{"id":33214,"date":"2016-07-16T08:38:47","date_gmt":"2016-07-16T06:38:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33214"},"modified":"2016-07-05T13:02:59","modified_gmt":"2016-07-05T11:02:59","slug":"spd-und-gruene-machen-keine-linke-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/spd-und-gruene-machen-keine-linke-politik\/","title":{"rendered":"SPD und Gr\u00fcne machen keine linke Politik"},"content":{"rendered":"
\"Lucy<\/a>
Lucy Redler<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE<\/em><\/p>\n

Lucy, du wurdest Ende Mai in den Parteivorstand gew\u00e4hlt? Wie bewertest du den letzten Bundesparteitag?<\/strong><\/p>\n

Der Parteitag war nicht saft- und kraftlos, wie Gregor Gysi im Vorfeld geunkt hatte, aber auch kein m\u00e4chtiger Aufbruch. Sowohl bei den Parteivorstandswahlen als auch bei der politischen Positionsfindung wurden Signale nach links ausgesendet. Mehr Parteilinke und weniger sogenannte ReformerInnen geh\u00f6ren dem neuen Vorstand an. Eine Aufweichung der friedenspolitischen Positionen konnte erfolgreich verhindert werden. An anderen Stellen wurde deutlich, dass grundlegende Differenzen fortbestehen oder manche Positionierungen dem Realit\u00e4tscheck nicht standhalten.<\/p>\n

So war es sehr positiv, dass sich viele aus der Parteif\u00fchrung und von der Basis daf\u00fcr ausgesprochen haben, dass DIE LINKE die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen muss ohne Abstriche bei ihren Positionen zu Bleiberecht und gegen Abschiebungen vorzunehmen. Ich habe das in einem Redebeitrag auf die real existierenden Abschiebungen in Bundesl\u00e4ndern, in denen DIE LINKE mitregiert, bezogen und die AKL hat beantragt, Abschiebungen auch in diesen L\u00e4ndern zu stoppen. Dieser Antrag kam leider nicht zur Abstimmung aufgrund des Poolverfahrens.<\/p>\n

Ein anderes Beispiel ist, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping im Vorfeld des Parteitags der Idee eines linken Lagers mit SPD und Gr\u00fcnen eine Absage erteilt hatten und damit die Debatte nach links ge\u00f6ffnet haben. Leider wurde das nur von sehr Wenigen zu den gerade stattfindenden Wahlk\u00e4mpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Verh\u00e4ltnis gesetzt. Hier f\u00fchrt die Partei Pro-Regierungswahlk\u00e4mpfe. Grundlegende Differenzen wurden bei diesem Parteitag daher nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Kurz nach dem Bundesparteitag sprach Sigmar Gabriel \u00fcber die Strategie eines Mitte-Links-B\u00fcndnisses und einige aus der Parteif\u00fchrung der LINKEN reagierten positiv darauf. Was h\u00e4ltst du davon?<\/strong><\/p>\n

Sigmar Gabriel ist f\u00fcr TTIP, die Beg\u00fcnstigung reicher Erben und stimmt Kriegseins\u00e4tzen zu. Wenn er nun vor Wahlk\u00e4mpfen links blinkt, werte ich das als Versuch, sich von der CDU verbal abzugrenzen, um W\u00e4hlerstimmen zu sammeln. Ein Kurswechsel geht aber offenbar nicht damit einher. So wurde doch gerade erst die Hartz IV-Reform aus dem Hause Nahles verabschiedet, die Verschlechterungen f\u00fcr Hartz IV-BezieherInnen vorsieht. Ein linkes Lager aus SPD, Gr\u00fcnen und LINKEN existiert in der Realit\u00e4t nicht. Das linke Lager besteht aus der LINKEN, linken Gruppen au\u00dferhalb der Partei und zahlreichen au\u00dferparlamentarischen Initiativen. Meine Sorge ist, dass DIE LINKE durch wiederholte Angebote an SPD und Gr\u00fcne (ob mit oder ohne Bedingungen) den Eindruck erweckt, dass SPD und Gr\u00fcne linke Politik betreiben oder daf\u00fcr (zur\u00fcck) gewonnen werden k\u00f6nnten. Beides ist falsch. Es spricht nichts dagegen, SPD und Gr\u00fcne vor sich herzutreiben, in dem DIE LINKE Antr\u00e4ge zur Erh\u00f6hung des Mindestlohns und zur R\u00fccknahme der Rentenk\u00fcrzungen einbringt und SPD und Gr\u00fcne auffordert, dem zuzustimmen und sie dadurch zu entlarven. Das ist aber etwas grundlegend anderes als den Eindruck zu erwecken, man k\u00f6nnte mit diesen Parteien gemeinsam linke Politik umsetzen.<\/p>\n

Wof\u00fcr willst du dich im Parteivorstand einsetzen?<\/strong><\/p>\n

Ich stehe mit anderen Linken im Parteivorstand f\u00fcr eine Ablehnung eines Lagerwahlkampfs und f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen, bewegungsorientierten und antikapitalistischen Wahlkampf. Die Frage der Wahlstrategie zu den Bundestagswahlen wird die n\u00e4chsten Monate im Vordergrund stehen. Hier werde ich mich f\u00fcr einen Anti-Establishment-Kurs und sozialistische Positionen einsetzen. Der Slogan \u201eVer\u00e4nderung beginnt mit Opposition\u201c war zu PDS-Zeiten richtig und ist es auch heute. Au\u00dferdem liegt mir eine qualitativ st\u00e4rkere Bewegungsorientierung am Herzen. An welchen Stellen kann DIE LINKE an der Seite von gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und au\u00dferparlamentarischen Initiativen Erfolge erreichen und den Unterschied machen? Ich halte die in vielen Belegschaften diskutierten Streiks f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus f\u00fcr eine zentrale Auseinandersetzung, aber auch den Kampf gegen TTIP und Bewegungen gegen Mietsteigerungen. Solche und andere Themen m\u00fcssen wir st\u00e4rker bearbeiten und mit dem Kampf gegen Rechts verbinden, bei dem DIE LINKE an vorderster Front bei Mobilisierungen gegen rechte Aufm\u00e4rsche und rechte Gewalt stehen muss.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich au\u00dferdem f\u00fcr mehr Transparenz und ein anderes Verh\u00e4ltnis von Fraktion und Partei einsetzen. Aus meiner Sicht wird die Arbeit der Partei zu sehr durch die Fraktion und die Talkshow-Auftritte einzelner gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, aktiv in der SAV und Mitglied des BundessprecherInnenrats der AKL<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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