{"id":33229,"date":"2016-07-05T09:13:30","date_gmt":"2016-07-05T07:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33229"},"modified":"2016-07-08T09:52:45","modified_gmt":"2016-07-08T07:52:45","slug":"vergewaltiger-bestrafen-nicht-die-opfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/vergewaltiger-bestrafen-nicht-die-opfer\/","title":{"rendered":"Vergewaltiger bestrafen, nicht die Opfer!"},"content":{"rendered":"
\"Flashmob<\/a>
Flashmob gegen M\u00e4nnergewalt, K\u00f6ln 2016 – Von Elke Wetzig – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=46253819<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fall Gina-Lisa Lohfink und das deutsche Sexualstrafrecht<\/strong><\/p>\n

Im Dezember 2015 wurde das Model Gina-Lisa Lohfink zu einem Strafgeld von 24.000 Euro verurteilt. Sie hatte 2012 zwei M\u00e4nner angezeigt, die sie in offenbar benebeltem Zustand dabei filmten, wie sie sie vergewaltigten, um den Film dann f\u00fcr 100.000 Euro an die Presse zu verkaufen. Auf dem Video ist zu sehen, wie Gina-Lisa Lohfink wiederholt die Worte \u201eH\u00f6r auf!\u201c sagt. Trotzdem wurde sie zu sechzig Tagess\u00e4tzen Strafgeld verurteilt. Lohfink habe gelogen, so das Gericht.<\/p>\n

von Katharina Doll, Hamburg<\/em><\/p>\n

Schon l\u00e4nger will Justizminister Maas das Sexualstrafrecht versch\u00e4rfen. Doch sein Vorschlag ist nicht viel mehr als hei\u00dfe Luft. Immer noch m\u00fcsste das Opfer sich k\u00f6rperlich wehren, oder nachweisbar \u201ewiderstandsunf\u00e4hig\u201c sein, damit eine Vergewaltigung bestraft wird. Nur die Strafbarkeit bei Widerstandsunf\u00e4higkeit, also zum Beispiel k\u00f6rperlicher Einschr\u00e4nkung, wird in Maas\u2018 Vorschlag ausgeweitet.<\/p>\n

Nein hei\u00dft Nein!<\/h4>\n

CDU und SPD behaupten, sie w\u00fcrden erg\u00e4nzend auch die gesetzliche Durchsetzung von \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c planen. Tats\u00e4chlich meinen sie, dass es nicht zu tats\u00e4chlicher Gewalt kommen muss, sondern dass \u201enur\u201c Gewaltandrohung oder Schutzlosigkeit f\u00fcr eine Bestrafung reicht. Weiterhin gibt es keine Gesetzesvorlage, die Sex trotz klarem \u201eNein\u201c als Vergewaltigung einstuft.<\/p>\n

Von mindestens 100.000 Vergewaltigungen jedes Jahr in Deutschland werden nur 8000 angezeigt. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Viele f\u00fcrchten die Dem\u00fctigungen durch Polizei und Beh\u00f6rden. Eine wirkliche Verbesserung des Sexualstrafrechts w\u00e4re ein Fortschritt. Langfristig m\u00fcssen wir uns gegen sexualisierte Gewalt aber selbst wehren. Das nicht individuell, sondern organisiert. So brauchen wir zum Beispiel gewerkschaftliche Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt unter anderem am Arbeitsplatz.<\/p>\n

Sex im Kapitalismus<\/h4>\n

In den letzten Jahren gab es Wellen von Frauenprotesten. Die meisten richten sich gegen eine gewaltt\u00e4tige und sexualisierte Kultur des Frauenhasses. Emma Quinn und Laura Fitzgerald von der Socialist Party Irlands schreiben dazu: \u201e\u2018Rape culture\u2019 [\u2026] ist das Herunterspielen von Vergewaltigung. Das tritt im Zusammenhang damit auf, dass Frauen in den vergangenen Jahren immer st\u00e4rker zu Objekten gemacht werden.\u201c<\/p>\n

Aber wem n\u00fctzt das? Sexismus und die \u201eFrau als Ware\u201c sind im Kapitalismus ein hochprofitables Gesch\u00e4ft. Der Film \u201eFifty shades of Grey\u201d, der die Unterwerfung der Frau auf Kinoleinw\u00e4nden zur Kultur erkl\u00e4rt, war mit Einnahmen von \u00fcber f\u00fcnfhundert Millionen Dollar der profitabelste Film im Jahr 2015. Gro\u00dfbordelle wie das \u201ePascha\u201c in K\u00f6ln sind Projekte kapitalstarker Unternehmer wie Hermann M\u00fcller, der erst k\u00fcrzlich wegen Hinterziehung von 1,2 Millionen Euro Steuern verhaftet wurde. Diese Leute profitieren von der Kultur der \u201eWare Frau\u201c, die die Entfremdung zwischen den Geschlechtern sch\u00fcrt.<\/p>\n

Was wir wollen<\/h4>\n

Bei Vergewaltigung geht es um das Ausleben von Macht, sie ist Teil der Unterdr\u00fcckung der Frau in dieser Gesellschaft. Das sieht man daran, wie h\u00e4ufig Vergewaltigungen als politische Waffe genutzt werden \u2013 zum Beispiel in Kriegen.<\/p>\n

Nur starke, solidarische Strukturen werden an diesen Zust\u00e4nden etwas \u00e4ndern. Dazu ist es genauso n\u00f6tig, dass M\u00e4nner und Frauen in Protesten und Streiks Schulter an Schulter stehen, wie dass wir gemeinsame K\u00e4mpfe gegen Frauenunterdr\u00fcckung f\u00fchren. Die K\u00e4mpfe von uns Frauen sind nicht losgel\u00f6st, sondern notwendiger Bestandteil der K\u00e4mpfe f\u00fcr unsere Rechte als ArbeiterInnen und Sozialismus.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Kultur, in der Sex genauso wie soziales Zusammenleben allgemein auf Einverst\u00e4ndnis und Respekt beruhen. In einer solchen Gesellschaft ist \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c kein Diskussionsthema, sondern Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das ist nicht nur das Interesse von uns Frauen, sondern von den Frauen und M\u00e4nnern unserer Klasse gleicherma\u00dfen.<\/p>\n

In einem Gedicht \u00fcber den Streik der Frauen in der US-amerikanischen Textilindustrie von 1912 schrieb James Oppenheim: \u201eAs we come marching, marching, we bring the greater days. The rising of the women means the rising of the race.\u201d (Sinngem\u00e4\u00df: \u201eWenn wir anmarschiert kommen, bringen wir die besseren Tage. Der Aufstand der Frauen ist der Aufstand der Menschheit.\u201c)
\nDie SAV fordert:<\/p>\n

    \n
  • K\u00fcrzungsstopp von sozialen Angeboten wie Frauenh\u00e4usern und Beratungsstellen<\/li>\n
  • Ein fl\u00e4chendeckendes Angebot an gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenh\u00e4usern, Frauenberatungsstellen und -notrufen<\/li>\n
  • Fl\u00e4chendeckende M\u00f6glichkeit f\u00fcr Vergewaltigungsopfer, Anzeige bei auf F\u00e4lle von sexualisierter Gewalt geschultem weiblichem Personal erstatten zu k\u00f6nnen<\/li>\n
  • W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von RichterInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen. Sie m\u00fcssen der \u00f6ffentlichen Kontrolle durch JuristInnen, Frauenbeauftragten der Gewerkschaften und Frauenorganisationen unterliegen<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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