\/span>Es besteht die Gefahr, dass es \u2013 egal welche Seite gewinnt \u2013 zu einem Anwachsen von Rassismus und rassistischen \u00dcbergriffen kommen wird. Es sieht stark danach aus, dass der M\u00f6rder der Labour-Abgeordneten Jo Cox Verbindungen zu extrem rechten Organisationen unterhielt. Im Nachgang des Referendums ist es darum notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung eine starke Kampagne gegen die Tory-Partei, K\u00fcrzungspolitik und Rassismus f\u00fchrt. Die Stimme der \u2018kleinen Leute\u2019 wurde im Wahlkampf f\u00fcr das Referendum am Donnerstag kaum geh\u00f6rt. Gleichzeitig gab es wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Exit-Seite. Viele W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse sehen das Referendum als Chance, gegen Cameron, das kapitalistische Establishment und alles zu protestieren, unter dem sie in den letzten Jahren gelitten haben: niedrige L\u00f6hne, Prekarisierung, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums sowie die Aush\u00f6hlung der Daseinsf\u00fcrsorge.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span> <\/i><\/p>\n

Nichts ist automatisch<\/span><\/span><\/h4>\n

Aber nichts vollzieht sich automatisch. Die Folgen des Brexit-Votums h\u00e4ngen entscheidend vom Agieren der verschiedenen politischen Akteure ab. Angela Kleins Einsch\u00e4tzung, die antikapitalistische Linke Gro\u00dfbritanniens sei \u201edarauf zur\u00fcckgeworfen, zur Bek\u00e4mpfung des grassierenden Rassismus im Land aufzurufen\u201c<\/em> und \u201eden schleichenden Putsch der Parteirechten gegen den Parteivorsitzenden Corbyn abzuwehren\u201c<\/em>, ist jedoch falsch. Tats\u00e4chlich dr\u00e4ngt sich die soziale Frage auch durch das Brexit-Votum wieder mehr in den Vordergrund. Warum sonst spricht Theresa May in ihrer Antrittsrede f\u00fcr die Kandidatur zum Vorsitz der britischen Konservativen vom Schicksal der Arbeiterklasse und der schwarzen Bev\u00f6lkerung? Warum sonst ist Sigmar Gabriels Reaktion auf den Brexit die Forderung nach Sozialprogrammen? Weil sie den klassenm\u00e4\u00dfigen Kern des Referendums, anders als manche Linke, verstanden haben. Das bedeutet aber eine Chance f\u00fcr die Gewerkschaften und f\u00fcr die Labour-Linke. Es geht der britischen herrschenden Klasse darum, mit allen Mitteln eine Neuwahl zu verhindern, bei der Jeremy Corbyn Vorsitzender, und damit Spitzenkandidat, der Labour Party w\u00e4re – deshalb die Verz\u00f6gerung des Cameron-R\u00fccktritts und deshalb der Putschversuch gegen Corbyn durch die Labour-Rechte Doch letzterer ist zumindest bisher gescheitert. Zehntausende sind in Labour eingetreten, um Corbyn zu unterst\u00fctzen, Tausende sind in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen. Neben den Versuch, Corbyn zu st\u00fcrzen, gibt es Diskussionen um eine Parteineugr\u00fcndung von Pro-EU Tories und rechten Labour-Abgeordneten. Die Entwicklungen vollziehen sich in einem rasanten Tempo und der Ausgang ist ungewiss.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Meine These ist: Das Zusammenbringen aller linken Kr\u00e4fte (innerhalb und au\u00dferhalb von Labour) durch Corbyn und eine offensive Kampagne f\u00fcr Neuwahlen und f\u00fcr eine Labour Party mit klarem Anti-Austerit\u00e4ts-Programm, k\u00f6nnte Corbyn zum Sieger des Machtkampfes innerhalb von Labour und zu Gro\u00dfbritanniens n\u00e4chstem Premierminister machen. Das w\u00e4re ein Horrorszenario f\u00fcr den britischen und EU-Kapitalismus \u2013 und eine potenzielle Wirkung des Brexit. Auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen k\u00f6nnten daf\u00fcr sorgen, dass sich der Wind dreht. Es gibt wichtige Streiks von Assistenz\u00e4rzten (Junior Doctors) und LehrerInnen, die Reste der britischen Stahlindustrie sind gef\u00e4hrdet. Die Wut \u00fcber die Austerit\u00e4tspolitik der Tory-Regierung, aber auch vieler Labour Stadtr\u00e4te ist enorm. Der Aufruf zu koordinierten Streikaktion, einem eint\u00e4gigen Generalstreik und f\u00fcr Neuwahlen, wie es linke GewerkschafterInnen diskutieren (siehe Bericht von der National Shop Stewards Konferenz<\/a>), k\u00f6nnte eine enorme Wirkung haben \u2013 auch das gest\u00e4rkt durch das Brexit-Votum, weil der Gegner \u2013 die Tory-Regierung \u2013 angeschlagen ist. All das wird sich nicht automatisch vollziehen. Auch die britische Arbeiterbewegung wurde in den letzten Jahrzehnten geschw\u00e4cht. Umso h\u00e4ngt davon ab, wie die F\u00fchrung der Gewerkschaften und Jeremy Corbyn agieren. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Neugr\u00fcndung der EU?<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Der LINKE-Parteivorstand hat eine <\/span><\/span><\/span>Resolution<\/a> zum Brexit verabschiedet, die in Teilen eine realistische Analyse des Brexit-Votums als im Kern sozialen Protest aus der Arbeiterklasse und verarmten Schichten enth\u00e4lt (die von den AKL-BundessprecherInnen Thies Gleiss und Lucy Redler im Parteivorstand vorgelegte Resolution findet sich <\/span><\/span><\/span>hier<\/a>). Gleichzeitig spricht <\/span><\/span><\/span>er <\/span><\/span><\/span>sich f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung der EU aus. Dieser Gedanke der \u201eNeugr\u00fcndung\u201c wird gerne propagiert, kann man ihn doch so vielf\u00e4ltig interpretieren. \u201eNeu\u201c klingt immer gut. Gut an dem Gedanken ist, dass damit die bestehenden EU-Vertr\u00e4ge in ihrer Gesamtheit abgelehnt und zur Disposition gestellt werden.<\/span><\/span><\/span> <\/b>Schlecht ist aber, dass er einen Rahmen vorgibt, der aus der heutigen real existierenden Europ\u00e4ischen Union besteht. Diese wird aber nicht durch die Arbeiterklassen der Mitgliedsl\u00e4nder definiert, sondern durch die herrschenden Klassen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wieso im Rahmen der EU bleiben? Wieso propagiert <\/span><\/span><\/span>DIE LINKE<\/span><\/span><\/span> <\/b>nicht die Notwendigkeit diese real existierende EU komplett durch eine neue Kooperation der V\u00f6lker Europas auf gleichberechtigter, demokratischer und sozialistischer Grundlage zu ersetzen? Und zu betonen, dass dies nicht nur die 28 (bzw. 27) EU-Mitgliedsstaaten umfassen soll, sondern auch die Schweiz, Norwegen, Serbien und, ja, Russland! Bleiben wir bei dem Vergleich des millionenschweren Mafia-Kartells. W\u00fcrde man eine Neugr\u00fcndung des Kartells im Zeichen von Recht und Gesetz fordern, w\u00fcrde man sich l\u00e4cherlich machen. Ein Mafia-Kartell und Recht und Gesetz sind ein Widerspruch. Jeder und jede w\u00fcrden sofort zustimmen, dass ein solches Kartell zerschlagen geh\u00f6rt, enteignet und dass das Geld in anderen H\u00e4nden sinnvoll eingesetzt werden sollte. Die EU und soziale Demokratie und Frieden sind ein ebensolcher Widerspruch. Sie geh\u00f6rt abgeschafft und durch eine g\u00e4nzlich neue Form der Kooperation ersetzt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Angela Klein schreibt zurecht, dass der Weg, das Zusammenleben der V\u00f6lker in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen \u00fcber die Durchsetzung linker, antikapitalistischer Regierungen im Nationalstaat f\u00fchre. Dem ist insofern zuzustimmen, als erstens die EU den Nationalstaat nicht \u00fcberwunden hat und dieser weiterhin das entscheidende Terrain des Klassenkampfes darstellt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

EU-Gesetze und -Richtlinien verkomplizieren den Klassenkampf, weil sie eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde darstellen, die von den zumeist im Rahmen des Nationalstaats stattfindenden K\u00e4mpfen \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Beispiel Irland: Hier hat ein Massenboykott der Wassergeb\u00fchren die neue Regierung zum Einlenken bewegt und diese hat die geb\u00fchren ausgesetzt. Daraufhin sagt die EU-Kommission, dass das Gesetz zur Einf\u00fchrung der geb\u00fchren nach EU-Recht nicht mehr zur\u00fcck genommen werden k\u00f6nne. EU-Recht sieht auch keine Verstaatlichungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die britische Stahlindustrie und Eisenbahn vor \u2013 Forderungen, die von Linken in Gro\u00dfbritannien aufgestellt werden. Die Organisierung synchroner EU-weiter K\u00e4mpfe ist weitaus schwieriger, als auf nationaler Ebene. Nat\u00fcrlich muss dies geschehen und ist auch m\u00f6glich, wie man bei den K\u00e4mpfen gegen die Bolkestein-Richtlinie und Port Package gesehen hat. Aber gleichzeitige grundlegende Gesellschaftsver\u00e4nderungen in der gesamten EU sind vielleicht theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sie liegt aber falsch, wenn sie schreibt: \u201eVielmehr ist die \u00dcberwindung des kapitalistischen Nationalstaats eine Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung des kapitalistischen EU-Projekts.\u201c<\/em> Der Brexit beweist das Gegenteil. Die EU ist nicht allm\u00e4chtig. So, wie im Rahmen des Kapitalismus soziale Zugest\u00e4ndnisse erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, so k\u00f6nnen auch Institutionen des Kapitals ersch\u00fcttert und zerschlagen werden \u2013 zumindest aber k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder solche Institutionen verlassen. Wodurch diese dann ersetzt werden, ist eine andere Frage und h\u00e4ngt vom Verlauf des Klassenkampfs ab. Aber es ist offensichtlich, dass die zentrifugalen Kr\u00e4fte in der EU zunehmen und dies durch Klassenk\u00e4mpfe verst\u00e4rkt werden kann. Das ist gut so, auch wenn ein Austritt einzelner Staaten aus der EU oder die Aufl\u00f6sung der EU in ihrer heutigen Form (und dann wahrscheinlich die Bildung einer kerneurop\u00e4ischen Union um Deutschland herum) noch keinen Sozialismus bedeutet. Und wenn es keine starken Kr\u00e4fte gibt, die bei solchen Aufl\u00f6sungserscheinungen der EU eine sozialistische Anti-EU-Position vortragen, besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung nationalistische F\u00e4rbung annimmt und rechte Kr\u00e4fte st\u00e4rkt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Enthaltung?<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Nun k\u00f6nnte man sich fragen, ob angesichts dieser Komplexit\u00e4t des Brexit-Votums und der Tatsache, dass nun einmal auch rechte und rassistische Kr\u00e4fte f\u00fcr einen Austritt aus der EU Kampagne machten, die \u201ebessere\u201c Position eine Enthaltung gewesen w\u00e4re. Einige sich revolution\u00e4r und marxistisch verstehende Gruppen am Rande der Arbeiterbewegung haben eine solche Position eingenommen \u2013 und sind damit am Rande der Arbeiterbewegung geblieben. Das ist die Folge, wenn man aus Sorge davor nass zu werden, bei einem Schwimmwettbewerb am Beckenrand stehen bleibt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es Situationen, in denen sich SozialistInnen enthalten oder zu einer ung\u00fcltigen Stimmabgabe aufrufen m\u00fcssen. Das ist oft der Fall, wenn bei einer Parlaments- oder Pr\u00e4sidentenwahl nur zwei b\u00fcrgerliche, pro-kapitalistische Kandidaten zur Wahl stehen, Aber selbst hier kann es Ausnahmen geben, wie bei der letzten Pr\u00e4sidentenwahl in \u00d6sterreich. Hier haben die Sozialistische LinksPartei (SLP \u2013 Schwesterorganisation der SAV) und andere Linke zurecht dazu aufgerufen, einen Sieg des FP\u00d6-Manns Hofer zu verhindern und die Stimme an den gr\u00fcnen (und damit b\u00fcrgerlich-prokapitalistischen) Kandidaten Van der Bellen zu geben. Warum? Weil die gesellschaftliche Wirkung eines FP\u00d6-Siegs qualitativ negativer f\u00fcr die Arbeiterbewegung, die Linke und sozial Benachteiligte gewesen w\u00e4re. Man kann also eine Entscheidung zur Stimmabgabe nicht nur von den Protagonisten abh\u00e4ngig machen, sondern muss die Wirkung der jeweiligen Ergebnisse auf die Gesellschaft, auf das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen und die Folgen f\u00fcr den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung ber\u00fccksichtigen. An diesem Punkt besteht aus meiner Sicht kein Zweifel: Eine Mehrheit f\u00fcr den Verbleib in der EU h\u00e4tte die Tory-Regierung gefestigt, die EU gest\u00e4rkt, TTIP beschleunigt usw. Eine Enthaltung w\u00e4re in der Realit\u00e4t nur dem Remain-Lager zugute gekommen. Deshalb konnten Linke zum Ausgang des Referendums aus den oben ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden keine gleichg\u00fcltige Haltung einnehmen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Das EU-Referendum in Gro\u00dfbritannien war ein einschneidendes Ereignis und wie alle solche Ereignisse auch ein Test f\u00fcr die Linke. Das Votum f\u00fcr den Brexit hat eine Krise im Vereinigten K\u00f6nigreich und in der EU ausgel\u00f6st, die uns noch lange besch\u00e4ftigen wird. Wie darauf reagiert werden muss, darf im Falle der innenpolitischen Fragen, die sich in Gro\u00dfbritannien stellen, nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, wie man zum Brexit steht. In der Frage der Unterst\u00fctzung Corbyns gegen die Labour-Rechte ist dies gl\u00fccklicherweise auch nicht der Fall und viele derjenigen, die Corbyn verteidigen, waren Bef\u00fcrworterInnen des Brexit. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber die Frage, wie die Linke es mit der EU h\u00e4lt, ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Um zu verhindern, dass die berechtigte Anti-EU-Stimmung auch in anderen L\u00e4ndern von rechtspopulistischen und rassistischen Kr\u00e4ften ausgenutzt werden kann, muss die Linke eine klare und unzweideutige Haltung gegen die EU der Banken und Konzerne einnehmen. In einigen Linksparteien hat ein solcher Diskussionsprozess begonnen. So hat zum Beispiel der portugiesische Linksblock, der in der Vergangenheit eine eher unkritische Haltung zur EU Einnahme, sich nun deutlich gegen die EU ausgesprochen. Eine Ablehnung der EU muss aber einher gehen mit dem Aufzeigen einer positiven Alternative jenseits von kapitalistischer EU und kapitalistischem Nationalstaat – einem Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter , einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration der europ\u00e4ischen Staaten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info und Bundessprecher der SAV.<\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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