{"id":33243,"date":"2016-07-09T16:03:06","date_gmt":"2016-07-09T14:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33243"},"modified":"2016-10-26T09:19:55","modified_gmt":"2016-10-26T07:19:55","slug":"proteste-gegen-geplante-schulprivatisierungen-in-nigeria","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/proteste-gegen-geplante-schulprivatisierungen-in-nigeria\/","title":{"rendered":"Proteste gegen geplante Schulprivatisierungen in Nigeria"},"content":{"rendered":"

\"lehrerprotest_nigeria\"<\/a>Unbefristeter Streik von Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

von Abbey Trotsky, \u201eEducation Rights Campaign\u201c (ERC; \u201eKampagne f\u00fcr das Recht auf Bildung\u201c), Lagos (Nigeria)<\/em><\/p>\n

Im nigerianischen Bundesstaat Oyo \u00fcberschlagen sich die Ereignisse. Besch\u00e4ftigte und junge Leute gehen gegen Privatisierungsvorhaben auf die Stra\u00dfe und fordern die Bezahlung ausstehender L\u00f6hne und Renten. Dass der nur unzureichend vorbereitete Generalstreik vom Monat Mai erfolglos geblieben ist, scheint die KollegInnen und Sch\u00fclerInnen dort kaum zu beeindrucken. So sind die arbeitenden Menschen in Oyo in gro\u00dfer Zahl an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Ein Beleg f\u00fcr diese k\u00e4mpferische Stimmung sind die Aktionen, die zur Blockade des Regierungssitzes im Bundesstaat Oyo gef\u00fchrt haben. Dort haben hunderte Sch\u00fclerInnen etlicher weiterf\u00fchrender Schulen am Montag, dem 6. Juni, die B\u00fcror\u00e4ume des Gouverneurs gest\u00fcrmt, um gegen die geplante Privatisierung der weiterf\u00fchrenden Schulen durch die von der APC gef\u00fchrte Regierung des Bundesstaats zu protestieren (APC = \u201eAll Progressives Congress\u201c, der seit einem Jahr auch die Bundesregierung stellt; Anm. d. \u00dcbers.). Am selben Tag ist es in vielen Teilen von Ibadan, der Hauptstadt des Bundesstaats Oyo, zu \u00e4hnlichen Protestformen gekommen. Am n\u00e4chsten Tag fand dann ein noch weit gr\u00f6\u00dferer Protest statt, an dem sich nun auch ArbeiterInnen, HandwerkerInnen und Studierende beteiligten, um eine weitergehende Forderung aufzustellen. Untermauert durch einen unbefristeten Streik will man die Auszahlung noch ausstehender L\u00f6hne und Renten erreichen, auf die die Menschen seit sechs Monaten warten. Dieser Protestmarsch vom 7. Juni, einer der gr\u00f6\u00dften, den es in letzter Zeit in Ibadan gegeben hat, wurde sowohl vom Landes- wie auch vom Bundesvorstand des Dachverbands \u201eNigeria Labour Congress\u201c (NLC) und der Lehrergewerkschaft \u201eNigeria Union of Teachers\u201c (NUT) angef\u00fchrt.<\/p>\n

Der unmittelbare Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Massenproteste und den Streik der ArbeiterInnen und Sch\u00fclerInnen war allerdings die Verhaftung f\u00fchrender K\u00f6pfe der Arbeiterbewegung, die eine Woche zuvor, anl\u00e4sslich eines von der Regierung organisierten Forums am 1. Juni, das den Verkauf von Schulen nach Ma\u00dfgabe des \u201ePublic Private Partnership\u201c (PPP) thematisierte, zu Protesten aufgerufen hatten.<\/p>\n

Am Donnerstag, dem 2. Juni, sind dann sieben VertreterInnen der Arbeiterbewegung, darunter auch der Landessprecher des \u201eNigeria Labour Congress\u201c, Herr Waheed Olojede, festgenommen worden. Einen Tag sp\u00e4ter mussten sie sich vor Gericht zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern. Dennoch mussten sie das Wochenende \u00fcber im Agodi-Gef\u00e4ngnis verbringen, weil das Gericht \u2013 offenbar auf Veranlassung der Landesregierung \u2013 eine Kaution von 200.000 nig. Naira (~ 900 \u20ac) festgelegt hatte. Diese Summe war an jenem Freitag nicht mehr aufzubringen. Weitere betroffene VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft waren der stellvertretende Sprecher des NLC-Landesverbands, Titilayo Sodo, die Vorsitzende des Landesverbands, Kofo Ogundeji, der Landessprecher der Beamtengewerkschaft \u201eNigeria Civil Service Union\u201c (NCSU), Oparinde Kehinde, wie auch Oseni Aderemi, Adegbogu und Falade Akinyele, die dem erweiterten Vorstand des NLC auf Bundesebene angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Nach der Freilassung der o.g. Personen am Montag, dem 6. Juni, riefen ArbeiterInnen dann im Zuge einer Versammlung den unbefristeten Streik aus, um ihren Forderungen noch mehr Ausdruck zu verleihen: 1. umgehende R\u00fccknahme s\u00e4mtlicher aus der Luft gegriffenen Anklagen gegen die ArbeitnehmervertreterInnen, die verhaftet worden sind; 2. die Regierung muss ihren Beschluss, \u00f6ffentliche Schulen des Bundesstaats verkaufen zu wollen, zur\u00fccknehmen; 3. korrekte und angemessene Finanzierung des Bildungssekktors, wozu auch die Sicherung eines Existenzminimums und Sonderzahlungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich z\u00e4hlen; 4. umgehende Auszahlung aller, seit sechs Monaten ausstehenden L\u00f6hne und Renten.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t der Massen mit den GewerkschaftsvertreterInnen<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen sind nach ihrem Besuch bei der Polizeipr\u00e4fektur des Bundesstaates Oyo am Donnerstag, 2. Juni, gegen 22 Uhr festgenommen und inhaftiert worden. Am folgenden Tag mussten die Inhaftierten, die ins \u201eState Criminal Investigation Department\u201c (SCID) Iyaganku in Ibadan verbracht worden sind, am Landgericht vorsprechen. Die gesamten Einrichtungen waren, mit Kr\u00e4ften der nigerianischen Polizei besetzt, stark militarisiert aufger\u00fcstet worden. Alle m\u00f6glichen Zufahrten zu den Gerichtsgeb\u00e4uden waren abgesperrt und \u201enormale\u201c Menschen durften sich nicht ohne Weiteres in dem Viertel bewegen. Trotz all dieser einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielten, die Leute vom Gerichtsviertel fernzuhalten, sind die ArbeiterInnen, die zu hunderten die Gerichtsgeb\u00e4ude st\u00fcrmten, resolut und entschlossen mit einem Solidarit\u00e4tslied nach dem anderen auf den Lippen vorgegangen und haben die sofortige und bedingungslose Freilassung ihrer inhaftierten Repr\u00e4sentantInnen gefordert.<\/p>\n

Die entschlossene Aktion der KollegInnen rund um die Gerichtsgeb\u00e4ude \u00fcbte in der Tat erheblichen Druck auf die Richter aus, die sich gezwungen sahen, gegen Hinterlegung einer Kaution Haftentlassung zu gew\u00e4hren. Dabei liegt auf der Hand, dass diese Entscheidung ganz und gar nicht im Interesse der APC-Regierung war, deren Rechtsvertreter sich gegen die Kaution ausgesprochen hatte. Trotzdem wurden die GewerkschaftsvertreterInnen dank der Unterschungen, die die Landesregierung angeblich gegen sie anstrengte, weiter in Haft gehalten. Man wollte einfach mit allen Mitteln verhindern, dass die Kautionsbedingungen noch am selben Abend h\u00e4tten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die geplante Schul-Privatisierung<\/h4>\n

Das Motiv, dass hinter diesem Vorgehen steht, die besagten Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen in Haft zu halten, bestand darin, sie wegen der von ihnen initiierten Massenaktionen vom 1. Juni au\u00dfer Gefecht zu setzen. Schlie\u00dflich hatten diese Aktionen bewusst eine Showveranstaltung f\u00fcr ganz bestimmte Interessensgruppen gest\u00f6rt, die von der APC-gef\u00fchrten Landesregierung organisiert worden war, um die Pl\u00e4ne zum Verkauf der weiterf\u00fchrenden Schulen im Kontext des PPP unter Dach und Fach zu bringen. Das Ziel der Landesregierung bestand darin, die Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen daran zu hindern, weitere Massenaktionen gegen ein neu anberaumtes Treffen mit diesen Interessengruppen anzuf\u00fchren, das f\u00fcr Dienstag, den 7. Juni, anberaumt wurde.<\/p>\n

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Untergliederungen des NLC und der NUT im Bundesstaat Oyo den Widerstand gegen den Plan der Landesregierung, weiterf\u00fchrende \u00f6ffentliche Schulen zu verkaufen bzw. erneut an Privatunternehmen oder an Missionswerke zu \u00fcbergeben, aufrechterhalten haben. Man hatte versucht diese Verkaufspl\u00e4ne damit zu rechtfertigen, dass an diesen Schulen \u2013 wenn sie wieder in die Obhut ihrer \u201ealten Besitzer\u201c zur\u00fcckkehren oder in PPP-Projekte \u00fcbergehen w\u00fcrden \u2013 alle unsch\u00f6nen Erscheinungen, die f\u00fcr den gesamten Bildungsbereich des Bundesstaats charakteristisch sind, wieder verschwinden werden. In diesem Sinne sind bereits Zeitungsanzeigen erschienen, in denen Einzelpersonen oder Organisationen, die als \u201ePartner\u201c f\u00fcr die Landesregierung in Frage kommen, aufgerufen werden, die nicht erstattungsf\u00e4hige Summe von 250.000 Naira (~ 1.100 \u20ac) ans Bildungsministerium des Bundesstaates Oyo zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

Der NLC und die NUT, die diese Pl\u00e4ne ablehnen, haben eingewendet, dass die Regierungsvorhaben zum Verkauf der Schulen bzw. deren R\u00fcckkehr in private Hand oder in die Hand von Missionswerken gleichbedeutend mit einer Privatisierung der Bildung sind. Und das sei etwas, das grunds\u00e4tzlich und auch in der Praxis die UNESCO-Resolution, die auch Nigeria unterzeichnet hat, negiert bzw. ihr widerspricht. Die meisten Erfahrungen weltweit haben gezeigt, dass Privatisierungen im Bildungsbereich zweifelsfrei darauf hinauslaufen, dass Bildung f\u00fcr Kinder aus armen Arbeitnehmerhaushalten nicht mehr bezahlbar ist.<\/p>\n

\u00dcberdies w\u00fcrde damit auch das \u201eGesetz \u00fcber die allgemeine Grund-Bildung\u201c (UBE) verletzt, das von der Bundesregierung Nigerias im Jahr 2003 auf den Weg gebracht worden ist. Diesem Gesetz zufolge muss jedem Kind ohne jede H\u00fcrde das Recht auf Bildung einger\u00e4umt werden! Die Organisation der Arbeitnehmerschaft haben argumentiert, dass die Privatisierung von Schulen auch dazu f\u00fchren wird, dass die Kluft zwischen arm und reich noch gr\u00f6\u00dfer wird. Demzufolge w\u00fcrde es zu noch st\u00e4rkerer sozialer Exklusion kommen.<\/p>\n

Ebenso wurde die Propaganda der Regierung verworfen, wonach die Privatisierung der Schulen automatisch zum Ende der umfassenden Krise f\u00fchren wird, in der der Bildungssektor in diesem Bundesstaat steckt. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Krise im Bildungsbereich besteht aus der mangelhaften finanziellen Ausstattung und dem Mangel an Demokratie bei den Schultr\u00e4gern. Daher beharrt die Arbeiterbewegung darauf, dass die APC-Regierung von Oyo damit beginnt, die UNESCO-Empfehlungen umzusetzen, wonach mindestens 26 Prozent des Jahresbudgets in die Bildung flie\u00dfen m\u00fcssen anstatt Schulen zu privatisieren. Letzteres wird Bildung f\u00fcr Kinder aus Arbeitnehmerfamilien definitiv unerreichbar werden lassen.
\nDie Regierung von Oyo betrachtet diese Art der energischen Opposition, wie sie sowohl vom NLC als auch der NUT gegen die Privatisierungspl\u00e4ne zum Ausdruck gebracht wird, als Verrat an der langen Tradition der Kooperation mit der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung hier im Bundesstaat.<\/p>\n

Ausstehende L\u00f6hne<\/h4>\n

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass der Bundesstaat Oyo seit Dezember 2015 darin versagt hat, seinen BeamtInnen die mageren Monatsgeh\u00e4lter auszuzahlen. Das geschah ohne jeglichen Widerstand seitens der Landesgewerkschaftsf\u00fchrungen. Stattdessen unterzeichneten diese mit der Regierung zusammen ein gemeinsame Erkl\u00e4rung, die den falschen Eindruck vermittelt, dass der Bundesstaat Oyo pleite ist und nicht gen\u00fcgend Mittel hat, um den Besch\u00e4ftigten die mageren L\u00f6hne auszubezahlen. Dabei haben die politischen Funktionstr\u00e4ger weiterhin ihre \u00fcberzogenen Bez\u00fcge und Sonderleistungen erhalten und konnten ihren opulenten Lebensstil somit aufrechterhalten.<\/p>\n

In Folge der Fehler der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die \u00f6konomischen Rechte der \u201eeinfachen\u201c BeamtInnen zu verteidigen, die weiter unter der Last von seit einem halben Jahr ausstehenden Geh\u00e4ltern zu leiden haben, ist auch die Wut und Unzufriedenheit der ArbeiterInnen und allgemein der gesamten \u00d6ffentlichkeit auf diese VertreterInnen der Arbeiterklasse gestiegen. Diese herrschende Wut der Massen auf die Gewerkschaftsf\u00fchrungen wurde von der APC-Regierung als Chance betrachtet, nun daf\u00fcr juristisch auf dieselben GewerkschaftsvertreterInnen einzudreschen, dass sie eine Aktion der Massen organisiert hat, die mit Erfolg dabei geholfen hat, eine Veranstaltung mit Interessengruppen vorzeitig zu beenden, von der die Regierung sich das G\u00fctesiegel unter ihren Privatisierungspl\u00e4nen versprochen hatte.<\/p>\n

Aufgrund der Unzufriedenheit mit den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden dachte die Landesregierung, dass jede Attacke gegen sie, keine Solidarit\u00e4t mit ihnen hervorrufen von Seiten der arbeitenden Menschen k\u00f6nnte. Das war die Grundlage f\u00fcr die Festnahmen und die Inhaftierung der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen. Aus Sicht der Regierung unter Senator Ajimobi muss man sagen, dass die Verhaftung derselben GewerkschaftsvertreterInnen, die schon als \u201eGener\u00e4le ohne Armee\u201c beschrieben worden waren, \u201eleider\u201c dazu f\u00fchrte, dass den Verhafteten unmittelbare Sympathie zuteil wurde. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde daraus eine Massenaktion, und es folgte die Ausrufung des unbefristeten Streiks im Bundesstaat.<\/p>\n

Protest und Streikaktionen<\/h4>\n

Im Gegensatz zu Bundesstaaten wie Ekiti und Ondo, wo von ArbeiterInnen vor kurzem ebenfalls unbefristete Streiks begonnen worden sind (auch hier ging es um das Problem nicht ausbezahlter L\u00f6hne), handelt es sich bei der Arbeitsniederlegung in Oyo nicht nur um einen Streik, bei dem die KollegInnen einfach der Arbeit fern und allein zu Hause bleiben. In Oyo treffen sich die Streikenden auf t\u00e4glicher Basis, um im Rahmen von Massenversammlungen in der Landeszentrale des NLC zusammenzukommen, zu diskutieren und dar\u00fcber zu beraten, wie der Kampf weitergehen kann. Es sind tausende von Flugbl\u00e4ttern produziert und unter den EinwohnerInnen breit verteilt worden, um das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Streik unter der allgemeinen Bev\u00f6lkerung weiter zu erh\u00f6hen und um zu erkl\u00e4ren, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen sollten. Aktuell wird dieses Material in indigene Sprachen \u00fcbersetzt, damit noch mehr Menschen einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist sehr wichtig festzuhalten, dass die massiven Stra\u00dfenproteste, die am Dienstag, dem 7. Juni, in einigen Arbeitervierteln von Ibadan (wie z.B. in Gate, Oje, Bere usw.) organisiert worden sind, geholfen haben, um die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Forderungen der streikenden ArbeiterInnen zu sensibilisieren und mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Kampf zu bekommen.
\nF\u00fcr die starke Mobilisierung und die massenhafte Unterst\u00fctzung auf der Stra\u00dfe ist der Boden bereitet worden durch die spontanen Massenaktionen, die tags zuvor von tausenden von Oberstufensch\u00fclerInnen aus unterschiedlichen Schulen in Ibadan durchgef\u00fchrt worden sind. Die Sch\u00fclerInnen waren auf die Stra\u00dfe gegangen, um in lauten Sprechch\u00f6ren gegen die Regierung die umgehende Freilassung der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen zu fordern, die zum Zeitpunkt, da diese Aktionen begonnen hatten, immer noch in Haft waren. Diese Massenaktion der Sch\u00fclerInnen wurde auch dazu genutzt, das sofortige Ende aller Pl\u00e4ne der Regierung Ajimobi zu fordern, die sich gegen die Menschen in Oyo richten und nach denen alle \u00f6ffentlichen Schulen im Bundesstaat verkauft werden sollen. Die Landesregierung reagierte mit der Schlie\u00dfung der Schulen, um eine Wiederholung dieser beispiellosen Proteste zu verhindern, die ihnen reichlich unangenehm waren.<\/p>\n

Am Donnerstag, dem 9. Juni, sind auch die Ruhest\u00e4ndlerInnen, denen man noch die Renten der letzten 24 Monate schuldet, auf die Stra\u00dfe gegangen. Sie forderten die unverz\u00fcgliche Auszahlung aller noch ausstehenden Renten und Pensionen. Dar\u00fcber hinaus dr\u00fcckten sie ihre prinzipielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderungen der streikenden Besch\u00e4ftigten aus.
\nF\u00fcr Freitag, den 10. Juni, ist dann ein \u00f6ffentliches Symposium organisiert worden, um den Kampf weiter zu verst\u00e4rken. 1.000 Ausgaben eines Flugblatts, das die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) herausgebracht hat, wurden bei diesem Anlass verteilt. F\u00fcr ein Mitglied des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria), das zu den HauptrednerInnen geh\u00f6rte, bot das Symposium die M\u00f6glichkeit, Vorschl\u00e4ge zu formulieren, wie dieser Kampf weitergehen kann. Zu diesen Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rte auch die Idee der unmittelbaren Einberufung von Aktionskomitees der Besch\u00e4ftigten im kommunalen Bereich, um ein angemessenes Ma\u00df an Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen von dieser Seite sicherzustellen. Damit sollen vor allem die Betriebe mit einbezogen werden, die sich au\u00dferhalb des Stadtgebiets von Ibadan befinden. Auf diese Weise k\u00f6nnen auch Aktionen wie \u00f6ffentliche Versammlungen oder Protestkundgebungen in den einzelnen Gemeinden organisiert werden.<\/p>\n

Es wurde auch vorgeschlagen, die Proteste auf der Stra\u00dfe fortzusetzen, um dar\u00fcber die Unterst\u00fctzung der Massen f\u00fcr die aufgestellten Forderungen zu mobilisieren. Weil dieser Vorschlag Zustimmung hervorrief, wurde f\u00fcr Montag, den 13. Juni 2016, eine weitere Protestkundgebung terminiert.<\/p>\n

Stimmung wir radikaler<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund ist ganz klar, dass die sehr radikale Wende und die eindeutige Abkehr vom alten \u201eWir-bleiben-einfach-zu-Hause\u201c-Ansatz, der beim anhaltenden Kampf der ArbeiterInnen im Bundesstaat Oyo vollzogen wurde, ist eine Reflektion der zunehmend radikaler werdenden Stimmung unter ArbeiterInnen, Studierenden und in der breiteren \u00d6ffentlichkeit. Es gen\u00fcgt festzustellen, dass die Grundlage f\u00fcr diese sich radikalisierende Stimmung noch verst\u00e4rkt wurde aufgrund der erfolgreichen Massenproteste in Oyo w\u00e4hrend des Streiks vom Mai, der vom NLC ausgerufen wurde und sich gegen die Benzinpreiserh\u00f6hung durch die APC-Bundesregierung richtete. Leider hat dieser nicht in allen Bundesstaaten Nigerias gegriffen.<\/p>\n

Obwohl es keine Auseinandersetzung \u00fcber den gescheiterten Mai-Streik und die entsprechenden Proteste gegen die Benzinpreisanhebung um 67 Prozent gibt, hat der anhaltende Kampf der Besch\u00e4ftigten in Oyo ganz klar gezeigt, dass der vorherige Protest der Massen dabei geholfen hat, das politische Bewusstsein der arbeitenden Menschen im Bundesstaat zu heben. So sind einige der Sprechch\u00f6re, die die Oberstufensch\u00fclerInnen jetzt zum Besten geben, in der Tat w\u00e4hrend des letzten Kampfes gegen die Benzinpreiserh\u00f6hung entstanden.
\nAn dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass genau dieselbe ruin\u00f6se und neoliberale Politik der Schulprivatisierungen, gegen die die arbeitenden Menschen in Oyo jetzt k\u00e4mpfen, zuvor schon ganz ohne oder nur m\u00e4\u00dfigem Widerstand in einer Reihe von Bundesstaaten durchgef\u00fchrt worden ist, die von der APC, der PDP (Partei des vorherigen Pr\u00e4sidenten) bzw. der APGA regiert werden. Die Tatsache, dass dieselbe Politik in Oyo jetzt zu Massenaktionen f\u00fchrt, zeigt, wie sich die Stimmung unter den arbeitenden Menschen ver\u00e4ndern kann. Diejenigen, die bereit waren, der APC erst einmal Zeit zugestehen, kommen nun zu dem Schluss, dass sie k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn sie irgendetwas erreichen wollen. Diese Herausforderung bedeutet, dass dieselben Gewerkschaftsvorsitzenden, die noch wenige Monate vor Ausbruch der K\u00e4mpfe gegen die Benzinpreiserh\u00f6hung im Namen der Regierung Erkl\u00e4rungen abgegeben haben, weshalb L\u00f6hne und Renten nicht ausbezahlt werden k\u00f6nnen, jetzt die K\u00e4mpfe anf\u00fchren, mit denen die sofortige Auszahlung eben dieser L\u00f6hne und Renten gefordert wird. Dies geschieht trotz der offensichtlichen Tatsache, dass nichts geschieht, um mit Geldern der Landesregierung n\u00f6tige Fonds zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das zeigt den enormen Effekt, den die sich radikalisierende Stimmung unter der Bev\u00f6lkerung aus\u00fcbt. Das Bewusstsein und Verhalten der Gewerkschaftsf\u00fchrung hat sich entsprechend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat der andauernde Kampf der Besch\u00e4ftigen im Bundesstaat Oyo gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Menschen mit einer standhaften F\u00fchrung und angemessener Strategie und Taktik in der Lage ist, jede Regierung in die Knie zu zwingen, die eine Politik anwednet, welche sich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung richtet. So hat die hiesige Regierung sich nicht nur bei den Besch\u00e4ftigten entschuldigt sondern auch zugegeben, Fehler gemacht zu haben.\u00a0Was dies zeigt, ist, dass es angesichts des andauernden Kampfes m\u00f6glich ist, gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse zu erringen, wenn die F\u00fchrung demokratische Partizipation wie etwa die Teilhabe und Einbeziehung der \u201eeinfachen\u201c Besch\u00e4ftigten bei wichtigen Entscheidungen, die den Kampf betreffen, akzeptiert. Das wird motivieren und daf\u00fcr sorgen, dass die Basis der Besch\u00e4ftigten noch gr\u00f6\u00dfer wird und sich weiter entwickelt. Dadurch wird es m\u00f6glich sein, zu jedem Zeitpunkt in diesem Konflikt die Courage und Entschlossenheit der Masse der ArbeiterInnen abzusch\u00e4tzen und zu beurteilen und dabei gleichzeitig all jene in den Vorst\u00e4nden zu st\u00e4rken, die bereit sind zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es ist n\u00f6tig sicherzustellen, dass die F\u00fchrung weiterhin die demokratische Kontrolle \u00fcber den Verlauf des Kampfes zul\u00e4sst. Dabei spielen die Mitglieder des DSM eine wichtige Rolle. Auch bei der Debatte um die richtige Strategie und m\u00f6gliche Mittel, mit denen der Kampf ausgeweitet werden kann, haben wir eine wesentliche Rolle eingenommen.<\/p>\n

Der Kampf in Oyo, vor allem die Massenmobilisierungen und die aktive Einbeziehung der ArbeiterInnen, kann als Beispiel sowohl f\u00fcr die KollegInnen in den Bundesstaaten Ekiti und Ondo dienen, die sich bereits im Ausstand befinden, als auch f\u00fcr jene in anderen Landesteilen, die ebenfalls auf die Auszahlung ihrer L\u00f6hne warten. Die streikenden Besch\u00e4ftigten im Bundesstaat Ondo haben sich bereits abgeguckt, was in Oyo passiert, und am Donnerstag, dem 9. Juni, Massenproteste organisiert. Dabei wurde der Gouverneur von Ondo daran gehindert, das Regierungsgeb\u00e4ude zu erreichen. Dieser Protest darf aber nicht eine Eintagsfliege bleiben, er muss weitergehen. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen die Mitglieder des DSM die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde in Oyo weiterhin, dass diese bewusst die Verbindung zu den Besch\u00e4ftigten in anderen Bundesstaaten herstellen sollen. Gleichzeitig fordern wir die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Kampfes in Oyo, bis die Forderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Bisher konnten wir rund 20 Ausgaben diverser Materialien des DSM verkaufen. Zuvor hatten bereits mehr als 400 Ausgaben der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung, der \u201eSocialist Democracy\u201c, im Zuge des Generalstreiks vom Mai ihre AbnehmerInnen gefunden. 36 Personen haben sich in Listen eingetragen, um ihr Interesse an einer Midgliedschaft in der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c zu bekunden. Im Eingangsbereich der Gesch\u00e4ftsstelle des NLC steht jeden Tag ein Infotisch mit Publikationen des DSM und dem Banner der SPN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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