{"id":33236,"date":"2016-07-07T14:55:53","date_gmt":"2016-07-07T12:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33236"},"modified":"2016-07-04T15:00:43","modified_gmt":"2016-07-04T13:00:43","slug":"zum-charakter-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/zum-charakter-der-eu\/","title":{"rendered":"Zum Charakter der EU"},"content":{"rendered":"

\"european-union-155207_960_720\"<\/a><\/p>\n

Die Motive der europ\u00e4ischen Einigung sind \u201eFriedenssicherung, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Wertegemeinschaft, Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes, gr\u00f6\u00dferer Einfluss bei der L\u00f6sung grenz\u00fcberschreitender Probleme, St\u00e4rkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, mehr Einfluss in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c, so verk\u00fcndet es ein aktuelles Lehrbuch f\u00fcr den Unterricht in Gemeinschaftskunde an Gymnasien.<\/p>\n

Von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Und sieht man dar\u00fcber hinweg, dass diese Punkte weitgehend nichtssagend bleiben (wer hat denn mehr Einfluss in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und gegen\u00fcber wem?), mutet die EU wie eine Vernunftsgemeinschaft an, der man einfach nicht widersprechen kann. Wer kann schon so unvern\u00fcnftig sein und \u201ewirtschaftlichen Wohlstand\u201c oder \u201enachbarschaftliche Beziehungen\u201c ablehnen? Mehr noch, die EU erscheint als eine Schicksalsgemeinschaft, von der sich abzuwenden eben auch bedeutet, die Sicherung des europ\u00e4ischen Friedens abzulehnen. Und nicht zuletzt verteidigt die EU die ach so gro\u00dfartigen europ\u00e4ischen Werte.<\/p>\n

Steht man auf diesem Standpunkt, so ist der Austritt aus der EU, f\u00fcr den eine Mehrheit der britischen Bev\u00f6lkerung gestimmt hat, nicht einfach nur ein bedauerlicher Unfall. Er ist eine Gef\u00e4hrdung des friedlichen Zusammenlebens, ein Risiko f\u00fcr den europ\u00e4ischen Wohlstand, eine Absage an \u201eunsere\u201c Werte. Steht man auf diesem Standpunkt, so kann der \u201eBrexit\u201c nur \u201eWahnsinn\u201c, \u201eSelbstmord\u201c, oder die Ausgeburt eines nationalistisch gesinnten Inselv\u00f6lkchens sein.<\/p>\n

\u201eDie herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse\u201c, schrieben Marx und Engels 1848 im \u201eManifest der kommunistischen Partei\u201c. Und so verh\u00e4lt es sich eben auch mit der Idee der EU. Dabei war die europ\u00e4ische Einigung urspr\u00fcnglich mitnichten ein Projekt der Herrschenden.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung und die europ\u00e4ische Idee<\/h4>\n

Die Idee der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa kam als Gegenbewegung gegen den von den Herrschenden verordneten Nationalismus alsbald in der Arbeiterbewegung auf. Statt Kriege mit Millionen Toten, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung erstrebten Arbeiterorganisationen eine Zukunft jenseits kapitalistischer Logik und die galt es gemeinsam zu erreichen. Nicht in einem Land, nicht gegeneinander, sondern mit- und f\u00fcreinander.<\/p>\n

August Bebel, der erste Vorsitzende der heutigen SPD, die damals noch eine sozialistische Partei der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten war und nicht wie heute eine Partei der Unternehmer, verk\u00fcndete 1879 in seinem Buch \u201edie Frau und der Sozialismus\u201c seine Vision dieses Europas, in dem sich \u201edie V\u00f6lker Europas\u201c und der ganzen Welt die H\u00e4nde reichen sollten: \u201eDann d\u00fcrften Delegierte aller Nationen und V\u00f6lker sich zu einem gro\u00dfen V\u00f6lkerparlamente vereinigen, um alle ihre Angelegenheiten in friedlicher, sich gegenseitig f\u00f6rdernder Weise zu ordnen. Die physischen und geistigen Produktivkr\u00e4fte wie die Bodenfruchtbarkeit und Erzeugungsf\u00e4higkeit eines jeden Landes d\u00fcrften dann nach neu aufzustellenden Grunds\u00e4tzen gegenseitig abgewogen und auszugleichen versucht, Produktion und Ausstausch auf gro\u00dfer internationaler Grundlage in einer die Menschheitsentwicklung unendlich f\u00f6rdernden Weise reguliert werden.\u201c Nicht Konkurrenz zwischen Staaten und Staatenbl\u00f6cken, sondern deren Aufhebung war das Ziel der Arbeiterbewegung. Eintracht und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen, egal welcher Herkunft, sollte ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Welt erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Mit dieser Idee, der Idee der Beherrschten, hat die EU nicht viel mehr gemein als den Namen, denn sie ist die Idee der Herrschenden. Und auch vor dieser Entwicklung warnte die Arbeiterbewegung mit eindringlichen Worten. Lenin erkannte die Gefahr eines kapitalistischen Europas. Im Grunde sah er unter diesen gesellschaftlichen Umst\u00e4nden nur zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine europ\u00e4ische Integration, sie sei dann \u201eentweder unm\u00f6glich oder reaktion\u00e4r\u201c. Ganz \u00e4hnlich argumentierte Rosa Luxemburg. Die Internationalistin f\u00fcrchtete in einem geeinten kapitalistischen Europa ein \u201eimperialistisches Wirtschaftsganzes\u201c, welches zwangsl\u00e4ufig rassistisch agieren werde. Schaut man auf die heutige EU, auf das Schengener Abkommen, auf \u201eFrontex\u201c und all die Gesetze und Ma\u00dfnahmen, die das Leben der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten so erschwert und aus der EU ein nach au\u00dfen abgeschottete Festung gemacht haben, so scheinen Lenin und Luxemburg beinahe prophetisch gesprochen zu haben.<\/p>\n

1951 Montanunion \u2013 Frieden schaffen mit europ\u00e4ischen Waffen?<\/h4>\n

Mehr als 60 Jahre ist die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) nun alt. Als 1951 der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Robert Schuman seinen Plan verk\u00fcndete, die Kohle und Stahlindustrie, also die sogenannte Montanindustrie, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Beneluxstaaten zusammenzulegen, erkl\u00e4rte er, dies sei der Beginn einer friedlichen Zukunft: \u201eDie Solidarit\u00e4t der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern auch materiell unm\u00f6glich ist.\u201c Und vielleicht glaubte Schuman ja auch selbst an seine Worte.<\/p>\n

Doch, dass die dargestellten Motive des \u201eSchuman-Plans\u201c auch die wirklichen waren, daran entstanden alsbald schon Zweifel. Schnell beschwerten sich Gewerkschaften, dass die Montanunion weniger den europ\u00e4ischen Frieden erhalten, als mehr die Sicherung des Privateigentum in der Kohle- und Stahlerzeugung \u00fcbernehmen sollte. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs galt es beinahe schon als Binsenweisheit, dass Kapitalismus Krieg und Diktatur bedeuten kann und eben das wollten gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung \u00e4ndern. Man denke nur an die Abstimmung zur Enteignung der Schl\u00fcsselindustrien in Hessen, wo 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln stimmten.<\/p>\n

Die Entr\u00fcstung \u00fcber diesen angeblichen Friedensplan, den Robert Schuman damals vorstellte kam denn auch schnell. Einen ungenauen Ausdruck dessen lieferte damals ausgerechnet der Vorsitzende der SPD \u2013 Kurt Schumacher. Der von KZ-Haft schwer gezeichnete Sozialdemokrat warnte im Mai 1951 vor dieser entstehenden europ\u00e4ischen Vereinigung w\u00e4hrend einer Rede in Gelsenkirchen mit den Worten, sie umfasse einzig \u201eL\u00e4nder eines gewissen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Typs. Dieser Typ ist konservativ und klerikal, er ist kapitalistisch und kartellistisch. Er ist [\u2026] restaurativ und liegt nicht im Interesse der Arbeiterbewegung.\u201c In seinem letzten Lebensjahr wurde Schumacher nicht m\u00fcde vor dem drohenden \u201e4K-Europa\u201c zu warnen. Und dennoch war seine Kritik nur ein ungenauer Ausdruck jener Bewegung, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine sozialistische Zukunft des ganzen Kontinents erstrebte \u2013 fernab von Kapitalismus wie im Westen, Faschismus wie vor 1945 und Stalinismus wie er im Osten triumphiert hatte. Schumacher sah sich nicht nur als internationaler Sozialist, sondern \u2013 beeinflusst von den Ideen seines gro\u00dfen Vorbilds aus dem 19. Jahrhundert Ferdinand von Lassalle – auch als deutscher Patriot. Eine nicht erst seit \u201ePEGIDA\u201c erschreckende Selbstbezeichnung. Dennoch bleibt sein Bild vom \u201e4K-Europa\u201c eine beeindruckend genaue Zeichnung der EU von heute.<\/p>\n

Allen Widerst\u00e4nden zum Trotz wurde die Montanunion Wirklichkeit. Mit ihr blieb das kapitalistische Eigentum erhalten, ebenso wie die R\u00fcstungsindustrie, die man ja angeblich auf diese Art entthronen wollte. Die drei gr\u00f6\u00dften Industriem\u00e4chte der Montanunion \u2013 Deutschland, Frankreich und Italien \u2013 gaben allein 2015 114,1 Milliarden US Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus.<\/p>\n

Nun, b\u00fcrgerliche Politikwissenschaftler erfreuen sich an der Nachricht, dass zwischen Frankreich und Deutschland seit dem Bestehen der EU keine Kriege mehr gef\u00fchrt wurden. Die erfreuen sich aber auch an der Theorie des \u201edemokratischen Friedens\u201c, nach der Demokratien keine Kriege f\u00fchren. Wenigstens nicht untereinander, wie man sich sp\u00e4ter gezwungen sah hinzuzuf\u00fcgen. Die Wahrheit ist, dass europ\u00e4ische M\u00e4chte auch nach 1945 nie aufgeh\u00f6rt haben Krieg zu f\u00fchren: Man denke an die blutigen Entkolonialisierungskriege, man denke an die Bombardierung Serbiens. Damals haben erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Soldaten an kriegerischen Handlungen teilgenommen. Und man denke an den endlosen Einsatz in Afghanistan, der der Bev\u00f6lkerung dort weder sozialen, noch wirtschaftlichen Fortschritt gebracht und ihre Sicherheit nicht erh\u00f6ht hat.<\/p>\n

Und so aggressiv und imperialistisch Putins Vorgehen in der Ukraine gewesen ist, das der EU war es nicht minder. Den Friedensnobelpreis hat die EU ganz sicher nicht verdient.<\/p>\n

Und das Geheimnis, des Friedens zwischen den alten Erbfeinden Frankreich und Deutschland? Noch nie seit dem formal-juristischen Bestehen eines einheitlichen deutschen Staatsgebildes, herrschte zwischen beiden Staaten solange Frieden. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist jedoch nicht die Existenz der EU, sondern die gemeinsamen Interessen der Herrschenden in diesen Staaten, die sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben. Zun\u00e4chst war der gemeinsame Feind der stalinistische Ostblock und gegen den galt es zusammenzustehen und inzwischen geht es beiden Staaten um die Vormacht in der EU.<\/p>\n

Der wirtschaftliche Wohlstand<\/h4>\n

Ja, die EU ist reich. Insofern scheint das Ziel der \u00f6konomischen Prosperit\u00e4t aufgegangen zu sein. Und ja, im Grunde ist die EU so reich, dass es Armut innerhalb der Grenzen des Verbundes nicht geben m\u00fcsste und auch nicht geben d\u00fcrfte. Doch die Entwicklung ist in den letzten Jahren dramatisch verlaufen. War in Griechenland 2010 noch jeder F\u00fcnfte von Armut bedroht, so waren es 2014 bereits 34,6 Prozent. In Spanien kletterte das Risiko zu verarmen in der selben Zeit von 20,7 auf \u00fcber 28 Prozent; in Deutschland um vier Prozentpunkte von 15,6 auf 19,6 Prozent und in Frankreich von 13,5 auf 19,1 Prozent. \u00dcbrigens im Exit-Land Gro\u00dfbritannien stieg das Risiko von 17,1 auf 24,1 Prozent. Inzwischen ist jeder vierte Jugendliche in Spanien ohne Arbeit und in Griechenland ist das Gesundheitssystem weitgehend zusammengebrochen. W\u00e4ren diese n\u00fcchternen Zahlen die Erfolgsbilanz eines beliebigen Unternehmens, man w\u00fcrde wohl \u00fcber einen geregelten Konkurs nachdenken. Gleichzeitig fahren europ\u00e4ische Gro\u00dfkonzerne Rekordgewinne ein. F\u00fcr wen sich die EU gelohnt hat, ist mithin eine rhetorische Frage.<\/p>\n

Klaus M\u00fcller, Politikwissenschaftler an der Freien Universit\u00e4t Berlin, hat diese Frage, um allen denkbaren Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen in seinem Buch \u201eGlobalisierung\u201c sicherheitshalber doch beantwortet: \u201eDie Neubelebung der [europ\u00e4ischen \u2013 S.H.] Integration Mitte der 80er Jahre wurde eingeleitet, um den technologischen Vorsprung der USA und Japans durch Vertiefung des gemeinsamen Markts, Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen und eine Technologiepolitik [\u2026] aufzuholen.\u201c Mit der EU wollten europ\u00e4ische – und nicht zuletzt deutsche – Unternehmen ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber US-amerikanischen und japanischen Konzernen st\u00e4rken. Genau darum ging es, nicht um ein Mehr an Demokratie oder eine Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse. Genau deshalb ist es heute so unvergleichlich einfach Kapital von EU-Land A in EU-Land B zu transferieren, aber so ungeheuer schwer eine europaweite B\u00fcrgerInneninitiative ins Leben zu rufen. Genau deshalb k\u00f6nnen sich europ\u00e4ische Gro\u00dfunternehmen am freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr des europ\u00e4ischen Binnenmarktes erfreuen, w\u00e4hrend eine auch nur ansatzweise Kontrolle europ\u00e4ischer Konzerne durch die politische und institutionelle Schw\u00e4che des europ\u00e4ischen Parlaments weitgehend unm\u00f6glich ist. Jeder Ansatz der St\u00e4rkung legislativer Elemente auf EU-Ebene ist bislang im Ansatz stecken geblieben und wurde in der Endkonsequenz zu einem Schatten seiner selbst. Denn gro\u00dfe Teile des europ\u00e4ischen Kapitals haben durchaus Interesse an der EU, als sie ihnen hilft ein Gegengewicht zu den USA, Japan und inzwischen auch China zu bilden; aber sie haben keinerlei Interesse daran sich von auch nur kleinen demokratischen Kontrollm\u00f6glichkeiten in die Suppe spucken zu lassen.<\/p>\n

Zusammenarbeit \u00fcber Staatsgrenzen hinweg<\/h4>\n

Auch die L\u00f6sung grenz\u00fcbergreifender Probleme sollte die EU erleichtern. Derlei gibt es zahlreiche. Eines beherrschte in den letzten Jahren die Presse und mit ihr die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Zu Tausenden kamen Gefl\u00fcchtete aus L\u00e4ndern nach Europa, die von sozialen und wirtschaftlichen Krisen ersch\u00fcttert worden waren, in denen Krieg herrschte, in denen Armut den Tod bedeuten kann. Sie suchten ein besseres Leben und eine Zukunft, f\u00fcr sich, f\u00fcr Freunde und ihre Familien. Lange bevor sich Rechtspopulisten in Deutschland \u00fcber die angeblichen Massen, die kamen aufregten und demonstrierten und lange bevor in Deutschland das Asylrecht abermals versch\u00e4rft wurde, kamen tausende Menschen in Griechenland an. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof mahnte die Bedingungen unter denen diese Menschen dahinvegetieren mussten als unmenschlich an. Das UNHCR widmete dieser Situation einen ersch\u00fctternden Film. [https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NMOnuD0SQJs<\/a>]<\/p>\n

Was tat die EU? Griff sie Griechenland bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderung unter die Arme? Lie\u00df sie zu, dass Gefl\u00fcchtete weiterziehen durften, um in anderen EU-Staaten um Asyl zu bitten. Genau das verhinderte geltendes EU-Recht.<\/p>\n

Stattdessen organisierte die EU den inzwischen tausendfachen Tod von Gefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen der Staatengemeinschaft. Tausende ertranken im Mittelmeer, bei dem Versuch vor den deutschen und franz\u00f6sischen R\u00fcstungsg\u00fctern zu fliehen, mit denen Diktaturen in Nordafrika und im Nahen Osten ausger\u00fcstet worden waren. R\u00fcstungsg\u00fcter, die ja angeblich durch die Montanunion von 1951 gar nicht mehr produziert werden sollten. Sind das die europ\u00e4ischen Werte, die die europ\u00e4ische Gemeinschaft pr\u00e4gen?<\/p>\n

Oder sind diese Werte vielleicht die Werte, die gerade Viktor Orban in Ungarn hochh\u00e4lt? Jene nationalistische und rassistische Regierung, die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter einschr\u00e4nkt. Vor zwei Jahren verlangte ein Abgeordneter im ungarischen Parlament ganz ungestraft gar, J\u00fcdinnen und Juden im Pass zu kennzeichnen \u2013 das sind doch hoffentlich nicht die Werte dieser Gemeinschaft. Oder sind die europ\u00e4ischen Werte jene, die die polnische PIS-Regierung verteidigt, indem sie die Pressefreiheit weitgehend ausgehebelt hat?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, formal protestierten EU-Gremien und drohten mit allerlei Konsequenzen f\u00fcr die Regierungen in Ungarn und Polen. Immerhin schreibt sich die Europ\u00e4ische Union ja den Erhalt demokratischer Rechte innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten auf die Tagesordnung. Doch auf einen R\u00fcckzug jener nationalistischen Regierungen dr\u00e4ngt die EU nicht. Die Unterst\u00fctzung oppositioneller Strukturen in diesen L\u00e4ndern, die demokratische Rechte verteidigen, kommt \u00fcber verbale Solidarit\u00e4tsbekundungen kaum hinaus. Im Wesentlichen k\u00f6nnen die polnische und die ungarische Regierung nach Belieben demokratische Standards unterlaufen. Die EU steht dem scheinbar machtlos gegen\u00fcber, oder hat sich einfach kein Interesse diese Entwicklungen zu verhindern?<\/p>\n

Gut nachbarschaftliche Beziehungen<\/h4>\n

Seit Jahren schon leidet Griechenland unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein Ende des Martyriums ist nicht abzusehen. Die Austerit\u00e4tspolitik hat die Bev\u00f6lkerung dieses Landes ausgezehrt. Die Staatsverschuldung steigt trotz st\u00e4ndiger Sparprogramme, die die EU dem Land aufzwingt. Die F\u00fchrung von SYRIZA hat den Kampf gegen all das l\u00e4ngst verraten.<\/p>\n

N\u00f6tig wurde der Kampf \u2013 nicht nur, aber zu gro\u00dfen Teilen – deshalb, weil die EU in der Krise von den Einzelstaaten verlangte die Banken mit Milliardensubventionen zu retten. Das f\u00fchrte zur Verschuldung Griechenlands und dazu, dass gerade deutsche Banken sich eine goldenen Nase verdienten. Die \u201eFinanzhilfen\u201c gingen im Grunde direkt an die Banken. Die GriechInnen sahen so gut wie keinen Cent.<\/p>\n

Daf\u00fcr erdreistete sich die deutsche Regierung ganz genau zu erfahren, was das griechische Parlament vorhatte zu beschlie\u00dfen und diktierte nicht selten, was in Athen entschieden wurde. Sind das die \u201enachbarschaftlichen Beziehungen\u201c in der EU?<\/p>\n

\u201eBrexit\u201c – die L\u00f6sung?<\/h4>\n

Ist der \u201eBrexit\u201c nun die L\u00f6sung all dieser Probleme? Auf keinen Fall. Allein der Austritt wird weder f\u00fcr die BritInnen noch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der anderen Mitgliedsstaaten etwas Grundlegendes \u00e4ndern. Aber warum sollte man eigentlich auf der anderen Seite an solch einem Projekt festhalten? F\u00fcr viele BritInnen, gerade britische ArbeitnehmerInnen, war genau das die Frage, und sie beantworteten sie eben.<\/p>\n

Das Problem ist, dass die Linke inhaltlich viel zu defensiv vorgeht. Der \u201eBrexit\u201c bringt die Frage auf den Tisch, in was f\u00fcr einem Europa wir k\u00fcnftig leben wollen und in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte der \u201eBrexit\u201c das Ende von Austerit\u00e4t und Sozialabbau bedeuten, wenn\u2026 Ja, wenn Kr\u00e4fte wie die Labour-Linke unter Corbyn den Kampf aufnehmen w\u00fcrde. Das skandal\u00f6se Verhalten vieler Gewerkschaften \u2013 die den \u201eBrexit\u201c einfach als ein nationalistisches Votum hinstellen – und eines gro\u00dfen Teiles der Linken macht es der Rechten europaweit leicht den \u201eBrexit\u201c als ihren Sieg darzustellen. Das droht die Rechte zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse befeuert diese Wahrnehmung, indem sie erkl\u00e4rt, die Zustimmung zum \u201eBrexit\u201c sei ein Einschwenken auf rechte Positionen; obwohl es vorrangig eine Absage an die pro-kapitalistische Politik der EU ist.<\/p>\n

Und eines sollte man zudem nicht vergessen, wenn der Austritt aus der EU von der breiten Linken verteufelt wird, so werden es k\u00fcnftig linke Regierungen schwer haben, wenn sie von der EU vor die Wahl gestellt werden entweder innerhalb der EU K\u00fcrzungen sozialer Standards mitzutragen oder aber die EU zu verlassen.<\/p>\n

Insofern bleibt die Losung aktuell: Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, f\u00fcr ein sozialistisches Europa f\u00fcr alle Menschen, egal welcher Nationalit\u00e4t oder Herkunft sie sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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