{"id":33210,"date":"2016-06-30T23:33:11","date_gmt":"2016-06-30T21:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33210"},"modified":"2016-06-30T23:37:01","modified_gmt":"2016-06-30T21:37:01","slug":"nach-dem-brexit-schottische-regierung-will-zweites-unabhaengigkeitsreferendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/nach-dem-brexit-schottische-regierung-will-zweites-unabhaengigkeitsreferendum\/","title":{"rendered":"Schottland nach dem Brexit: zweites Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum?"},"content":{"rendered":"


\n\"schottland\"<\/a>In vielen Arbeiterbezirken war das \u201eNein“ gegen die EU st\u00e4rker als das Endergebnis vermuten l\u00e4sst<\/strong><\/p>\n

Das britische Referendum zur EU-Mitgliedschaft hat ein politisches Erdbeben ausgel\u00f6st, das die kapitalistische Elite bis ins Mark getroffen hat. Der konservative britische Premierminister David Cameron hat bereits seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt und seine Partei, die \u201eTories \u201c, sind tief gespalten. Die Anh\u00e4nger des alten Premiers Tony Blair in der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c haben eine Kampagne gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der ein Vertreter der Linken ist, begonnen. Bei den EU-Institutionen und unter den Regierungen in Europa macht sich Angst breit.<\/p>\n

von Philip Stott, \u201eSocialist Party Scotland\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Schottland) <\/em><\/p>\n

In seinem Artikel in der \u201eFinancial Times“ (FT), dem Sprachrohr des britischen Kapitalismus, schrieb Philip Stephens kurz nach dem Referendum: \u201eDas ver\u00e4ndert alles. Eine Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik, die fast ein halbes Jahrhundert \u00fcber aufgebaut wurde, wird nach einer einzigen Nacht aus den Angeln gehoben. Das politische Establishment ist durch einen Aufstand gegen die Eliten aufgerieben worden. Das war eine Stimme gegen die Globalisierung. Eine Entscheidung, die Europa und den Westen schw\u00e4cht. Der Begriff ‚politisches Erdbeben‘ ist noch untertrieben\u201c.<\/p>\n

Die FT hat die Faktoren aufgelistet, die auf die Zugeh\u00f6rigkeit der jeweiligen W\u00e4hlerInnen zu bestimmten gesellschaftlichen Klassen zur\u00fcckzuf\u00fchren und die f\u00fcr das Ergebnis verantwortlich sind: \u201eDie Hoffnungen von Herrn Cameron, er w\u00fcrde bei diesem Referendum schon f\u00fcr ein ‚Ja‘ sorgen k\u00f6nnen, hat sich in Luft aufgel\u00f6st, weil die W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse in gro\u00dfer Zahl hingegangen sind und dem Establishment sowie dem status quo einen herben Schlag versetzt haben\u201d.<\/p>\n

Die Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201d meint: \u201eF\u00fcr einige ging es bei ihrer Entscheidung f\u00fcr ein ‚Leave‘ nicht nur um Europa sondern auch darum, ein Zeichen gegen die gesamte politische Klasse und das Wirtschaftssystem zu setzen, f\u00fcr das sie steht\u201d.<\/p>\n

An dieser Stelle ist es wichtig, auf die Realit\u00e4t hinzuweisen: Millionen von Menschen aus der Arbeiterklasse – auch in Schottland – haben das Referendum genutzt, um gegen die politische Elite zur\u00fcckzuschlagen, die f\u00fcr die Austerit\u00e4t verantwortlich ist, f\u00fcr niedrige L\u00f6hne und Armut. Was das angeht, erinnerte diese Abstimmung stark an das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland, das dort 2014 durchgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

Der Versuch, der bedauerlicher Weise auch von einigen Teilen der Linken unternommen wird, diesem Abstimmungsergebnis nun einen vollkommen oder teilweise rassistischen und reaktion\u00e4ren Charakter beizumessen, ist frevelhaft. Ja, Rassismus und ausl\u00e4nderfeindliche Meinungen waren ein Faktor; und das nicht zuletzt deshalb, weil beide Seiten (das \u201eLeave\u201d- wie auch das \u201eRemain\u201d-Lager) in ihren Kampagnen eine ganz bestimmte Rolle eingenommen haben. Man ist durch und durch spalterisch vorgegangen, weil man eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung erzeugen wollte.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen voll und ganz nachvollziehen, warum viele Menschen mit einer linken, gegen die Austerit\u00e4t gerichteten und antirassistischen Einstellung (also auch viele junge Leute) f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt haben. Sie waren angewidert von den reaktion\u00e4ren R\u00e4delsf\u00fchrern des Pro-\u201eBrexit\u201c-Lagers. Dabei h\u00e4tte die rassistische und\/oder konzernfreundliche Propaganda sowohl des \u201eRemain\u201c- wie auch des \u201eLeave\u201c-Lagers in weiten Teilen im Sande verlaufen k\u00f6nnen, wenn die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde und die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Arbeiterbewegung eine k\u00e4mpferische Opposition von links gegen die EU angeboten h\u00e4tten. Genau diesen Ansatz haben die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c und die \u201eSocialist Party Scotland\u201c verfolgt.<\/p>\n

So bestand der wesentliche Faktor, der zum 52-zu-48-Ergebnis und somit zum EU-Austritt gef\u00fchrt hat darin, dass die Arbeiterklasse – wie von den Strategen des Kapitalismus best\u00e4tigt wird – eine Revolte gegen die Austerit\u00e4t und die politischen Eliten gewagt hat.<\/p>\n

Schottland<\/h4>\n

Nur in Schottland, London und Nordirland war eine Mehrheit f\u00fcr einen Verbleib in der EU. In Schottland wollten 1,66 Millionen W\u00e4hlerInnen (62 Prozent) die EU-Mitgliedschaft beibehalten, eine Million (38 Prozent) waren dagegen. Im Gegensatz zu den Umfragen vor der Abstimmung fiel der Anteil der Austrittsbef\u00fcrworterInnen h\u00f6her aus. Die Wahlbeteiligung lag hingegen rund sechs Prozent unter der in England und Wales. In Glasgow beteiligten sich lediglich 56 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.<\/p>\n

Ein wesentlicher Faktor, auf den die geringe Wahlbeteiligung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, besteht in der allgemeinen Emp\u00f6rung eines Teils der Arbeiterklasse gegen\u00fcber den beiden \u201eoffiziellen\u201c Kampagnen pro und contra EU-Mitgliedschaft, die als zwei Fl\u00fcgel ein und desselben Establishments betrachtet wurden. In vielen Bezirken mit hohem Anteil an Arbeitnehmerhaushalten stimmten mehr als 38 Prozent f\u00fcr einen EU-Austritt.<\/p>\n

In Dundee, wo sich vierzig Prozent f\u00fcr einen Austritt aussprachen, kommentierte ein Labour-Stadtrat, der dem linken Fl\u00fcgel der Sozialdemokraten zugerechnet wird und f\u00fcr den Verbleib in der EU eintrat: \u201eEs gibt eindeutige Parallelen zwischen entrechteten Schotten aus der Arbeiterklasse, die 2014 mit ‚Ja‘ gestimmt haben, und den Menschen aus der Arbeiterklasse im Vereinigten K\u00f6nigreich insgesamt, die sich nun f\u00fcr den Austritt ausgesprochen haben (das gilt nicht nur f\u00fcr England). Gestern war ich in Kirkton [einem Arbeiterviertel von Dundee] und danach bei der Ausz\u00e4hlung. Ich habe gesehen, wie die Wahlurnen ge\u00f6ffnet und die Stimmzettel sortiert wurden. Deshalb wei\u00df ich, dass die Mehrheit dort f\u00fcr einen Austritt gestimmt hat.\u201d<\/p>\n

In wohlhabenderen Bezirken wurde viel st\u00e4rker f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt. Studierende und junge Leute haben aus antirassistischen und internationalistischen Motiven heraus mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt.<\/p>\n

Der andere wesentliche Grund daf\u00fcr, dass in Schottland weniger Menschen f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c gestimmt haben, ist in den Personen Farage, Johnson und Gove, den wichtigsten F\u00fcrsprechern der Kampagne f\u00fcr den EU-Austritt, zu suchen. Vor allem im Falle des UKIP-Vorsitzenden Farage bestand deren Kampagne zu einem Gro\u00dfteil aus englischem Nationalismus.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Scottish National Party (SNP), die gr\u00f6\u00dfte Partei in Schottland, die aufgrund des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums immer noch einiges an Autorit\u00e4t hat, eine breit angelegte Kampagne im Sinne der EU gef\u00fchrt und diese als \u201eprogressive, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze sorgende\u201c Institution dargestellt hat. Die SNP argumentierte im Sinne eines \u201eoffenen, toleranten Schottlands\u201c. Das stand im Gegensatz zu den fremdenfeindlichen Kampagnen, die gr\u00f6\u00dftenteils auf Seiten der EU-Bef\u00fcrworter anzutreffen waren.<\/p>\n

Die \u201eScottish Greens\u201c, \u201eLabour\u201c, die \u201eTories\u201c und die \u201eLiberaldemokraten\u201c haben zusammen mit der SNP am Tag vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der die EU als \u201elebenswichtig f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Investitionen und Chancen f\u00fcr die Menschen in Schottland\u201c bezeichnet wird. Die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon stand dar\u00fcber hinaus auf derselben Fernseh-B\u00fchne, von der aus die\u00a0 \u201eTories\u201c die Interessen schottischer und britischer Banken verteidigt haben. Vielen Menschen aus der Arbeiterklasse wird in Erinnerung bleiben, welche Rolle die SNP bei diesem \u201eProject Fear\u201c gespielt hat.<\/p>\n

Trotz der unaufh\u00f6rlichen Propaganda, die f\u00fcr die EU gemacht wurde, haben mehr als eine Million Menschen – darunter auch gut ein Drittel der SNP-Stammw\u00e4hlerInnen – f\u00fcr einen Austritt aus der EU gestimmt.<\/p>\n

Zweites Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit?<\/h4>\n

Nicola Sturgeon warf ein, dass ein Austritt Britanniens aus der EU bei gleichzeitiger schottischer Mehrheit f\u00fcr einen Verbleib in der EU \u201edie Umst\u00e4nde wesentlich ver\u00e4ndern\u201c w\u00fcrde. Ein solches Ergebnis w\u00fcrde ein zweites Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n

Dennoch geht die SNP-F\u00fchrung mit Vorsicht vor. Die Rede von Sturgeon nach Bekanntwerden des Ergebnisses war Ausdruck dieses Z\u00f6gerns: \u201eIch habe vor, alle m\u00f6glichen Schritte zu unternehmen und alle m\u00f6glichen Optionen zu \u00fcberpr\u00fcfen, um dem schottisches Abstimmungsergebnis gerecht werden zu k\u00f6nnen. Mit anderen Worden: um unseren Platz in der EU \u2013 und vor allem im EU-Binnenmarkt \u2013 weiterhin abzusichern. Die Option eines zweiten Referendums muss auf den Tisch und ist auf dem Tisch\u201c.<\/p>\n

Auf die Frage, ob es f\u00fcr die schottische Regionalregierung noch andere Optionen g\u00e4be, antwortete sie: \u201eIch denke, ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum ist in dieser Situation am wahrscheinlichsten. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir uns Zeit nehmen, um alle Schritte abzuw\u00e4gen und zu diskutieren. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Reaktion der Europ\u00e4ischen Union auf das Wahlergebnis in Schottland zu beurteilen\u201c.<\/p>\n

Die SNP will zwar nicht umgehend ein zweites Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum einleiten oder \u00fcberhaupt definitiv durchsetzen, dass es zu einer zweiten Abstimmung \u00fcber die Losl\u00f6sung von Gro\u00dfbritannien kommt. Dennoch nutzt die Partei diese M\u00f6glichkeit als Drohkulisse, um sich von der britischen Regierung in London zu l\u00f6sen und zu einer Vereinbarung mit der EU \u00fcber einen etwaigen Verbleib Schottlands im europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu kommen. Man will die Verbindungen zwischen Schottland und der EU aufrechterhalten.<\/p>\n

Diese abwartende Haltung kann sich schnell wieder ver\u00e4ndern. Momentan will die SNP kein unmittelbares neues Referendum. Mit beinahe vierzig Prozent der Stimmen, die auch in Schottland f\u00fcr einen Austritt aus der EU abgegeben worden sind, und wenn die Umfrageergebnisse sich nicht merklich zugunsten einer schottischen Unabh\u00e4ngigkeit ver\u00e4ndern sollten, ist ein neues Referendum nicht sehr wahrscheinlich.<\/p>\n

Sozialistische Alternative aufbauen<\/h4>\n

Das Ergebnis des Referendums \u00fcber die EU-Mitgliedschaft ist f\u00fcr die herrschende Klasse in Gro\u00dfbritannien eine Katastrophe. Wie die \u201eSocialist Party\u201c in England und Wales in ihrer Erkl\u00e4rung feststellt: \u201eDie kapitalistische Klasse befindet sich im Zustand des Chaos. Es ist dringend n\u00f6tig, dass die Arbeiterklasse zu ihrer eigenen politischen Stimme findet. Das Referendum zeigt das enorme Potential f\u00fcr einen Kampf der Massen gegen die Austerit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Dies ist genau die Aufgabe, die der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften zukommt. Genau wie die sozialistische Linke m\u00fcssen sie sich dringend dieser Aufgabe widmen.<\/p>\n

Schon sehr bald sind vorgezogene Neuwahlen m\u00f6glich, die auch eingefordert werden m\u00fcssen. Die \u201eTories\u201c und die Arbeitgeber befindet sich in heller Aufregung, und es ist sehr bedeutsam, dass die Arbeiterbewegung in die Offensive geht, um gegen s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen, die das Ergebnis der Austerit\u00e4t sind, vorzugehen. Wenn sie auf ihr vorhandenes Potential zur\u00fcckgreift, kann die Masse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten die \u201eTories\u201c aus dem Amt jagen und damit beginnen, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Schottland und ganz Britannien zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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