{"id":33142,"date":"2016-06-15T15:08:29","date_gmt":"2016-06-15T13:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33142"},"modified":"2016-06-15T22:38:33","modified_gmt":"2016-06-15T20:38:33","slug":"belgien-das-mass-ist-voll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/belgien-das-mass-ist-voll\/","title":{"rendered":"Belgien: \u201e Das Ma\u00df ist voll\u201c"},"content":{"rendered":"

\"lsp\"<\/a>Streiks, Demonstrationen und Proteste – Der Kampf gegen Thatcher<\/span>ismus<\/span> in Belgien<\/span><\/strong><\/p>\n

Die neo-liberale und rechte belgische Regierung, die im Mai 2014 gew\u00e4hlt wurde, scheint in vielerlei Hinsicht die politische und ideologische Reinkarnation der verhassten \u201cIron Lady\u201d, Margaret Thatcher, zu sein. Als First Lady Gro\u00dfbritanniens trug sie diesen Beinamen nicht zu Unrecht. Mit brutaler H\u00e4rte und Entschlossenheit griff sie die organisierte Arbeiterbewegung, d.h. die Gewerkschaften an. Symboltr\u00e4chtig f\u00fcr ihre Politik steht die Niederlage des mehr als ein Jahr andauernden Bergarbeiterstreits 1984. Die Folgen dieser Niederlage sind bis heute sp\u00fcrbar. <\/span><\/p>\n

Von Tanja Niemeier<\/span><\/em><\/p>\n

Dies gilt es in Belgien zu verhindern und die Zeichen des Widerstands stehen auf Sturm.<\/span><\/p>\n

Die Regierung mit dem franz\u00f6sischsprachigen Liberalen Charles Michel an der Spitze ist fest entschlossen den Arbeitsmarkt im Interesse der Unternehmen und Konzerne zu flexibilisieren, erk\u00e4mpfte Rechte abzubauen, die Arbeitslosen anzugreifen und den Haushaltsposten \u201cSoziales\u201d weiter zusammenzustreichen. <\/span><\/p>\n

Schon lange beklagen sich die Unternehmer dar\u00fcber, dass die Lohnkosten zu hoch liegen und Belgien weiterhin an \u201c Konkurrenzf\u00e4higkeit \u201c einb\u00fc\u00dft. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auf Deutschland verwiesen.<\/span><\/p>\n

Und einige Vorschl\u00e4ge der Michel Regierung stinken ganz eindeutig nach Agenda 2010, dem gr\u00f6\u00dften Angriff auf die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung nach dem <\/span>Zweiten<\/span> Weltkrieg. Sozialhilfeempf\u00e4nger sollen so zum Beispiel unter Androhung des Streichens der Sozialhilfe verpflichtet werden, sogenannte gemeinn\u00fctzige Arbeiten zu verrichten.<\/span><\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosigkeit hat dazu gef\u00fchrt, dass die Anzahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger im Jahr 2015 um 12,4 Prozent gestiegen ist.<\/span><\/p>\n

Mit der Androhung der Zwangsarbeit werden nat\u00fcrlich nicht nur die Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen getroffen. Gleichzeitig werden die Vorbedingungen geschaffen um einen Niedriglohnsektor mit schlechten Arbeitsbedingungen f\u00fcr den \u201cgemeinn\u00fctzigen Sektor\u201d zu schaffen und so den Haushalt zu \u201centlasten\u201d.<\/span><\/p>\n

Widerstand 1.0<\/span><\/h4>\n

Bereits 2014 sah sich die Regierung mit einem ersten Tsunami des gewerkschaftlichen Widerstands konfrontiert. Nach verschiedenen, aufbauenden regionalen Demonstrationen und Streiks fand am 6. November die gr\u00f6\u00dfte gewerkschaftliche Demonstration seit 1986 statt. Bis zu 150.000 Menschen aus allen Landesteilen demonstrierten vereint in Br\u00fcssel gegen das Einfrieren der L\u00f6hne und das Aussetzen der automatischen Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation. Am 15. Dezember 2014 folgte ein landesweiter Generalstreik. Das Land kam zum Erliegen, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wurden deutlich und der Regierung ging der \u201cArsch auf Grundeis\u201d. Das Potential und die Stimmung waren vorhanden, um diese Regierung der Bosse zu Fall zu bringen. Leider jedoch, wie so oft, ging auch der Gewerkschaftsf\u00fchrung trotz der beeindruckenden Mobilisation der Arsch ein wenig auf Grundeis und die Bewegung wurde nach der Weihnachtspause nicht entschlossen weitergef\u00fchrt. Der terroristische Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Frankreich im Januar 2015 und das daraus resultierende Versammlungsverbot taten ihr \u00dcbriges um die Bewegung vorl\u00e4ufig still zu legen.<\/span><\/p>\n

Allerdings hatte die Bewegung Spuren hinterlassen. Das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und das Gef\u00fchl, dass mehr drin gewesen w\u00e4re, dr\u00fcckte sich darin aus, dass es im Februar 2015 selbst an der Spitze des christlichen Gewerkschaftsbundes ACV nur eine knappe Mehrheit f\u00fcr einen Deal mit der Regierung gab. <\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem hat sich die Anzahl der aktiven Basismitglieder in den Gewerkschaften erh\u00f6ht, was unter anderem bei den Vertrauensleute und Betriebsratswahlen im Mai diesen Jahres deutlich wurde: Es gab eine Rekordanzahl von KandidatInnen. Viele davon sind jung. Die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Gegenwehr m\u00fcssen sie sich nicht aus der Theorie ableiten. Der Frontalangriff der Regierung macht dies zur praktischen Notwendigkeit und bietet enormes Potential f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen, innerlichen Erneuerungsprozess der Gewerkschaften.<\/span><\/p>\n

Widerstand 2.0<\/span><\/h4>\n

Daf\u00fcr, dass es nun zu erneuten Mobilisierungen und einem erneuten Aktionsplan der Gewerkschaften kommt, gibt es verschiedene Gr\u00fcnde.<\/span><\/p>\n

Die Angriffe auf einzelne Sektoren werden fortgesetzt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Haushaltskontrolle weitere K\u00fcrzungen angek\u00fcndigt. Die ultra \u2013 neoliberale, repressive Partei des fl\u00e4mischen Mittelstandes, NVA, und gleichzeitig st\u00e4rkste Partei der heutigen Regierungskoalition erkl\u00e4rt schon lange, dass weitere \u201cEinsparungen\u201d nur durch weitere K\u00fcrzungen im Sozialbereich zu realisieren sind. Der sogenannte \u201ctaxshift\u201d, also eine Steuerverlagerung, die im Zuge der Proteste 2014 als Eingest\u00e4ndnis der Regierung versprochen wurde, hat sich nicht als die erhoffte h\u00f6here Besteuerung der Reichen und Superreichen entpuppt. Sie trifft vor allen Dingen die sogenannte Mittelschicht, mit anderen Worten, gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse.<\/span><\/p>\n

Kris Peeters, der niederl\u00e4ndisch-sprachige Christdemokrat (CD&V) und Arbeits- und Wirtschafsminister der f\u00f6deralen Regierung erkl\u00e4rt dazu: \u201cDie Haushaltskontrolle von 2016 war nur eine Finger\u00fcbung, ein Vorspiel f\u00fcr den Haushaltsentwurf 2017. Dann werden wir erst richtig k\u00fcrzen\u201d. Um m\u00f6glichen Konflikten im Wahljahr 2018 aus dem Weg zu gehen, wird jetzt angedeutet, einige \u201cbudget\u00e4re Anstrengungen\u201d vorzuziehen. Im Klartext: Es geht um ein K\u00fcrzungsvolumen von weiteren 7-8 Milliarden Euro. Das ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die belgische Arbeiterklasse.<\/span><\/p>\n

Hinzu kommt die unermessliche Arroganz dieser Regierung. Kris Peeters, wegen seiner Parteizugh\u00f6rigkeit und Verbindung zur christlichen Arbeiterbewegung oft als das \u201csoziale Gesicht\u201d dieser Regierung beschrieben, hat mit seiner Aussage \u201cWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201d \u00d6l <\/span>ins<\/span> Feuer gegossen.<\/span><\/p>\n

Nur wenige Tage sp\u00e4ter gab es die Panama Papers-Enth\u00fcllungen, die wie die Lux-Leaks Enth\u00fcllungen zuvor deutlich machten, was viele Menschen ohnehin f\u00fchlen. Die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen, die Kleinen bezahlen die Rechnung. 2014 haben belgische Firmen 62 Milliarden Euro in Luxemburg geparkt. Das entspricht der H\u00f6he des Sozialetats.<\/span><\/p>\n

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass 93 Prozent der Belgier nicht einverstanden sind mit der Aussage des sogenannten sozialen Gesichts der Regierung. <\/span><\/p>\n

Mit dem \u2018Gesetz Peeters\u2019, das die 38 Stunden Woche de facto abschafft indem es die Arbeitszeit auf Jahrbasis berechnen will und dabei zulassen will, dass bis zu 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf und zus\u00e4tzlich festlegen soll, dass \u2013 ohne dass es dazu einer Absprache mit den Gewerkschaften bedarf – <\/span>einhundert<\/span> \u00dcberstunden gearbeitet werden k\u00f6nnen, hat sich der Arbeits- und Wirtschaftsminister weiteren, organisierten Volkszorn zugezogen. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die Disharmonie zwischen dem christlichen Gewerkschaftsbund und den fl\u00e4misch-sprachigen Christdemokraten eine neue Qualit\u00e4t erreicht hat. Wie sich diese innergewerkschaftlich, innerparteilich und auf den Verlauf des Klassenkampfes auswirken werden, ist bisher nicht abzusehen.<\/span><\/p>\n

Nur zwei Monate nach den schrecklichen terroristischen Anschl\u00e4gen auf den nationalen Flughafen von Br\u00fcssel\/Zaventem, den die Regierung auch dazu nutzen wollte, um soziale Gegens\u00e4tze und Interessen innerhalb der Gesellschaft zu verw\u00e4ssern ist diese Strategie gescheitert.<\/span><\/p>\n

\u201cDas Ma\u00df ist voll\u201d klang es bei vielen, die sich am Auftakt der zweiten Widerstandswelle beteiligten. Alle Erwartungen \u00fcbertreffend demonstrierten am 24.Mai mindesten 80,000 GewerkschafterInnen in der Hauptstadt. <\/span><\/p>\n

Am 31. Mai folgten etwa 15.000 Besch\u00e4ftigte dem Aufruf der christlichen Gewerkschaft und demonstrierten f\u00fcr die Verteidigung des \u00f6ffentlichen Dienstes in Br\u00fcssel. An anderen Orten fanden kleinere, regionale Mobilisierungen statt.<\/span><\/p>\n

Spontane Streiks und erbitterte K\u00e4mpfe<\/span><\/h4>\n

Neben den zentralen Mobilisierungen und der Wiederaufnahme eines Aktionsplans, der am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag der Regierungsbildung, in einen landesweiten Generalstreik m\u00fcnden soll, finden derzeit erbitterte lokale, aber vor allen Dingen sektorale K\u00e4mpfe statt.<\/span><\/p>\n

Seit mehreren Wochen befinden sich die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rterInnen, vor allen Dingen im wallonischen Landesteil und in Br\u00fcssel, im Streik gegen chronische Unterfinanzierung und daraus resultierenden schlechten Arbeitsbedingungen. <\/span>Die Wut ist so gro\u00df, dass die Arbeiter Verhandlungsergebnisse zwischen Gewerkschaftsf\u00fchrung und Justizministerium in einer Abstimmung ablehnten und den Streik fortsetzten. Die Strategie der Regierung ist es die Arbeiter am langen Arm verhungern zu lassen. Zwar wurde nach der Ablehnung des ersten Ergebnisses nachverhandelt, aber danach hie\u00df es: Friss oder stirb. Mittlerweile hat der Gro\u00dfteil der Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter, beschleunigt durch den medial erzeugten Druck, die Arbeit wieder aufgenommen.<\/span><\/p>\n

Spontane und mehrt\u00e4gige Streiks gab es auch bei den Besch\u00e4ftigten der belgischen Bahn.<\/span><\/p>\n

Von einem Tag auf den anderen hatte das Management angek\u00fcndigt, das System der Kompensationstage abzuschaffen. Daraufhin legten Teile der Besch\u00e4ftigten spontan die Arbeit nieder und traten in einen wilden Streik. Auch wenn das Epizentrum dieser spontanen Arbeitsniederlegung vornehmlich in Wallonien lag, ist die Wut und Kampfbereitschaft unter den Bahnbesch\u00e4ftigten insgesamt besonders gro\u00df. Einsparungen und weniger Personal sorgen daf\u00fcr, dass Urlaubstage nicht genommen werden k\u00f6nnen. Der bereits l\u00e4ngerfristig geplante und f\u00fcr den 31. Mai angek\u00fcndigte Streiktag brachte den Zugverkehr \u2013trotz massiver Medienhetze- in weiten Teilen des Landes, Norden wie S\u00fcden, zum Erliegen.<\/span><\/p>\n

Aufgrund des wilden Streiks wurde die Presse nicht m\u00fcde darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung der sozialistischen Gewerkschaft, sowie die Parti Socialiste (Sozialdemokratische Partei in Wallonien) die Kontrolle \u00fcber \u201eihre\u201c Truppen verliert.<\/span><\/p>\n

Indirekt und auch direkt wird dabei mit dem Finger auf den zunehmenden Einfluss der ehemals maoistischen Partei der Arbeit, PTB\/PvdA gewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Stimmungsmache in den Medien <\/span><\/h4>\n

Die au\u00dferordentliche Hetzkampagne gegen die Streikenden bildete einen neuen Tiefpunkt der unerh\u00f6rten Stimmungsmache gegen die Streikenden, aber auch das Streikrecht im Allgemeinen. <\/span><\/p>\n

Nachdem Gef\u00e4ngnisse jahrelang chronisch unterfinanziert wurden, wird pl\u00f6tzlich auf die Menschenrechte der Insassen hingewiesen und die Sch\u00e4ndung derselben durch die Streikenden an den Pranger gestellt.<\/span><\/p>\n

Auf die Spitze treibt es der Rektor der katholischen Universit\u00e4t L\u00f6wen, Rik Torfs, der auch eine Karriere als christdemokratischer Politiker hinter sich hat: \u201eUnser Land wurde noch nie so schwer getroffen: Terrorismus, Anschl\u00e4ge, Streiks. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr echte Solidarit\u00e4t statt Gruppenegoismus\u201c twitterte er dreist. In einem Edito der Tageszeitung DeMorgen f\u00fchrte er weiter aus: \u201eWir m\u00fcssen positiver denken. Wer Grund zu streiken hat, ist nicht verpflichtet dies zu tun. Warum nicht an andere Menschen denken \u2013 Studenten und Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, Gefangene, die in erb\u00e4rmlichen Umst\u00e4nden leben \u2013 statt an uns selbst oder an international unerreichbare neomarxistische Phantasmen?\u201c Der gute Herr Torfs scheint aus lauter christlicher N\u00e4chstenliebe vergessen zu haben, dass nur durch echte kollektive Solidarit\u00e4tsbewegung fr\u00fcherer Generationen eine \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge geschaffen wurde, die ein menschlicheres, solidarisches und weniger egoistisches System im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten m\u00f6glich machte. All dies steht heute auf dem Spiel durch eine immer skrupellosere Konzentration von Macht- Wohlstands- und Reichtum an der Spitze der Gesellschaft.<\/span><\/p>\n

Besonders geschmacklos sind auch die \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes UNIZO, Karel Van Eetvelt. Er bezeichnet die Streiks als \u201e Kriegserkl\u00e4rung\u201c, \u201eGeiselnahme\u201c, \u201egef\u00e4hrlich\u201c und \u201eals Taten die Terroristen ausf\u00fchren\u201c<\/span><\/p>\n

Diese Regierung hat keine Mehrheit mehr \u2013 wir bringen sie zu Fall !<\/span><\/h4>\n

Hinter der aggressiven Sprache der Vertreter des Kapitals und den F\u00fcrsprechern der Regierung verbirgt sich eine gewisse Nervosit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Am 18. Mai wurde eine breit getragene Meinungsumfrage in beiden Landesteilen ver\u00f6ffentlich, laut derer alle Regierungsparteien schwere Verluste einstecken m\u00fcssen. Am schwersten sind die Verluste bei den fl\u00e4mischen Nationalisten der NVA. Sie bleibt st\u00e4rkste Partei, verliert aber fast <\/span>zehn<\/span> Prozentpunkte und f\u00e4llt auf 24 Prozent der Stimmen in Flandern. Auch Christendemokraten und Liberale verlieren auf der fl\u00e4mischen Seite der Sprachgrenze. Die einzige franz\u00f6sischsprachige Partei in der nationalen Regierung, die liberale MR des Premiers Michel verliert ebenfalls um die 6 Prozentpunkte. Interessanterweise profitiert die Parti Socialiste in Wallonien nicht von dieser Entwicklung. Auch sie verliert fast <\/span>acht<\/span> Prozent, obwohl sie nicht an der nationalen Regierung beteiligt ist. Sie f\u00fchrt die Regierung in Wallonien und setzt dort K\u00fcrzungen durch. Viele Menschen haben aber auch nicht vergessen, dass viele Ma\u00dfnahmen, die die heutige Regierung durchzieht, von den Sozialdemokraten vorbereitet wurden. Dass sich bei Teilen der klassenbewusstesten ArbeiterInnen ein m\u00f6glicherweise irreparabler Bruch mit der ehemals tief in der Industriearbeiterklasse Walloniens verwurzelten PS vollzieht, wird an den sehr beachtenswerten 13,5 Prozent deutlich, die die PTB\/PvdA bei dieser Meinungsumfrage in Wallonien erzielt. Damit w\u00e4re die PTB in Wallonien drittst\u00e4rkste Kraft und gew\u00e4nne fast <\/span>acht<\/span> Prozent hinzu. In Flandern kann die PvdA\/PTB auch leicht zulegen und k\u00e4me auf etwa <\/span>f\u00fcnf<\/span> Prozent. Der gr\u00f6\u00dfte Gewinner in Flandern w\u00e4re jedoch der rechtsextreme Vlaams Belang, der sich als radikale Anti-Establishment und vor allen Dingen Anti-Islam Partei positioniert und dabei von der aus den terroristischen Anschl\u00e4gen resultierenden Angst und Verunsicherung profitiert. Die unterschiedlichen Ergebnisse machen aber auch die Komplexit\u00e4t der nationalen Frage in Belgien deutlich, weisen auf die enorme Polarisierung in der Gesellschaft hin. <\/span><\/p>\n

Sie zeigen aber auch deutlich, dass das Potential f\u00fcr den Aufbau einer klassenk\u00e4mpferischen Linken enorm ist. <\/span><\/p>\n

Es zeigt die wachsende Wut und Unzufriedenheit, nicht nur mit dem politischen Establishment, sondern auch mit dieser kapitalistischen Gesellschaft, in der Reichtum und Verm\u00f6gen so ungleich verteilt sind.<\/span><\/p>\n

Die LSP\/PSL begr\u00fc\u00dft die positiven Meinungsumfragen, insbesondere f\u00fcr die PTB in Wallonien ausdr\u00fccklich. Das Potential f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische, pluralistische und inklusive Linke wird mit den kommenden Streik und Protestbewegungen sicherlich nur weiter zunehmen. <\/span><\/p>\n

LSP\/ PSL begr\u00fc\u00dft den Aktionsplan der Gewerkschaften und wird ihr M\u00f6glichstes tun, um zum Erfolg der Mobilisierungen beizutragen. <\/span><\/p>\n

Am 24. Juni gibt es dazu mit dem Streiktag im \u00f6ffentlichen Dienst die n\u00e4chste Gelegenheit. Am 29. September folgt dann eine weitere nationale Demonstration und der eint\u00e4gige Generalstreik am 7. Oktober.<\/span><\/p>\n

<\/a>LSP\/ PSL sagt aber auch, dass der Einsatz der kommenden Bewegungen der Fall dieser belgischen Thatcher- Regierung sein muss und dass dies auch m\u00f6glich ist. Damit einhergehend ist die Notwendigkeit des Aufbaus einer starken, gewerkschaftlich verankerten, linken, anti-kapitalistischen Alternative, die alle Kr\u00e4fte links von der Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen mit einschlie\u00dft und sich nicht nur und vor allen Dingen als Wahlalternative begreift. <\/span><\/p>\n

Das Zusammenkommen von Podemos Unidos in Spanien zeigt, mit welchem Enthusiasmus ein solches Projekt begr\u00fc\u00dft werden k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Die Gewerkschaften haben beim Zustandekommen einer solchen Initiative eine gro\u00dfe Rolle zu spielen.<\/span><\/p>\n

Forderungen der LSP\/PSL:<\/span><\/strong><\/p>\n

– Schluss mit der Austerit\u00e4t und den antisozialen Angriffen auf ArbeiterInnen und ihre Familien!<\/span><\/p>\n

– Vollst\u00e4ndige Wiedereinf\u00fchrung der gleitenden Lohnskala, der Tarifautonomie und f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde<\/span><\/p>\n

– Keine weitere Untergrabung von Tarifvertr\u00e4gen durch Outsourcing, Zeitvertr\u00e4ge und andere unsichere Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse<\/span><\/p>\n

– H\u00e4nde weg von den Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Dienst, kein Abbau \u00f6ffentlicher dienstleistungen<\/span><\/p>\n

– F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mindestrente auf 75 Prozent des Lohns bei einer Mindestrente von 1.500 Euro im Monat<\/span><\/p>\n

– Schluss mit der Schikane gegen Erwerbslose und Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen, nein zur 45-Stunden-Woche! F\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich<\/span><\/p>\n

– F\u00fcr die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Einf\u00fchrung eines Reichtumsregisters. F\u00fcr die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung der 942 Millionen Euro Steuergeschenke durch die \u201eMehrgewinn-Regelung\u201c und andere Steuergeschenke! Holt das Geld, wo es ist: bei den Superreichen und den Steueroasen!<\/span><\/p>\n

– Wir k\u00f6nnen nicht kontrollieren, was uns nicht geh\u00f6rt: Verstaatlichung des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten und VerbraucherInnen, Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit, um die Kapitalflucht zu verhindern, die nach Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer folgen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

– F\u00fcr \u00f6ffentliches Eigentum, Kontrolle und Verwaltung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche (einschlie\u00dflich Energie, Banken, Stahl)<\/span><\/p>\n

– F\u00fcr die rationale Verwaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und der wirtschaftlichen Produktion auf der Basis demokratischer Planung von Industrie und Dienstleistungen, das ist der einzige Weg sicherzustellen, dass die Wirtschaft den sozialen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung folgt<\/span><\/p>\n

T<\/span>anja Niemeier ist Mitglied der Linkse Socialistische Partij (LSP) in Belgien. <\/span><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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