{"id":33125,"date":"2016-06-18T22:28:28","date_gmt":"2016-06-18T20:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33125"},"modified":"2016-06-17T08:53:23","modified_gmt":"2016-06-17T06:53:23","slug":"nipsa-ruft-zu-nein-im-referendum-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/nipsa-ruft-zu-nein-im-referendum-auf\/","title":{"rendered":"NIPSA ruft zu „Nein“ im Referendum auf"},"content":{"rendered":"

\"19079\"<\/a>Gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Nordirland beschlie\u00dft, den EU-Austritt zu unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Andere Gewerkschaften und PolitikerInnen sollten sich dem Vorgehen der NIPSA und weiterer k\u00e4mpferischer Gewerkschaften anschlie\u00dfen, die raus wollen aus dem \u201eClub der Arbeitgeber\u201c<\/p>\n

von Kevin Henry, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

In dieser Woche hat die NIPSA, die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Nordirland, im Rahmen eines Kongresses beschlossen, ihren Mitgliedern nahezulegen, beim Referendum \u00fcber den Verbleib Gro\u00dfbritanniens im \u201eClub der Arbeitgeber\u201c, der als EU bekannt ist, mit \u201eNein\u201c zu stimmen. Die \u201eSocialist Party\u201c begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung. Die NIPSA wird nicht die einzige Gewerkschaft bleiben, die sich gegen die EU stellt. K\u00e4mpferische Gewerkschaften wie die RMT (Eisenbahn und Transport), die ASLEF (Lokf\u00fchrerInnen) und die Gewerkschaft des B\u00e4ckerhandwerks haben sich genauso entschieden.<\/p>\n

Bedauerlicherweise haben sich jedoch die meisten Vorsitzenden aus der Gewerkschaftsbewegung dazu entschlossen, die Kampagne von Premierminister David Cameron zu unterst\u00fctzen, der f\u00fcr einen Verbleib in der EU wirbt. In Gro\u00dfbritannien sind die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die im Dachverband \u201eTrades Union Congress\u201c (TUC) zusammengeschlossen sind, ziemlich stimmgewaltig darin gewesen die EU zu verteidigen. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \u201eBetter Together in Europe\u201c (dt.: \u201eBesser gemeinsam in Europa\u201c) wird die amtierende Generalsekret\u00e4rin des TUC, Frances O\u2019Grady, neben rechtslastigen Personen wie dem Multimilliard\u00e4r Richard Branson und dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, zitiert. Ihr Amtsvorg\u00e4nger Brendan Barber ging sogar noch weiter und beteiligte sich als Ko-Autor an einem Artikel zusammen mit David Cameron. Wenn wir in der n\u00e4heren Umgebung nachsehen, spricht sich auch der irische Gewerkschaftsbund \u201eIrish Congress of Trade Unions\u201c f\u00fcr einen Verbleib in der EU aus.<\/p>\n

Dort meint man zwar, dass es ein \u201esoziales Europa\u201c g\u00e4be. Doch die Realit\u00e4t besteht nat\u00fcrlich darin, dass wir es mit einem \u201eEuropa der Austerit\u00e4t\u201c zu tun haben. Sie behaupten, dass ein Verbleib in der EU Arbeitspl\u00e4tze sichern wird. In Wahrheit ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Die EU ist stolz auf die \u201eFreiz\u00fcgigkeit des Kapitals\u201c, was bedeutet, dass viele Arbeitspl\u00e4tze nach Osteuropa verlagert werden, da die Arbeitgeber immer auf der Suche nach billigen Arbeitskr\u00e4ften sind. Die Wettbewerbsdirektiven der EU verbieten es den einzelnen Regierungen, durch die Verstaatlichung der Industrie Arbeitspl\u00e4tze im Land zu sichern. Der neue linke Vorsitzende der britischen \u201eLabour Party\u201c, Jeremy Corbyn, hatte sich zuletzt f\u00fcr die Verstaatlichung der dortigen Stahlindustrie stark gemacht.<\/p>\n

Einige Gewerkschaftsvorsitzende sind au\u00dferdem der Meinung, dass die EU wie ein Garant gegen die konservativen \u201eTories\u201c auftritt und sogar daf\u00fcr verantwortlich ist, dass wir mehr Rechte bekommen haben. Dabei hat sich gerade die britische Regierung zu vielen vergleichsweise fortschrittlichen EU-Gesetzen, die das Arbeitsrecht betreffen, schon eine Vielzahl von Sonderregelungen ausgebeten. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie zur Arbeitszeitregelung. Aber auch andere Vorgaben der EU zu arbeitsrechtlichen Themen (wie etwa das Arbeitnehmerentsendegesetz, das es erm\u00f6glicht, ausl\u00e4ndische ArbeiterInnen unterhalb des vor Ort geltenden gesetzlichen Mindestlohns zu bezahlen) sind speziell darauf ausgelegt, L\u00f6hne runterzuschrauben und gewerkschaftliche Rechte zu untergraben. 2009 ist diese Direktive angewendet worden, um zu versuchen, die Bedingungen f\u00fcr die BauarbeiterInnen bei der \u201eLindsay Oil Refinery\u201c zu verschlechtern. Das hatte zu einer ganzen Reihe von Streiks gef\u00fchrt.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der den Gewerkschaften im Dezember 2007 einen schweren Schlag versetzt hat, als er im Fall \u201eViking und Laval\u201c entschied, dass das Recht von Unternehmen auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit \u00fcber dem Recht der Gewerkschaften steht, betriebliche Streiks zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen zu f\u00fchren. Die Chefs von \u201eBritish Airways\u201c haben dann von dieser Entscheidung Gebrauch gemacht, um die bei der BALPA organisierten PilotInnen an Streikma\u00dfnahmen zu hindern. Sie wollten sich lediglich gegen Pl\u00e4ne des Konzern wehren, eine Tochtergesellschaft zu gr\u00fcnden, um dar\u00fcber die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt es festzustellen, dass unsere Rechte nicht von oben, sozusagen durch wohlt\u00e4tige Vertreter der EU zustande gekommen sondern von unten durch K\u00e4mpfe, die die Besch\u00e4ftigten gef\u00fchrt haben, erstritten worden sind. Wenn Gewerkschaftsvorsitzende etwas anderes behaupten, dann f\u00fchrt das in die falsche Richtung. Geradezu als Glanzst\u00fcck unter den Arbeitsgesetzen der EU d\u00fcrfte das \u201eGesetz \u00fcber das gleiche Arbeitsentgelt\u201c (engl.: \u201eEqual Pay Directive\u201c) gelten. Formell garantiert es gleichen Lohn auch f\u00fcr Frauen (ein Recht, das zuerst \u00fcbrigens nach dem Zweiten Weltkrieg durch Massenstreiks in Frankreich erk\u00e4mpft worden ist). Sp\u00e4ter forderte die franz\u00f6sische Regierung, dass die Errungenschaft der gleichen Bezahlung f\u00fcr beide Geschlechter Teil der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge werden sollte, weil man f\u00fcrchtete, ansonsten Wettbewerbsnachteile zu haben. Und dennoch kam es erst wesentlich sp\u00e4ter dazu, dass diese Regelung in ganz Europa Gesetzeskraft erlangte \u2013 erneut war dies auf heldenhafte Streiks zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diesmal waren es die MunitionsarbeiterInnen in Belgium, Ford-Besch\u00e4ftigte in Gro\u00dfbritannien und unz\u00e4hlige andere, die in den folgenden Jahrzehnten durch Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fcr die Umsetzung gesorgt hatten.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c ist der Auffassung, dass es f\u00fcr Gewerkschaftsvorsitzende oder f\u00fchrende Figuren der Arbeiterschaft ein Fehler w\u00e4re, wenn die diese EU, die im Sinne der Arbeitgeberseite agiert, unterst\u00fctzen und die Panikmache des politischen Establishments widerk\u00e4uen. Stattdessen sollten sie lieber dem Beispiel von Gewerkschaften wie der NIPSA und der RMT folgen, die bereit sind, ihren Mitgliedern die Wahrheit \u00fcber die EU zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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