{"id":33208,"date":"2016-07-21T14:29:54","date_gmt":"2016-07-21T12:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33208"},"modified":"2016-07-05T13:12:54","modified_gmt":"2016-07-05T11:12:54","slug":"zur-bilanz-der-mietpreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/zur-bilanz-der-mietpreisbremse\/","title":{"rendered":"Zur Bilanz der Mietpreisbremse"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Wohnraum ungebremst unbezahlbar<\/strong><\/p>\n

Die von der gro\u00dfen Koalition am 1.Juni 2015 eingef\u00fchrte Mietpreisbremse hat sich mittlerweile wie erwartet als komplett wirkungslos erwiesen. Die Mietpreisbremse bremst nicht, im Gegenteil: Laut einer neuen Studie des DIW (Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung) Berlin und der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg hat das Gesetz Mieterh\u00f6hungen teilweise sogar beschleunigt, weil Vermieter kurz vor der Einf\u00fchrung die Mieten nochmal sch\u00e4rfer gezielt erh\u00f6ht haben. Alles kein Wunder: Das Gesetz entstand in enger Absprache zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Vertretern der Immobilienlobby.<\/p>\n

Von Sarah Moayeri, Berlin<\/em><\/p>\n

\u201eWenn Sie als Vermieter in die Modernisierung Ihrer Immobilien investieren, k\u00f6nnen Sie Mieten auch um mehr als zehn Prozent \u00fcber der \u00f6rtlichen Vergleichsmiete anheben.\u201c – So verdeutlicht Maas auf der Website seines Ministeriums, dass es bei dem Gesetz keineswegs um die Interessen von MieterInnen geht. Immobilienhaie und Spekulanten sollten keinen Schaden davontragen – haben sie auch nicht. Wer unter der bestehenden Profitlogik leidet sind weiterhin MieterInnen, vor allem die mit geringem Einkommen, im Schnitt muss man in Deutschland 1\/3 des Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben.<\/p>\n

Die Mieten schie\u00dfen weiter in die H\u00f6he, Zwangsr\u00e4umungen und Verdr\u00e4ngung sind Alltag. Deutschland wird au\u00dferdem in den kommenden Jahren jedes Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen ben\u00f6tigen, keine teuren Eigentumswohnungen, sondern bezahlbaren Wohnraum!<\/p>\n

Ausnahmen sind die Regel<\/h4>\n

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden mit einem \u201eangespannten Wohnungsmarkt\u201c, was damit genau gemeint ist, bleibt unklar. Die Entscheidung zu Einf\u00fchrung der Bremse liegt im Ermessen der Bundesl\u00e4nder, in elf L\u00e4ndern ist sie im letzten Jahr in Kraft getreten.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Mietpreisbremse war Augenwischerei, die LINKE hatte schon im Vorfeld vor den im Gesetz stehenden Ausnahmeregelungen gewarnt.<\/p>\n

Nur ein sehr kleiner Teil der Mietwohnungen fallen \u00fcberhaupt unter das Gesetz. Die Bremse gilt nicht bei Neubauten, nicht bei schon bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen, nicht nach umfassender Modernisierung und nicht, wenn der Vermieter zuvor schon h\u00f6here Mieten kassiert hat. Da MieterInnen aber kein Recht darauf haben, die Mieth\u00f6he der Vormieter zu kennen, k\u00f6nnen die Vermieter die Mietpreisbremse willk\u00fcrlich aussetzen.<\/p>\n

Die Mietpreisbremse bef\u00f6rdert durch diese Ausnahmeregelungen also sogar Luxussanierungen durch den Vermieter zur Verdr\u00e4ngung von MieterInnen, um die Miete dann bei Neuvermietung erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei einem Versto\u00df gegen das Gesetz haben Vermieter au\u00dferdem keinerlei Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung der Bremse sind vor allem MieterInnen selbst, die erst vor Gericht ziehen m\u00fcssen und selbst bei Erfolg so gut wie keine Garantie auf Zur\u00fcckerstattung der zu viel verlangten Miete haben.<\/p>\n

Verf\u00e4lschter Mietspiegel<\/h4>\n

Die Mietpreisbremse regelt, dass Mieten f\u00fcr Bestandswohnungen, also Wohnungen, die bereits vor dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wurden, bei Wiedervermietung h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete angehoben werden d\u00fcrfen. Eingerechnet werden in den Mietspiegel allerdings nur Mietvertr\u00e4ge aus den vergangenen 4 Jahren. \u00c4ltere, meist viel g\u00fcnstigere, Vertr\u00e4ge werden dabei nicht ber\u00fccksichtigt, der Mietspiegel wird also hochgerechnet.<\/p>\n

Zahlreiche Studien belegen, dass trotz Mietpreisbremse die Preise weit \u00fcber der zul\u00e4ssigen Miete liegen, oft sind sie fast doppelt so hoch.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re ein sofortiger Mietpreisstopp und ein Ende von dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel. F\u00fcr eine bezahlbare Miete ist die Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete notwendig. Alle Vermieter m\u00fcssen wie fr\u00fcher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he liefern.<\/p>\n

Beispiel Berlin<\/h4>\n

In Berlin sind die Mieten im Schnitt 31 Prozent h\u00f6her als zul\u00e4ssig, die Durchschnittsmiete liegt bei 10,25\u20ac\/m\u00b2. Allein 2015, nach Einf\u00fchrung der Mietpreisbremse, ist die Miete bei Neuvermietung um durchschnittlich 4,8 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Nach einer aktuellen Studie von Andrej Holm im Auftrag der Berliner Linksfraktion fehlen in Berlin zurzeit absolut 125.000 Wohnungen. Der schon geplante Neubau wird daf\u00fcr nicht ausreichen, in Berlin sind au\u00dferdem extrem viele Menschen von Armut betroffen und w\u00e4ren eigentlich auf Sozialwohnungen angewiesen. Notwendig w\u00e4re daf\u00fcr eine Rekommunalisierung der privatisierten Wohnungsbaugesellschaften und eine demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser durch die Besch\u00e4ftigten, den Senat und MieterInnenverb\u00e4nden.<\/p>\n

Ein Gesetz im Interesse der Immobilienlobby<\/h4>\n

Auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz steht als Reaktion auf die Frage, ob Vermieter aufgrund der zahlreichen Schlupfl\u00f6cher die Mietpreisbremse nicht einfach umgehen k\u00f6nnen: \u201eDie \u00fcbergro\u00dfe Zahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist rechtstreu.\u201c<\/p>\n

Das stimmt \u2013 mit Ausnahme der Superreichen und Bosse: J\u00e4hrlich gehen in Deutschland 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren! Spekulation mit Wohnraum ist tagt\u00e4gliches Gesch\u00e4ft der Immobilienbranche.<\/p>\n

Im Kapitalismus ist die Wohnung eine Ware, mit der Profit gemacht wird. Die Ursache f\u00fcr mangelnden bezahlbaren Wohnraum und steigende Mieten ist eine Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse der Banken und Konzerne, die beispielsweise zu einem de facto Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Mietpreispreis ist kein Instrument zur L\u00f6sung dieser Wohnungsnot. Daf\u00fcr braucht es ein Sofortprogramm, das langfristig bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle schafft, unmittelbar f\u00fcr neuen Wohnraum sorgt und Schluss macht mit Mietsteigerungen und Wuchermieten.<\/p>\n

    \n
  • Die Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen muss ein Ende haben und bereits privatisierte Wohnungen rekommunalisiert werden – Keine Profite mit der Miete!<\/li>\n
  • Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen m\u00fcssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliar-den-Euro-Sofortprogramm gebaut werden, die Mieten f\u00fcr diese stadteigenen Wohnungen d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter<\/li>\n
  • Nein zu Leerstand aus Spekulationsgr\u00fcnden – Legalisierung der Besetzung von Geb\u00e4uden, die aus spekulativen Gr\u00fcnden leerstehen<\/li>\n
  • Finanzierung \u00fcber eine Besteuerung der Verm\u00f6gensmilliard\u00e4re und \u00fcber hohe Erbschaftssteuern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors<\/li>\n<\/ul>\n

    MieterInnenk\u00e4mpfe in Neuk\u00f6lln<\/h2>\n

    Der Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln ist ein schillerndes Beispiel f\u00fcr steigende Mieten und Verdr\u00e4ngung. In einem Teil Nordneuk\u00f6llns, dem sogenannten \u201eReuterkiez\u201c sind beispielsweise\u00a0die Mieten zwischen 2008 und 2014 um 80% gestiegen, in den letzten vier Jahren wurden 200\u00a0Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Kaum jemand kann es sich noch leisten, im Kiez eine Wohnung neu zu mieten. Dagegen regt sich vereinzelt aber auch Widerstand:<\/p>\n

    Beispiel \u201eUnser Block bleibt\u201c<\/h4>\n

    Die geplante Zwangsversteigerung von 14 H\u00e4usern im Reuterkiez hat die betroffenen BewohnerInnen dazu veranlasst, die Initiative \u201eUnser Block bleibt!\u201c gegen eine bef\u00fcrchtete Verdr\u00e4ngung zu gr\u00fcnden. Die Immobilienfirma Dr. Hintze & Co., die sich schon zuvor in die Erbengemeinschaft eingekauft hatte, wollte \u00fcber die Versteigerung alleiniger Eigent\u00fcmer des Blocks werden. Stattdessen wird der Komplex jetzt aufgeteilt, da sich f\u00fcr die erste Versteigerung mehr Bieter als Hintze erwartet hatte angemeldet haben. Die Gefahr einer Verdr\u00e4ngung und massiven Mietsteigerungen besteht weiterhin: Hinter Florian Hintze steht ein milliardenschweres Firmengeflecht. Beteiligt daran sind u.a. die Samwer-Br\u00fcder, mit einem Verm\u00f6gen von jeweils 1,7 Milliarden US-Dollar, die f\u00fcr ihre Skrupellosigkeit bekannt sind, au\u00dferdem Hintzes Bruder Dr. Martin Hintze, ein f\u00fchrender Manager der Investmentbank Goldman Sachs.<\/p>\n

    Es gibt w\u00f6chentliche MieterInnenversammlungen und Unterst\u00fctzerInnentreffen von \u201eUnser Block bleibt!\u201c.<\/p>\n

    Beispiel \u201eschwarzer Kanal\u201c<\/h4>\n

    In der Kiezhofstra\u00dfe 74 befindet sich der sogenannte \u201eradical queer wagonplace Kanal\u201c, ein autonomer Wagenplatz, auf dem rund 20 Gefl\u00fcchtete, queere Menschen und andere gemeinsam leben. Nach einer 25 j\u00e4hrigen Geschichte von Verdr\u00e4ngung, zum Beispiel durch Verkauf des vorherigen Grundst\u00fccks, auf dem sich der Wagenplatz ehemals befand, Klagen von Immobiliengesellschaften wegen \u201eWertminderung\u201c etc. befindet sich das Grundst\u00fcck aktuell unter Verwaltung des BIM (Berliner Immobiliengesellschaft), einer Firma, die st\u00e4dtisches Eigentum verkauft und verwaltet. Seit 2 Jahren setzt das BIM die BewohnerInnen unter Druck, einen Vertrag mit einer rassistischen Klausel zu unterschreiben, der es Gefl\u00fcchteten ohne g\u00fcltigem Aufenthaltstitel untersagen soll, sich auf dem Platz aufzuhalten. Die BewohnerInnen wollen sich dem nicht beugen. Vor einigen Monaten haben sie jetzt zus\u00e4tzlich durch Zufall von den Pl\u00e4nen des Berliner Senats, des BIM und dem Bezirk Neuk\u00f6lln erfahren: Auf dem Gel\u00e4nde soll eine Modulare Massenunterkunft f\u00fcr 500 Gefl\u00fcchtete entstehen. Die AktivistInnen und BewohnerInnen k\u00e4mpfen dagegen, verdr\u00e4ngt zu werden und fordern gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum und dezentrale und menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.
    \nQuellen:<\/p>\n

    http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mietpreisbremse-warum-die-mietpreisbremse-nicht-funktioniert-1.2995244<\/p>\n

    https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.535261.de\/themen_nachrichten\/ein_jahr_nach_inkrafttreten_mietpreisbremse_wirkt_nicht_wie_erhofft.html<\/p>\n

    http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/fehlende-investitionen-jedes-jahr-400-000-neue-wohnungen-benoetigt-13804650.html<\/p>\n

    http:\/\/www.rbb-online.de\/politik\/beitrag\/2016\/05\/studie-mietpreisbremse-berlin-wirkungslos.html<\/p>\n

    http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/immobilien\/mieten-senken-trotz-erfolgloser-mietpreisbremse-14237082.html<\/p>\n

    http:\/\/www.wohnungsboerse.net\/mietspiegel-Berlin\/2825<\/p>\n

    https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/mietpreisbremse-137.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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