Leitartikel aus \u201eThe Socialist\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/i><\/p>\n
\u201eAusgeschaltet\u201c, \u201eabgemeldet\u201c und \u201everwirrt\u201c \u2013 das sind nur einige Attribute, die bem\u00fcht werden, um den Umgang junger Leute mit der zurzeit stattfindenden Debatte um das EU-Referendum zu beschreiben. Aber ist das ein Wunder? Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe sowohl des \u201eJa\u201c- wie auch des \u201eNein\u201c-Lagers bestehen vor allem aus Vertretern der klitzekleinen aber super-reichen Elite des Landes. Schaltet man die Nachrichten an, so wird man im Allgemeinen von Politikern der konservativen \u201eTories\u201c begr\u00fc\u00dft, die dar\u00fcber sinnieren, welche Folgen ein Verbleib bzw. ein Austritt aus der EU f\u00fcr die Konzerne hat.<\/p>\n
F\u00fcr junge Menschen, die das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Austerit\u00e4t in Gro\u00dfbritannien erleben (immense Studiengeb\u00fchren, st\u00e4ndig sinkende L\u00f6hne und nicht mehr bezahlbaren Wohnungen) ist es kaum \u00fcberraschend, dass eine Debatte, die von Austerit\u00e4ts-Bef\u00fcrwortern beherrscht wird, keine Begeisterungsst\u00fcrme hervorruft. Folgt man den Umfragen, so sind nur 52 Prozent der jungen Leute \u201edefinitiv sicher\u201c, sich am 23. Juni am Referendum zu beteiligen. Vor kurzem brachte eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts \u201eYouGov\u201c ans Licht, wie stark die Desillusionierung angesichts der momentanen Debatte schon um sich gegriffen hat. Demnach sagen lediglich zehn Prozent der jungen Menschen, sie w\u00fcrden den Politikern vertrauen, dass diese ihnen die Wahrheit \u00fcber das EU-Referendum erz\u00e4hlen. Nur 13 Prozent trauen in diesem Zusammenhang den Medien und 16 Prozent setzen auf die Vertreter der Wirtschaft.<\/p>\n
Weil dieselben Umfragen aktuell aber auch die Bef\u00fcrworter eines \u201eBrexit\u201c knapp vorne sehen, beginnt sich im Lager um Premier Cameron allm\u00e4hlich Panik breitzumachen, das sich f\u00fcr den Verbleib in der EU stark macht und von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der kapitalistischen Klasse unterst\u00fctzt wird. Deren Antwort besteht darin, ihre Angst-Kampagne weiter zuzuspitzen. In dieser Woche wird die Drohkulisse aufgebaut, nach der ein \u201eBrexit\u201c wie eine \u201e\u00f6konomische Zeitbombe\u201c wirken w\u00fcrde. Dabei scheint es so zu sein, dass die apokalyptischen Prophezeiungen und d\u00fcsteren Warnungen bislang ins Leere laufen. Momentan hat man eher den Eindruck, als w\u00fcrden diese Drohungen unter den arbeitenden Menschen das exakte Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich erreichen sollen. Im Grunde k\u00f6nnte es doch tats\u00e4chlich kein besseres Argument f\u00fcr den EU-Austritt geben als David Cameron selbst. Schlie\u00dflich verk\u00f6rpert er die Zerschlagung des \u00f6ffentlichen Dienstes, den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und die Demontage des Gesundheitssystems NHS wie kein anderer. Und dann geht er auch noch hin, und fleht dich verzweifelt an, das Gegenteil von dem zu tun, was du eigentlich willst!?<\/p>\n
Aus Angst, das Referendum zu verlieren, st\u00fctzen sich die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Bef\u00fcrworter eines Verbleibs in der EU auf rechtslastige (und bedauerlicherweise auch auf einige eher linke) Gewerkschaftsfunktion\u00e4re sowie den Dachverband \u201eTrade Union Congress\u201c (TUC), der die Arbeiterschaft mobilisieren soll, um f\u00fcr einen Verbleib in der EU zu stimmen. Indem sie es den \u201eTories\u201c gestatten, sich auf diese Weise benutzen zu lassen, helfen die Gewerkschaftsspitzen objektiv, die Haut von Cameron zu retten.<\/p>\n
Letztere rechtfertigen ihre Haltung mit dem Argument, dass die EU als Verteidigerin von Arbeitnehmerrechten fungiert. In Wirklichkeit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die meisten EU-Gesetze und -Direktiven sorgen daf\u00fcr, dass gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte ausgeh\u00f6hlt werden. Abgesehen davon gilt sowieso, dass den Menschen aus der Arbeiterklasse noch nie mehr Rechte und ein besserer Lebensstandard geschenkt worden ist. Diese mussten immer erk\u00e4mpft und in der Folge auch noch verteidigt werden \u2013 durch den Kampf der Massen aus der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Es ist schon der Gipfel der Ironie, wenn sich die F\u00fchrung des TUC, die sogar darin versagt hat, wenigstens eine Demonstration gegen die schlimmsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze einer gesamten Generation auf die Beine zu stellen, jetzt mit aller Energie neben dieselben Politiker stellt, die diese gewerkschaftsfeindlichen Gesetze auf den Weg gebracht haben. Und das alles auf der Grundlage, dass man sich angeblich um die \u201eArbeitnehmerrechte\u201c sorgen w\u00fcrde.<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis des Referendums noch v\u00f6llig offen ist, hoffen die Bef\u00fcrworter der EU-Mitgliedschaft, sich auf die j\u00fcngeren W\u00e4hlerInnen st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, um auf diese Weise einen Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU sicherzustellen. Vielleicht gehen Cameron und seine Freunde zynischer Weise davon aus, dass der Instinkt der meisten Menschen aus der Arbeiterklasse, der in Richtung internationale Solidarit\u00e4t und Antirassismus tendiert (was umso mehr f\u00fcr die junge Generation zutreffend ist!), daf\u00fcr sorgt, dass sie ausreichend angewidert sind von Farage, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP, und Co. Vielleicht wird wirklich angenommen, dass das ausreicht, um f\u00fcr den Beibehalt des status quo<\/i> zu sorgen.<\/p>\n
Es stimmt, dass die ausl\u00e4nderfeindliche Rhetorik von Boris Johnson (vom rechten \u201eTroy\u201c-Fl\u00fcgel; Erg. d. \u00dcbers.) und Farage, die \u00fcbrigens auch im Lager der EU-Bef\u00fcrworter permanent zur Anwendung kommt, vor allem auf junge W\u00e4hlerInnen absto\u00dfend wirkt. Der Grund daf\u00fcr ist, dass jungen Leute \u2013 vielleicht noch st\u00e4rker als der \u00e4lteren Generation \u2013 h\u00e4ufig sehr bewusst ist, dass sie ihre Interessen mit anderen Besch\u00e4ftigten und jungen Menschen in Europa und dem Rest der Welt teilen. Einigen ist auch bewusst, dass der Kampf gegen die brutale Austerit\u00e4t und das kapitalistische System nicht an den Grenzen eines Landes Halt machen kann.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren kam dieser oben beschriebene Instinkt, diese Tendenz zum Internationalismus auf spektakul\u00e4re Weise zum Ausdruck, als die Bewegung der \u201eIndignados\u201c in Spanien und die \u201eOccupy\u201c-Bewegung entstanden, die wie ein Lauffeuer um sich griffen und ganze Kontinente in Beschlag nahmen. Das waren Bewegungen, die zu einem gro\u00dfen Teil durch den Widerstand gegen die verheerende und von der EU diktierte Austeri\u00e4t ausgel\u00f6st worden sind. Diese Austerit\u00e4t ist in allen L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas durchgesetzt worden. Und es waren genau diese Bewegungen, f\u00fcr die die L\u00e4ndergrenzen keine H\u00fcrde darstellte.<\/p>\n
Viele der von diesen Bewegungen angewendeten Methoden, die im Verlauf dieser sozialen K\u00e4mpfe zum Zuge kamen (z.B. Massenbesetzungen von Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen) sind von der riesigen Bewegung, die wir derzeit in Frankreich erleben d\u00fcrfen, wieder aufgegriffen worden. Das Land wird von \u201eNuit Debout\u201c-Protesten (Pl\u00e4tze werden n\u00e4chtelang besetzt gehalten; Erg. d. \u00dcbers.) ersch\u00fcttert, die mit einem m\u00e4chtigen Kampf der Gewerkschaften einhergehen. Dieser Kampf zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten (wie etwa dem Recht auf Tarifverhandlungen und der 35-Stundenwoche) wird in Frankreich richtiger Weise als Kampf f\u00fcr die Zukunft der n\u00e4chsten Generation verstanden.<\/p>\n
Dabei wird jedoch kein positiver Bezug zur EU hergestellt, die wie auch immer im Sinne der Rechte der franz\u00f6sischen ArbeiterInnen und\/oder jungen Leute agieren w\u00fcrde. W\u00fcrde man der Rhetorik so vieler GewerkschaftsvertreterInnen in Gro\u00dfbritannien folgen, so m\u00fcsste dies jedoch der Fall sein.<\/p>\n
Die VerteidigerInnen dieser Rechte \u2013 die selbst das Resultat massenhafter K\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten sind \u2013 trifft man auf der Stra\u00dfe und bei den Protestkundgebungen. Unter den B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel sucht man sie vergebens.<\/p>\n
Fakt ist, dass der EU-Kommissar f\u00fcr den Euro und den \u201esozialen Dialog\u201c, Valdis Dombrovskis, dem Arbeitsrecht, das momentan der Stein des Ansto\u00dfes in Frankreich ist, begeistert das Wort geredet hat. Dombrovkis hat wiederholt betont, wie wichtig es sei, endlich das \u201eProblem der H\u00e4rten\u201c auf dem Arbeitsmarkt in Frankreich anzugehen (gemeint sind damit die H\u00fcrden f\u00fcr Arbeitgeber, die L\u00f6hne absenken und Arbeitsbedingungen verschlechtern wollen).<\/p>\n
Festzuhalten bleibt, dass nicht Juncker, Merkel, Lagarde und Cameron die wahren Internationalisten sind und dass die EU nichts an sich hat, das im Wortsinn als wirklich internationalistisch zu bezeichnen w\u00e4re. Daf\u00fcr muss man den Blick nur nach Griechenland richten, wo die soziale Katastrophe in Form einer Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 50 Prozent zum Ausdruck kommt. Wenn man das sieht, dann wei\u00df man, dass jedes Gerede von einem fortschrittlichen und \u201esozialen Europa\u201c nichts als eine L\u00fcge ist. Echte Solidarit\u00e4t mit den jungen Leuten und den Menschen aus der Arbeiterklasse \u2013 ob in Griechenland oder anderswo \u2013 h\u00e4ngt nicht vom Entscheid \u00fcber die \u201eVertrauensfrage\u201c in einer der wichtigsten Institutionen ab, die Armut erzeugt. Das genaue Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n
SozialistInnen und GewerkschafterInnen, die sich f\u00fcr den EU-Austritt einsetzen, haben absolut nichts gemein mit den pro-kapitalistischen und fremdenfeindlichen Kampagnen f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c, wie Johnson und Farage sie f\u00fchren. Der geschmacklose Charakter der derzeitigen Debatte mit ihrer ganzen ausl\u00e4nderfeindlichen Rhetorik, die die Schlagzeilen beherrscht und in beiden Lagern zur Anwendung kommt, macht mehr als deutlich, weshalb es so tragisch ist, dass Jeremy Corbyn (neuer und linker Vorsitzender der \u201eLabour Party\u201c; Erg. d. \u00dcbers.) es zugelassen hat, sich von den Anh\u00e4ngern eines Tony Blair in seiner eigenen Partei derart tyrannisieren zu lassen, dass er sich nun ebenfalls f\u00fcr einen Verbleib des Landes in der EU ausspricht. Dabei hatte seine klare Haltung gegen die Austerit\u00e4t, die er im Wahlkampf um den Vorsitz der britischen Sozialdemokraten vertreten hatte, viele tausende junger Menschen begeistert.<\/p>\n
W\u00e4re Jeremy Corbyn in seiner historisch einmaligen Position standhaft geblieben und h\u00e4tte er sich f\u00fcr einen EU-Austritt stark gemacht, dann w\u00e4re die gesamte Debatte um das Referendum v\u00f6llig anders verlaufen. Wenn eine Kampagne f\u00fcr den EU-Austritt unter F\u00fchrung von Corbyndamit verbunden worden w\u00e4re, eine Bewegung aufzubauen, die sich f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4t einsetzt, dann h\u00e4tte das gerade unter jungen Leuten f\u00fcr gro\u00dfe Begeisterung gesorgt. Man stelle sich nur vor, eine solche Bewegung bzw. Kampagne w\u00fcrde sich f\u00fcr kostenlose Bildung, einen Mindestlohn von zehn brit. Pfund, eine Mietobergrenze, sozialen Wohnungsbau und die R\u00fcck-Verstaatlichung der Eisenbahn stark machen!<\/p>\n
Stattdessen ist Corbyn in die Ecke getrieben worden. Er macht den Eindruck ein Mensch zu sein, der nur m\u00e4\u00dfig von dem \u00fcberzeugt ist, was er in seinen eigenen Reden von sich gibt. Unterdessen springen prominente Vertreter der britischen Sozialdemokratie \u2013 wie z.B. Sadiq Khan, der neue B\u00fcrgermeister von London, und Harriet Harman (bisherige Interimsvorsitzende der \u201eLabour Party\u201c; Erg. d. \u00dcbers.) \u2013 Cameron bei, und \u00fcben Druck auf Corbyn aus, es ihnen gleichzutun.<\/p>\n
Die \u201eSocialist Party\u201c steht f\u00fcr einen Austritt aus der EU auf sozialistischer, internationalistischer und antirassistischer Grundlage. F\u00fcr junge Leute in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte das st\u00e4rkste Argument f\u00fcr eine Stimme gegen den Verbleib in der EU darin bestehen, dass Cameron und m\u00f6glicherweise der gesamten konservativen Regierung damit ein schwerer Schlag versetzt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Man muss sich nur den \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c innerhalb der \u201eConservative Party\u201c ansehen, der mit immer h\u00e4rteren Bandagen ausgetragen wird. Obwohl das Referendum erst in einigen Wochen ansteht, fordern Camerons eigene Fraktionsmitglieder aus der zweiten Reihe bereits seinen Kopf. Nadine Dorries, eine von ihnen, spricht davon, dass Cameron \u2013 sollte er am 24. Juni mit dem \u201eBrexit\u201c aufwachen – \u201einnerhalb weniger Tage gegrillt\u201c werden wird. Das Eingreifen des ehemaligen konservativen Premiers John Major, einem entschlossenen Vertreter der EU-Mitgliedschaft, hat noch mehr Sch\u00e4rfe reingebracht. Die Annahme, dass diese Partei am Tag nach dem Referendum ohne Weiteres wieder geeint auftreten kann (vor allem wenn es f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c ausgeht oder am Ende nur ein knappes \u201eJa\u201c f\u00fcr den Verbleib dabei herauskommt), ist vollkommen irreal.<\/p>\n
Sollte am Ende der \u201eBrexit\u201c stehen, dann ist ein R\u00fccktritt dieser Regierung, die bis dato f\u00fcr eine Unmenge an Attacken vor allem auf die jungen Menschen in diesem Land verantwortlich zeichnet, sehr wahrscheinlich. Erinnert sei nur daran, dass eine erneute Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren und weitere Privatisierungen sowie die \u00d6konomisierung der Hochschulbildung auf dem Plan stehen. Dass die Universit\u00e4ten zu Unternehmen gemacht werden sollen, geht im \u00dcbrigen ebenfalls auf EU-Beschl\u00fcsse zur\u00fcck. Der \u201eBologna-Prozess\u201c ist das Mittel, mit dem dieses Modell allen Hochschulen des Kontinents \u00fcbergest\u00fclpt werden soll.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass es zum \u201eBrexit\u201c kommt, w\u00fcrde dies \u2013 wie einige mit Sicherheit behaupten \u2013 nicht den rechten Fl\u00fcgel und die Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworter st\u00e4rken. Ein EU-Austritt wird viel mehr dazu f\u00fchren, dass die \u201eTories\u201c in einen Zustand v\u00f6lliger Verwirrung versetzt werden und enormes Potential f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Kr\u00e4fte liefern, die sich gegen die Austerit\u00e4t einsetzen und die Entwicklung von Massenbewegungen zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten bef\u00f6rdern. Das beinhaltet auch den Kampf f\u00fcr die Rechte von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften. Umgekehrt k\u00f6nnte dies helfen, das Selbstbewusstsein der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in ganz Europa und im Kampf gegen die Austerit\u00e4t zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Was auch immer das Referendum Ende Juni bringen wird: Will man die Austerit\u00e4t beenden und f\u00fcr sozialistischen Wandel k\u00e4mpfen, wird es weiterhin n\u00f6tig sein, eine Massenbewegung aufzubauen. In diesem Sinne wird uns ein \u201eNein\u201c zum Verbleib in der EU neue M\u00f6glichkeiten bieten, da wir Cameron und den \u201eTories\u201c den Todessto\u00df versetzen k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde aber nicht das Ende allen \u00dcbels bedeuten. Die jungen Leute m\u00fcssen sich organisieren \u2013 sowohl, um gegen die n\u00e4chsten Angriffe zu k\u00e4mpfen, die bereits in der Mache sind, als auch, um f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft sorgen zu k\u00f6nnen. Es geht darum, Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten f\u00fcr angemessene L\u00f6hne, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitnehmerrechte, kostenlose Bildung und so weiter.<\/p>\n
Wer daf\u00fcr k\u00e4mpfen will, muss sich mit ArbeiterInnen und Gewerkschaften sowohl in Gro\u00dfbritannien wie auch international verbinden. Und das bedeutet, sich darauf vorzubereiten, das gescheiterte System des Kapitalismus herauszufordern, das permanent das Leid der Menschen aus der Arbeiterklasse einfordert \u2013 auf diesem Kontinent und weltweit. Das bedeutet, f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c zu k\u00e4mpfen, die einzige Gesellschaftsform, die in der Lage ist, den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen dieser und der kommenden Generation gerecht zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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