{"id":33149,"date":"2016-06-16T10:29:29","date_gmt":"2016-06-16T08:29:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33149"},"modified":"2016-06-16T10:34:04","modified_gmt":"2016-06-16T08:34:04","slug":"riesige-protest-demonstration-in-paris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/riesige-protest-demonstration-in-paris\/","title":{"rendered":"Riesige Protestdemonstration in Paris"},"content":{"rendered":"

\"frankreich_paris_15_6\"<\/a>ArbeiterInnen gehen auf die Stra\u00dfe, w\u00e4hrend der Senat das verhasste Arbeitsreformgesetz diskutiert<\/strong><\/p>\n

von Naomi Byron aus Frankreich f\u00fcr \u201eThe Socialist\u201c, die Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Die Regierung Hollande\/Valls hatte gehofft, dass der seit Monaten anhaltenden Streikbewegung mit Beginn der Fu\u00dfballeuropameisterschaft 2016 die Puste ausgehen w\u00fcrde. Doch die Gr\u00f6\u00dfe und Kampfbereitschaft der Demonstration vom 14. Juni hat gezeigt, dass die Energiereserven immer noch riesig sind. Die OrganisatorInnen sprechen von mehr als einer Million Kolleginnen und Kollegen, die den Weg nach Paris gefunden haben und von gro\u00dfen Kontingenten in weiteren Orten. Besch\u00e4ftigte aus allen Branchen und Industrie-Bereichen des Landes waren beim Marsch durch Paris dabei und s\u00e4mtliche Regionen Frankreichs waren vertreten, obwohl die Besitzer einiger Busunternehmen sich geweigert hatten, dem Gewerkschaftsbund CGT Reisebusse f\u00fcr die Fahrt nach Paris zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Weiterhin kommt es zu hunderten von Streiks und Arbeitsniederlegungen. Eine Sache, die ihnen allen gemein ist, besteht darin, dass die Streikenden die v\u00f6llige R\u00fccknahme des neuen Arbeitsrechtsreformgesetzes fordern.<\/p>\n

Man sagt uns, dieses Gesetz sei dazu da, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, die \u00d6konomie \u201eflexibler\u201c werden zu lassen, damit Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen, um so die hohe Erwerbslosigkeit \u2013 vor allem unter jungen Leuten \u2013 in Frankreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch die Annahme, dass die Arbeitgeber nur wegen der strengeren Arbeitsschutzgesetze vor Entlassungen ihrer Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckschrecken, ist v\u00f6lliger Nonsens. Im vergangenen Jahr waren 85 Prozent der Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr neu Eingestellte in Frankreich befristet, und 70 Prozent dieser Vertr\u00e4ge gingen nur \u00fcber einen Monat oder einen noch k\u00fcrzeren Zeitraum. Wie viel Flexibilit\u00e4t wollen die Arbeitgeber denn noch?<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien wird uns andauernd erz\u00e4hlt, dass wir f\u00fcr einen Verbleib in der EU stimmen m\u00fcssen, wenn wir unser Arbeitsrecht verteidigen wollen. Dabei hat der nicht durch eine Wahl legitimierte \u201eEU-Kommissar f\u00fcr den Euro und sozialen Dialog\u201c, Valdis Dombrovskis, bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Frankreich begr\u00fc\u00dft: \u201c[Es] ist eine Initiative, die auf die rigiden Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt gerichtet ist, das die Besch\u00e4ftigung eigentlich f\u00f6rdern soll\u201c.<\/p>\n

Im Gegenssatz zu den ArbeiterInnen in Frankreich hat die EU keinen Protest gegen die undemokratische Art und Weise eingelegt, auf die das Arbeitsrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Weil sie im Parlament eine Niederlage h\u00e4tten einstecken m\u00fcssen, hat die Regierung Hollande\/Valls auf einen obscure Teil der Verfassung, auf Artikel 49.3, zur\u00fcckgegriffen, um das Gesetz ohne wenn und aber durchzudr\u00fccken.<\/p>\n

Doch der Druck der Stra\u00dfe sorgt daf\u00fcr, dass es bei der n\u00e4chsten Lesung in der Nationalversammlung noch unwahrscheinlicher f\u00fcr die Regierung ist, eine Mehrheit zu bekommen. Die Abgeordneten k\u00f6nnten diesen Umstand nutzen, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anzustrengen. Beim letzten Versuch sind sie damit allerdings gescheitert. Der Kampf wurde somit den Gewerkschaften und den Sch\u00fclerInnen an den lyc\u00e9es (weiterf\u00fchrende Schulen) \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften \u2013 und unter ihnen vor allem die CGT \u2013 waren darauf vorbereitet, Streiks und Demonstrationen auszurufen. Dar\u00fcber hinaus haben sie ihre Absicht erkl\u00e4rt zu k\u00e4mpfen, bis dieses Gesetz in G\u00e4nze zur\u00fcckgenommen worden ist. Es fehlt bislang an einer klaren Strategie, wie dies zu erreichen ist.<\/p>\n

\u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich, fordert Versammlungen, auf denen der Kampf organisiert werden kann. Demnach sollen ab dem 15. Juni in allen Orten und St\u00e4dten Generalversammlungen abgehalten werden, um die n\u00e4chsten Schritte der Bewegung zu diskutieren und \u00fcber sie zu beschlie\u00dfen. Im Hafen von Le Havre haben linke AktivistInnen der CGT in noch begrenztem Rahmen gezeigt, wie dies in ganz Frankreich aussehen kann.<\/p>\n

Vor jedem neuen Aktionstag haben die GewerkschafterInnen dort \u00fcber die effektivsten Methoden f\u00fcr die weitere Ausweitung des Kampfes diskutiert \u2013 und diese dann in die Tat umgesetzt. Dort sind die Massen in den Kampf mit einbezogen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die \u00e4u\u00dferst effektive Blockade des Hafens und der Stadt sondern auch in dem Sinn, dass an jedem Blockadepunkt Generalversammlungen stattfinden, in deren Rahmen dar\u00fcber gesprochen wird, wie der Kampf am besten weitergehen kann.<\/p>\n

Ein solches Vorgehen kann nicht nur dabei helfen, das besagte Arbeitsgesetz zu verhindern. Es kann auch dazu dienen, diese Revolte zu einer organisierten politischen Opposition gegen die Regierung, die politische Rechte und die rechtsextremen Kr\u00e4fte werden zu lassen \u2013 auf der Grundlage des Kampfes der ArbeiterInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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