{"id":33222,"date":"2016-07-24T08:55:34","date_gmt":"2016-07-24T06:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33222"},"modified":"2016-07-21T17:25:21","modified_gmt":"2016-07-21T15:25:21","slug":"linksruck-bei-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/linksruck-bei-der-spd\/","title":{"rendered":"Linksruck bei der SPD?"},"content":{"rendered":"

\"WIR-SPD-Kampagne-wirtschaft-industrie-R\u00fcstung\"<\/a>Viel Schall und Rauch vor der Bundestagswahl<\/strong><\/p>\n

Laut Umfragen der letzten Wochen d\u00fcmpelt die SPD bundesweit bei um die zwanzig Prozent. Bei den Landtagswahlen im M\u00e4rz verlor die Partei viele Stimmen und es sieht danach aus, als k\u00f6nnte sie in der Gro\u00dfen Koalition nur weiter verlieren. Sigmar Gabriel setzt nun auf eine \u201eneue\u201c Rhetorik, um W\u00e4hlerInnen f\u00fcr seine Partei zu gewinnen. Bereits vor Wochen k\u00fcndigte er an, er wolle die Mitte der Gesellschaft nach links verschieben.1 H\u00f6ren wir die ersten T\u00f6ne einer neuen linken Musik aus den Reihen der SPD?<\/p>\n

von Leonie Meliones, Hamburg<\/em><\/p>\n

Sigmar Gabriel setzt auf ein kurzes Ged\u00e4chtnis der W\u00e4hlerInnen. Innerhalb der letzten Jahre, Monate und Wochen konnten wir ihn bei mehreren Kehrtwendungen beobachten. Er wechselt Forderungen und Positionen im Takt anstehender Wahlen und Wahlprognosen. Aktuell spricht er \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer (mit Einschr\u00e4nkungen), davon, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten und ein progressives B\u00fcndnis mit anderen linken Parteien gegen die \u201eradikalen b\u00fcrgerlichen Rechten\u201c zu bilden.2 Von seiner Offenheit gegen\u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn, die er in einem Gastbeitrag im Spiegel klar formulierte, distanzierte er sich nach Kritik von den eigenen \u201eGenossInnen\u201c kurz danach wieder.3 Das bedeutet nicht, dass die SPD nicht zum eigenen \u00dcberleben versuchen kann, das Thema Rot-Rot-Gr\u00fcn sp\u00e4ter wieder aufzugreifen.<\/p>\n

Alte Strategie, nicht mal neu verpackt<\/h4>\n

Wenn Gabriel diese oder \u00e4hnliche, teilweise radikalere Versprechen nicht schon 2010 ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte, um W\u00e4hlerInnen zu locken, k\u00f6nnte ihm vielleicht jemand Glauben schenken. Was davon nach der Wahl \u00fcberlebt? Nicht viel bis gar nichts. Niemand sollte vergessen, dass die Agenda 2010 von Rot-Gr\u00fcn eingef\u00fchrt wurde. Hartz IV, prekarisierte Arbeitsverh\u00e4ltnisse und K\u00fcrzungen im Sozialbereich sind das Erbe dieser Partei und Gabriel stellt all dies nicht in Frage. Die Renten wurden auch unter Rot-Gr\u00fcn gek\u00fcrzt und die SPD hat nach der Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer im Jahr 1997 in der rot-gr\u00fcnen Regierungszeit von 1998 bis 2005 nichts unternommen, um die Verm\u00f6genssteuer wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Alles was Gabriel vorzuweisen hat, sind \u201esoziale\u201c Versprechen, die er aus dem Hut zaubert, wenn er gerade ein rotes Image f\u00fcr anstehende Wahlen ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Realit\u00e4tscheck<\/h4>\n

Auch die aktuell reale Politik der SPD sieht anders aus: Sie beg\u00fcnstigt Reiche und drangsaliert Arme. Gerade hat die SPD der Erbschaftssteuerreform zugestimmt. W\u00e4hrend damit Firmenerben beg\u00fcnstigt werden, plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Einf\u00fchrung von 100.000 Ein-Euro-Jobs f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die jedoch statt mit einem Euro pro Stunde mit achtzig Cent verg\u00fctet werden sollen.4 Zudem wurde soeben die Hartz-IV-Reform aus dem Hause Nahles beschlossen. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, alleinerziehenden M\u00fcttern Leistungen f\u00fcr die Zeit zu k\u00fcrzen, in der die Kinder vom Vater betreut werden. Dies wurde durch heftige Kritik und Proteste verhindert. Davon abgesehen wird die Reform jedoch dazu f\u00fchren, dass verst\u00e4rkte Sanktionsm\u00f6glichkeiten und eingeschr\u00e4nkte Rechte bei fehlerhaften Bescheiden Hartz IV-Empf\u00e4ngerInnen das Leben noch schwerer machen. Diese Reform erlaubt dem Staat per Gesetz Menschen zu schikanieren, bis ins Private zu kontrollieren und fast beliebig zu bestrafen.5 Staatlich sanktionierte Diskriminierung, das verdanken wir unter anderem der SPD. Das ist nicht links und sozial, sondern neoliberal und menschenverachtend.<\/p>\n

1 http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/spd-rhetorischer-linksschwenk,1472596,34336236.html<\/em><\/p>\n

2 http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/spd-und-umverteilung-gabriel-erwaermt-sich-fuer-vermoegensteuer-14275271.html<\/em><\/p>\n

3 http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sigmar-gabriel-meister-der-verwirrung-kommentar-a-1098899.html<\/em><\/p>\n

4 http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/integrationsgesetz-nahles-plant-80-cent-jobs-fuer-fluechtlinge\/13715804.html<\/em><\/p>\n

5 https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/hartz-vier-kommentar-101.html<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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