{"id":33194,"date":"2016-07-12T13:59:44","date_gmt":"2016-07-12T11:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33194"},"modified":"2016-07-04T08:41:06","modified_gmt":"2016-07-04T06:41:06","slug":"stuttgart-21-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/stuttgart-21-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Stuttgart 21 in der Krise"},"content":{"rendered":"

\"Ra<\/a>
Ra Boe \/ Wikipedia [CC BY-SA 3.0 de (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en) or CC BY-SA 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Macht und Profit statt vern\u00fcnftige Verkehrspolitik<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren war es in den bundesweiten Medien um Stuttgart 21 still geworden. Dass weiterhin jeden Montag Hunderte durch die Stuttgarter Innenstadt demonstrieren (am 8. August soll es die 333. Montagsdemo geben), schafft es nicht in die Schlagzeilen. Zwei Bahn-Aufsichtsratssitzungen im Juni, die Ank\u00fcndigung, dass das Projekt teurer und sp\u00e4ter fertig werde, die Ank\u00fcndigung, dass der zust\u00e4ndige Bahn-Manager Volker Kefer aussteigen werde, \u00e4nderten das.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Eigentlich gab es keine wirklich neuen Entwicklungen beim Bau von S21. Vielmehr wurde die Kluft zwischen der Realit\u00e4t und den Beteuerungen der Bahn so unertr\u00e4glich, dass die Bahn ein paar Zugest\u00e4ndnisse an die Realit\u00e4t machen musste. Die Warnungen der Bewegung gegen S21 bez\u00fcglich der technischen Schwierigkeiten des Baus und der Kostensteigerungen best\u00e4tigen sich immer mehr. Im Dezember bezifferte ein Gutachten des Planungsb\u00fcros Viereff & R\u00f6ssler die Kosten f\u00fcr S21 auf 9,8 Milliarden Euro. Ein Ausstieg aus dem Projekt w\u00fcrde selbst bei gleichzeitiger Modernisierung des Bahnhofs noch 5,9 Milliarden einsparen, befand ein weiteres Gutachten vom Februar.<\/p>\n

Zerst\u00f6rung der Stadt als Druckmittel<\/h4>\n

Die Bewegung zeigt weiterhin ein beeindruckendes Ma\u00df an Fachkompetenz, Engagement, Kreativit\u00e4t und Ausdauer. Leider z\u00e4hlt das alles bei Stuttgart 21 nicht. Es ging von vornherein um Macht und Profit.<\/p>\n

Angesichts der Kostensteigerung fehlen bisher die n\u00f6tigen Gelder, um fertig zu bauen, aber es ist genug Geld da, um noch weiter zu bauen (Anfang des Jahres waren 1,5 Milliarden verpulvert), die Stadt zu zerst\u00f6ren und Fakten zu schaffen. Die Eingriffe in das t\u00e4gliche Leben der Bev\u00f6lkerung nehmen zu. Seit Mai sind wegen der Bauma\u00dfnahmen stark frequentierte Stadtbahnrouten f\u00fcr Jahre gesperrt. Wenn ihnen bei einem halb fertigen Projekt das Geld ausgeht, dann haben sie gro\u00dfes Erpressungspotenzial, um den SteuerzahlerInnen das Geld f\u00fcr einen Weiterbau aus den Rippen zu schneiden.<\/p>\n

S21 scheitert nicht von selbst<\/h4>\n

Deshalb ist die in der Bewegung gegen S21 verbreitete Hoffnung, dass das Projekt bald an seinen Widerspr\u00fcchen und Geldmangel scheitern werde, problematisch. Juristen setzen auf das Aktienrecht, das der Bahn AG unwirtschaftliche Projekte verbietet, Aufsichtsr\u00e4te, die ihnen wissentlich zustimmen, sogar mit Gef\u00e4ngnis bedroht. Aber wann packt unsere Justiz schon die Herrschenden wirklich am Kragen, wenn sie gegen ihre eigenen Gesetze versto\u00dfen? Dass die teilweise Entschw\u00e4rzung von Akten, die die massive Einflussnahme der Merkel-Regierung auf den Bahn-Aufsichtsrat Anfang 2013 belegen, erreicht wurde, wird eher politische als strafrechtliche Folgen haben.<\/p>\n

Die Bewegung war dann am st\u00e4rksten, als sie durch massenhaften zivilen Ungehorsam ihre Entschlossenheit demonstrierte, das Projekt wirklich zu stoppen. Au\u00dferdem ist der Br\u00fcckenschlag zu anderen Themen (in Stuttgart, aber auch zum Beispiel zum Widerstand gegen unn\u00fctze Gro\u00dfprojekte anderswo) wichtig. Das geschieht teilweise, bei Montagsdemos haben schon Streikende und auch ein Fl\u00fcchtlingsaktivist geredet, aber das ist ausbauf\u00e4hig.<\/p>\n

Wolfram Klein ist Mitglied in der LINKEN Bad Cannstadt und seit 1995 aktiv gegen Stuttgart 21<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfdemonstration am 16. Juli 2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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