{"id":33191,"date":"2016-06-30T09:00:08","date_gmt":"2016-06-30T07:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33191"},"modified":"2016-06-29T17:11:35","modified_gmt":"2016-06-29T15:11:35","slug":"wahlen-im-spanischen-staat-enttaeuschung-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/wahlen-im-spanischen-staat-enttaeuschung-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Wahlen im spanischen Staat: Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Linke"},"content":{"rendered":"

\"Unidos_Podemos_Logo\"<\/a>Konservative Volkspartei mit deutlichen Zugewinnen bei Parlamentsneuwahl, linkes Wahlb\u00fcndnis bleibt hinter Erwartungen zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

In den lang ersehnten gemeinsamen Wahlantritt von Izquierda Unida (Vereinte Linke) und Podemos (Wir k\u00f6nnen) mit anderen Kr\u00e4ften wurden vor allem die Hoffnungen der Jugend auf Ver\u00e4nderung geweckt. Doch nach der Ausz\u00e4hlung der Stimmen ist die allgemeine Ern\u00fcchterung gro\u00df, denn das Ziel, vor der sozialistischen Partei zweitst\u00e4rkste Kraft im Land zu werden, wurde verfehlt. Nach gescheiterten Koalitionsgespr\u00e4chen in den letzten Monaten und einer Neuwahl des Parlaments scheint der Status Quo im Staat fortzubestehen.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Die erste Mitteilung von der linken Wahlplattform Unidos Podemos (Gemeinsam k\u00f6nnen wir) auf Facebook war, dass die ersten Verlierer des Abends die Umfragen sind. Diese hatten das Wahlb\u00fcndnis zuletzt mit nur drei Punkten Abstand auf Platz zwei gesehen. Nach dem steilen Aufstieg vor allem von Podemos war dies der erste gr\u00f6\u00dfere Verlust auf der Wahlebene. Selbst deren Vorsitzender Pablo Iglesias qualifizierte das Ergebnis mit \u201cnicht zufriedenstellend\u201d. Vorher wurde der Eindruck erweckt, als ob es linear nur besser werden k\u00f6nnte und Iglesias wollte eigentlich schon nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 im Pr\u00e4sidentenpalast sitzen.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00f6nnen wir! Aber was?<\/h4>\n

Vor allem angesichts der regionalen und inhaltlichen Zersplitterung der Linken war das Bed\u00fcrfnis nach einem gemeinsamen Wahlantritt bei vielen AktivistInnen gro\u00df. Die Regionalwahlen im letzten Jahr und die Ergebnisse vom Dezember haben auch den Parteif\u00fchrungen gezeigt, dass sie gemeinsam nicht nur erfolgreicher sein k\u00f6nnen, sondern auch Gefahr laufen, ihren Einfluss zu verlieren, wie es bei Izquierda Unida der Fall war, die von elf auf zwei Parlamentsabgeordnete zur\u00fcck gefallen war.<\/p>\n

Eine gemeinsame Kandidatur wirft unmittelbar die Frage auf, welches Programm deren Grundlage ist. Formell wurde gesagt, dass alle Parteien ihr Wahlprogramm vom letzten Dezember beibehalten. Zur Abstimmung in den Organisationen wurden jedoch \u201c50 Schritte, um Spanien zu ver\u00e4ndern\u201d vorgelegt. Dies war ein Forderungskatalog, der sich aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller Parteien, einschlie\u00dflich der gr\u00fcnen Equo-Partei, zusammensetzt und nicht \u00fcber das bestehende b\u00fcrgerliche System und die kapitalistische Wirtschaft hinaus geht. Lediglich einige Budget\u00e4nderungen und Reformen in der Gesetzgebung wurden vorgeschlagen, die zusammen genommen sicher eine Verbesserung, vor allem beim Mindestlohn, darstellen, aber dennoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein sind. Dieses Programm bietet den armen Massen im Land nicht den geringsten Ausweg. Vor allem f\u00fcr Izquierda Unida bedeutete es einen gro\u00dfen Schritt zur\u00fcck, nachdem sich mit dem neuen Vorsitzenden Garz\u00f3n linkere Positionen und kritischere Haltungen beispielsweise zur EU durchgesetzt hatten. Im Wahlprogramm vom letzten Dezember wird sie als Hindernis zur Durchsetzung sozialer Gleichheit und Entmilitarisierung gesehen. Die EU wird dort als Institution beschrieben, die Aufr\u00fcstung, Krieg und Ungleichheit festschreibt und im Interesse der M\u00e4rkte voran treibt.<\/p>\n

Das steht nur scheinbar im Widerspruch zu den Massenmobilisierungen w\u00e4hrend des Wahlkampfes, wo tausende und zehntausende Menschen an Kundgebungen von Unidos Podemos teilnahmen. Viele verbanden mit der Kandidatur eine gro\u00dfe Hoffnung auf einen Wandel und ein Ende des korrupten und undemokratischen Systems, das nach dem Ende des Franco-Faschismus 1978 installiert wurde.<\/p>\n

Dennoch dr\u00fcckte vor allem die F\u00fchrung von Podemos der Plattform einen oberfl\u00e4chlichen und populistischen Stempel auf. Es wurde sehr emotional von \u201cSonnenaufgang eines Landes\u201d, Liebe und Ver\u00e4nderung gesprochen, ohne deutlich zu machen, was auf welchem Wege erreicht werden soll. In Zeiten gro\u00dfer sozialer Unsicherheit und gesellschaftlicher Polarisierung ist das Potential f\u00fcr einen solchen Populismus und Reformismus schnell ausgesch\u00f6pft, da der Raum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse seitens der Kapitalistenklasse gering ist und sie soziale Errungenschaft mit aller Macht zur\u00fcck dr\u00e4ngen, um ihre Profite zu retten Bei dieser Wahl gab es fast 10,5 Millionen Nichtw\u00e4hlerInnen – eine Millionen mehr als noch im Dezember. Angesichts eines Stimmverlustes von nahezu 1,2 Millionen f\u00fcr Unidos Podemos, wird klar, dass vor viele linke W\u00e4hlerInnen zu Hause blieben. Doch es gab wahrscheinlich ebenso einen Stimmverlust auf der anderen Seite, denn eine Schicht von Podemos-W\u00e4hlerInnen setzten gro\u00dfe Hoffnungen in das Potential einer in ihren Augen linken Koalition aus PSOE und Podemos\/Izquierda Unida. Von diesem Standpunkt aus liegt das Lavieren der F\u00fchrung der Parteien und das Scheitern der Gespr\u00e4che vor allem bei den Pablo Iglesias, was zu Entt\u00e4uschung bei diesen Menschen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Eine Wahl ohne klare Alternative<\/h4>\n

Das Stimmergebnis f\u00fcr die linke Liste bleibt mit \u00fcber f\u00fcnf Millionen dennoch beachtlich und zeigt, welche Hoffnung Teile der Jugend und Arbeiterklasse in einen Bruch mit dem bisherigen Zweiparteienregime und einem Ende der Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit setzen. Anderthalb Jahre fast ununterbrochener Wahlkampf haben die Kr\u00e4fte ersch\u00f6pft und den Protest von der Stra\u00dfe in die Hinterzimmer getrieben. Wahltaktische \u00dcberlegungen diktierten die Diskussionen und nicht der reale Kampf. Trotz eines enormen Kraftaktes der BasisaktivistInnen, schien die M\u00fche umsonst zu sein, denn nichts hat sich ge\u00e4ndert. Und umso gr\u00f6\u00dfer ist die Entt\u00e4uschung nun und viele Aktive ziehen sich zur\u00fcck.<\/p>\n

Zu lange hat Pablo Iglesias das Spiel der etablierten Politik mitgemacht, als er im letzten Jahr dem K\u00f6nig seine Aufwartung machte und mit der F\u00fchrung der Sozialistischen Partei f\u00fcr eine Regierungskoalition kokettierte. In Bezug auf die Europ\u00e4ische Union ist nicht garantiert, dass eine korrekte ablehnende Haltung der EU als Instrument vor allem der deutschen und franz\u00f6sischen Bourgeoisie automatisch zu einem h\u00f6heren Wahlergebnis gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dennoch machte Iglesias mit Blick auf Griechenland klar, dass er genauso wie Tsipras handeln w\u00fcrde und an dem kapitalistischen Konstrukt der EU festh\u00e4lt. Den Ausgang des Referendums in Gro\u00dfbritannien betitelte Unidos Podemos als \u201cNiederlage f\u00fcr alle.\u201d Dem wurde ein solidarisches Europa entgegen gesetzt, das vor allem auf Reform der EU-Organe abzielt. In der Haltung der Podemos-F\u00fchrung wird deutlich, dass die EU als neutrales Gef\u00e4\u00df angesehen wird, das sie mit einem fortschrittlichen Inhalt f\u00fcllen wollen, statt eine radikale Alternative aufzuzeigen.<\/p>\n

Dies hatte vor allem zur Folge, dass jene, f\u00fcr die die EU-Austerit\u00e4tspolitik nichts anderes als zunehmendes Elend bedeutet, sich von Unidos Podemos abwendeten. Andere, die bef\u00fcrchten, dass ein Zerfall der EU noch schlechtere Lebensbedingungen bedeuten k\u00f6nnte, fanden sich jedoch in den unklaren Aussagen auch nicht wieder. Drei Tage nach dem Brexit, der die wirtschaftliche und politische Landschaft Europas ersch\u00fctterte und der darauf folgenden Schmutz- und Angstkampagne in der offiziellen Presse, w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, eine absolut eindeutige Haltung zu beziehen und den Menschen eine sozialistische Alternative zur jetzigen EU aufzuzeigen.<\/p>\n

Von den b\u00fcrgerlichen Medien hofiert, konnten sich jedoch PSOE und PP als stabilisierende und pro-europ\u00e4ische Kr\u00e4fte darstellen. Diese Form der Angstkampagne schl\u00e4gt schnell bei Vielen an, denn seit dem Ende des Faschismus werden sie von den Herrschenden damit bedroht, dass erneut Zust\u00e4nde wie in den 1930ern herrschen werden, wenn das jetzige System zerbricht. Selbst achtzig Jahre nach Beginn des B\u00fcrgerkrieges ist das ein nicht unbedeutender Faktor.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Wahl<\/h4>\n

Unidos Podemos war in der Gesamtauswertung der Wahlverlierer mit den meisten eingeb\u00fc\u00dften Stimmen. Dennoch haben auch die liberalkonservativen Ciudadanos (B\u00fcrgerInnen) knapp 430.000 und PSOE 175.000 Stimmen verloren. Mit einem Plus von 573.000 W\u00e4hlerstimmen (auf 7,9 Millionen) steht die regierende Volkspartei klar als Gewinnerin dar. Sie d\u00fcrfte vor allem davon profitiert haben, dass die Ciudadanos sich nach der letzten Wahl als reines Anh\u00e4ngsel der Partido Popular (PP) pr\u00e4sentiert hat und W\u00e4hlerInnen dann wieder zur\u00fcck zum Original wechselten. Die PP wurde vor allem in den Regionen gest\u00e4rkt, wo sie seit jeher die Mehrheit oder zumindest ein sehr hohes Ergebnis erzielte. Ein Novum ist, dass sie selbst in Andalusien die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinte, w\u00e4hrend die Region seit den 1970ern fast durchg\u00e4ngig von der Sozialistischen Partei beherrscht wurde.<\/p>\n

Trotz des absoluten Stimmverlustes bleiben die Kr\u00e4fte von Unidos Podemos in gleicher St\u00e4rke mit 71 Abgeordneten im Parlament vertreten, was auf die insgesamt gesunkene Wahlbeteiligung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Vor allem dort, wo sie im Dezember erfolgreich waren, konnten sie die relative Mehrheit (Katalonien) halten oder sogar erringen, wie erstmalig im Baskenland. Auch in Galicien erhielten sie Stimmzuwachs. Insgesamt f\u00fchrten die Ergebnisse in den genannten Regionen der nationalen Minderheiten dazu, das schw\u00e4chere Abschneiden in anderen Landesteilen bez\u00fcglich der Anzahl der Mandatstr\u00e4gerInnen auszugleichen. Die hohe Zustimmungsrate in den Gebieten r\u00fchrt vor allem daher, dass ein bedeutender Teil der Bev\u00f6lkerung PSOE und PP als Tr\u00e4gerinnen der korrupten kastilischen Zentralregierung sehen und daher ihre Stimmen linken oder regionalistischen Listen geben.<\/p>\n

Insgesamt scheint die einzige M\u00f6glichkeit ein Zusammengehen zwischen PSOE und PP zu sein. Durch den Abgeordnetenzuwachs haben die Konservativen zwar noch keine absolute Mehrheit, doch gemeinsam mit der PSOE im Gegensatz zu den Wahlen im Dezember eine sichere parlamentarische Grundlage. Zwar k\u00f6nnten die SozialistInnen versuchen, ihre Gesicht zu wahren, indem sie keiner PP-gef\u00fchrten Regierung beitreten. Sie k\u00f6nnten jedoch gemeinsam mit den Stimmen der Ciudadanos die Wahl eines konservativen Pr\u00e4sidenten und eine konservative Regierung im Parlament unterst\u00fctzen. Neuwahlen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage im Land und international unwahrscheinlich.<\/p>\n

Undemokratisches Wahlsystem<\/h4>\n

Im spanischen Wahlsystem, werden Parteien mit hohen oder mehrheitlichen Ergebnissen bevorzugt. Das Stimmverh\u00e4ltnis entspricht daher nicht der Repr\u00e4sentation und erkl\u00e4rt auch den \u00fcberdurchschnittlichen Zuwachs an Abgeordneten f\u00fcr die PP. F\u00fcr einen Sitz im Parlament musste sie durchschnittlich nur 58.000 Stimmen erlangen, PSOE schon 64.000 und Unidos Podemos 71.000. Das bedeutet, dass die Sitzverteilung in keiner Weise das relative Stimmergebnis wiedergibt. PSOE erhielt zwar nur 400.000 Stimmen mehr als Unidos Podemos, aber bekam 14 Sitze mehr. Im Stimmverh\u00e4ltnis st\u00fcnden der PP beispielweise lediglich 114 statt 137 Sitze zu.<\/p>\n

So kann schon ein geringer Stimmunterschied in den jeweiligen Wahlkreisen entscheidend f\u00fcr die Sitzverteilung sein. Die Regierung hat es bereits vor den letzten Wahlen so gut wie unm\u00f6glich gemacht, per Briefwahl die Stimme abzugeben, wenn sich die Person im Ausland befindet. Die zu erbringenden Nachweise und Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die Zusendung des Wahlscheines sind so organisiert, dass Viele die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen. Viele verzichten auch auf ihre Stimme, da sie sich als im Ausland lebend registrieren m\u00fcssten, was zum Verlust ihrer spanischen Krankenversicherung f\u00fchren w\u00fcrde. So gibt es nur etwa zwei Millionen registrierte W\u00e4hlerInnen im Ausland, w\u00e4hrend insgesamt viel mehr SpanierInnen im Exil leben.<\/p>\n

Da vor allem junge Leute in den letzten Jahren das Land verlie\u00dfen, die in der Tendenz eher links w\u00e4hlen, ist das ein ganz legaler Weg, um das Ergebnis zu beeinflussen. Innherhalb der Kreise von Unidos Podemos werden Zweifel an der Stimmausz\u00e4hlung laut, es wird von Wahlbetrug gesprochen. Der \u201cPucherazo\u201d, also das Mehrfachz\u00e4hlen oder Kaufen von Stimmen hat bei den spanischen Herrschenden wie in anderen L\u00e4ndern eine lange Tradition und ist daher niemals auszuschlie\u00dfen. Dennoch ist eine Beschr\u00e4nkung darauf als Erkl\u00e4rungsansatz f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis eine Ablenkung von der eigenen politischen Verantwortung. Wie die Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat, Socialismo Revolucionario (Revolution\u00e4rer Sozialismus), schrieb, w\u00e4re eine wirkliche Einheitsfront der Linken mit einem sozialistischen Programm n\u00f6tig, um den Kapitalismus abzuschaffen, um einen \u201cspanischen Tsipras\u201d (Pablo Iglesias) zu verhindern und eine Arbeiterregierung ins Amt zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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