Sascha Stanicic<\/em><\/p>\nWas ist die EU?<\/h2>\n
In der politischen Linken und den Gewerkschaften scheiden sich an der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Geister. Nach der einen Lesart wurde die europ\u00e4ische Einigung aus dem Entsetzen der Menschen in Europa \u00fcber die Zerst\u00f6rungen von zwei Weltkriegen und dem festen Willen geboren, dass sich so etwas nie wiederholen d\u00fcrfe. Erst in den letzten Jahrzehnten sei dieses Friedensprojekt auf Abwege einer neoliberalen Politik geraten, k\u00f6nne aber wieder auf den richtigen Weg zur\u00fcckgebracht werden.<\/p>\n
Nach der anderen Lesart war die europ\u00e4ische Einigung von Anfang an ein Projekt der Herrschenden, sie war nie im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, auch wenn die EU in den letzten Jahrzehnten zweifellos neoliberaler und marktradikaler geworden ist.<\/p>\n
Diskussion vor 100 Jahren<\/h4>\n
Diese Auseinandersetzung setzt im Grunde eine Diskussion unter SozialistInnen in Deutschland und international zu Beginn des 20. Jahrhunderts fort, ob sie f\u00fcr die \u201cVereinigten Staaten von Europa\u201d eintreten sollen oder nicht.<\/p>\n
Am 3. April 1911 sagte der SPD-Abgeordnete Georg Ledebour in der Haushaltsdebatte des Reichstags:<\/p>\n
\u201eWir fordern den wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss der europ\u00e4ischen Staaten. Ich bin fest \u00fcberzeugt: wenn auch sicher in der Zeit des Sozialismus, so kann es doch auch schon fr\u00fcher dazu kommen, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa erleben, wie wir heutigentags den Vereinigten Staaten von Amerika im Wettbewerb gegen\u00fcberstehen. Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsm\u00e4nner die Forderung, dass sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa sp\u00e4ter in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluss Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.\u201c (i)<\/p>\n
Und der \u201emarxistische\u201c SPD-Cheftheoretiker Karl Kautsky schw\u00e4rmte gar:<\/p>\n
\u201eF\u00fcr eine st\u00e4ndige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges f\u00fcr immer bannte […] gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europ\u00e4ischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer \u2014 die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa. Gel\u00e4nge dies, so w\u00e4re Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten bes\u00e4\u00dfen eine solche \u00dcbermacht, dass sie ohne jeglichen Krieg alle andern Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschl\u00f6ssen, dazu zwingen, ihre Armeen aufzul\u00f6sen, ihre Flotten aufzugeben.\u201c (ii)<\/p>\n
Ledebour sprach offen aus, dass ein Zweck der geforderten europ\u00e4ischen Einigung der Konkurrenzkampf gegen die USA war. Genau das war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr konsequente SozialistInnen eine kapitalistische Einigung Europas abzulehnen. So kritisierte Rosa Luxemburg:<\/p>\n
\u201eUnd die Losung des europ\u00e4ischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Und jedes Mal, wo b\u00fcrgerliche Politiker die Idee des Europ\u00e4ertums, des Zusammenschlusses europ\u00e4ischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe Gefahr‘, gegen den ’schwarzen Weltteil‘, gegen die ‚minderwertigen Rassen‘, kurz, es war stets eine imperialistische Missgeburt.\u201c (iii)<\/p>\n
Neben der Konkurrenz mit den USA prangerte sie einen anderen Zweck der kapitalistischen Einigung Europas an: die gemeinschaftlich betriebene Ausbeutung der Kolonien, das hei\u00dft der L\u00e4nder, die man heute meist \u201cDritte Welt\u201d nennt.<\/p>\n
Vier Jahre sp\u00e4ter folgerte der russische Revolution\u00e4r Wladimir Iljitsch Lenin:<\/p>\n
\u201eVom Standpunkt der \u00f6konomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die \u201afortgeschrittenen\u2018 und \u201azivilisierten\u2018 Kolonialm\u00e4chte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen entweder unm\u00f6glich oder reaktion\u00e4r.\u201c (iv)<\/p>\n
Der reaktion\u00e4re Charakter der Versuche, Europa zu einigen, zeigte sich im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Denn diese waren nichts anderes als der Versuch der deutschen herrschenden Klasse, Europa unter ihrer F\u00fchrung und unter ihrer Knute zu vereinigen. Die Versuche scheiterten. Seit den 1950er Jahren sind wir Zeuge eines friedlichen europ\u00e4ischen Vereinigungspozesses. Dass dieser jemals zu einer tats\u00e4chlichen staatlichen Einheit des Kontinents f\u00fchren wird, ist nicht zu erwarten. Ob die Herrschenden Europas selber daran glauben, eine solche Einigung friedlich zu erreichen ist zweifelhaft. Jedenfalls spricht es B\u00e4nde, dass die bekannteste vergebene Auszeichnung f\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung ausgerechnet der Karlspreis der Stadt Aachen ist \u2013 benannt nach Karl dem Gro\u00dfen, dessen europ\u00e4ische Einigungspolitik der in Blut getr\u00e4nkte Eroberungszug des fr\u00e4nkischen Reichs war.<\/p>\n
EGKS, Euratom, EWG<\/h4>\n
Wie sah die europ\u00e4ische Einigung aus, die nach dem Zweiten Weltkrieg real begann? Sicher gab es bei Millionen Menschen ehrliche W\u00fcnsche nach V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aber der Motor der europ\u00e4ischen Einigung waren knallharte wirtschaftliche Interessen. 1923 hatte der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki analysiert, dass der Erste Weltkrieg zeigte, dass der Nationalstaat zur Fessel f\u00fcr die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte geworden war. (v) Im 19. Jahrhundert war die Kleinstaaterei zur Fessel f\u00fcr die Entwicklung geworden. Es kam z.B. zur Herausbildung eines deutschen Nationalstaats. Jetzt wurden auch diese Nationalstaaten zu eng f\u00fcr die weitere Entwicklung.<\/p>\n
1952 gr\u00fcndeten Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und Deutschland die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion). Ihr Ziel war der m\u00f6glichst effektive Aufbau der Kohle- und Stahlindustrie in Westeuropa (damals noch der wichtigste Wirtschaftszweig). Dabei ging es nicht um den Weltfrieden. Im Gegenteil war die Montanunion auch ein Mittel zur St\u00e4rkung des antisowjetischen Blocks im beginnenden Kalten Krieg zwischen dem kapitalistischen Westen und der Sowjetunion. Immerhin waren ab 1955 alle sechs EGKS-L\u00e4nder auch in der NATO.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Einigung hatte zudem eine ideologische Dimension. Nach dem Krieg war Millionen in Europa die Verantwortung des Kapitalismus f\u00fcr Krieg und Faschismus klar. Selbst die CDU bekannte sich 1946 zum Sozialismus. Um den Kapitalismus zu retten, brauchte es auch ein positives Zukunftsbild im Rahmen des Systems.<\/p>\n
1957 wurde die EGKS in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen um die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erg\u00e4nzt. Mitgliedsstaaten waren die gleichen sechs L\u00e4nder wie bei der EGKS. Ziel waren der Aufbau der Atomenergie bzw. Abbau und dann Abschaffung der Binnenz\u00f6lle, sowie eine gemeinsame Zoll- und Handelspolitik gegen\u00fcber Drittstaaten. Dabei war die Einigung keineswegs eine Erfolgsstory. Es gab Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Ausgestaltung: Welche Mitglieder sollten noch aufgenommen werden? Sollte es um die Schaffung gemeinsamer Institutionen gehen oder um Vertr\u00e4ge zwischen souver\u00e4nen Staaten? Dahinter steckte, dass die verschiedenen Regierungen sich oft von den gleichen Ma\u00dfnahmen entgegengesetzte Effekte erhofften: Der franz\u00f6sische Imperialismus hoffte, die wirtschaftlich \u00fcberlegene deutsche Konkurrenz durch Vertr\u00e4ge und gemeinsame Institutionen unter Kontrolle halten zu k\u00f6nnen. Der deutsche Imperialismus hoffte, seine \u00dcberlegenheit erst so richtig ausspielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei war die europ\u00e4ische Einigung keineswegs ein geradlieniger Prozess. Ein erster Anlauf zu einer gemeinsamen W\u00e4hrung scheiterte in den 1970er Jahren. In den 1980ern machte die EU vor allem durch das Gefeilsche um Beitragszahlungen von sich reden. Die britische Premierministerin Thatcher bewies damals ein beachtliches Talent als Erpresserin. In den Medien wurde \u00fcber \u201cEurosklerose\u201d gejammert oder gespottet.<\/p>\n
Von der EWG zur EU<\/h4>\n
Seit der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre nahm die europ\u00e4ische Einigung dann einen erstaunlichen Aufschwung. Es gab weitere Schritte zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts. Die Europ\u00e4ische Union (EU) wurde gegr\u00fcndet (d.h. die in Europ\u00e4ische Gemeinschaft umbenannte Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch eine \u201cGemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201d und Zusammenarbeit bei Polizei und Einwanderungspolitik erg\u00e4nzt). Die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung, des Euro, wurde beschlossen. Die EU wurde um eine ganze Reihe L\u00e4nder vor allem Osteuropas erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Das hie\u00df aber nicht, dass die Konkurrenz unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern aufgeh\u00f6rt h\u00e4tte. Sie wurde nur erg\u00e4nzt und in den Hintergrund gedr\u00e4ngt durch den gemeinsamen Kampf gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der EU (und au\u00dferhalb). W\u00e4hrend vorher die EWG bzw. EG vor allem die Politik der Nationalstaaten koordiniert hatte, wurde die EU jetzt gezielt als Rammbock eingesetzt, um neoliberale Politik durchzusetzen, um m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung (aber auch der Umweltbewegung und von Verbrauchersch\u00fctzerInnen) wieder zu beseitigen.<\/p>\n
Einer der Hebel dabei war der Euro. Dabei ging es nicht darum, dass wir im Urlaub kein Geld mehr wechseln m\u00fcssen (tats\u00e4chlich f\u00fchrt die Sozialkahlschlags-Politik der EU dazu, dass sich immer mehr Menschen keinen Urlaub im Ausland mehr leisten k\u00f6nnen). Es ging vor allem darum, dass die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas nicht mehr durch W\u00e4hrungsabwertung ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Deutschland herstellen k\u00f6nnen und ihnen nur noch Lohnk\u00fcrzungen und Sozialkahlschlag bleiben. Nach au\u00dfen ging es um den Konkurrenzkampf mit den USA, konkret darum, mit dem Euro den US-Dollar als Weltreservew\u00e4hrung herauszufordern.<\/p>\n
Grenzen der kapitalistischen Vereinigung<\/h4>\n
Wir sind Zeuge eines scheinbar unendlichen Einigungsprozesses, der keine Perspektive auf Abschluss hat. Tats\u00e4chlich wurden die gegens\u00e4tzlichen nationalen Interessen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht \u00fcberwunden und k\u00f6nnen nicht \u00fcberwunden werden. Die erfolglosen Versuche der Kapitalisten, Europa zu vereinigen, dr\u00fccken den Widerspruch zwischen der Notwendigkeit der weiteren Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte \u00fcber die Grenzen des Nationalstaats hinaus und die gleichzeitige Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus diese nationalstaatlichen Grenzen zu \u00fcberwinden, aus.<\/p>\n
Genauso unf\u00e4hig ist der Kapitalismus, seine Krisenhaftigkeit zu \u00fcberwinden. Mit jeder Krise nehmen aber auch die Zentrifugalkr\u00e4fte innerhalb der EU zu. Jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Integration erzeugt neue Widerspr\u00fcche. Davor warnte der damalige Bundesbankpr\u00e4sident Tietmeyer schon 1993im Bezug auf den Euro:<\/p>\n
\u201eWenn nur eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik stattfindet, alle anderen Politikbereiche aber im wesentlichen bei den Nationalstaaten bleiben, dann ist die Gefahr sehr gro\u00df, dass es zu Konflikten kommt, zu einer Divergenz der Entscheidungen und Entwicklungen, die dann die W\u00e4hrungsunion vor eine Zerrei\u00dfprobe stellen k\u00f6nnten.\u201c (vi)<\/p>\n
Genau das erleben wir verst\u00e4rkt seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007\/08 und der darauf folgenden Euro-Krise. Diese hat die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob Euro und EU in dieser Form \u00fcberleben werden. Nationalistische und EU-kritische Kr\u00e4fte wurden gest\u00e4rkt und \u00fcben in vielen Staaten Druck gegen eine weitere europ\u00e4ische Integration aus. In Gro\u00dfbritannien hat die Regierung ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der EU angek\u00fcndigt. Das ist letztlich Ausdruck der Tatsache, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Struktur des Nationalstaats zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Dazu schrieben wir im Jahr 2002:<\/p>\n
\u201eDas kapitalistische System basiert auf dem Nationalstaat. Dieser ist eine historisch gewachsene soziale Einrichtung und hat viele Bestandteile: Geschichte, Tradition, gemeinsame Sprache, Kultur, Territorium usw.<\/p>\n
Die Kapitalisten brauchen den Staat, denn er sch\u00fctzt sie sowohl gegen\u00fcber dem Widerstand der Arbeiterklasse als auch gegen\u00fcber anderen kapitalistischen Konkurrenten. Der Staat dient dazu die Bedingungen zur Profitmaximierung aufrecht zu erhalten. Dazu geh\u00f6rt auch, Aufgaben zu \u00fcbernehmen, die der Einzelkapitalist nicht bezahlen kann oder die nicht in seinem unmittelbaren Interesse sind. Der Staat hat auch eine Vermittlungsfunktion zwischen den Klassen und zwischen den verschiedenen Einzelkapitalisten und Kapitalfraktionen. (\u2026)<\/p>\n
Es gibt heute keine internationalen Einrichtungen oder Strukturen, die staatliche Funktionen \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Die Kapitalisten greifen weiterhin auf ihren Nationalstaat zur\u00fcck, wenn sie ihn brauchen.<\/p>\n
Und sie brauchen ihn im Kampf mit ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht.\u201c (vii)<\/p>\n
Undemokratisch<\/h4>\n
Die wichtigste EU-Institutionen sind Kommission und Ministerrat. Die Kommissionsmitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Das Europ\u00e4ische Parlament kann nur die Kommission insgesamt best\u00e4tigen oder ablehnen. Das Parlament kann keine eigenen Gesetze beschlie\u00dfen, nur Gesetzesvorschl\u00e4ge der Kommission ablehnen. Im Ministerrat sind die einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder vertreten (durch Fachminister oder Regierungschefs, \u00e4hnlich wie im Bundesrat). Das wichtigste ist aber, dass die Abgeordneten weit weg von ihren W\u00e4hlerInnen sind, aber nah dran an einem Riesenheer von LobbyistInnen, die verschiedene Konzerninteressen vertreten. Die M\u00f6glichkeiten durch politischen Druck der Konzernh\u00f6rigkeit der neoliberalen Parlamentsmehrheit etwas entgegen zu setzen, sind also noch geringer als auf nationaler Ebene. Das macht die EU so geeignet zum Rammbock des Neoliberalismus. Die EU ist damit eine weitgehend undemokratische Institution, in der die Einflussm\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung noch weitaus geringer sind, als in den parlamentarischen Demokratien der einzelnen Nationalstaaten (die auch schon zu W\u00fcnschen \u00fcbrig lassen).<\/p>\n
Der Prozess der europ\u00e4ischen Einigung erm\u00f6glicht es der einzelnen Regierung, sich bei ihrem Sozialabbau, aber auch bei ihren Steuergeschenken f\u00fcr die Unternehmer, hinter der EU zu verstecken. Aus Sicht der Arbeiterklasse in den Mitgliedsstaaten ist die angeblich die Entscheidungen treffende, aber von niemandem gew\u00e4hlte, EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel weit weg und kaum erreichbar. Dies um so mehr, als die Sozialdemokratie wie auch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu gl\u00fchenden Bef\u00fcrwortern der Marktwirtschaft geworden sind und nicht gewillt sind, Widerstand gegen die neoliberale Politik zu leisten.<\/p>\n
Die EU ist ein Zweckb\u00fcndnis kapitalistischer Staaten, das sich sowohl gegen \u00e4u\u00dfere Konkurrenten wie die USA, Japan und China richtet, als auch gegen die europ\u00e4ische Arbeiterklasse. Sie gehorcht einzig und allein den Interessen derjenigen, die in den Mitgliedsstaaten m\u00e4chtig sind. Alle Vertr\u00e4ge der EU sind auf eine Verbesserung der Profitbedingungen f\u00fcr die Banken und Konzerne ausgerichtet. Kein Vertrag bringt die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten zur Geltung. Diese EU kann nicht einfach durch andere politische Mehrheiten im Europaparlament oder durch die eine oder andere Ver\u00e4nderung in ihrer Verfasstheit zu einer sozialen und fortschrittlichen Institution im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung reformiert werden. Alle Vertr\u00e4ge m\u00fcssten zerrissen werden, alle Gremien und Institutionen aufgel\u00f6st werden, um die Voraussetzungen zu einer Vereinigung Europas im Interesse der Menschen zu schaffen.<\/p>\n
i G. Ledebour. Verhandlungen des Reichstags. XII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 266. Stenographische Berichte, Berlin 1911, S. 6142\/6143<\/em>
\nii \u201eNeue Zeit\u201c vom 28. April 1911<\/em>
\niii Rosa Luxemburg, Friedensutopien, 1911<\/em>
\niv Lenin, \u00dcber die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, 1915<\/em>
\nv Leo Trotzki: \u00dcber die Aktualit\u00e4t der Parole „Vereinigte Staaten von Europa“<\/em>
\nvi Handelsblatt, 1.11.1993<\/em>
\nvii Sascha Stanicic, Empire oder Imperialismus, in: Die Ideen von Seattle und Genua, Berlin, 2002<\/em><\/p>\nWeiterlesen? Download als PDF hier (6,2 mb)<\/a><\/p>\n<\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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