{"id":33256,"date":"2016-07-06T09:26:42","date_gmt":"2016-07-06T07:26:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33256"},"modified":"2016-07-06T09:26:42","modified_gmt":"2016-07-06T07:26:42","slug":"nach-dem-brexit-aufbruch-fuer-die-arbeiterbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/nach-dem-brexit-aufbruch-fuer-die-arbeiterbewegung\/","title":{"rendered":"Nach dem Brexit: Aufbruch f\u00fcr die Arbeiterbewegung"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Paul Mattsson<\/figcaption><\/figure>\n

National Shop Stewards Network Konferenz in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Am 2. Juli fand in London die zehnte Konferenz des \u201eNational Shop Stewards Network\u201c (NSSN) statt. Das NSSN wurde 2006 unter der Leitung von Bob Crow, dem damaligen F\u00fchrer der Gewerkschaft RMT (TransportarbeiterInnen) gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren neun nationale Gewerkschaften an: RMT, PCS, (eine der Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst), FBU (Feuerwehrleute), CWU (Post), NUJ (Journalisten), NUM (BergarbeiterInnen), BFAWU (Nahrungsindustrie), POA (Gef\u00e4ngnisw\u00e4rterInnen), NAPO (Bew\u00e4hrungshelferInnen). Au\u00dferdem haben sich viele lokale und regionale Gewerkschaftsuntergliederungen anderer gr\u00f6\u00dferer Gewerkschaften angeschlossen, wie von UNISON und UNITE (Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes und Dienstleistungen), der LehrerInnengewerkschaft NUT und anderen.<\/p>\n

von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\n

Das NSSN ist ein Zusammenschluss der linkeren, nach vorne treibenden Gewerkschaften, mit Unterst\u00fctzung aus der Trade Union and Socialist Coalition und der Socialist Party. Das NSSN hat in den vergangenen Jahren bereits einen Beitrag geleistet, den Druck auf die gro\u00dfen Gewerkschaften aufzubauen, Massendemonstrationen gegen die Austerit\u00e4t zu organisieren. Bei der j\u00e4hrlichen Konferenz des TUC organisiert das NSSN Randtreffen mit jeweils mehreren hundert TeilnehmerInnen.<\/p>\n

Das NSSN hat dar\u00fcberhinaus in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle in der Gewerkschaftsbewegung \u00fcbernommen. Indem es K\u00e4mpfe bekannt macht und gewerkschafts\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung organisiert, \u00fcbernimmt es h\u00e4ufig die Rolle, die eigentlich der Gewerkschaftsdachverband TUC (hier DGB) spielen sollte.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Das wurde auch bei der diesj\u00e4hrigen Konferenz deutlich, an der etwa 300 KollegInnen teilnahmen. So konnte ein Museumsarbeiter und Aktivist aus Wales nicht nur \u00fcber den Einzug des walisischen Fu\u00dfballteams in das EM-Halblfinale jubeln, sondern auch \u00fcber den Erfolg ihres monatelangen Arbeitskampfes. Dieser Erfolg war auch der Unterst\u00fctzung der Mitglieder des NSSN geschuldet. Weiterhin gab es einen beeindruckenden Bericht des f\u00fchrenden Vertreters der \u00c4rzte-Gewerkschaft BMA, Yannis. Goutsoyannis, \u00fcber die Protest- und Streikbewegung der \u201eJunior Doctors\u201c gegen unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen im britischen Gesundheitswesen. Er betonte: \u201eDie Zusammenarbeit der Gewerkschaften ist lebenswichtig, denn wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft in der die arbeitenden Menschen \u00fcber ihre Geschicke bestimmen k\u00f6nnen. Die Solidarit\u00e4t war enorm wichtig f\u00fcr uns. Das waren gemeinsame Demonstrationen mit den LehrerInnen; U-Bahn-FahrerInnen, die Anstecker f\u00fcr uns verteilten; Postbesch\u00e4ftigte, die Flugbl\u00e4tter f\u00fcr uns verteilten; Feuerwehrleute, die uns ihren Feuerwehrwagen f\u00fcr unsere Protestkundgebung ausliehen. Wir werden diese Solidarit\u00e4t zur\u00fcck geben, wenn die LehrerInnen am Dienstag ihre Streikkundgebung abhalten!\u201c<\/p>\n

Lehrerstreik<\/h4>\n

Jane Nellist, Vorstandsmitglied der LehrerInnengewerkschaft NUT und Mitglied der Socialist Party, rief die Anwesenden dazu auf, am 5. Juli den nationalen Streik an den Schulen zu unterst\u00fctzen: \u201eDie Angriffe der Regierung sind die schlimmsten K\u00fcrzungen im Bildungswesen seit Generationen. Sie treffen Schulen in den sozial schw\u00e4cheren Gebieten zuerst. In einer Umfrage in Coventry haben 81% der LehrerInnen gesagt, dass sie ihre Arbeit nicht schaffen k\u00f6nnen und 97% sagten, der Arbeitsdruck beeintr\u00e4chtige ihr Leben.\u201c Die Regierung will die Mittel f\u00fcr Schulen k\u00fcrzen und forciert gleichzeitig ein massives Privatisierungsprogramm, nach dem \u00f6ffentliche Schulen zwangsweise in so genannte Akademies umgewandelt werden k\u00f6nnen. Das bedeutet zum einen, dass die Bildung gro\u00dfenteils in die H\u00e4nde von Kirchen und Konzernen gelegt wird, zum anderen bedeutet es einen Generalangriff auf die geltenden Tarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die brutale K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik unter der von Cameron gef\u00fchrten Tory-Regierung. Janice Godrich, nationale Sprecherin der Gewerkschaft PCS, rief den Anwesenden deshalb zu: \u201eWir beginnen diese Konferenz mit einem Grund zum Feiern: dem R\u00fccktritt von David Cameron!\u201c<\/p>\n

Chance<\/h4>\n

Die meisten teilnehmenden GewerkschafterInnen teilten die Ensch\u00e4tzung des NSSN Sprechers Rob Williams und sehen die momentane Situation nach dem Brexit-Votum, dem R\u00fccktritt des Regierungschefs und dem daraus folgenden Chaos im Tory-Lager als eine enorme Chance f\u00fcr die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Oktay Sahbaz, eine Aktivistin der t\u00fcrkisch-kurdischen Community Gruppe Day-Mer sagte: \u201eIch glaube nicht, dass 17 Millionen Menschen in diesem Land Rassisten sind. Ich denke vielmehr, dass 17 Millionen Menschen genug haben von der Austerit\u00e4tspolitik und so ihre Wut zum Ausdruck brachten.\u201c<\/p>\n

Nancy Taaffe, Mitglied der Gewerkschaft Unite und der Socialist Party, betonte, dass in der Kampagne um das Referendum Rassismus von beiden Seiten der b\u00fcrgerlichen Lager betrieben wurde. Glenn Kelly, fr\u00fcheres Mitglied des UNISON Vorstands, betonte die Heuchelei des \u201eRemain\u201c-Lagers um Cameron und prangerte die Ma\u00dfnahmen der Regierung an, die das Leben f\u00fcr MigrantInnen in den letzten Jahren brutal beeintr\u00e4chtigt haben.<\/p>\n

Gemeinsamer Kampf f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen<\/h4>\n

Alle waren sich einig, dass eine sehr wichtige Aufgabe die Verteidigung von MigrantInnen und der gemeinsame Kampf sein muss. Das NSSN spielt schon seit langem eine wichtige Rolle in der Verteidigung der Rechte von migrantischen ArbeitnehmerInnen. Deutlich wurde das durch die Anzahl der Anwesenden und RednerInnen mit Migrationshintergrund. Spanisch sprechende Arbeiter einer Reinigungsfirma in London, die sich seit Monaten im Streik befinden und nun einen Hungerstreik beginnen, erhalten Unterst\u00fctzung durch das NSSN. Kumaran Bose, Gewerkschaftsaktivist in einem Supermarkt, der zur Tesco-Gruppe geh\u00f6rt, sprach \u00fcber seinen Kampf f\u00fcr die Rechte der Besch\u00e4ftigten, die ihre L\u00f6hne gek\u00fcrzt bekommen hatten. Er organisierte die Belegschaft und jetzt sind etwa 50% der Besch\u00e4ftigten Mitglieder der Gewerkschaft. Er bekam stehende Ovationen, als er sagte: \u201eIhr k\u00f6nnt mir alles nehmen \u2013 meinen Lohn, mein Haus, aber ihr k\u00f6nnt mir nicht mein Selbstvertrauen nehmen. Ich werde den Kampf fortf\u00fchren, weil ich wei\u00df, dass ihr im Unrecht seid.\u201c<\/p>\n

Corbyn verteidigen!<\/h4>\n

Die Konferenz fand vor dem Hintergrund des offenen Versuchs der Labour-Rechten statt, den gew\u00e4hlten Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum R\u00fccktritt zu zwingen. Am Wochenende der Konferenz entschieden sich einige, die kommen wollten, zu Hause zu bleiben, um sich in ihrer Stadt an einer der vielen Protestdemonstrationen von tausenden von Corbyn-Unterst\u00fctzerInnen zu beteiligen. Das Vorgehen der rechten Labour-Abgeordneten, dazu noch die dreiste R\u00fccktrittsforderung von David Cameron im Unterhaus an Corbyn (\u201eUm Himmels Willen \u2013 gehen Sie\u201c) f\u00fchrte zu einer Welle von Unterst\u00fctzung im ganzen Land. Allein letzte Woche traten 60.000 Menschen in die Labour Party ein.<\/p>\n

Dave Nellist, Sprecher der \u201eTrade Union and Socialist Coalition\u201c, die bei Wahlen als linke Alternative zur Labour Party antritt, betonte: \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Angst der Tories, der Labourrechten und der Bosse ist, dass es zu Neuwahlen kommt und Corbyn Premierminister werden k\u00f6nnte. Zentrale Aufgabe ist jetzt, Corbyn die volle Unterst\u00fczung zu geben, damit er gegen die Angriffe von rechts standh\u00e4lt.\u201c Er und andere forderten Corbyn und die Momentum-Gruppe auf, die Labour Party Strukturen f\u00fcr alle Linken und soziale Bewegungen zu \u00f6ffnen, um seine Position jetzt zu verteidigen.<\/p>\n

Sean Hole, nationaler Sprecher der Gewerkschaft RMT, stellte fest: \u201eDie Labour Party ist zwei Parteien in einer. Auf der einen Seite Corbyn und seiner Unterst\u00fctzerInnen und auf der anderen Seite dieselben alten rechten ‚Blairites‘, die auf lokaler Ebene f\u00fcr K\u00fcrzungen stimmen und die mit den Tories f\u00fcr das Bombardement von Syrien gestimmt haben. Als Gr\u00fcndungsmitglied der Labour Partei kann man die RMT durchaus als ‚entt\u00e4uschtes Elternteil‘ bezeichnen. (\u2026) Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Spaltung der Labour Party kommen, w\u00fcrde einer Affilierung der RMT an eine wirkliche Labour Pary, die f\u00fcr die Interessen der arbeitenden Menschen k\u00e4mpft, nichts im Weg stehen.\u201c<\/p>\n

Chris Baugh, 2. Vorsitzender der PCS, versicherte ebenfalls die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyn und forderte eine Konferenz aller Gewerkschaften, linken Organisationen und Corbyn-Unterst\u00fctzerInnen zu organisieren. Die Anwesenden verabschiedeten eine entsprechende Abschlusserkl\u00e4rung und forderten, dass eine solche Konferenz ein Programm gegen K\u00fcrzungen, f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, Re-Verstaatlichung, f\u00fcr ein soziales Wohnungsbauprogramm und gegen Rassismus und eine Kampagne f\u00fcr Neuwahlen starten.<\/p>\n

Die Konferenz strahlte eine Stimmung des Aufbruchs und der Ernsthaftigkeit aus. Nichts ist automatisch. Eine Konferenz, wie sie gefordert wird, w\u00e4re ein Meilenstein, um die Kr\u00e4fte zu sammeln und den Kampf zu f\u00fchren. Auf der Grundlage einer gewerkschaftlich getragenen Massenbewegung w\u00e4re eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung m\u00f6glich, die unter dem Eindruck der Bewegung weitreichende Reformen durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Genau das ist es, was den Herrschenden in Gro\u00dfbritannien und in ganz Europa die Angst in die Glieder fahren l\u00e4sst. Die EU der Bosse ist in einer tiefen Krise. Es wird Zeit f\u00fcr ein Europa von unten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

National Shop Stewards Network Konferenz in Gro\u00dfbritannien<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,46],"tags":[262,315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33256"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33256"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33258,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33256\/revisions\/33258"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}