{"id":33114,"date":"2016-06-13T11:22:54","date_gmt":"2016-06-13T09:22:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33114"},"modified":"2016-06-08T22:28:16","modified_gmt":"2016-06-08T20:28:16","slug":"britische-abstimmung-ueber-den-verbleib-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/britische-abstimmung-ueber-den-verbleib-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Britische Abstimmung \u00fcber den Verbleib in der EU"},"content":{"rendered":"

\"notoeu\"<\/a>SozialistInnen sagen: \u201eF\u00fcr den Austritt, um Premier Cameron loszuwerden!\u201c<\/strong><\/p>\n

aus: \u201eThe Socialist\u201c, Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, meinte in der \u201eMarr Show\u201c auf BBC, dass die Leute, die sich zur Linken z\u00e4hlen aber f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c eintreten, weil damit die konservativen \u201eTories\u201c durcheinanderger\u00fcttelt w\u00fcrden, \u201ekleinkariert\u201c sind. Falscher kann man die Lage kaum einsch\u00e4tzen. Denn sowohl die \u201eTories\u201c als auch die sozialdemokratische \u201eLabour Party\u201c bereiten sich schon auf m\u00f6gliche Neuwahlen im Herbst vor, die f\u00fcr Ende dieses Jahres noch die M\u00f6glichkeit einer neuen Regierung unter dem neuen \u201eLabour\u201c-Vorsitzenden Jeremy Corbyn mit sich bringen k\u00f6nnten. Es k\u00f6nnte also eine Regierung bevorstehen, die sich in Gro\u00dfbritannien gegen die Austerit\u00e4tspolitik einsetzt.<\/p>\n

Neben dem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen mit verheerenden Folgen, der Streichung von Sozialleistungen und einem regelrechten Krieg, der gegen junge Leute gef\u00fchrt wird, hat die derzeitige \u201eTory\u201c-Regierung 343 \u00f6ffentliche Bibliotheken geschlossen, 34 Frauenh\u00e4user dicht gemacht und 1.084.604 Menschen in den Jahren 2014\/-15 von Lebensmittelausgaben abh\u00e4ngig gemacht. Dies ist geschehen, w\u00e4hrend die reichsten 1.000 Personen in Gro\u00dfbritannien gleichzeitig erleben durften, wie ihr Verm\u00f6gen um beinahe 78 Millionen brit. Pfund (100 Mio. \u20ac) t\u00e4glich zugenommen hat! W\u00fcrden die \u201eTories\u201c abgew\u00e4hlt, so w\u00e4re das ein bedeutender Sieg im Kampf gegen die Austerit\u00e4t und w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, an den Reichtum des viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c heranzugehen.<\/p>\n

Noch bevor die Abstimmung \u00fcber den Verbleib der EU \u00fcberhaupt stattgefunden hat, geht bereits ein Riss mitten durch die britischen Konservativen. Sie haben ohnehin schon nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit und sind von lediglich 24 Prozent der Wahlberechtigten, die sich an den letzten Parlamentswahlen im May 2015 beteiligt haben, legitimiert. Ihre Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchrt dazu, dass sie verhasst sind. Ein Leitartikel in der Zeitung \u201eThe Guardian\u201c beschreibt es wie folgt: \u201eDie >Conservative Party< kann sich nicht auf viel Unterst\u00fctzung bei Wahlen berufen\u201c. Als sie die \u201eAkademisierung\u201c der Schulen vorantreiben wollten, war der Hass, der den Abgeordneten der \u201eTories\u201c in ihren Wahlkreisen entgegenschlug, so gro\u00df, dass dies ein Grund f\u00fcr die teilweise Kehrtwende der Partei in dieser Frage war \u2013 \u00fcbrigens eine von zwanzig 180-Grad-Wendungen seit den letzten Wahlen vor einem Jahr.<\/p>\n

Aktuell sagen Vertreter der \u201eTories\u201c, die f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c und eher im zweiten Glied der Partei anzutreffen sind, dass selbst ein Ergebnis f\u00fcr den Verbleib in der EU die \u201eTories\u201c als blutleere Regierungspartei zur\u00fccklassen w\u00fcrde. Sie sei zu gespalten, als dass sie die Interessen des \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, dem sie sich verschrieben hat, weiter effektiv vertreten k\u00f6nnte. Einige unbekanntere \u201eTory\u201c-Abgeordnete bereiten schon ein Misstrauensvotum gegen Cameron, den konservativen Premierminister, vor. Das macht Neuwahlen noch wahrscheinlicher.<\/p>\n

Wahlverhalten der jungen Leute<\/h4>\n

Vielen ArbeiterInnen und jungen Leute geht das Referendum verst\u00e4ndlicherweise vollkommen gegen den Strich. Eine aktuelle Umfrage von \u201eYouGov\u201c brachte zutage, dass nur zehn Prozent der 18- bis 30-J\u00e4hrigen den Politikern zutrauen, \u00fcberhaupt sinnvoll f\u00fcr oder gegen den Verbleib in der EU argumentieren zu k\u00f6nnen. Genauso nachvollziehbar ist, dass viele Menschen sich weder mit den rechtsgerichteten und arbeitnehmerfeindlichen sowie rassistischen Wortf\u00fchrern beider Seiten (pro oder contra EU-Mitgliedschaft) identifizieren k\u00f6nnen. Sie gestehen ihnen bisweilen nicht den Hauch von Legitimation zu. Es w\u00e4re aber falsch \u2013 wie Varoufakis und Owen Jones, der Autor des \u201eGuardian\u201c, sowie andere, die zum sogenannten linken Lager z\u00e4hlen und sich f\u00fcr einen Verbleib in der EU einsetzen \u2013 zu meinen, dass eine Abstimmung f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c quasi automatisch zur Macht\u00fcbernahme durch die rechten Partei UKIP und den rechtspopulistischen Konservativen Boris Johnson f\u00fchren w\u00fcrde. Selbst wenn unter Boris Johnson eine Regierung zustande k\u00e4me, so w\u00e4re diese schwach und gespalten und h\u00e4tte permanent mit Attacken vonseiten des Cameron-Fl\u00fcgels zu rechnen. Boris Johnson mag zwar unter den Journalisten einige Anh\u00e4ngerInnen haben. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Situation in den Betrieben. Als er der B\u00fcrgermeister von London war, wurde die Hauptstadt zu einer \u201eTory\u201c-feindlichen Stadt. In St\u00e4dten im Norden des Landes (wie z.B. in Liverpool) mag ihn nach seinem Kommentar \u00fcber die \u201eSchnorrer\u201c sowieso fast keineR mehr.<\/p>\n

UKIP und die F\u00fcrsprecher eines \u201eBrexit\u201c aus dem rechten Lager scheinen sich dar\u00fcber im Klaren zu sein, dass sie mit ihrer eigentlichen Haltung zu W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse keinen Zugang finden. Ein Beleg daf\u00fcr ist die linke Maskierung, die sie sich anl\u00e4sslich des Referendums angelegt haben. Cameron ist ein Premierminister des \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c und f\u00fcr das \u201eeine Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c. Sollte \u00fcberhaupt noch jemand Bedarf daran haben, so haben die \u201ePanama Papers\u201c daf\u00fcr reichlich Belege geliefert. Dies wird nun aber von einem anderen Kabinettsmitglied, der Arbeitsministerin Priti Patel, aufgegriffen, die angedeutet hat, dass Cameron einfach zu reich sei, als dass er sich um die Belange der \u201eeinfachen Leute\u201c k\u00fcmmern k\u00f6nne. Ganz \u00e4hnlich geht die UKIP in den walisischen T\u00e4lern vor, wo sie zum Thema Gesundheitsversorgung und Erhalt der Stahlstandorte spricht \u2013 nicht von Einwanderung. Dass Patel, eine widerliche Repr\u00e4sentantin des \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, die stets f\u00fcr h\u00f6here Studiengeb\u00fchren und sinkende Sozialleistungen gestimmt hat, sich nun bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, ihren eigenen Premier derart anzugehen, deutet auf die Beschr\u00e4nktheit ihrer Zuh\u00f6rerschaft hin. Selbiges gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr die arbeitnehmerfeindliche Position von UKIP-Chef Farage und Johnson.<\/p>\n

Die \u201eLabour Party\u201c<\/h4>\n

Darin kommt aber auch das Potential zum Ausdruck, dass f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Position zur Frage des Referendums und im Sinne der Arbeiterklasse vorhanden w\u00e4re. Damit k\u00f6nnte Widerstand sowohl gegen diese EU der Arbeitgeber als auch gegen die Parteien der Arbeitgeber aufgebaut werden. Wenn von links ein Impuls gekommen w\u00e4re, f\u00fcr einen EU-Austritt von Seiten der Gewerkschaftsvorsitzenden und dem neuen linken \u201eLabour\u201c-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und seinem Schattenfinanzminister John McDonnell, dann h\u00e4tten UKIP und Boris Johnson nichts mehr zu sagen gehabt. An dieser Stelle zeigt sich erneut das Potential f\u00fcr eine von links motivierte Stimme f\u00fcr einen EU-Austritt, weil die H\u00e4lfte der \u201eLabour\u201c-W\u00e4hlerInnen offenkundig davon ausgegangen waren, dass Jeremy Corbyn diese Position vertreten w\u00fcrde (was er dann doch nicht getan hat; Erg. D. \u00dcbers.)! Stattdessen m\u00fcssen wir erleben, wie der rechte Fl\u00fcgel der \u201eLabour Party\u201c versucht, die Oberhand zu bekommen. Sadiq Khan, der neue \u201eLabour\u201c-B\u00fcrgermeister von London, stellt sich neben Cameron hin und spricht sich \u2013 wie er \u2013 f\u00fcr einen Verbleib in der EU aus. Damit nimmt er in Kauf, von den rassistischen Angriffen der \u201eTories\u201c gegen seine Person abzusehen \u2013 und sich stattdessen mit ihnen gemeinsam auf die Verteidigung der Arbeitgeberinteressen im Zusammenhang mit einem Verbleib in der EU einzulassen. Er hat auch schon die Ansichten von Tony Blair und dessen Anh\u00e4ngern gefressen, wonach man sich gegen die Positionen von Corbyn stellen muss, der seinerseits Vorschl\u00e4ge gegen die Austerit\u00e4t unterbreitet. Demgegen\u00fcber meint Khan, er w\u00e4re doch der B\u00fcrgermeister aller LondonerInnen und der Unternehmens-freundlichste noch dazu. Man kann aber nicht die Interessen der Besch\u00e4ftigten und der Arbeitgeber gleichzeitig vertreten. SozialistInnen haben die Pflicht, f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Klassen-Standpunkt im Sinne der Lohnabh\u00e4ngigen einzutreten. Und dazu geh\u00f6rt auch, einen Kampf darum zu f\u00fchren, dass das Programm der \u201eLabour\u201c-Partei im Sinne der Arbeiterklasse formuliert und sozialistisch ist. Das sollte bei einer Mindestlohn-Forderung i.H. von zehn brit. Pfund beginnen, eine Mietpreisbremse und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau umfassen und kostenlose Bildung sowie den Kampf gegen die \u201eAkademisierung\u201c der Schulen genauso mit einschlie\u00dfen wie die Verstaatlichung der Stahlindustrie, der Eisenbahn und des Bankensystems. Auf diese Weise kann der Grundstein gelegt werden f\u00fcr eine Politik im Sinne der \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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