{"id":33184,"date":"2016-07-01T14:18:20","date_gmt":"2016-07-01T12:18:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33184"},"modified":"2016-06-24T14:21:58","modified_gmt":"2016-06-24T12:21:58","slug":"irische-regierung-kann-geschlagen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/irische-regierung-kann-geschlagen-werden\/","title":{"rendered":"Irische Regierung kann geschlagen werden"},"content":{"rendered":"

\"Paul<\/a>\u201eDie Wahrheit ist, dass eine kleine Clique linksradikaler, trotzkistischer Politiker, die ziemlich offen darauf abzielt, das bestehende System zu st\u00fcrzen, nun scheinbar die politische Agenda bestimmt\u201c (Shane Coleman, in: \u201eThe Irish Independent\u201c, 17. Mai 2016).<\/b><\/p>\n

von Paul Murphy, Parlamentsabgeordneter f\u00fcr die \u201eAnti-Austerity Alliance\u201c (AAA) und Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/i><\/p>\n

Auch wenn Shane Coleman am 17. Mai dieses Jahres in seinem Artikel in der Tageszeitung \u201eIrish Independent\u201c \u00fcbertreibt, so greift er doch einen wesentlichen Teil der politischen Realit\u00e4t auf, der sich die neue Regierung und die herrschende Klasse in diesem Staat gegen\u00fcber sieht. Deren politische Position ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind au\u00dferhalb des irischen Parlaments, dem \u201eD\u00e1il\u201c, zu finden. In Folge der Umsetzung der Austerit\u00e4t ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr s\u00e4mtliche Parteien des Establishments geradezu ausgeh\u00f6hlt worden. Gleichzeitig ist eine Bewegung der Arbeiterklasse entstanden, die sich gegen den Versuch richtete, eine Wasser-Sonderabgabe einzuf\u00fchren. Damit einhergegangen ist eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung. Diese Entwicklungen spiegelt sich auch \u2013 zumindestens teilweise \u2013 in den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen wider. Entsprechend ist der \u201eD\u00e1il\u201c nun besetzt.<\/p>\n

Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Krisen<\/h4>\n

Die Minderheitsregierung der konservativen Partei \u201eFine Gael\u201c ist auf Dauer von parteilosen Abgeordneten abh\u00e4ngig und ob sie im Amt bleibt, h\u00e4ngt von der ebenfalls konservativen \u201eFianna Fail\u201c ab. Auf der einen Seite hat sie ein extrem-rechtslastiges Regierungsprogramm, ganz nach Art der britischen \u201eBritish Tories\u201c. Andererseits hat sie sowohl im \u201eDail\u201c wie auch in der Gesellschaft eine extrem schwache Position.<\/p>\n

In der Konsequenz haben wir es ganz eindeutig mit einer Regierung zu tun, die zur\u00fcckgewiesen werden kann und die durch und durch instabil und krisenanf\u00e4llig ist. Schon in den ersetn Wochen im Amt sah sich die neue Regierung gezwungen, mehrere R\u00fcckzieher zu machen. Der erste und bedeutsamste fand zum Thema \u201eWasser-Abgabe\u201c statt. Hier ist sie gezwungen worden, die neue Geb\u00fchr auf Eis zu legen und das Thema in die Aussch\u00fcsse zu verweisen. Verbunden wird dies mit der Hoffnung, das Projekt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder hervorholen zu k\u00f6nnen. Dies ebnete weiteren R\u00fcckz\u00fcgen den Weg: Aufgabe der Pl\u00e4ne f\u00fcr obligatorische Geb\u00fchren auf gr\u00fcne Tonnen (nach Gewicht), Aufhebung der Pl\u00e4ne, die Kinderbeihilfe vom Schulbesuch abh\u00e4ngig zu machen, sowie Beendigung der K\u00fcrzungsprogramms namens \u201eJobBridge\u201c.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bedeutet keines dieser Beispiele, dass sich auf Seiten der Regierung ein Sinneswandel vollzogen h\u00e4tte. So werden sie zweifellos noch mit einem Plan f\u00fcr ein ver\u00e4ndertes \u201eJobBridge\u201c-Programm um die Ecke kommen. Der Umstand, dass sie sehr aggressiv auf ein \u201eFit for Work\u201c-Programm zur \u201eEingliederung\u201c von Behinderten dr\u00e4ngen, die Sozialleistungen beziehen, zeigt, dass es ihnen weiterhin um eine Art von \u201eArbeitsbeschaffung\u201c geht, bei der erwerbslose Menschen schikaniert werden.<\/p>\n

Druck von unten<\/h4>\n

Trotz alledem erm\u00f6glichen diese Beispiele wichtige Schlussfolgerungen, die die Menschen aus der Arbeiterklasse ziehen sollten. Diese Regierung ist schwach und kann durch die Mobilisierung und den Druck von unten gest\u00fcrzt werden. Die Menschen werden unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns jetzt organisieren und mobilisieren m\u00fcssen, um f\u00fcr unsere Rechte zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sollten dem Beispiel der ArbeiterInnen bei \u201eLuas\u201c folgen und sich organisieren, um zu fordern, dass auch sie endlich die \u201ewirtschaftliche Erholung\u201c zu sp\u00fcren bekommen, von der so viel die Rede ist. Es braucht sp\u00fcrbare Lohnerh\u00f6hungen und bessere Arbeitsbedingungen. Es muss eine breite Bewegung aufgebaut werden, um ein sofortiges Referendum zur Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes und ein Gesetz zu verlangen, das Frauen das Recht auf Abtriebung einr\u00e4umt. Das muss Teil des Kampfes sein, die Kirche vom Staat zu trennen. Die kochende Wut angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt sollte in eine breite landesweite Protestbewegung einflie\u00dfen, die auch Aktionen unternimmt, um den Staat dazu zu zwingen, dass dieser die Krise l\u00f6st.<\/p>\n

N\u00f6tig ist eine sozialistische Alternative<\/h4>\n

Durch den Aufbau solcher Bewegungen sind Zugest\u00e4ndnisse m\u00f6glich, die die Lage der Menschen wirklich verbessern k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass die Menschen aus der Arbeiterklasse dar\u00fcber an Zuversicht gewinnen und aufgrund der Erfahrungen, die sie in solchen Kampagnen sammeln, ein st\u00e4rkeres Bewusstsein bekommen. Wenn SozialistInnen eine aktive Rolle \u00fcbernehmen, sich in solchen Bewegungen f\u00fcr sozialistische Ideen einzusetzen, dann kann ferner eine sozialistische Perspektive entwickelt werden. Das sind die Bedingungen, die n\u00f6tig sind, wenn man eine kraftvolle sozialistische Bewegung und eine echte linke Partei aufbauen will, mit denen die geschw\u00e4chte und marode \u201eLabour Party\u201c ersetzt werden kann.<\/p>\n

Das wiederum kann die Grundlage daf\u00fcr schaffen, auf der diese Regierung in Zukunft tats\u00e4chlich zu Fall gebrscht werden kann und auf der wir f\u00fcr eine linke Regierung k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, die f\u00fcr eine sozialistische Politik steht, mit der die Herrschaft der Konzerne und Super-Reichen herausgefordert werden kann. Denn das ist wesentlich, wenn die grundlegenden Probleme, von denen die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c betroffen sind, gel\u00f6st werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Druck von Unten n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29639,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,46],"tags":[322],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33184"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33185,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33184\/revisions\/33185"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}