{"id":33092,"date":"2016-09-01T13:45:45","date_gmt":"2016-09-01T11:45:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33092"},"modified":"2016-06-03T13:52:37","modified_gmt":"2016-06-03T11:52:37","slug":"wie-stoppen-wir-afd-und-co-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/09\/wie-stoppen-wir-afd-und-co-2\/","title":{"rendered":"Wie stoppen wir AfD und Co.?"},"content":{"rendered":"

\"12919916_1740246676210561_4146017927845366152_n\"<\/a>Beitrag auf den Sozialismustagen 2016<\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Keine Frage: die Lage ist ernst und gef\u00e4hrlich. Die nationalistische Rechte ist gest\u00e4rkt und selbstbewusster, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gehen in Flammen auf, Migrantinnen und Migranten werden auf offener Stra\u00dfe \u00fcberfallen, Pegida kann immer noch jeden Montag mehrere Tausend Anh\u00e4nger mobilisieren und die AfD liegt in Umfragen mittlerweile bundesweit bei dreizehn Prozent. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.<\/p>\n

Von Die andere Seite sind die vielen, \u00f6rtlich zum Teil sehr gro\u00dfen Gegendemonstrationen, die wir seit dem Aufstieg von Pegida gesehen haben und die in einigen St\u00e4dten die gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen der Stadtgeschichte waren. Die andere Seite ist die enorme Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden und Millionen f\u00fcr die in Deutschland ankommenden Gefl\u00fcchteten. Die andere Seite sind die Umfragen, die zum Ausdruck bringen, dass die gr\u00f6\u00dfte Sorge in der Bev\u00f6lkerung ein Erstarken rechtsextremer Kr\u00e4fte ist. Und die andere Seite sind auch die Streikbewegungen des letzten Jahres und die Massendemonstration gegen TTIP von einer Viertel Million Menschen im Oktober.<\/p>\n

All das zeigt: es gibt eine enormes Potenzial nicht nur f\u00fcr den Kampf gegen Rechts, sondern auch f\u00fcr den Kampf f\u00fcr die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten \u2013 dieses Potenzial muss nur mobilisiert und organisiert werden und einen politischen Ausdruck finden. […]<\/p>\n

Ursachen<\/h4>\n

Ausgangspunkt unserer \u00dcberlegungen f\u00fcr den Kampf gegen Rechts sind die Fragen: was ist der Charakter der Ph\u00e4nomene, mit denen wir konfrontiert sind \u2013 was sind ihre Ursachen? Was sind die Ursachen f\u00fcr das Anwachsen von Pegida und AfD?<\/p>\n

Ich w\u00fcrde drei Punkte als Hauptfaktoren nennen: Erstens die langanhaltende soziale, wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus mit all ihren Folgen f\u00fcr die Lebenssituation, die Zukunftsperspektiven und das Denken der Menschen. Zweitens der jahrzehntelang betriebene staatliche Rassismus und Nationalismus, der in der einen oder anderen Form auch in Teile der Arbeiterklasse und ihre Organisationen eingedrungen ist. Drittens die Unt\u00e4tigkeit und das Versagen der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung und der Linken. Diese drei Faktoren sind untrennbar miteinander verbunden und jede Strategie gegen Rechts muss beinhalten, diesen zu begegnen<\/p>\n

Krise meine ich nicht im akut-konjunkturellen Sinne einer Rezession, sondern im Sinne des lang anhaltenden Niedergangsprozesses der kapitalistischen Gesellschaft. Diese Krise f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Lohnabh\u00e4ngige schlechter leben, niedrigere L\u00f6hne bekommen, in unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen stecken, unter enormem Arbeitsdruck leiden, dass die soziale Infrastruktur abgebaut wird und man sorgenvoller in die Zukunft blickt. Sie f\u00fchrt auch zu Kriegen, die zu Terror f\u00fchren und beides r\u00fcckt immer n\u00e4her an Europa und Deutschland heran und l\u00e4sst ein Gef\u00fchl der Bedrohung und Unsicherheit anwachsen. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Parteien und Institutionen dieser kapitalistischen Gesellschaft auf einem Tiefpunkt, gibt es eine enorme Legitimationskrise dieser Parteien und Institutionen und ein Abwenden von immer mehr Menschen von diesen. Im Umkehrschluss gibt es ein gro\u00dfes, wenn auch diffuses Bed\u00fcrfnis nach einer Alternative zu all dem Etablierten und der AfD gelingt es sich als solche Anti-Establishment-Kraft zu pr\u00e4sentieren. [\u2026]<\/p>\n

Fragen der B\u00fcndnisarbeit<\/h4>\n

In der Partei DIE LINKE ist nach den Landtagswahlen eine Debatte in Gang gekommen, in der unterschiedliche Kr\u00e4fte der Parteilinken nur eine dieser beiden Komponenten betonen. Die einen sagen, man k\u00f6nne die AfD nur durch das Aufgreifen der sozialen Frage stellen und wollen \u00fcber Rassismus so wenig wie m\u00f6glich reden bzw. unterst\u00fctzen die Aussagen Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines zu angeblichen Grenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit.<\/p>\n

Die anderen sagen, man m\u00fcsse der AfD die b\u00fcrgerliche Maske entrei\u00dfen und behaupten, Einheitsfrontpolitik heute bedeute in breiten B\u00fcndnissen mit SPD und Gr\u00fcnen die AfD als eine im Kern faschistische Partei zu entlarven und B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten darauf zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Wir halten beides f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Wir stimmen \u00fcberein: der beste antirassistische Kampf sind gemeinsame K\u00e4mpfe von Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen.<\/p>\n

Ganz praktisch sind solche K\u00e4mpfe St\u00e4tten der Begegnung, bei denen Vorurteile \u00fcberwunden werden, aber vor allem sind sie der beste Lehrmeister daf\u00fcr, dass Rassismus spaltet, man aber nur gemeinsam und geschlossen erfolgreich k\u00e4mpfen kann \u2013 und Voraussetzung f\u00fcr Gemeinsamkeit und Geschlossenheit ist Gleichheit und Respekt, statt Diskriminierung und Ausgrenzung. Es gibt unz\u00e4hlige Beispiele daf\u00fcr, wie in K\u00e4mpfen Spaltung \u00fcberwunden wird und spalterische Kr\u00e4fte, ob nationalistisch, rassistisch oder religi\u00f6s-fundamentalistisch zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Um ein entfernter liegendes Beispiel zu nennen: Als in Nigeria vor vier Jahren ein Generalstreik stattfand, konnte Boko Haram in dieser Zeit keine Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren. Aber das bedeutet nicht, dass es einen Automatismus gibt und Linke auf Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen rassistische Vorurteile und Ideologien verzichten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die andere Haltung erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar: wenn man die AfD als gro\u00dfe Gefahr betrachtet, muss man mit m\u00f6glichst allen, die etwas gegen die AfD machen wollen zusammen arbeiten \u2013 schlie\u00dflich war die Spaltung im Kampf gegen Hitler ein Hauptgrund f\u00fcr seinen Sieg und wollen wir doch alle die Einheitsfront. Damit begr\u00fcnden die einen die von Gewerkschaftsspitzen ins Leben gerufene \u201eAllianz f\u00fcr Weltoffenheit und sonstigem Blabla\u201c \u2013 einem Papiertiger zusammen mit dem Arbeitgeberverband, die dieser als Plattform zur Propagierung von Abschiebungen nutzen kann. Andere begr\u00fcnden somit die Bildung des B\u00fcndnisses \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c, in dem sich LINKE-Politiker mit der gesamten Spitze der Gr\u00fcnen und mit Ministerinnen und Spitzenpersonal der SPD zusammenschlie\u00dfen. Sherlock Holmes hat einmal etwas gesagt, was klingt, als ob es an diese Genossinnen und Genossen von marx21 und anderen in der Linken gerichtet gewesen sei: \u201eMan verdreht Fakten, um sie an die Theorie anzupassen, anstatt die Theorie an die Fakten anzupassen.\u201c Denn zwei Grundpr\u00e4missen dieser Politik sind falsch.<\/p>\n

Was ist die AfD und was nicht?<\/h4>\n

Die AfD ist rassistisch und extrem nationalistisch, vertritt zum Teil v\u00f6lkisches Gedankengut. Sie ist geistige Brandstifterin und betreibt Hetze, die wie eine Einladung zu \u00dcbergriffen wirkt. H\u00f6cke und Gauland erinnern in ihrer Rhetorik an G\u00f6bbels und die Nazis. Aber die AfD ist nicht faschistisch und hat auch keinen faschistischen Kern. Ich sage das nicht, um die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, kleinzureden, aber ohne eine korrekte Analyse ist eine korrekte Politik nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Faschismus ist eine besondere Form b\u00fcrgerlicher Reaktion. Er hat das Ziel nicht nur demokratische Rechte abzubauen oder eine rassistische Politik durchzusetzen, sondern richtet sich gegen alle demokratischen Rechte und verfolgt insbesondere das Ziel, die Arbeiterbewegung in ihrer G\u00e4nze zu zerschlagen. Das ist nicht dadurch m\u00f6glich, dass solche Kr\u00e4fte einfach nur die Regierungsposten \u00fcbernehmen, sondern sie brauchen eine terroristische Bewegung, die die Stra\u00dfe erobert und jeden Widerstand und jede Gegenbewegung physisch zerschl\u00e4gt und im Zustand der Zersplitterung halten kann. Diese Zielsetzung ist bei faschistischen Parteien wie der NPD oder der Partei Die Rechte eindeutig erkennbar. Sie zeigt sich in Angriffen auf Gewerkschaftsdemos wie in Dortmund und linke Mobilisierungen wie in Aachen oder dem \u00dcberfall auf das Leipziger Szeneviertel Connewitz im letzten Jahr.<\/p>\n

Die AfD ist zweifellos nach Rechtsau\u00dfen offen und es gibt Schnittmengen insbesondere bei den Stra\u00dfendemonstrationen in Ostdeutschland, aber die AfD hat nicht nur keinen bewaffneten, terroristischen Arm, sondern sie ist bisher auch kein Sammelbecken f\u00fcr die Nazis aus NPD, autonomen Nazi-Gruppen oder anderen. Und da, wo die Zusammenarbeit weit geht, sieht sich die F\u00fchrung gezwungen einzugreifen, wie in den letzten Tagen bei der Aufl\u00f6sung des saarl\u00e4ndischen Landesverbands.<\/p>\n

Selbst wenn Frauke Petry zur Kanzlerin oder H\u00f6cke zum Kanzler gew\u00e4hlt w\u00fcrden, was ohnehin f\u00fcr die absehbare Zukunft ausgeschlossen ist, w\u00fcrde das nicht die Machtergreifung von Faschisten und die Faschisierung des Staates bedeuten, wie es Hitlers Wahl zum Reichskanzler im Januar 1933 bedeutete.<\/p>\n

Wie Trotzki sagte, kann auch die \u00dcbersch\u00e4tzung eines Gegners diesen stark machen, weil es die eigenen Reihen desorientiert. Die Charakterisierung der AfD als faschistisch bzw. als auf dem sicheren Weg zu einer faschistischen Partei lenkt davon ab, dass der Kampf nicht nur gegen die AfD, sondern gegen jeden Rassismus gef\u00fchrt werden muss, mit Argumenten und dem Aufbau sozialer Gegenbewegungen.<\/p>\n

Einheitsfront damals und heute<\/h4>\n

Der andere Fehler ist es, das Erscheinungsbild der Einheitsfrontpolitik f\u00fcr die Trotzki und Thalheimer eintraten \u2013 das B\u00fcndnis von Kommunisten und Sozialdemokraten \u2013 auf heute zu \u00fcbertragen.[…]<\/p>\n

Der Gedanke, dass heute Hunderttausende und Millionen sozialdemokratischer Arbeiterinnen und Arbeiter nicht gegen die AfD auf die Stra\u00dfe gehen, weil die SPD-F\u00fchrung nicht dazu aufruft, hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Die SPD ist heute eine durch und durch b\u00fcrgerliche Partei [\u2026]. Theodor Bergmann hat gestern gesagt, dass die Politik des Co-Managements und der Agenda 2010 das historische Ende der SPD und des Reformismus markierte. Aber vor allem ist sie eine Partei, von der sich die Arbeiterklasse weitgehend abgewendet hat und sich nicht mehr mit ihr identifiziert, auch wenn Teile sie noch w\u00e4hlen, ohne aktive Basis in der Klasse. Tats\u00e4chlich hat es die gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen der letzten f\u00fcnfzehn Jahre immer gegen die SPD gegeben: 2003 und 2004 gegen Agenda 2010 und Hartz IV, letztes Jahr gegen TTIP.<\/p>\n

Die Hoffnung durch solche B\u00fcndnisse breite Massen zu mobilisieren ist tr\u00fcgerisch. Hinzu kommt, dass daf\u00fcr ein hoher politischer Preis gezahlt wurde. SAV-Genossen waren ja an den Vordiskussionen zur B\u00fcndnisgr\u00fcndung beteiligt und haben unsere Vorschl\u00e4ge eingebracht. Wir haben mitbekommen, wie die Kritik an der Versch\u00e4rfung des Asylrechts aus dem Aufrufentwurf gestrichen wurde, um die Breite nicht zu gef\u00e4hrden. Der Verzicht auf jegliche Kritik an der Gro\u00dfen Koalition, auf eine Kritik am staatlichen Rassismus, auf den Hinweis, dass die Funktion des Rassismus die Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ist, auf soziale Forderungen bedeutet, dass keine Argumente geliefert werden. Und letztlich wird SPD und Gr\u00fcnen ein antirassistisches G\u00fctesiegel ausgestellt, das sie wahrlich nicht verdient haben. Es ist absehbar, dass solche B\u00fcndnisse wie ein Messer ohne Klinge sein werden. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie einmalige gro\u00dfe Demonstrationen auf die Beine stellen k\u00f6nnen. Wie Theo Bergmann sagte, sind Erfolge bei Demonstrationen nur ein Tag im Jahr. Der Kampf gegen Rechts muss dadurch gewonnen werden, dass wir den Rassisten, Rechtspopulisten und Nazis den Boden entziehen. […]<\/p>\n

Das bedeutet selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass wir vorschlagen w\u00fcrden, es zur Bedingung zu machen, dass SPD und Gr\u00fcne oder gar Mitglieder und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dieser Parteien aus antirassistischen B\u00fcndnissen ausgeschlossen werden. Und wenn es um tats\u00e4chliche Aktionseinheiten zur unmittelbaren Verhinderung bestimmter rechter Mobilisierungen geht, sollte grunds\u00e4tzlich jeder und jede willkommen sein, der an Blockaden gegen Nazis oder AfD teilnehmen will. Aber politische B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen, die dauerhafte politische Argumentationsarbeit in der Arbeiterklasse betreiben sollen und daf\u00fcr auf die politischen Inhalte zu verzichten, die notwendige Voraussetzung sind, um die Rechten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

[…] Und das hat, nebenbei bemerkt, auch nichts mit der tats\u00e4chlichen Einheitsfrontpolitik zu tun f\u00fcr die Trotzki argumentierte und die von Trotzkisten vor Hitlers Machteroberung angewendet wurde. Ihm ging es einerseits um die gemeinsame direkte Aktion und Mobilisierung gegen die Nazis, um den Schutz vor faschistischen \u00dcbergriffen, um die Verhinderung von Aufm\u00e4rschen von SA und SS. 1931 schrieb er: \u201eKeine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den F\u00fchrern der deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Banner, Plakate! Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie zu schlagen, wen zu schlagen und wann zu schlagen! Dar\u00fcber kann man mit dem Teufel selbst sich verst\u00e4ndigen und mit seiner Gro\u00dfmutter. Unter einer Bedingung: man darf sich nicht die eigenen H\u00e4nde binden!\u201c Das entscheidende Wort hier und das ist nicht sinnbildlich gemeint ist: Schlagen! Zeigt mir die SPD-F\u00fchrer, die tats\u00e4chlich bereit sind, die Rechten zu schlagen! Die Erfahrung ist doch in der Regel, dass sie vor der Konfrontation zur\u00fcck schrecken, sich auf Polizei und Staat verlassen, weil sie wissen, dass jede direkte Massenaktion gegen Nazis auch eine Konfrontation mit dem Staat bedeutet, mit dem sie sich identifizieren, mit dem sie verschmolzen sind und f\u00fcr den sie stehen.<\/p>\n

Aber vor allem sehen wir nicht die Verantwortung von Linken darin, die politischen Inhalte von B\u00fcndnissen zu verw\u00e4ssern und sich anzubiedern, nur um SPD und Gr\u00fcne ins Boot zu holen. Denn der andere Aspekt von Trotzkis Einheitsfrontkonzeption war es, auch den gemeinsamen Kampf gegen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu f\u00fchren. In Bruchsal konnten die Trotzkisten vor Hitlers Machtergreifung erfolgreiche Einheitsfrontaktionen durchsetzen. Sie mobilisierten unter dem Slogan: \u201eGegen Abbau der L\u00f6hne und der Sozialf\u00fcrsorge sowie gegen die unmittelbare drohende Gefahr eines faschistischen Regierungsterrors!\u201c Die soziale Frage wurde nat\u00fcrlich nicht ausgespart beim Kampf gegen die Nazis.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

[…] Wir m\u00fcssen in allen K\u00e4mpfen die Verbindung ziehen: in den sozialen K\u00e4mpfen das Thema Rassismus nicht aussparen und im Kampf gegen Rassismus die soziale Frage aufwerfen. Wir sollten B\u00fcndnisse bilden, die sich zum Ziel setzen rechte Mobilisierungen tats\u00e4chlich zu stoppen, wirkliche Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch zwangsl\u00e4ufig auf die Funktion von Rassismus in der Klassengesellschaft, also die Spaltung der Beherrschten, hinzuweisen.<\/p>\n

Vor allem m\u00fcssen wir in den Gewerkschaften den Kampf f\u00fcr eine antirassistische Massenkampagne f\u00fchren. Stellen wir uns vor die Gewerkschaften w\u00fcrden ihre M\u00f6glichkeiten nutzen und Betriebsversammlungen zur Diskussion \u00fcber den wahren Charakter der AfD und ihres arbeiterfeindlichen Charakters organisieren. Sie w\u00fcrden ihre Vertrauensleute und Betriebsr\u00e4te entsprechend schulen, Flugblatt- und Plakatkampagnen durchf\u00fchren und bei allen Streiks den Kampf gegen Rassismus und AfD zum Thema machen und erkl\u00e4ren, wieso Rassismus nur den Kapitalisten dient. Und sie w\u00fcrden sich f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten \u00f6ffnen und ihre Organisationen zum Schutzraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge machen. Dann s\u00e4hen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die Stimmung in diesem Land g\u00e4nzlich anders aus.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen f\u00fcr solche Gewerkschaften k\u00e4mpfen und in der LINKEN f\u00fcr sozialistische Politik k\u00e4mpfen. Wir d\u00fcrfen uns dabei aber nicht von den Apparaten dieser Organisationen abh\u00e4ngig machen, sondern m\u00fcssen uns unabh\u00e4ngig organisieren.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info. Er ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und der Antikapitalistischen Linken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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