{"id":33116,"date":"2016-07-10T11:28:46","date_gmt":"2016-07-10T09:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33116"},"modified":"2016-07-04T15:08:33","modified_gmt":"2016-07-04T13:08:33","slug":"sind-die-us-demokraten-reformierbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/sind-die-us-demokraten-reformierbar\/","title":{"rendered":"Sind die US-„Demokraten“ reformierbar?"},"content":{"rendered":"
\"ArbeiterInnen<\/a>
ArbeiterInnen in den USA protestieren gegen gewerkschaftsfeindliches Gesetz der „Demokratischen“ Regierung
Creative Commons 2.0
https:\/\/www.flickr.com\/photos\/kheelcenter\/<\/figcaption><\/figure>\n

Bernie Sanders setzt auf einen Wandel der Partei<\/strong><\/p>\n

von Tony Wilsdon and Tom Crean, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

In den letzten Wochen geht Bernie Sanders immer kritischer auf den Zustand der \u201eDemocratic Party\u201c ein. In einer Reaktion auf Vorw\u00fcrfe, Anh\u00e4ngerInnen von ihm seien beim Parteikongress im Bundesstaat Nevada gewaltt\u00e4tig geworden, sagte Sanders: \u201eDie >Democratic Party< hat die Wahl: Sie kann die T\u00fcr aufsto\u00dfen und Menschen in der Partei begr\u00fc\u00dfen, die bereit sind, f\u00fcr wirklichen \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Wandel zu k\u00e4mpfen. Es geht um Menschen, die es mit der Wall Street aufnehmen wollen, die gegen die Gier der Konzerne vorgehen und sich mit den herk\u00f6mmlichen Energieunternehmen anlegen wollen, die unseren Planeten zerst\u00f6ren. Oder die Partei entscheidet sich daf\u00fcr, ihre bisherigen Strukturen aufrecht zu erhalten, sich weiterhin abh\u00e4ngig zu machen vom gro\u00dfen Geld der Wahlkampfspenden von Konzernen und eine Partei zu bleiben, die sich durch begrenzte Partizipation und begrenzte Energie auszeichnet.\u201c<\/p>\n

Wir stimmen zwar darin \u00fcberein, wie Sanders das Partei-Establishment der \u201eDemokraten\u201c beschreibt. Er scheint aber zu glauben, dass es m\u00f6glich ist, die Partei zu reformieren und sie an den Interessen der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c auszurichten. Ist das aber einer tragf\u00e4hige Strategie? Kann die \u201eDemocratic Party\u201c wirklich zu einem Werkzeug f\u00fcr die \u201epolitische Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c (O-Ton Sanders) gemacht werden?<\/p>\n

Bevor Sanders sich entschieden hat, zu kandidieren, haben wir von \u201eSocialist Alternative\u201c ihn dazu aufgefordert, als unabh\u00e4ngiger Kandidat ins Rennen zu gehen. Wir haben davor gewarnt, dass die Partei eine Partei der Konzerninteressen bleibt \u2013 auch wenn eine Kandidatur im Rahmen der Vorwahlen bei den \u201eDemokraten\u201c scheinbar als der einfachere Weg wirken mochte. Trotz ihres progressiven Auftretens, hat sie jede st\u00e4rkere soziale Bewegung immer wieder verraten. Zuerst wurden solche Bewegungen begr\u00fc\u00dft, um sie dann keimfrei zu machen und den Bed\u00fcrfnissen der parteiinternen Agenda unterzuordnen, die ganz im Sinne der Konzerninteressen ausgerichtet ist. Deshalb wird die \u201eDemocratic Party\u201c auch als \u201eFriedhof der sozialen Bewegungen\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Historisch war die Partei eine Formation der gesellschaftlichen Klasse, die als Unterdr\u00fcckerin aufgetreten ist. Zuerst war sie die Partei der Klasse der Sklavenhalter, dann \u2013 nach der Abschaffung der Sklaverei \u2013 wurde sie zu der politischen Partei, die von den Gro\u00dfkonzernen finanziert und dominiert worden ist. Erst in den 1930er Jahren wurde sie als Partei betrachtet, die sich am ehesten den Interessen der organisierten Arbeiterschaft, der Dunkelh\u00e4utigen und Frauen verschrieben hat. Bis in die 1960er Jahre hinein existierte aber weiterhin ein Fl\u00fcgel aus \u201eDixiekraten\u201c (Bezeichnung f\u00fcr bestimmte Mitglieder der \u201eDemokratischen Partei\u201c, die aus den S\u00fcdstaaten stammten; Anm. d. \u00dcbers.), der die \u201eRassentrennung\u201c im S\u00fcden der USA auf\u00b4s Heftigste verteidigte. In der gesamten Geschichte ihres Bestehens hat sich diese Partei immer dann, wenn die ureigensten Klassen-Interessen der Konzern-Eliten zur Disposition standen, auf die Seite der gesellschaftlichen Klasse geschlagen, die gegen die Interessen der \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c k\u00e4mpft.<\/p>\n

In entscheidenden Phasen US-amerikanischer Au\u00dfenpolitik, sind die \u201eDemokraten\u201c immer loyale F\u00fcrsprecher der Konzerninteressen in \u00dcbersee gewesen. Es waren die \u201eDemokraten\u201c, die die imperialistischen Kriege der USA in Vietnam und Korea begonnen haben. Sie haben Bushs Invasionen in Afghanistan und dem Irak unterst\u00fctzt. Obama hat die Beteiligung der USA an diesen Kriegen fortgesetzt. Am 15. Mai 2016 schrieb die \u201eNew York Times\u201c: \u201ePr\u00e4sident Obama, der als Antikriegs-Kandidat angetreten war, befindet sich nun l\u00e4nger im Krieg als irgendein amerikanischer Pr\u00e4sident vor ihm\u201c.<\/p>\n

Aktuell setzt Hillary Clinton auf die Angst, die viele vor einer Nominierung von Donald Trump haben. Sanders und die meisten Liberalen werden einwenden, dass die \u201eRepublikaner\u201c die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde auf dem Weg zum Fortschritt darstellen. Es ist v\u00f6llig richtig, dass die \u201eRepublican Party\u201c seit den 1970er Jahren kontinuierlich eine Politik vorangetrieben hat, die dem \u00f6ffentlichen Dienst schadet, die Reichen noch reicher macht und die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen, Dunkelh\u00e4utigen, Frauen und der LGBTQ-Community ins Visier nimmt. Was dabei allerdings au\u00dfer Acht gelassen wird, ist, dass in den letzten 40 Jahren in Washington D.C. gr\u00f6\u00dftenteils der Zustand der Machtteilung zwischen \u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikanern\u201c vorgeherrscht hat. Zur Umsetzung der meisten Gesetzesvorhaben brauchte es die Unterst\u00fctzung von Teilen beider Parteien. Mit anderen Worten: In den letzten vier Jahrzehnten waren die Stimmen der \u201eDemokraten\u201c n\u00f6tig, um eine sogenannte \u201erepublikanische Politik\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Wie progressiv war Roosevelt?<\/h4>\n

Bei liberalen Linken herrscht die verbreitete Ansicht, dass die \u201eDemocratic Party\u201c wieder \u201ezu ihren Wurzeln\u201c als angeblich progressive Partei zur\u00fcckfinden muss. Verwiesen wird dabei im Allgemeinen auf die Roosevelt-Administrationen der 1930er und -40er Jahre sowie die Regierungen unter Kennedy bzw. Johnson in den 1960ern.<\/p>\n

Die Meinung der Liberalen zu Roosevelt basiert in erster Linie auf einer ganzen Reihe von Reformen, die zusammenfassend als \u201eNew Deal\u201c bezeichnet werden und in seine erste Amtszeit fallen. Dazu z\u00e4hlten die Erwerbslosenunterst\u00fctzung, ein recht umfangreiches Programm zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, Sozialversicherungen, die gesetzlich festgelegte 40-Stundenwoche und ein gewisses Ma\u00df an Kontrolle \u00fcber das Finanzkapital z.B. durch das Gesetz namens \u201eGlass Steagall Act\u201c. Letzteres ist \u00fcbrigens von einem anderen Pr\u00e4sidenten der \u201eDemokraten\u201c, von Bill Clinton n\u00e4mlich, wieder aufgehoben worden. Was jedoch immer ausgelassen wird, wenn vom \u201eNew Deal\u201c die Rede ist, ist die Frage, aus welchem Grund diese Politik umgesetzt worden ist.<\/p>\n

Roosevelt ist im November 1932 ins Amt gew\u00e4hlt worden. Das war vier Jahre nach Einsetzen der \u201eGro\u00dfen Depression\u201c, die auf den Kollaps an den Finanzm\u00e4rkten der 1920er Jahre zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Er galt damals als finanzpolitischer Konservativer. \u00dcberall im Land brodelte es immer mehr, da rund zehn Millionen erwerbsloser Menschen und ArbeiterInnen dem Hungertod nahe waren. Es kam zu immer mehr entschlossenen Demonstrationen und Streiks \u2013 darunter auch \u00f6rtliche Generalstreiks \u2013, und eine zunehmende Zahl an ArbeiterInnen begann damit, das kapitalistische System zu kritisieren, dass sie auf so grobe Weise und bewusst ausgesondert hatte.<\/p>\n

Roosevelt betrachtete die Radikalisierung der Arbeiterbewegung und den wachsenden Einfluss von SozialistInnen als potentielle Gefahr f\u00fcr das kapitalistische System. Er gab seine Position des fiskalpolitischen Konservatismus auf, die die Lebensbedingungen f\u00fcr die \u201eeinfachen\u201c Leute nur noch schlimmer gemacht und eine Erholung der Wirtschaftslage verhindert h\u00e4tte. Stattdessen verfolgte er nun eine Politik, die darauf gr\u00fcndete, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um die Nachfrage zu st\u00e4rken. F\u00fcr diesen Ansatz hatte der britische \u00d6konom John Meynard Keynes sehr prominent geworben, weshalb eine solche Politik h\u00e4ufig auch als \u201eKeynesianismus\u201c bezeichnet wird. Teile der herrschenden Klasse widersetzten sich der Politik von Roosevelt und bezeichneten sie als \u201eSozialismus\u201c. Seine Intention, so meinte er, bestand hingegen darin, das System zu retten und eben nicht zu unterminieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Politik des \u201eNew Deal\u201c dazu f\u00fchrte, dass die US-amerikanische Wirtschaft vor\u00fcbergehend einen Aufschwung erlebte \u2013 wodurch rund zehn Millionen ArbeiterInnen neue Hoffnung sch\u00f6pften \u2013 war Roosevelt alles andere als ein Freund der Arbeiterklasse. Sobald die Wirtschaft erste Anzeichen einer begrenzt bleibenden Erholung aufwies, begann Roosevelt mit der Demontage der Arbeitsplatz-Programme und l\u00f6ste somit einen neuen \u00f6konomischen Abschwung aus. Unter Roosevelt ist die Nationalgarde \u00f6fter gegen die Arbeiterbewegung eingesetzt worden als unter irgendeinem anderen Pr\u00e4sidenten. In den 1940er Jahren kam es zum ersten Einsatz von US-amerikanischen Soldaten \u2013 nicht gegen japanische oder deutsche Truppen sondern \u2013 gegen Gewerkschaftsmitglieder in Kalifornien. Unterdessen sind japanischst\u00e4mmige AmerikanerInnen verhaftet und in Lagern interniert worden.<\/p>\n

In der gesamten Zeitspanne des Zweiten Weltkriegs ist Roosevelt hart gegen Streikaktionen von ArbeiterInnen vorgegangen und kurz vor seinem Tod, in den Jahren 1945 und -46, versuchte er noch, eine Welle von erfolgreichen Streiks niederzuhalten. Als einmal klar war, dass die neuen Industriegewerkschaften nicht allein mit Gewalt in Zaum zu halten waren, unterzeichnete Harry Truman, der Roosevelt als Pr\u00e4sident folgte und ebenfalls den \u201eDemokraten\u201c angeh\u00f6rte, das arbeitnehmerfeindliche Gesetz mit dem Namen \u201eTaft-Hartley Act\u201c. Dieses Gesetz ist mit der Mehrheit der \u201edemokratischen\u201c Senatoren und Vertretern im Kongress angenommen worden. Der ber\u00fcchtigte \u201eTaft-Hartley Act\u201c sorgte daf\u00fcr, dass die meisten erfolgreichen Streiktaktiken der Arbeiterschaft f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde das Vorgehen der Arbeiterschaft an strenge rechtliche Vorgaben gekn\u00fcpft. Die F\u00fchrung der Gewerkschaften akzeptierte die neue Situation auf Grundlage anderer Zugest\u00e4ndnisse, die in der Nachkriegsperiode gemacht worden sind. Dazu z\u00e4hlte u.a. das \u201eGI Bill\u201c (zur Wiedereingliederung von Soldaten ins Berufsleben; Erg. d. \u00dcbers.). Sie nahmen es aber auch deshalb hin, weil man ihnen \u201eeinen Platz am Verhandlungstisch\u201c mit den Konzernen in Aussicht gestellt hatte. Letzteres wurde jedoch davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Arbeiterbewegung davon absehen w\u00fcrde, ihre eigene politische Partei zu gr\u00fcnden und stattdessen im Dunstkreis der \u201eDemocratic Party\u201c verbleiben w\u00fcrde. Das war ein schwerer Fehler.<\/p>\n

Die \u00c4ra Kennedy\/Johnson<\/h4>\n

Der \u201eDemocratic Party\u201c wird auch zugute gehalten, dass sie in den 1960er Jahren unter den Pr\u00e4sidenten Kennedy und Johnson liberale Gesetze durchgebracht h\u00e4tte. Dabei handelte es sich auch bei John Kennedy und Lyndon Johnson nicht gerade um Freunde der Arbeiterschaft, der B\u00fcrgerrechtsbewegung oder der \u201eeinfachen\u201c Leute dieser Welt. Kennedy begann die US-amerikanische Milit\u00e4rintervention, die im Vietnam-Krieg m\u00fcndete, und er organisierte die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Johnson lie\u00df den Vietnam-Krieg zu einem voll ausgewachsenen Konflikt eskalieren.<\/p>\n

Es waren auch nicht die \u201eDemokraten\u201c sondern die heldenhafte B\u00fcrgerrechtsbewegung und schlie\u00dflich die Antikriegsbewegung, die in den 1960er und -70er Jahren, als eine radikale Protestwelle nach der anderen \u00fcber das Land schwappte, die Politik ver\u00e4nderte. Dies ver\u00e4nderte das politische Klima und zwang die Politiker beider Parteien, bedeutende Reformen umzusetzen. In diesem Zusammenhang steht z.B. der \u201eCivil Rights Act\u201c von 1964 (u.a. Aufhebung der \u201eRassentrennung\u201c in \u00f6ffentlichen Einrichtungen ; Erg. d. \u00dcbers.). Wie im Falle des \u201eNew Deal\u201c wurden diese und weitere Reformen in den 1960er und -70er Jahren allerdings nur deshalb umgesetzt, weil man zumindest teilweise dachte, damit eine weitere Radikalisierung und Forderungen nach grundlegendem Wandel zu verhindern.<\/p>\n

Wenn es jemals eine Zeit gab, in der die \u201eDemokraten\u201c eine progressive Agenda wie die von Sanders h\u00e4tten durchbringen k\u00f6nnen, dann w\u00e4ren es die 1960er Jahre gewesen. Die US-amerikanische Wirtschaft boomte. Doch der sogenannte \u201eKrieg gegen die Armut\u201c und die B\u00fcrgerrechtsagenda blieben beschr\u00e4nkt. Anstatt umfassende Arbeitsplatz-Programme auf den Weg zu bringen und den strukturellen Rassismus zu bek\u00e4mpfen, handelte es sich um zeitlich befristetes politisches Flickwerk, das dazu diente, die wachsenden sozialen Bewegungen zu bes\u00e4nftigen. In den Folgejahrzehnten sind diese Ma\u00dfnahmen dann auch Schritt f\u00fcr Schritt wieder zur\u00fcckgenommen worden.<\/p>\n

Stattdessen legte der mit Recht verhasste Johnson seine Priorit\u00e4t auf eine weitere Eskalation des Vietnam-Kriegs und wurde durch eine massenhafte Antikriegsbewegung aus dem Amt gedr\u00e4ngt. Ironischer Weise f\u00fchrte der Druck von unten ausgerechnet unter einem Pr\u00e4sidenten der \u201eRepublikaner\u201c (Nixon) zu den gr\u00f6\u00dften rechtlichen Errungenschaften. So wurden Ma\u00dfnahmen gegen Diskriminierung, zur Erh\u00f6hung der Sicherheit am Arbeitsplatz und grundlegende Umweltschutzprojekte umgesetzt.<\/p>\n

Der Weg in den Neoliberalismus<\/h4>\n

Die enorme \u00f6konomische Expansion des US-amerikanischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg endete mit der schweren Rezession der Jahre 1974 und -75. Dies leitete den Beginn einer neuen Krise des Kapitalismus ein. Die Wirtschaftspolitik von 1940 bis 1974 hatte \u2013 mit einer bedeutenden Rolle, die die Regierung mit ihren Infrastrukturprogrammen und Programmen f\u00fcr grundlegende Sozialleistungen spielte, \u2013 noch auf dem keynesianistischen Ansatz basiert. Die \u00dcbernahme der keynesianistischen Ausgabenpolitik hing direkt mit dem Wunsch der kapitalistischen Elite zusammen, die Wirtschaft vor einem Abfall in die Rezession zu bewahren und zu erreichen, dass die Fabriken in einer Phase US-amerikanischer Dominanz weiterhin f\u00fcr den Weltmarkt produzieren konnten.<\/p>\n

Das Ende des kr\u00e4ftigen Wirtschaftsaufschwungs, der von 1950 bis 1974 angedauert hatte, war gleichzeitig der Beginn einer neuen Krise des Kapitalismus. Gesteigerte Ausgaben \u00e0 la Keynes f\u00fchrten zu diesem Zeitpunkt, der durch eine verlangsamte Wirtschaftsleistung gekennzeichnet war, zu einem massiven Ansteigen der Inflation. Dies zwang die herrschende Elite, die im Interesse der Konzernspitzen agierte, dazu, das Ruder herumzurei\u00dfen und sich in Richtung des Neoliberalismus zu begeben.<\/p>\n

Neoliberale Politik zielt darauf ab, den Anteil des Verm\u00f6gens, der an die ArbeitnehmerInnen geht, zur\u00fcckzufahren, um die Profitrate der Konzerne zu steigern und den US-amerikanischen Unternehmen zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber ihrer internationalen Konkurrenz zu verhelfen. Da auch die anderen L\u00e4nder den Weg des Neoliberalismus einschlugen, wurde daraus jedoch ein Wettlauf, um herauszubekommen, wer die Lebensstandards der eigenen ArbeiterInnen am schnellsten abzusenken im Stande ist.<\/p>\n

Die neoliberale Politik f\u00fchrte in den USA zu einem umfassenden Anschlag auf die L\u00f6hne, die Gesundheitsleistungen, Arbeitsrichtlinien, Sicherheitsstandards, Renten und die bis dato geltende Unverletzlichkeit des Acht-Stunden-Tages. Um diese Politik zu bekr\u00e4ftigen, wurden Sozialprogramme gek\u00fcrzt, und die Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau wurden zur\u00fcckgefahren. Die Zunahme der Erwerbslosenzahlen und der Anzahl an Obdachlosen wurde dann als Warnung an diejenigen ArbeiterInnen benutzt, die mit dem Gedanken spielten, Streikma\u00dfnahmen zu ergreifen oder sonstwie gegen die Offensive der Konzerne vorzugehen. Letztere gingen wieder dazu \u00fcber, unverz\u00fcglich Streikbrecher anzuheuern, und Arbeitgeber, die auf die entsprechende Gesetzgebung schon zur\u00fcckgreifen konnten, begannen damit, Besch\u00e4ftigte, die sich an Streiks beteiligten, auszutauschen. Dies ging mit einem systematischen Angriff auf die Errungenschaften einher, die von den Afro-AmerikanerInnen und anderen unterdr\u00fcckten Minderheiten gewonnen worden waren. Die Medien, die sich im Besitz der Konzerne befinden, heizten die rassistische Propaganda an, um in der Arbeitnehmerschaft f\u00fcr Spaltungen zu sorgen.<\/p>\n

\u201eDemokraten\u201c oder \u201eRepublikaner\u201c? \u2013 Beide sind schuld an der Krise!<\/h4>\n

Liberale versuchen diese neoliberale Wirtschaftspolitik den \u201eRepublikanern\u201c und vor allem Ronald Reagan anzulasten, der 1980 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war. Dabei handelte es sich beim Neoliberalismus von Anfang an um ein Projekt beider Parteien. Zuerst sind neoliberale Ma\u00dfnahmen vom Pr\u00e4sidenten Carter, einem \u201eDemokraten\u201c, angewendet worden, die dann von Reagan institutionalisiert und von allen folgenden Pr\u00e4sidenten \u2013 unabh\u00e4ngig ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit \u2013 fortgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Die Konsequenzen dieser Politik bekamen die Menschen dann im Zuge der gro\u00dfen Rezession von 2008 mit voller Wucht zu sp\u00fcren. Die enorme Einkommensungleichheit, die Aufhebung der sozialpolitischen Programme, die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften, Freihandelsabkommen, die zu Arbeitsplatzabbau f\u00fchrten, und eine zunehmend repressive Politik \u2013 all das z\u00e4hlte zum Erbe des Neoliberalismus und versch\u00e4rft bis heute die Krise des Kapitalismus.<\/p>\n

W\u00e4hrend beide Parteien diese Politik weiter eskalierend angewendet haben, besteht der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Parteien darin, dass die \u201eRepublikaner\u201c diese Agenda ganz offen begr\u00fc\u00dft haben, w\u00e4hrend die \u201eDemokraten\u201c mit ihrer Unterst\u00fctzung daf\u00fcr eher hinterm Berg halten. Mehrere aufeinander folgende Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der \u201eDemocratic Party\u201c haben \u00f6ffentlich versichert, diese Politik \u00e4ndern zu wollen. Trotz der Versprechungen, die Wirtschaftspolitik, die unter dem Begriff \u201eReaganomics\u201c bekannt geworden ist, zu beenden, sorgte Bill Clinton f\u00fcr Freihandelsabkommen wie NAFTA, setzte Sozialprogramme au\u00dfer Kraft, eskalierte die Politik der Massenverhaftungen und richtete seine Wirtschaftspolitik darauf aus, der Wall Street und dem Finanzsektor zu gr\u00f6\u00dferen Gewinnen zu verhelfen.<\/p>\n

Das soll nicht hei\u00dfen, dass beide Parteien gleich w\u00e4ren. Jede Partei baut auf die Unterst\u00fctzung unterschiedlicher W\u00e4hlergruppen und gibt somit Erkl\u00e4rungen ab, die darauf abzielen, die jeweilige W\u00e4hlerbasis bei der Stange zu halten. So ist der Fl\u00fcgel der o.g. \u201eDixiekraten\u201c in den 1970er bzw. -80er Jahren fast geschlossen von den \u201eDemokraten\u201c zu den \u201eRepublikanern\u201c \u00fcbergetreten. Das hei\u00dft, dass die \u201eDemokraten\u201c nun noch st\u00e4rker von den W\u00e4hlerInnen abh\u00e4ngig sind, die eher dem progressiven Lager zuzurechnen sind: ArbeiterInnen und junge Leute. Obwohl sie in keinster Weise als wirkliche Verteidigerin der Rechte von Frauen, dunkelh\u00e4utigen Menschen, EinwanderInnen oder Leuten aus der LGBTQ-Community bezeichnet werden kann, schafft es die \u201eDemocratic Party\u201c, zu einer Reihe von Themen weiterhin als progressive Kraft r\u00fcberzukommen. Das liegt an der durch und durch reaktion\u00e4ren Politik, f\u00fcr die sich die \u201eRepublikaner\u201c stark machen.<\/p>\n

\u201eDemokraten\u201c \u2013 eine Partei f\u00fcr das viel zitierte \u201eeine Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c<\/h4>\n

Der bei sozialen Fragen manchmal starke Unterschied zu den \u201eRepublikanern\u201c \u00e4ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich bei der \u201eDemocratic Party\u201c um eine politische Partei des viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c handelt. Pr\u00e4sident Obama ist daf\u00fcr nur das j\u00fcngste Beispiel. Trotz der Begeisterung, f\u00fcr die er sorgen konnte, als er den Bruch mit der Politik von Bush versprach, bestand seine erste Aktion darin, den Banken der Wall Street zu einem Rettungspaket im Wert von mehreren Milliarden Dollar zu verhelfen. Seine Politik ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, den US-amerikanischen Kapitalismus wiederzubeleben \u2013 und nicht, sich an den Bed\u00fcrfnissen der \u201e99 Prozent\u201c zu orientieren, die weiterhin unter den Folgen der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre zu leiden haben. Vielsagend ist die Tatsache, dass Obama darin versagt hat, f\u00fcr ein ernstzunehmendes Programm zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, eine echte Entlastung f\u00fcr von der Wohnungskrise schwer getroffene private HausbesitzerInnen und MieterInnen, ein Ende der Massenverhaftungen oder vern\u00fcnftige Drogengesetze zu sorgen. Ebenso auf sein Konto gehen eine rekordverd\u00e4chtige Anzahl an Abschiebungen und Drohnenangriffen im Ausland.<\/p>\n

In der momentanen Phase der kapitalistischen Krise sind die herrschende Elite und das Parteiestablishment der \u201eDemocratic Party\u201c entschlossen, die progressive Agenda von Sanders zur\u00fcckzuweisen. Die Art keynesianistischer Strukturreformen, wie sie w\u00e4hrend des massiven Nachkriegsaufschwungs vom Kapitalismus gew\u00e4hrt worden sind, sind nicht mehr m\u00f6glich. Aus diesem Grund stehen die Eliten entschlossen hinter Hillary Clinton, die auf eine lange Bilanz der Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie verweisen kann. Die Politik der \u201eDemocratic Party\u201c geht mit den Konzernen Amerikas Hand in Hand, nicht mit den \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c. Sanders selbst weist darauf hin, dass echter Wandel nur von unten kommen kann. Es braucht aber massive Bewegungen, die sich auf die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse gr\u00fcnden, die Gr\u00fcndung einer Partei der \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c anstreben und definitiv bereit sind, die Grenzen des Kapitalismus zu \u00fcberschreiten, um zu einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft zu kommen, damit die politische Revolution wahr werden kann.<\/p>\n

Wie die Konzerne mit ihren Interessen die Kontrolle beibehalten<\/h4>\n

Die Konzerne mit ihren besonderen Interessen haben eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten, um ihre Kontrolle \u00fcber die \u201eDemocratic Party\u201c aufrechtzuerhalten:<\/p>\n

Zuallererst sind da die Milliardenbetr\u00e4ge zu nennen, die sie in die Wahlk\u00e4mpfe stecken, um sicherzustellen, dass gew\u00e4hlte Vertreter ihren Forderungen nachkommen. Keine Partei, die den Gro\u00dfteil ihrer Einnahmen aus den Konzernspenden bestreitet, kann jemals im Interesse der \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c handeln. Der Wahlkampf von Bernie Sanders steht kurz davor, 250 Millionen Dollar allein aus Spenden von \u201eeinfachen Leuten\u201c zu bekommen und hat ein f\u00fcr allemal gezeigt, dass tragf\u00e4hige und bundesweit gef\u00fchrte Kampagnen unabh\u00e4ngig vom Geld der Konzerne gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wo aber ist der Mechanismus zu finden, mit dem die Konzerngelder aus der \u201eDemocratic Party\u201c wieder herausgeholt werden k\u00f6nnen? Eine solche \u201eReform\u201c w\u00fcrde von der Masse der gew\u00e4hlten Parteivertreter niemals akzeptiert werden.<\/p>\n

An zweiter Stelle ist das undemokratische Prozedere der Vorwahlen zu nennen. Millionen von Menschen haben in den letzten Monaten eine schnelle Einf\u00fchrung dar\u00fcber bekommen, wie das Parteiestablishment in sich geschlossene Vorwahlen, nicht gew\u00e4hlte \u201eSuper-Delegierte\u201c, einen besonderen Zeitplan und die konzernfreundlichen Medien nutzt, um widerspenstige Kandidaten wie Sanders niederzuhalten.<\/p>\n

Sanders will nun beim Partei-Konvent (in dessen Rahmen die\/der SpitzenkandidatIn gek\u00fcrt wird; Erg. d. \u00dcbers.) f\u00fcr einen Wandel der Partei k\u00e4mpfen. Ja, m\u00f6glicherweise kann er einige Ver\u00e4nderungen beim Parteiaufbau erreichen. Das Problem ist nur, dass der Aufbau der Partei noch nie eine Rolle gespielt hat. Dieser dient nur zur Dekoration und um die Unterst\u00fctzerInnen zufriedenzustellen. Es gibt keinen Mechanismus innerhalb der \u201eDemocratic Party\u201c, mit dem KandidatInnen dazu gezwungen werden k\u00f6nnten, sich nach dem Willen ihrer Mitglied- oder gar W\u00e4hlerschaft zu richten. Es handelt sich stattdessen nur um eine Wunschliste, die gleich nach dem Konvent wieder in irgendwelchen Schubladen verschwindet.<\/p>\n

Was ist von Sanders\u00b4 Aufruf zu halten, die Statuten der \u201eDemocratic Party\u201c zu \u00e4ndern? Wie sich an den wiederholten Man\u00f6vern der Parteif\u00fchrung (DNC) gegen Sanders und auch daran gezeigt hat, dass beim Parteikonvent der \u201eDemokraten\u201c in Nevada Regeln missachtet worden sind, um Delegierte von Sanders einfach auszuschlie\u00dfen, handelt es sich bei dem Begriff Demokratie innerhalb der \u201eDemokraten\u201c um nichts als Augenwischerei. Statuten werden ignoriert und nach Gutd\u00fcnken neu formuliert oder umgeschrieben.<\/p>\n

Bei der \u201eDemocratic Party\u201c handelt es sich nicht um eine Kanne Tee, die man so einfach mit frischem, progressiven Inhalt f\u00fcllen k\u00f6nnte. Sie ist ein brutales Instrument der Konzerneliten zur Durchsetzung ihrer Interessen und einer Politik, die diesen entspricht. Die Konzerneliten wie auch die fest verwurzelte Parteif\u00fchrung der \u201eDemocratic Party\u201cdenken gar nicht daran, ihre Kontrolle \u00fcber eine Partei, die sich den Konzerninteressen verschrieben hat, aufzugeben. Und wenn sie dabei ein paar Statuten brechen m\u00fcssen, dann st\u00f6rt sie das wenig. Die Macht, die den nicht gew\u00e4hlten \u201eSuper-Delegierten\u201c zugestanden wird, ist ein deutliches Beispiel daf\u00fcr, wie weit die F\u00fchrung zu gehen im Stande ist, wenn es darum geht, die Interessen der spendenden Konzerne zu verteidigen.<\/p>\n

Auch wenn es bereits unm\u00f6glich erscheint: Sollte Sanders die Nominierung trotz all der undemokratischen H\u00fcrden, die ihm in den Weg gestellt worden sind, f\u00fcr sich entscheiden, dann bliebe ein schwerwiegendes Problem ungel\u00f6st. Die \u201epolitische Revolution\u201c bis in den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf und dar\u00fcber hinaus auf Grundlage seines Programms und ohne Konzerngelder weiterzuf\u00fchren, w\u00fcrde eine offene Kriegserkl\u00e4rung gegen das Parteiestablishment der \u201eDemocratic Party\u201c bedeuten. Obwohl er der Kandidat der \u201eDemokraten\u201c w\u00e4re, m\u00fcssten er und seine Anh\u00e4ngerInnen in der Praxis erst einmal dazu \u00fcbergehen, im Endeffekt die Infrastruktur einer ganz neuen Partei zu schaffen. Seit Sanders in den Vorwahlen der \u201eDemocratic Party\u201c blockiert worden ist, ist der Aufbau einer neuen Partei der \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c die Kern-Aufgabe f\u00fcr all jene, die f\u00fcr eine politische Revolution k\u00e4mpfen wollen. Sie sollten sich die Tortur sparen, innerhalb der \u201eDemocratic Party\u201c einen Reformversuch zu unternehmen.<\/p>\n

Was haben Arbeiter-Parteien erreichen k\u00f6nnen?<\/h4>\n

Wieso hat jedes entwickelte kapitalistische Land au\u00dfer den USA irgendeine Art von allgemeiner Krankenversicherung? In den Debatten mit Hillary Clinton hat Bernie Sanders diese Frage wiederholt gestellt. Ein Teil der Antwort darauf besteht darin, dass es in fast allen dieser anderen L\u00e4nder irgendeine Art von unabh\u00e4ngiger Partei der Arbeiterklasse gegeben hat. Am bekanntesten d\u00fcrfte das Beispiel Gro\u00dfbritanniens sein, wo eine \u201eLabour\u201c-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den \u201eNational Health Service\u201c durchgesetzt hat. Und es war die \u201eCooperative Commonwealth Party\u201c, eine sozialdemokratische Partei, die das erste allgemein zug\u00e4ngliche Gesundheitssystem in Nordamerika (n\u00e4mlich in der kanadischen Provinz Saskatchewan) eingef\u00fchrt hat. Dar\u00fcber hinaus sind in Folge der St\u00e4rke der dortigen Arbeiterbewegungen und aufgrund der Tatsache, dass es Parteien gab, die deren Interessen zumindest teilweise vertreten haben, in vielen dieser L\u00e4nder ein angemessenes Rentensystem, kostenlose Hochschulbildung und andere Reformen realisiert worden. Die ArbeiterInnen und jungen Leute in Frankreich k\u00e4mpfen momentan daf\u00fcr, dass die Errungenschaften, die im Laufe des letzten Jahrhunderts erstritten worden sind und die die Belegschaften vor willk\u00fcrlichen Entlassungen bewahrt haben, jetzt nicht abgeschafft werden.<\/p>\n

In den 1930er und -40er Jahren hat die m\u00e4chtige Arbeiterbewegung in diesem Land eine ganze Reihe von wichtigen Reformen durchsetzen k\u00f6nnen. In den 1950er und -60er Jahren errang man in vielen Industriebranchen beeindruckende Lohnerh\u00f6hungen und Sozialleistungen. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass noch viel mehr drin gewesen w\u00e4re, wenn wir auf Bundesebene unsere eigene Partei gehabt h\u00e4tten. W\u00e4hrend Bernie Sanders sein Augenmerk darauf lenkt, die \u201eDemokraten\u201c reformieren zu wollen, besteht die Ironie der Fragen, die er aufwirft, darin, dass sie exakt in die eine Richtung weisen: Wir brauchen eine unabh\u00e4ngige Politik von und f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/p>\n

In der vergangenen Zeit hat sich \u00fcberall auf der Welt die neoliberale Politik durchgesetzt. Fast alle Arbeiterparteien \u2013 vor allem die sozialdemokratischen Parteien, die \u00fcber eine lange Zeitspanne hinweg schon eine pro-kapitalistische F\u00fchrung hatten \u2013 sind zu durch und durch pro-kapitalistischen Parteien geworden.<\/p>\n

Unter den heutigen Bedingungen des kapitalistischen Niedergangs ist es wesentlich schwieriger, die Errungenschaften zu gewinnen, die in der Phase des Nachkriegsaufschwungs erreicht werden konnten. Doch die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse ist heute von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als jemals zuvor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernie Sanders setzt auf einen Wandel der Partei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33118,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33116"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33116"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33119,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33116\/revisions\/33119"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}