{"id":33175,"date":"2016-06-24T12:48:23","date_gmt":"2016-06-24T10:48:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33175"},"modified":"2016-08-18T17:52:07","modified_gmt":"2016-08-18T15:52:07","slug":"brexit-ist-ein-grund-zur-freude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/brexit-ist-ein-grund-zur-freude\/","title":{"rendered":"Brexit ist ein Grund zur Freude"},"content":{"rendered":"

\"britain\"<\/a><\/p>\n

Kapitalisten-B\u00fcndnis EU und britische Austerit\u00e4tsregierung geschw\u00e4cht<\/strong><\/p>\n

Die britische Bev\u00f6lkerung hat der Tory-Regierung unter dem, mittlerweile zur\u00fcckgetretenen, Premierminister Cameron und der kapitalistischen EU einen derben Schlag versetzt. Gegen den Brexit hatten sich fast alle Kr\u00e4fte des politischen und wirtschaftlichen Establishments auf der Insel und in Europa vereint. Die arbeitende Bev\u00f6lkerung Gro\u00dfbritanniens lie\u00df sich davon nicht beeinflussen und hat das Referendum genutzt, um ein klares Signal auszusenden: es muss Schluss sein mit einer abgehobenen Politik f\u00fcr die Superreichen, Banken und Konzerne durch die Tory-Regierung und die EU.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic und Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Der Brexit h\u00e4tte ein Sieg der Linken werden k\u00f6nnen. Doch diese Chance wurde Jeremy Corbyn, dem neuen, der Parteilinken zuzurechnenden, Vorsitzenden der Labour Party nicht ergriffen. Dieser ist ein General ohne Offiziere und ohne Armee. Er wurde in einem Mitgliedervotum zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt, die Ortsvereine, Parlamentsfraktionen und der Apparat der Partei sind aber von pro-kapitalistischen und neoliberalen Kr\u00e4ften dominiert, die ihn massiv unter Druck setzen und st\u00fcrzen wollen. Statt den Kampf aufzunehmen, hat er sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens unter Druck setzen lassen und sich gegen einen Austritt aus dem Staatenb\u00fcndnis ausgesprochen. Das f\u00fchrte dazu, dass das Brexit-Lager in der \u00f6ffentlichen Debatte von nationalistischen und rechtspopulistischen Kr\u00e4ften wie dem ehemaligen Londoner Tory-B\u00fcrgermeister Brian Johnson und der Unabh\u00e4ngigkeitspartei UKIP um Nigel Farage dominiert wurde. Unterging, dass sich einige Gewerkschaften wie die Eisenbahnergewerkschaft RMT und die nordirische Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes NIPSA und sozialistische Kr\u00e4fte wie die Socialist Party und die Trade Unionist and Socialist Coalition auch f\u00fcr den Brexit aussprachen und erkl\u00e4rten, dieser k\u00f6nne zu einem Ausgangspunkt f\u00fcr eine Offensive der Arbeiterklasse gegen die Austerit\u00e4tspolitik der Cameron-Regierung gemacht werden.<\/p>\n

Klassenfrage<\/h4>\n

Diese Haltung hat sich best\u00e4tigt. Das Abstimmungsergebnis zeigt die Klassenlinien in der Gesellschaft auf. In der Arbeiterklasse hat der Brexit massiv gewonnen aufgrund der Ablehnung der vorherrschenden arbeiterfeindlichen und unsozialen Politik und sozialer \u00c4ngste. Letztere haben auch etwas mit der starken Einwanderung nach Gro\u00dfbritannien zu tun, die von UKIP und Teilen der Tory-Rechten zum Sch\u00fcren nationalistischer Stimmungen ausgenutzt wurde. Aber auch mit dem Niedergang der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, der Krise der britischen Stahlindustrie etc. Selbst die rechten Brexit-Bef\u00fcrworter versprachen zum Beispiel, dass das \u201eeingesparte\u201c Geld nach einem EU-Austritt zum Ausbau des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens verwendet w\u00fcrde. Umso wichtiger w\u00e4re es gewesen, den Brexit von Links zu besetzen. In der Referendumskampagne gab es keine starke Stimme, die das Interesse der Arbeiterklasse an einem Brexit zum Ausdruck brachte. Das hat der UKIP freies Feld gelassen. H\u00e4tte Corbyn sich deutlich f\u00fcr eine sozialistische Brexit-Argumentation ausgesprochen, dann w\u00e4re das Ergebnis noch deutlicher ausgefallen (weil viele vor allem gegen den Brexit stimmten, um eine St\u00e4rkung von UKIP zu verhindern) und der Kern des Votums zum Vorschein getreten, der ein sozialer und nicht ein nationalistischer ist.<\/p>\n

Auch wenn die Rechtspopulisten nun jubilieren und versuchen, das Abstimmungsergebnis als ihren Sieg zu deklarieren, ist der Brexit zu begr\u00fc\u00dfen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europ\u00e4ische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Sie ist eine Waffe in der Hand der Kapitalisten und nationalen Regierungen gegen die Arbeiterklasse des Kontinents. Deren Gegner, die herrschenden Klassen Europas, ist nun geschw\u00e4cht. Das ist gut so. Der Brexit hat ein Loch in dieses Bollwerk gerissen und das wird es zuk\u00fcnftigen Bewegungen leichter machen, sich gegen EU-Diktate zur Wehr zu setzen. Das gilt insbesondere angesichts der Erfahrungen der Syriza-Regierung mit der Erpressungspolitik der Troika und der M\u00f6glichkeit, dass in Spanien und in den n\u00e4chsten Jahren auch in weiteren L\u00e4ndern linke Parteien die Regierung stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Chance nutzen<\/h4>\n

Ob die Chance, die das Brexit-Referendum, bietet, auch genutzt wird, h\u00e4ngt vor allem von den F\u00fchrungen der linken Parteien und der Gewerkschaften ab. In Gro\u00dfbritannien, aber nicht nur dort.<\/p>\n

Dave Nellist, Vorsitzender der Trade Unionist and Socialist Coalition, schrieb vor zwei Tagen im Neuen Deutschland: \u201eEs besteht die Gefahr, dass es \u2013 egal welche Seite gewinnt \u2013 zu einem Anwachsen von Rassismus und rassistischen \u00dcbergriffen kommen wird. Es sieht stark danach aus, dass der M\u00f6rder der Labour-Abgeordneten Jo Cox Verbindungen zu extrem rechten Organisationen unterhielt. Im Nachgang des Referendums ist es darum notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung eine starke Kampagne gegen die Tory-Partei, K\u00fcrzungspolitik und Rassismus f\u00fchrt. Die Stimme der ‚kleinen Leute‘ wurde im Wahlkampf f\u00fcr das Referendum am Donnerstag kaum geh\u00f6rt. Gleichzeitig gab es wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Exit-Seite. Viele W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse sehen das Referendum als Chance, gegen Cameron, das kapitalistische Establishment und alles zu protestieren, unter dem sie in den letzten Jahren gelitten haben: niedrige L\u00f6hne, Prekarisierung, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums sowie die Aush\u00f6hlung der Daseinsf\u00fcrsorge.\u201c<\/p>\n

Nun hat Cameron seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Corbyn sollte jetzt in die Offensive gehen, seine Unterst\u00fctzerInnen mobilisieren und organisieren und den Bruch mit der Labour-Rechten vollziehen. Wenn er Neuwahlen fordern w\u00fcrde und ein sozialistisches Wahlprogramm (welches unter anderem eine Ende aller K\u00fcrzungen, die R\u00fccknahme von Privatisierungen, einen angemessenen Mindestlohn, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme etc. beinhalten m\u00fcsste) aufstellt, k\u00f6nnte aus dem Brexit-Votum statt einer Rechtsverschiebung auf der politischen Ebene, ein Linksruck und eine neue Massenpartei f\u00fcr ArbeiterInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen die Schw\u00e4chung der Regierung zu einer Streikoffensive nutzen w\u00fcrden, indem sie unter anderem einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen die fortgesetzte Austerit\u00e4tspolitik ausrufen, dann k\u00f6nnten wir auch in Gro\u00dfbritannien \u201efranz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse\u201c haben und die Rechtspopulisten w\u00fcrden durch den Kampf auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben zur\u00fcck gedr\u00e4ngt. Das ist kein Wunschdenken. In den letzten Jahren hat es wiederholt gewerkschaftliche Massenbewegungen und Streiks gegeben, die aber von den F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaften nicht in einer Kampfstrategie, die zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte, zusammen gefasst wurden.<\/p>\n

Linke Debatte n\u00f6tig<\/h4>\n

Die Linke in ganz Europa sollte den Brexit zum Anlass nehmen, ihre Haltung zur EU kritisch zu \u00fcberdenken. Ein Nein zur EU bedeutet nicht automatisch Nationalismus, wenn es mit einer internationalistischen Politik einher geht, die dem Arbeitgeber-B\u00fcndnis EU ein B\u00fcndnis der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten von unten entgegen stellt und die der kapitalistischen EU nicht die ebenso kapitalistische Kleinstaaterei, sondern einen freiwilligen sozialistischen Staatenbund entgegenstellt. In den linken Parteien in Portugal und Spanien hat die Debatte begonnen, dass ein Bruch mit der EU n\u00f6tig ist, weil diese nicht im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung reformiert werden kann. DIE LINKE in der Bundesrepublik sollte die Debatte zur EU neu er\u00f6ffnen und dazu auch die Erfahrungen und Argumente der linken Brexit-Bef\u00fcrworterInnen aus Gro\u00dfbritannien bekannt machen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info und Bundessprecher der SAV. Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und der SAV-Bundesleitung.<\/em><\/p>\n

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